Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. Mai 2024 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Gegenstand | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 17. Mai 2024 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Präsidium |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
A. Allgemeine Betrachtung des Entwurfs
Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) zielt darauf ab, die bestehenden Steuerungsmechanismen zu verbessern und präzisieren. Dies ist angesichts der zunehmenden Dringlichkeit des Klimaschutzes und der Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, grundsätzlich zu begrüßen. Besonders hervorzuheben ist die Einführung von sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnungen zur besseren Überwachung der Emissionsziele. Dies kann zu einer effizienteren und vorausschauenderen Klimapolitik führen.
Die stärkere Einbindung des Expertenrats für Klimafragen und die Erstellung von Projektionsdaten sind ebenfalls positive Schritte, die zur Verbesserung der Transparenz und Effektivität der Klimaschutzmaßnahmen beitragen können. Die gesetzliche Verankerung von technischen Senken für die Jahre 2035, 2040 und 2045 zeigt zudem, dass langfristige Strategien berücksichtigt werden, was für die Nachhaltigkeit der Maßnahmen entscheidend ist.
B. Kritische Punkte und Nachbesserungsbedarf
1. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung (Bezug: E.3 des Allgemeinen Teils der Begründung)
Der Entwurf führt zu einem jährlichen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung in Höhe von etwa 1,06 Mio. Euro. Dies umfasst Kosten für zusätzliche Stellen im höheren Dienst sowie externe Gutachter und den Expertenrat für Klimafragen.
Vorschlag zur Kostenreduktion:
Wir empfehlen die Nutzung digitaler Lösungen und IT-Schnittstellen, um den administrativen Aufwand zu verringern. Durch die Implementierung eines zentralen digitalen Systems für die Erfassung und Verarbeitung der Daten könnten bestehende Ressourcen effizienter genutzt werden und der zusätzliche Personalaufwand minimiert werden.
2. Kohärenz und Flexibilität der Maßnahmen (Bezug: § 8, Absatz 1 und 2)
Die Änderung des Nachsteuerungsmechanismus hin zu einer sektor- und jahresübergreifenden Gesamtbetrachtung birgt die Gefahr, dass spezifische Sektorziele aus dem Fokus geraten. Es könnte dazu führen, dass kurzfristige Maßnahmen zur Einhaltung der Gesamtemissionsmengen Vorrang erhalten, während langfristig wichtige Sektoren vernachlässigt werden.
Vorschlag zur Verbesserung:
Eine präzisere Regelung, die sicherstellt, dass sektorale Ziele nicht aus dem Blick geraten, ist notwendig. Die sektorale Betrachtung sollte weiterhin eine zentrale Rolle spielen, um eine zielgenaue und effiziente Nachsteuerung zu gewährleisten.
3. Transparenz und Rechenschaftspflicht (Bezug: § 12, Absatz 1 und 7)
Die stärkere Einbindung des Expertenrats für Klimafragen ist grundsätzlich positiv. Allerdings bleibt unklar, wie die Transparenz und Rechenschaftspflicht der getroffenen Maßnahmen gewährleistet wird, insbesondere im Hinblick auf die soziale Verteilung der Maßnahmen.
Vorschlag zur Verbesserung:
Es sollte sichergestellt werden, dass der Expertenrat nicht nur klimarelevante Daten, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen regelmäßig überprüft und veröffentlicht. Eine klare Festlegung von Berichtspflichten und Transparenzkriterien ist notwendig.
4. Ziele für technische Senken (Bezug: § 3b)
Die Festlegung von Zielen für technische Senken ist ein wichtiger Schritt. Allerdings fehlt eine konkrete Strategie, wie diese Ziele erreicht werden sollen und welche Technologien dafür prioritär gefördert werden.
Vorschlag zur Ergänzung:
Es sollte eine detaillierte Strategie entwickelt werden, die beschreibt, wie technische Senken effektiv genutzt und gefördert werden können. Zudem sollte geprüft werden, inwiefern bereits bestehende Technologien integriert und neue Innovationen gefördert werden können.
C. Detaillierte Analyse der vorgesehenen Maßnahmen
1. Prüfung der Dokumentationen durch Behörden
Die vorgesehene Prüfung der Dokumentationen durch Behörden ist wichtig, um die Einhaltung der Klimaschutzvorgaben zu gewährleisten. Allerdings scheint der geschätzte Zeitaufwand von 0,25 Stunden pro Fall angesichts der Komplexität und des Umfangs der Dokumente zu knapp bemessen.
Vorschlag zur Effizienzsteigerung:
Die Implementierung eines zentralen digitalen Archivs könnte den Prüfungsprozess erheblich beschleunigen und den Personalaufwand reduzieren. Ein solches System würde es den Behörden ermöglichen, Dokumente schneller zu überprüfen und die notwendigen Maßnahmen effizienter durchzuführen.
2. Anordnung der Prüfung durch Sachverständige
Die Anordnung der Prüfung durch Sachverständige ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Einhaltung der Klimaschutzvorschriften. Angesichts der hohen Fallzahlen und des damit verbundenen Erfüllungsaufwands könnte auch hier ein digitales System zur Erfassung und Verwaltung der Dokumentationen die Effizienz steigern.
Vorschlag zur Digitalisierung:
Ein digitales System zur automatisierten Prüfung der Dokumente durch Sachverständige würde den Zeitaufwand pro Fall reduzieren und die notwendigen Prüfungen beschleunigen.
3. Überwachung der getrennten Sammlung
Die Überwachung der getrennten Sammlung von Daten erfordert einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand. Die vorgesehene Digitalisierung könnte die Effizienz dieses Prozesses steigern und die Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit der Überwachung verbessern.
Vorschlag zur Kostenreduktion:
Die Einführung eines digitalen Überwachungssystems könnte die Kosten senken und gleichzeitig die Effektivität der Überwachung erhöhen.
4. Geplante Stichproben und Vor-Ort-Kontrollen
Stichproben und Vor-Ort-Kontrollen sind unerlässlich, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Die geplanten jährlichen Kosten von 185.090 Euro für Stichproben und 303.053,75 Euro für Vor-Ort-Kontrollen sind beträchtlich.
Vorschlag zur Effizienzsteigerung:
Auch hier könnte ein digitales System zur Erfassung und Verwaltung der Dokumentationen und Kontrollen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Eine zentrale Datenbank würde es den Behörden ermöglichen, gezielt und effizient Stichproben zu planen und durchzuführen, was den Aufwand und die Kosten reduziert.
D. Schlussbemerkungen
Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die grundlegenden Ziele des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Dennoch sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf, insbesondere in den Bereichen Bürokratiekosten, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie der Effizienz der vorgesehenen Maßnahmen. Eine stärkere Digitalisierung und klare Regelungen zur Kostenfreiheit für Verbraucher sind essenziell, um die angestrebten Ziele zu erreichen, ohne die betroffenen Parteien unnötig zu belasten.