Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Deutscher Bundestag |
| Gegenstand | Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG) |
| Drucksache | BT-Drucksache 21/7820 vom 2. September 2026 |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 10. November 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Bundesausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
I. Vorbemerkung
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik ein. Staatliche Eingriffe hält sie dort für geboten, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen; jede Regulierung ist an ihren Kosten und ihrem Nutzen zu messen. Die BVH versteht Verbraucherrechte zugleich als Teilhaberechte und legt besonderes Gewicht auf den Schutz vulnerabler Gruppen, namentlich von Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderung und Geringverdienern.
Gegenstand dieser Stellungnahme ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG-E), BT-Drucksache 21/7820 vom 2. September 2026. Federführend ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 Stellung genommen; die Gegenäußerung der Bundesregierung liegt vor (Anlagen 2 und 3 der Drucksache). Der Entwurf ist dem Deutschen Bundestag zugeleitet, aber noch nicht beraten. Die Stellungnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und den federführenden Ausschuss.
Der Entwurf verpflichtet in- und ausländische Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf, die auf Nutzer in Deutschland abzielen, jährlich mindestens 8 Prozent ihres in Deutschland erzielten Nettoumsatzes, bei öffentlich-rechtlichen Anbietern 8 Prozent der Programmkosten ihrer Mediatheken, in europäische audiovisuelle Werke zu investieren (§ 3 MedienInvestVG-E). Er verbindet diese Pflicht mit Subquoten (§ 4), einem verpflichtenden Rechterückfall zugunsten unabhängiger Hersteller (§ 8), einer Öffnungsklausel für Branchenvereinbarungen bei einer erhöhten Quote von mindestens 12 Prozent (§ 9) sowie einem Melde-, Feststellungs- und Nachweisverfahren bei der Filmförderungsanstalt mit einer Ausgleichsabgabe bei Nichterfüllung (§§ 14 bis 17).
Der Entwurf regelt im Kern das Verhältnis zwischen Mediendiensteanbietern und Filmherstellern, also eine Rechtsbeziehung zwischen Unternehmen. Verbraucher sind gleichwohl in mehrfacher Hinsicht betroffen: als Abonnenten, deren Preise von den Kosten der Anbieter abhängen, als Beitragszahler, deren Rundfunkbeitrag die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Anbieter finanziert, als Nutzer, deren Zugang zu Werken von der Rechtekette abhängt, und als Menschen mit Behinderung, für die barrierefreie Fassungen Voraussetzung der Teilhabe sind. Die BVH beschränkt ihre Würdigung auf diese verbraucherrelevanten Regelungskomplexe sowie auf Fragen der Rechtsklarheit und des Erfüllungsaufwands. Zur medien- und kulturpolitischen Zielsetzung des Entwurfs und zur Höhe der Subquoten nimmt sie nur insoweit Stellung, als Verbraucherbelange berührt sind.
Die Stellungnahme stellt zunächst den rechtlichen Rahmen und den Bewertungsmaßstab dar (III.) und benennt die zustimmungsfähigen Regelungen (IV.). Sodann begründet sie, nach Regelungskomplexen gegliedert, Einwände und Verbesserungsvorschläge (V.) bis (XII.), legt die geprüften und verworfenen Alternativen offen (XIII.) und schließt mit Folgenabschätzung (XIV.), rechtsförmlichen Hinweisen (XV.), Formulierungsvorschlägen (XVI.) und einer Übersicht der Anregungen (XVII.). Alle Angaben zum Entwurf sind am Text der Drucksache überprüft. Eigene Modellrechnungen sind als solche gekennzeichnet; ihre Annahmen sind offengelegt.
II. Zusammenfassung
Die BVH trägt das Ziel des Entwurfs und seine Grundarchitektur mit. Die Bundesregierung hat sich für das mildere der unionsrechtlich eröffneten Instrumente entschieden: eine Investitionspflicht, die den Anbietern die Auswahl von Hersteller, Genre, Form und Inhalt belässt, statt einer weiteren Geldabgabe. Die Öffnungsklausel des § 9, die Umsatzschwelle und die Anlaufphase für neue Dienste (§ 3 Absatz 5, § 5 Absatz 1) sowie die Anrechnung der Filmabgabe (§ 13) begrenzen den Eingriff. Die Anerkennung barrierefreier Fassungen und die erhöhte Anrechnung von Werken für Kinder (§ 4 Absatz 3, § 6 Absatz 1 Nummer 4) dienen unmittelbar vulnerablen Verbrauchergruppen.
