Die Bundesverbraucherhilfe hat am 4. Juli 2024 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf zur Einsichtnahme in die Patientenakte Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Bundesministerium der Justiz |
| Gegenstand | Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 4. Juli 2024 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Präsidium, Ausschuss für Gesundheit und Pflege und Ausschuss für Digitalisierung |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
Unsere Stellungnahme
Wir bedanken uns für die Gelegenheit, auf Ihren Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Rahmen der Anhörung der Spitzenverbände Stellung beziehen zu können.
A. Allgemeine Betrachtung des Entwurfs
Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben die Patientenrechte zu stärken. Eine kostenlose Erstkopie der Patientenakte und die Möglichkeit auf detaillierte Einsichtnahme ermöglicht Verbrauchern ihre Rechte wahrzunehmen. Dass auch Ansprüche auf Entschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vererbt werden können, verhindert, dass solche Ansprüche durch Verzögerungen verloren gehen, und schützt die Rechte der Patienten und ihrer Erben.
B. Kritische Punkte und Nachbesserungsbedarf
1. Der Entwurf deckt nicht den bedarfsgerechten Anspruch aller Patientinnen und Patienten ab
Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass alle Patienten einen leichten Zugang zu ihren Gesundheitsdaten bekommen. Dies stellt eine Grundvoraussetzung dar, um sich selbst über die eigene Gesundheit zu informieren und darauf basierend Entscheidungen zu treffen.
Die Regelungen im Gesetz sind nicht ausreichend, um allen Patientinnen und Patienten leichten Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Obgleich die vorgeschlagenen Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, muss dafür gesorgt werden, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden.
Eine papierbasierte Kopie schließt Menschen von der Einsichtnahme aus, die Inhalte in gedruckter Version nicht wahrnehmen können. Der Entwurf sieht eine Übernahme der Kosten vor, die durch einen herkömmlichen Kopiervorgang entstehen. Um allen Patienten und Patientinnen dieselben Rechte zu gewährleisten, muss die Kopie in einem Format übergeben werden, das von der jeweiligen Person gelesen werden kann.
Vorschlag zur Übernahme der Kosten Transferkosten:
Für eine Person mit starker Sehbehinderung ist eine einfache, gedruckte Kopie nicht wahrnehmbar. Um Zugang zu den Informationen zu erhalten ist eine analoge Variante in Braille-Schrift oder eine elektronische, mit der EN 301 549 konforme Variante ausreichend.
Liegt die Abschrift nur in Papierform vor, entstehen für den Patienten oder die Patientin erhebliche Mehrkosten. Die kostenlose Kopie der Patientenakte muss allen offen stehen und das über ein Format, welches konsumiert werden kann. Daher dürfen die entstehenden Mehrkosten nicht auf die Personengruppe übertragen werden.
2. Schadensansprüche können im Zweifelsfall nicht geltend gemacht werden
Wer Inhalte nicht lesen kann, kann auch Schadensansprüche nicht geltend machen. Da nach aktuellem Entwurf nicht gewährleistet wird, dass alle Antragssteller eine für sie wahrnehmbare Version der Kopie der Patientenakte erhalten, können die Schadensansprüche nicht von allen geltend gemacht werden.
Vorschlag zur Sicherstellung der Schadensansprüche:
Damit jeder Patient Einsicht auf in seine Akte erhalten kann muss die Erstkopie in einer Version vorliegen, die gleichwertig und wahrnehmbar ist. Neben der Übernahme der Transferkosten wäre auch die Inanspruchnahme einer Assistenz eine Möglichkeit. Hier sollte aber bedacht werden das eine Assistenz kein Ersatz für eine selbstbestimmte Einsichtnahme und Meinungsbildung darstellt.
C. Empfehlungen
1. Wirtschaftliche Auswirkungen beobachten
Die wirtschaftlichen Belastungen für Gesundheitsdienstleister sollten kontinuierlich überwacht und bei Bedarf durch unter-stützende Maßnahmen ausgeglichen werden.
2. Förderung der Digitalisierung
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sollte weiter gefördert und ausgebaut werden, um langfristig Effizienzgewinne und eine verbesserte Patientenversorgung zu erreichen.
Elektronische Kopien:
Die Möglichkeit, elektronische Kopien der Patientenakte zu erhalten, ist ein großer Schritt in Richtung Digitalisierung. Dies führt zu effizienterer Verwaltung und verbesserter Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten.
Effizienz und Qualität:
Digitalisierung kann die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern, indem sie den administrativen Aufwand für Patienten und medizinisches Personal verringert.
3. Förderung der Inklusion
Die Kopie sollte für alle Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Wir empfehlen Mehrkosten, die für den Transfer in wahrnehmbare Formate entstehen im Entwurf zu berücksichtigen.
Konformität nach EN 301 549:
Die kostenlose Kopie muss allen in einem Format offenstehen, dass von dem jeweiligen Antragssteller konsumiert werden kann. Ist die Kopie nicht in einem elektronischem, mit der EN 301 549 konformen Format möglich, müssen die Mehrkosten für den Patienten oder die Patientin ebenfalls übernommen werden. Das sollte gesondert spezifiziert werden.
4. Einhaltung der DSGVO
Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung der DSGVO-Anforderungen in der Praxis realisierbar sind und den Daten-schutz der Patienten gewährleisten.
Harmonisierung:
Die neuen Regeln stimmen mit den Datenschutzvorgaben der EU (DSGVO) überein. Dies sorgt für einheitliche und hohe Standards beim Datenschutz.
Kostenlose Kopie:
Die kostenlose erste Kopie der Patientenakte hilft, die finanziellen Belastungen der Patienten zu reduzieren und sicherzustellen, dass ihre Datenschutzrechte gewahrt bleiben.
D. Schlussbemerkungen
Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die grundlegenden Ziele des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung. Dennoch sehen wir Nachbesserungsbedarf, insbesondere in den Bereichen der Gleichberechtigung in Inklusion.
Eine stärkere Digitalisierung und klare Regelungen zur Kostenfreiheit für Verbraucher sind essenziell, um die angestrebten Ziele zu erreichen, ohne die betroffenen Parteien unnötig zu belasten.