Die Bundesverbraucherhilfe hat am 15. Mai 2024 zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Gegenstand | Entwurf einer Novelle der Gewerbeabfallverordnung |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 15. Mai 2024 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Präsidium |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
Allgemeine Betrachtung des Entwurfs (Bezug: Vortext E.2)
Der vorliegende Entwurf zielt insgesamt darauf ab, die Wirtschaft zu entlasten. Durch Vereinfachungen und Klarstellungen wird eine verbesserte getrennte Sammlung von Abfällen gefördert, was das Erreichen der angestrebten Recyclingquote bei der Vorbehandlung von Gemischen unterstützt. Unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf Verbraucher sind dabei nicht erkennbar. Diese Zielsetzung ist grundsätzlich zu begrüßen, da eine effizientere Abfalltrennung und -verwertung sowohl ökologisch als auch ökonomisch vorteilhaft ist.
Erfüllungsaufwand für Länderverwaltungen (Bezug: Ziff. VI. Nr. 4 lit. bb) des Allgemeinen Teils der Begründung)
Es ist jedoch kritisch zu betrachten, dass der Erfüllungsaufwand für die Länderverwaltungen erheblich ansteigt und gleichzeitig ein einmaliger Umstellungsaufwand in Millionenhöhe entsteht. Der Gesetzgeber begründet diesen Mehraufwand mit der Notwendigkeit, die Dokumentationen der Erzeuger und Besitzer von Gewerbeabfällen durch die Behörden einsehen und prüfen zu müssen. Diese Aufwände sind detailliert wie folgt beschrieben:
Prüfung der Dokumentationen durch Behörden:
- Geschätzte Fallzahl: 8.300
- Zeitaufwand pro Fall: 0,25 Stunden
- Lohnsatz: 32,90 Euro pro Stunde
- Jährlicher Personalmehraufwand: 92.545 Euro
Anordnung der Prüfung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen durch Sachverständige:
- Erwartete Fallzahl: 29.500
- Zeitaufwand pro Fall: 0,25 Stunden
- Lohnsatz: 44,60 Euro pro Stunde
- Jährlicher Erfüllungsaufwand: 328.925 Euro
Überwachung der getrennten Sammlung:
- Fallzahl: 10.775
- Zeitaufwand pro Fall: 8 Stunden
- Lohnsatz: 33,40 Euro pro Stunde
- Umstellungsaufwand: 2.879.080 Euro
Geplante Stichproben:
Jährliche Kosten: 185.090 Euro
Planung und Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen:
Jährliche Kosten: 303.053,75 Euro
Diese Kostenaufstellungen sind umfangreich und verdeutlichen den erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand, der durch die Umsetzung der Novelle entstehen würde. Insbesondere für die Länderverwaltungen stellt dies eine erhebliche Belastung dar.
Vorschlag zur Kostenreduktion durch Digitalisierung
Die oben genannten Kosten könnten durch die Implementierung eines Digitalen Gewerbeabfallnetzwerks und eine damit verbundene erleichterte digitale Kontrollabnahme erheblich reduziert werden. Durch eine automatisierte Hinterlegung der Dokumentationen der Erzeuger und Besitzer von Gewerbeabfällen könnte der Zeitaufwand bei sämtlichen Vorbereitungsmaßnahmen um mindestens 0,15 Stunden pro Fall verringert werden. Folgende Einsparungen wären möglich:
- Verwaltung: 55.527 Euro
- Vorbereitungen zu Anordnungen: 197.355 Euro
- Überwachung der getrennten Sammlung: 197.936,75 Euro
Diese Einsparungen würden einem einmaligen Umstellungsaufwand für die Bereitstellung technischer Erfordernisse (Digitales Gewerbeabfallnetzwerk) von 1.040.000 Euro gegenüberstehen. Dieser Aufwand würde sich bereits nach zwei Jahren (2026/2027) amortisieren. Darüber hinaus würden mit einem Digitalen Gewerbeabfallnetzwerk Möglichkeiten zur vereinfachten Aufstellung und Implementierung in digitalisierte Prozesse aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz geschaffen. Eine Anbindung an diese Systeme wäre ebenfalls denkbar und würde weitere Synergien und Effizienzgewinne ermöglichen.
Detaillierte Analyse der vorgesehenen Maßnahmen
Prüfung der Dokumentationen durch Behörden
Die vorgesehene Prüfung der Dokumentationen durch Behörden ist grundsätzlich sinnvoll, um eine ordnungsgemäße Entsorgung und Verwertung von Gewerbeabfällen sicherzustellen. Allerdings ist der geschätzte Zeitaufwand von 0,25 Stunden pro Fall als knapp bemessen anzusehen, wenn man die Komplexität und den Umfang der zu prüfenden Dokumente berücksichtigt. Zudem erhöht sich der Personalaufwand exponentiell mit der Fallzahl, was die Verwaltungskapazitäten vieler Länder an ihre Grenzen bringen könnte.
Durch eine digitale Lösung könnte dieser Prozess erheblich effizienter gestaltet werden. Ein zentrales digitales Archiv, in das die Erzeuger und Besitzer von Gewerbeabfällen ihre Dokumentationen hochladen, könnte die Einsichtnahme und Prüfung durch Behörden erheblich beschleunigen und den notwendigen Personalaufwand reduzieren.
Anordnung der Prüfung durch Sachverständige
Die Anordnung der Prüfung durch Sachverständige ist ein wichtiger Schritt, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu gewährleisten. Die Anzahl der erwarteten Fälle (29.500) und der damit verbundene Erfüllungsaufwand sind jedoch erheblich. Auch hier könnte ein digitales System zur Dokumentationserfassung und -verwaltung die Effizienz steigern. Ein solches System könnte die erforderlichen Dokumente automatisch prüfen und Sachverständigen zur Verfügung stellen, wodurch der Zeitaufwand pro Fall reduziert würde.
Überwachung der getrennten Sammlung
Die Überwachung der getrennten Sammlung ist ein zentrales Element der Novelle. Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen eine detaillierte Überwachung, die einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand erfordert. Hier sind die erwarteten Kosten besonders hoch (2.879.080 Euro), was auf die umfangreiche und zeitintensive Natur der Überwachung zurückzuführen ist. Eine Digitalisierung dieses Prozesses könnte nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch die Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit der Überwachung verbessern.
Geplante Stichproben und Vor-Ort-Kontrollen
Stichproben und Vor-Ort-Kontrollen sind unerlässlich, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Die geplanten jährlichen Kosten von 185.090 Euro für Stichproben und 303.053,75 Euro für Vor-Ort-Kontrollen sind beträchtlich. Auch hier könnte ein digitales System zur Erfassung und Verwaltung der Dokumentationen und Kontrollen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Eine zentrale Datenbank würde es den Behörden ermöglichen, gezielt und effizient Stichproben zu planen und durchzuführen, was den Aufwand und die Kosten reduziert.