Die Annahme der Begründung, die Pflicht werde sich nicht auf die Abonnementpreise auswirken, ist plausibel, aber nicht belegt. Zugleich sind mehrere für die Anwendung zentrale Fragen nur in der Begründung, nicht im Gesetzestext beantwortet, und kleine Anbieter werden mit Prüfpflichten belastet, die ihrer Befreiung von der Investitionspflicht widersprechen. Vorrangiger Änderungsbedarf besteht bei folgenden Punkten:
- Aufnahme verbraucherbezogener Wirkungsindikatoren – Entwicklung der Abonnementpreise, Verfügbarkeit von Werken nach dem Rechterückfall, Angebot barrierefreier Fassungen – in die Evaluierung nach § 18 (V. 2. und XIV. 2.).
- Klare Fassung des Anwendungsbereichs in § 1 und gesetzliche Festlegung des Zuordnungsschlüssels für die nach § 3 Absatz 4 auszunehmenden Umsätze (VI. 1. und VI. 2.).
- Verzicht auf die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers für Anbieter, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 wegen ihres geringen Umsatzes von der Investitionspflicht ausgenommen sind (X. 1.).
- Bindung der Anerkennung barrierefreier Fassungen an deren tatsächliche Bereitstellung im Dienst (IX. 1.).
- Klarstellung, dass sich das Erstanbietungsrecht beim staffelweisen Rechterückfall von Serien auf alle Staffeln gemeinsam erstrecken kann, um einer Zersplitterung von Serien über mehrere Dienste vorzubeugen (VIII.).
- Gesetzliche Bestimmung der „repräsentativen Vereinigung“ und Beteiligung des Bundeskartellamts vor der Feststellung von Branchenvereinbarungen (XI.).
Daneben regt die BVH eine Klarstellung des Bezugsjahres der Umsatzschwelle (VI. 3.), eine gesonderte Evaluierung der Pflicht der öffentlich-rechtlichen Anbieter (VII.), eine gesetzliche Vertraulichkeitsregel (X. 2.) und die Kodifizierung der in der Begründung genannten Ermessensleitlinien für die Ausgleichsabgabe an (XII.). Die Hinweise auf Unstimmigkeiten in der Darstellung des Erfüllungsaufwands und weitere redaktionelle Fehler finden sich unter XV.
III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab
1. Unionsrecht
Grundlage des Entwurfs ist Artikel 13 der Richtlinie 2010/13/EU (AVMD-Richtlinie). Nach Artikel 13 Absatz 1 haben Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf in ihren Katalogen einen Mindestanteil europäischer Werke von 30 Prozent sicherzustellen und diese Werke herauszustellen; diese Katalog- und Herausstellungspflicht ist in Deutschland bereits durch Landesrecht umgesetzt und nicht Gegenstand des Entwurfs. Artikel 13 Absatz 2 erlaubt es den Mitgliedstaaten darüber hinaus, Mediendiensteanbieter einschließlich der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen, auf ihr Gebiet abzielenden Anbieter zu Direktinvestitionen in europäische Werke oder zu Abgaben an nationale Fonds zu verpflichten. Solche Verpflichtungen müssen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein; bei grenzüberschreitenden Diensten darf der finanzielle Beitrag nur an die im Zielmitgliedstaat erzielten Einnahmen anknüpfen (Artikel 13 Absatz 3). Nach Artikel 13 Absatz 6 sind Anbieter mit geringem Umsatz oder geringen Zuschauerzahlen auszunehmen; die Mitgliedstaaten können zudem auf die Verpflichtung verzichten, wenn sie wegen der Art oder des Themas des Dienstes undurchführbar oder ungerechtfertigt wäre. Die Begründung verweist hierzu auf die Leitlinien der Kommission nach Artikel 13 Absatz 7 (2020/C 223/03).
