Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. Mai 2024 zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Gegenstand | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 17. Mai 2024 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Präsidium |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
A. Allgemeine Betrachtung des Entwurfs
Wir begrüßen grundsätzlich die Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs, der darauf abzielt, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags 2021–2025 umzusetzen und die Ergebnisse der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu berücksichtigen. Die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz (DSK) und die Möglichkeit, eine einzige Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner für länderübergreifende Datenverarbeitungsvorhaben zu haben, sind Schritte in die richtige Richtung, um die Kohärenz und Durchsetzung des Datenschutzes zu verbessern.
Die Stärkung der Transparenz beim Kredit-Scoring und die Erhöhung der Rechtssicherheit für Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind ebenfalls positiv zu bewerten. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, den Datenschutz in Deutschland weiter zu stärken und den Umgang mit personenbezogenen Daten sowohl für Unternehmen als auch für Bürger klarer und verlässlicher zu gestalten.
B. Kritische Punkte und Nachbesserungsbedarf
1. Erfüllungsaufwand für Unternehmen und Verwaltung (Bezug: E.2 und E.3 der Begründung)
Der Entwurf führt zu einem zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 346.000 Euro und einem einmaligen Aufwand von 131.000 Euro, hauptsächlich durch die neuen Informationspflichten gemäß § 37a. Dieser Anstieg der Bürokratiekosten widerspricht dem Ziel, die Wirtschaft zu entlasten, wie es im Bürokratieentlastungsgesetz festgelegt ist.
Vorschlag zur Kostenreduktion:
Wir empfehlen, die Einführung und Anpassung digitaler Prozessabläufe stärker zu fördern, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Eine zentrale digitale Plattform für die Dokumentation und Verarbeitung von Datenschutzanfragen könnte den Erfüllungsaufwand sowohl für Unternehmen als auch für die Verwaltung erheblich verringern.
2. Transparenz und Auskunftspflichten (Bezug: § 37a, Absatz 4 und 6)
Die Regelungen zur Erhöhung der Transparenz beim Kredit-Scoring sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bleibt unklar, ob die Auskunftspflicht für Verbraucher weiterhin kostenpflichtig sein wird. Eine kostenpflichtige Auskunft könnte für viele Verbraucher eine Hürde darstellen, ihre Rechte wahrzunehmen.
Vorschlag zur Verbesserung:
Es sollte klargestellt werden, dass die Auskunft gemäß § 37a für betroffene Personen kostenlos sein muss. Die Finanzierung dieser Maßnahmen sollte durch die Unternehmen erfolgen, die von der Datensammlung profitieren, um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden.
3. Datenschutzkonferenz (Bezug: § 16a)
Die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Datenschutzes. Allerdings bleibt die rechtliche Verbindlichkeit der Beschlüsse der DSK ungeklärt, was zu Unsicherheiten führen kann.
Vorschlag zur Klarstellung:
Wir empfehlen, die rechtliche Verbindlichkeit der Beschlüsse der DSK klar zu definieren, um sicherzustellen, dass die gefassten Beschlüsse tatsächlich umgesetzt werden und zu einer einheitlichen Anwendung des Datenschutzrechts führen.
4. Klarstellungen und Ergänzungen (Bezug: §§ 1, 4, 17, 19, 34)
Die vorgesehenen Änderungen in diesen Paragraphen tragen zur Klarstellung und Präzisierung der bestehenden Regelungen bei. Besonders die Änderungen in § 34 bezüglich der Auskunftsrechte sind wichtig, um die Rechte der betroffenen Personen zu schützen. Dennoch sehen wir hier weiteren Klärungsbedarf, um sicherzustellen, dass keine betroffenen Rechte durch unklare Formulierungen eingeschränkt werden.
Vorschlag zur Ergänzung:
Es sollte eine detaillierte Ausarbeitung erfolgen, die sicherstellt, dass die Einschränkungen des Auskunftsrechts nur dann greifen, wenn sie absolut notwendig sind und keine alternativen Informationswege bestehen, die den Schutz der Geschäftsgeheimnisse und gleichzeitig die Rechte der betroffenen Personen wahren.
C. Detaillierte Analyse der vorgesehenen Maßnahmen
1. Prüfung der Dokumentationen durch Behörden
Die Prüfung der Dokumentationen durch Behörden ist notwendig, um die ordnungsgemäße Anwendung des Datenschutzes zu gewährleisten. Der geschätzte Zeitaufwand von 0,25 Stunden pro Fall scheint jedoch knapp bemessen, wenn man die Komplexität und den Umfang der zu prüfenden Dokumente berücksichtigt.
Vorschlag zur Effizienzsteigerung:
Die Implementierung eines zentralen digitalen Archivs könnte den Prüfungsprozess erheblich beschleunigen und den Personalaufwand reduzieren. Ein solches System würde es den Behörden ermöglichen, Dokumente schneller zu überprüfen und die notwendigen Maßnahmen effizienter durchzuführen.
2. Anordnung der Prüfung durch Sachverständige
Die Anordnung der Prüfung durch Sachverständige ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Angesichts der hohen Fallzahlen und des damit verbundenen Erfüllungsaufwands könnte auch hier ein digitales System zur Erfassung und Verwaltung der Dokumentationen die Effizienz steigern.
Vorschlag zur Digitalisierung:
Ein digitales System zur automatisierten Prüfung der Dokumente durch Sachverständige würde den Zeitaufwand pro Fall reduzieren und die notwendigen Prüfungen beschleunigen.
3. Überwachung der getrennten Sammlung
Die Überwachung der getrennten Sammlung von Daten erfordert einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand. Die vorgesehene Digitalisierung könnte die Effizienz dieses Prozesses steigern und die Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit der Überwachung verbessern.
Vorschlag zur Kostenreduktion: Die Einführung eines digitalen Überwachungssystems könnte die Kosten senken und gleichzeitig die Effektivität der Überwachung erhöhen.
D. Schlussbemerkungen
Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die grundlegenden Ziele des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dennoch sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf, insbesondere in den Bereichen Bürokratiekosten, Transparenz und Auskunftspflichten sowie der Effizienz der vorgesehenen Maßnahmen. Eine stärkere Digitalisierung und klare Regelungen zur Kostenfreiheit für Verbraucher sind essenziell, um die angestrebten Ziele zu erreichen, ohne die betroffenen Parteien unnötig zu belasten.