Der Entwurf knüpft an den Nettoumsatz in Deutschland an (§ 2 Absatz 6, § 3 Absatz 2) und schließt Investitionen aus, die bereits zur Erfüllung der Investitionspflicht eines anderen Staates verwendet werden (§ 7 Absatz 2). Für die Sprachsubquote beruft sich die Begründung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. März 2009 in der Rechtssache C-222/07 (UTECA), in dem eine an die Landessprache anknüpfende Investitionspflicht als durch den Schutz der sprachlichen Vielfalt gerechtfertigt angesehen wurde. Die Begründung verneint den Beihilfecharakter der Investitionspflicht und ordnet die Verwendung der Ausgleichsabgabe der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zu. Der Entwurf ist nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert.
2. Geltendes nationales Recht
Das Filmförderungsgesetz vom 23. Dezember 2024 erhebt bereits eine Filmabgabe, auch von im Ausland niedergelassenen Mediendiensteanbietern. Sie stellt nach der Begründung allein auf die Verwertung von Kinofilmen ab und erfasst damit nur einen Ausschnitt des Angebots der Abrufdienste. Eine gesetzliche Pflicht zur Direktinvestition besteht bislang nicht. Neben der Abgabe stehen die steuerfinanzierten Anreizinstrumente des Bundes (Deutscher Filmförderfonds, German Motion Picture Fund) und die Förderungen der Länder. Der Entwurf rechnet die festgesetzte Filmabgabe und Zahlungen an Bundes- und Landesfilmfördereinrichtungen auf die Investitionspflicht an (§ 13).
Die Begriffe des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf und der redaktionellen Verantwortung übernimmt der Entwurf weitgehend aus § 1 Absatz 4 Nummer 6 und 10 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG). Dort stellt die redaktionelle Verantwortung auf die wirksame Kontrolle über die Zusammenstellung der „Sendungen“ ab; der Entwurf spricht von „audiovisuellen Inhalten“ (§ 2 Absatz 2 und 3).
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erfasst Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden (§ 1 Absatz 2 Nummer 4 BFSG), sowie Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 1 Absatz 3 Nummer 5 BFSG). Es verpflichtet aber nicht zur Herstellung barrierefreier Fassungen der Werke selbst; aufgezeichnete zeitbasierte Medien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden, sind von den Anforderungen an Webseiten und mobile Anwendungen ausgenommen (§ 1 Absatz 4 Nummer 1 BFSG). Die Anerkennung von Aufwendungen für barrierefreie Fassungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 MedienInvestVG-E setzt damit dort an, wo das BFSG keine Anforderungen stellt.
Branchenvereinbarungen nach § 9 MedienInvestVG-E sind Vereinbarungen zwischen einem Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen über Konditionen der Rechteeinräumung. Sie unterliegen dem Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Artikel 101 AEUV, soweit nicht die Voraussetzungen der Freistellung nach § 2 Absatz 1 GWB vorliegen, die unter anderem eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn verlangt. Die Begründung weist die Verantwortung für die kartellrechtliche Zulässigkeit ausdrücklich den Vertragsparteien zu.
3. Verfassungsrecht
Die Bundesregierung stützt die Gesetzgebungskompetenz auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft) und verweist darauf, dass die Verfolgung kultureller Zwecke der Zuordnung zum Wirtschaftsrecht nicht entgegensteht (BVerfGE 135, 155, 196). Die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung nach Artikel 72 Absatz 2 GG begründet sie mit dem bundesweit und grenzüberschreitend organisierten Markt. Die BVH hält diese Einordnung für vertretbar.
Materiell greift die Investitionspflicht in die Berufsausübungsfreiheit der Anbieter (Artikel 12 Absatz 1 GG) und, soweit der Rechterückfall die Vertragsgestaltung über Nutzungsrechte bindet, in die Vertragsfreiheit ein. Gegenüber den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten berührt die Steuerung der Programmmittel durch Subquoten die Programmautonomie, die Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG schützt. Die Ausgleichsabgabe qualifiziert die Begründung als Sonderabgabe ohne Finanzierungsfunktion, die den wirtschaftlichen Vorteil aus der Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verhaltenspflicht ausgleicht; eine gruppennützige Verwendung hält sie unter Berufung auf BVerfGE 57, 139 für nicht erforderlich.
4. Bewertungsmaßstab
Die BVH misst den Entwurf an vier Kriterien: erstens an den Wirkungen auf Verbraucher als Abonnenten und Beitragszahler, insbesondere auf Preise, Angebotsvielfalt und Verfügbarkeit von Werken; zweitens am Schutz vulnerabler Gruppen; drittens an Rechtsklarheit und Vollzugstauglichkeit, weil unbestimmte Tatbestände Streit, Verwaltungsaufwand und letztlich Kosten erzeugen, die am Ende Verbraucher tragen; viertens an der Verhältnismäßigkeit des Erfüllungsaufwands, insbesondere für kleine Anbieter, deren Marktzutritt den Wettbewerb und damit die Wahlfreiheit der Verbraucher sichert. Dabei ist stets zu prüfen, was das geltende Recht bereits leistet und ob mildere Mittel zur Verfügung stehen.
IV. Zustimmung
- Investitionspflicht statt Abgabe (§ 3, § 6): Die Pflicht belässt die Investitionsentscheidung beim Anbieter und lenkt Mittel in den Markt statt in einen staatlichen Fonds. Das entspricht dem Grundsatz „Marktwirksamkeit vor Bürokratismus“.
- Anknüpfung an den Inlandsumsatz und Ausschluss der Mehrfachanrechnung (§ 2 Absatz 6, § 3 Absatz 2, § 7 Absatz 2): Die Bemessung folgt dem unionsrechtlichen Gebot, nur die im Zielmitgliedstaat erzielten Einnahmen heranzuziehen, und passt die Belastung der konjunkturellen Lage an.
- Umsatzschwelle, Bagatellgrenze und Anlaufphase (§ 3 Absatz 5, § 5 Absatz 1): Die Befreiung von Diensten unter 10 Millionen Euro Nettoumsatz und die Geltung erst ab dem 25. Kalendermonat nach Markteintritt vermeiden Marktzutrittsschranken und schützen den Wettbewerb.
- Härtefallregelung für spezialisierte Dienste (§ 5 Absatz 2): Spartenangebote, für die objektiv keine passenden europäischen Inhalte verfügbar sind, können befreit werden. Das erhält die Angebotsvielfalt für Verbraucher mit besonderen Interessen.
- Barrierefreiheit (§ 6 Absatz 1 Nummer 4): Aufwendungen für Untertitel, Audiodeskription und barrierefreie Anwendungen sind ohne Höchstbetrag anerkennungsfähig. Dies fördert die Teilhabe von Menschen mit Hör- und Sehbehinderung.
- Werke für Kinder (§ 4 Absatz 3): Die Anerkennung mit dem Faktor 1,5 setzt einen Anreiz für ein Segment, dessen Zielgruppe nach der zutreffenden Begründung nicht selbst als Marktakteur auftritt.
- Anrechnung der Filmabgabe und der Förderzahlungen (§ 13): Die Anrechnung verhindert eine Doppelbelastung und damit einen zusätzlichen Kostendruck auf die Preise.
- Öffnungsklausel (§ 9): Die Möglichkeit, bei erhöhter Investitionsquote von den investitionssteuernden Vorgaben abzuweichen, entspricht dem Leitprinzip „Kooperation vor Konfrontation“ und trägt unterschiedlichen Geschäftsmodellen Rechnung.
- Gesellschaftsrechtliche Abgrenzung der Unabhängigkeit (§ 2 Absatz 5): Die BVH folgt der Gegenäußerung der Bundesregierung, wonach der vom Bundesrat vorgeschlagene Maßstab, ob ein Hersteller „regelmäßig auch“ für Dritte tätig ist, die Definition stark aufweichen würde, weil Sender die Subquote dann auch über Tochterunternehmen erfüllen könnten, die zugleich Aufträge Dritter wahrnehmen. Ein fester Beteiligungsschwellenwert ist zudem leichter nachprüfbar und schafft Rechtssicherheit; zur Unstimmigkeit zwischen Gesetzestext und Begründung bei genau 25 Prozent (XV.).
- Evaluierung (§ 18): Die Evaluierung im Dreijahresrhythmus, obwohl die Schwellenwerte des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau nicht erreicht werden, und die digitale Veröffentlichung des Berichts sind zu begrüßen; zu den notwendigen Ergänzungen (XIV.).
V. Auswirkungen auf Abonnementpreise (§ 3, Vorblatt F)
1. Die Prämisse der Begründung
Die Begründung erwartet „keine spürbaren Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau“. Sie stützt dies auf drei Erwägungen: Investitionen in Inhalte fielen bei den Anbietern ohnehin an und würden durch das Gesetz nur gelenkt; die Pflicht betreffe nur einen Bruchteil der gesamten Inhaltekosten; die Anbieter hätten ein eigenes Interesse an deutschen und europäischen Inhalten. Die Mehrbelastung sei im wettbewerbsintensiven Streamingmarkt so gering, dass „nicht mit einer Erhöhung der Abonnementpreise zu rechnen“ sei.
Die BVH hält diese Erwägungen für tragfähig, soweit die Pflicht Investitionen abbildet, die ohnehin getätigt würden. Die Begründung selbst stellt jedoch fest, dass die Investitionen globaler Streamingdienste in Deutschland hinter den Erwartungen zurückbleiben, und benennt gerade dies als Anlass des Gesetzes. Das Gesetz soll also zusätzliche oder anders gelenkte Investitionen auslösen. Soweit dies geschieht, entstehen Kosten, deren Weitergabe nicht ausgeschlossen ist; die Begründung räumt Kosten selbst ein, wenn auch nur „in geringem Umfang“. Eine Quantifizierung, etwa anhand der Investitionsvolumina der Anbieter in Deutschland, enthält der Entwurf nicht.
Zur Einordnung hat die BVH eine eigene Modellrechnung angestellt. Annahmen: ein Modellabonnement mit einem Nettopreis von 10,00 Euro je Monat (frei gewählter Rechenwert, kein Marktpreis eines bestimmten Anbieters), eine Investitionspflicht von 8 Prozent des Nettoumsatzes, ein Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Variiert werden der Anteil der Pflicht, der beim Anbieter tatsächlich zusätzliche Kosten auslöst, und die Quote, mit der diese Kosten an Abonnenten weitergegeben werden. Die Anrechnung nach § 13 bleibt zugunsten einer Obergrenzenbetrachtung außer Betracht. Nicht abgebildet ist die Rückwirkung eines höheren Abopreises auf die Bemessungsgrundlage; sie ist ein Effekt zweiter Ordnung, der den Höchstwert um weniger als 0,10 Euro je Monat erhöhen würde und wegen der Anknüpfung an das vorletzte Kalenderjahr (§ 3 Absatz 2) erst zeitversetzt einträte.

Im ungünstigsten, wenig wahrscheinlichen Fall – die gesamte Pflicht ist Zusatzkosten, die vollständig weitergegeben werden – läge der Effekt bei 0,95 Euro brutto je Monat oder 11,42 Euro im Jahr. Bei einem Zusatzkostenanteil von 25 Prozent und vollständiger Weitergabe ergäben sich 0,24 Euro je Monat (2,86 Euro im Jahr), bei 5 Prozent rund 0,05 Euro. Die Modellrechnung bestätigt die Größenordnung der Begründung, soweit der Lenkungseffekt gering bleibt, zeigt aber auch, dass die Aussage von einer empirischen Annahme abhängt, die der Entwurf nicht belegt. Für Haushalte mit geringem Einkommen, die mehrere Dienste nutzen, sind auch kleine Beträge nicht bedeutungslos.
2. Folgerung
Die BVH verlangt keine Änderung der Pflicht selbst, wohl aber eine überprüfbare Wirkungskontrolle. Die Evaluierung nach § 18 beschränkt sich nach ihrem Wortlaut auf das Investitionsvolumen, die Subquoten, die Art der Investitionen und die Realisierung im Inland. Verbraucherbezogene Wirkungen sind nicht erfasst, obwohl die Begründung eine Aussage über sie trifft. Das widerspricht dem Leitprinzip, Verbraucherpolitik an messbaren Zielen und Wirkungsindikatoren auszurichten.
Die Filmförderungsanstalt erhält nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 und 4 bereits Nettoumsätze, Abonnementzahlen und Abrufzahlen. Daraus lässt sich der durchschnittliche Nettoerlös je Abonnement ohne zusätzlichen Erhebungsaufwand näherungsweise ableiten; bei werbefinanzierten Angeboten ist der Werbeumsatz gesondert zu betrachten. Die Evaluierung kann diese Daten aggregiert auswerten und mit öffentlich verfügbaren Preisdaten abgleichen.
Anregung: § 18 Satz 2 sollte um die Entwicklung der durchschnittlichen Nettoerlöse je Abonnement und der Abonnementpreise erweitert werden; die Auswertung erfolgt aggregiert auf Grundlage der nach § 14 gemeldeten Daten (Formulierungsvorschlag XVI. 11.).
VI. Anwendungsbereich und Bemessungsgrundlage (§ 1, § 3 Absatz 4, § 5 Absatz 1)
1. Ausrichtung auf den deutschen Markt (§ 1)
§ 1 Satz 2 bestimmt, wann ein Dienst auf Nutzer in Deutschland abzielt: wenn „Werbung oder andere verkaufsfördernde Maßnahmen speziell auf Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland abzielen und die Hauptsprache des Dienstes Deutsch ist oder Inhalte und kommerzielle Kommunikation innerhalb des Dienstes sich speziell an die Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland richten“. Die Verknüpfung von „und“ und „oder“ ohne Gliederung lässt zwei Lesarten zu: Nach der einen ist die verkaufsfördernde Ausrichtung stets erforderlich und tritt entweder die deutsche Hauptsprache oder die Ausrichtung der Inhalte hinzu; nach der anderen genügt die Ausrichtung der Inhalte und der kommerziellen Kommunikation für sich. Das Vorblatt (Abschnitt B) stellt die deutschsprachigen Dienste und die speziell auf deutsche Nutzer zugeschnittenen Dienste als gleichrangige Alternativen dar, erwähnt die verkaufsfördernde Ausrichtung aber nicht. Grammatik und Vorblatt sprechen eher für die zweite Lesart, nach der die verkaufsfördernde Ausrichtung nur in Verbindung mit der deutschen Hauptsprache verlangt wird; ausgeschlossen ist die erste Lesart nach dem Wortlaut jedoch nicht.
Die Frage ist nicht akademisch. Von ihr hängt ab, ob etwa ein in einem anderen deutschsprachigen Staat niedergelassener Dienst, der in Deutschland abrufbar ist, aber hier nicht gezielt beworben wird, erfasst ist. Zudem erklärt die Begründung, die Kriterien entsprächen „weitgehend“ dem Erwägungsgrund 38 der Richtlinie (EU) 2018/1808, ohne die Abweichungen zu benennen. Da § 1 auch die Melde- und Nachweispflichten nach § 14 auslöst, die unabhängig von der Umsatzschwelle gelten, ist eine eindeutige Fassung auch für kleine ausländische Anbieter geboten.
Anregung: § 1 Satz 2 sollte in zwei nummerierte Alternativen gegliedert werden, die die vom Vorblatt beschriebene Regelungsabsicht ohne inhaltliche Änderung eindeutig wiedergeben (Formulierungsvorschlag XVI. 1.). Sollte der Gesetzgeber die erste Lesart beabsichtigen, ist die Gliederung entsprechend anzupassen.
2. Herausrechnung ausgenommener Inhalte (§ 3 Absatz 4)
Nach § 3 Absatz 4 bleiben Umsätze und Kosten unberücksichtigt, die aktuelle Berichterstattung, Sportsendungen, Eigenproduktionen, digitale Spiele und pornographische Inhalte betreffen. Bei öffentlich-rechtlichen Anbietern lassen sich Kosten einzelnen Inhalten zuordnen. Bei kommerziellen Anbietern, deren Umsatz aus einem Pauschalentgelt für den gesamten Katalog besteht, ist das nicht möglich. Die Begründung zu § 3 Absatz 4 löst dies, indem die auszunehmenden Umsätze „anteilig an den Gesamtumsätzen bzw. Gesamtkosten im Verhältnis zum Katalog bestimmt“ werden. Der Gesetzestext enthält keinen solchen Schlüssel.
Offen bleibt damit, ob der Anteil nach der Zahl der Titel, der Laufzeit, den Kosten oder dem Sehvolumen zu bemessen ist. Die Wahl kann die Bemessungsgrundlage erheblich verändern: Ein Dienst mit umfangreichen Sportübertragungen kann je Katalogstunde deutlich andere Abrufzahlen erzielen als ein fiktionales Angebot. Für eine verwandte Zuordnungsfrage, die Aufteilung von Kosten zwischen linearem und nichtlinearem Angebot der öffentlich-rechtlichen Anbieter, legt § 12 Absatz 2 das Sehvolumen in Minuten als gesetzlichen Schlüssel fest; für die Herausrechnung nach § 3 Absatz 4 und § 11 Absatz 1 Satz 2 fehlt eine Entsprechung. Ein gesetzlich nicht bestimmter Schlüssel führt zu Streit über Feststellungsbescheide, die nach § 15 Absatz 1 Satz 3 sofort vollziehbar sind, und zu Ungleichbehandlung zwischen Anbietern.
Anregung: In § 3 Absatz 4 sollte ein Satz angefügt werden, wonach der auszunehmende Anteil bei Umsätzen, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen, in Anlehnung an § 12 Absatz 2 nach dem Anteil am Sehvolumen in Minuten bestimmt wird (Formulierungsvorschlag XVI. 2.). Da kommerzielle Anbieter nach § 14 Absatz 2 Nummer 4 bislang nur Abrufzahlen melden, wäre die Meldepflicht für investitionspflichtige Anbieter um die hierfür erforderlichen Sehvolumina zu ergänzen.
3. Bezugsjahr und Schwelleneffekt der Umsatzgrenze (§ 5 Absatz 1 Nummer 1)
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 befreit Anbieter mit „weniger als 10 Millionen Euro Nettoumsatz pro Jahr“. Welches Jahr maßgeblich ist, regelt die Vorschrift nicht. Die Investitionspflicht selbst bemisst sich nach dem Nettoumsatz des vorletzten Kalenderjahres (§ 3 Absatz 2), die Meldung nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 betrifft den Nettoumsatz des Vorjahres. Beide Angaben sind nur deshalb stimmig, weil sie auf unterschiedliche Bezugszeitpunkte abstellen (Investitionsjahr einerseits, Jahr der Feststellung nach § 11 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 andererseits); die Begründung spricht im Allgemeinen Teil, Abschnitt II, vereinfachend vom „Vorjahresnettoumsatz“. Es liegt nahe, für die Befreiung dasselbe Bezugsjahr wie für die Bemessung zugrunde zu legen; der Wortlaut sollte dies klarstellen.
Die Schwelle wirkt zudem als Stufe: Ein Anbieter mit 9,9 Millionen Euro Nettoumsatz ist frei, ein Anbieter mit 10,0 Millionen Euro schuldet vor Abzügen nach § 3 Absatz 4 und § 13 Investitionen von bis zu 800 000 Euro. Eine solche Stufe kann wachsende Anbieter davon abhalten, die Schwelle zu überschreiten, und gerade jene Wettbewerber treffen, die den Markt gegenüber den etablierten Diensten beleben. Die BVH regt an, im weiteren Verfahren eine Gleitzone zu prüfen, in der die Quote oberhalb der Schwelle stufenweise ansteigt. Sie legt dazu keinen eigenen Normtext vor, weil die Ausgestaltung von Marktdaten abhängt, die der Entwurf nicht ausweist.
Anregung: § 5 Absatz 1 Nummer 1 sollte auf den Nettoumsatz des nach § 3 Absatz 2 maßgeblichen Kalenderjahres verweisen (Formulierungsvorschlag XVI. 3.); die Einführung einer Gleitzone oberhalb der Schwelle sollte geprüft werden.
VII. Öffentlich-rechtliche Mediendiensteanbieter (§ 3 Absatz 3, § 12)
Der Entwurf bezieht die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein; Bemessungsgrundlage sind die auf die Mediathek entfallenden Programmkosten (§ 3 Absatz 3, § 12). Die BVH hält die Einbeziehung für folgerichtig, weil die Mediatheken mit den kommerziellen Diensten um Aufmerksamkeit und Inhalte konkurrieren und eine Ausnahme den Wettbewerb verzerren würde.
Die Mediatheken werden aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den nahezu alle Haushalte entrichten. Für sie ist entscheidend, dass die Pflicht keinen zusätzlichen Finanzbedarf auslöst. Die Begründung rechnet „allenfalls mit einem geringfügigen Mehraufwand“, weil die Anstalten bereits in hohem Maße in deutsche und europäische Werke investieren und ihre Filmabgabe sowie freiwillige Förderzahlungen nach § 13 angerechnet werden. Belegt wird dies nicht; insbesondere fehlt eine Aussage dazu, ob die Anstalten die Subquoten des § 4 Absatz 1 – 70 Prozent für Werke unabhängiger Hersteller, 80 Prozent für Werke in deutscher Originalsprache – mit ihrem bestehenden Programmportfolio bereits erfüllen.
Hinzu kommt eine verfassungsrechtliche Frage, die die Begründung nicht behandelt: Subquoten, die die Verwendung von Programmmitteln steuern, berühren die durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG geschützte Programmautonomie der Anstalten. Die Begründung verweist allgemein darauf, dass die Anbieter Hersteller, Genre, Form und Inhalt frei wählen können. Die zur Gesetzgebungskompetenz herangezogene Entscheidung BVerfGE 135, 155 betraf eine Abgabe; Subquoten, die die Verwendung der Programmmittel selbst lenken, wirken in anderer Weise auf die Programmgestaltung ein. Eine eigenständige Würdigung des Verhältnisses zur Rundfunkfreiheit und zur Finanzierungsordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre im Interesse der Rechtssicherheit wünschenswert. Die BVH bittet, sie im weiteren Verfahren nachzuholen.
Anregung: Die Evaluierung nach § 18 sollte die Auswirkungen auf die öffentlichrechtlichen Anbieter gesondert ausweisen, insbesondere ob die Pflicht zu einem Mehrbedarf an Programmmitteln geführt hat (Formulierungsvorschlag XVI. 11.); die verfassungsrechtliche Würdigung im Verhältnis zu Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG sollte vertieft werden.
VIII. Rechterückfall und Verfügbarkeit von Serien (§ 8)
§ 8 Absatz 2 begrenzt die Übertragung ausschließlicher Rechte an Werken unabhängiger Hersteller je nach Eigenanteil auf drei, fünf oder sieben Jahre. Bei Serien beginnt die Frist mit der Erstveröffentlichung der ersten Folge der jeweiligen Staffel; die Begründung stellt klar, dass die Rechte „staffelweise“ an den Hersteller zurückfallen. § 8 Absatz 4 lässt ein Erstanbietungsrecht des Mediendiensteanbieters zu angemessenen marktüblichen Bedingungen zu.
Aus Sicht der Verbraucher ist der Rechterückfall ambivalent. Er kann die Verfügbarkeit erhöhen, wenn der Hersteller ein Werk nach Ablauf der Erstnutzung mehreren Diensten oder anderen Verwertungswegen zugänglich macht. Er kann sie aber auch mindern, wenn Werke aus dem Katalog des Dienstes verschwinden, über den Verbraucher sie bisher bezogen haben. Bei Serien tritt eine besondere Gefahr hinzu: Weil jede Staffel einer eigenen Frist unterliegt, fallen die Rechte an frühen Staffeln zurück, während spätere Staffeln noch beim Erstanbieter liegen. Verbraucher müssten dann für eine vollständige Serie mehrere Dienste abonnieren. Das widerspricht dem Interesse an einfachen, transparenten Angeboten und belastet gerade preissensible Haushalte.
Die BVH stellt den Rechterückfall nicht in Frage; er gehört zum Kern des Regelungskonzepts. § 8 Absatz 4 lässt ein Erstanbietungsrecht „für weitere Zeiträume nach Rückfall der Rechte“ bereits zu. Ob eine Vertragsgestaltung, nach der der Hersteller die Rechte an früheren Staffeln dem Erstanbieter gemeinsam mit den Rechten an später zurückfallenden Staffeln anzubieten hat, von dieser Vorschrift gedeckt ist, lässt der Wortlaut angesichts des staffelweisen Fristlaufs offen. Die BVH regt eine Klarstellung an. Sie verlängert die Höchstdauer der ausschließlichen Rechteübertragung nach § 8 Absatz 2 nicht: Die Entscheidung über die Weiterverwertung bleibt beim Hersteller, wenn der Mediendiensteanbieter das Angebot nicht zu angemessenen marktüblichen Bedingungen annimmt; zugleich wird der Zersplitterung vorgebeugt. Die Evaluierung sollte zudem erheben, ob und in welchem Umfang Werke nach dem Rückfall für Verbraucher in Deutschland verfügbar bleiben.
Anregung: § 8 Absatz 4 sollte um einen klarstellenden Satz ergänzt werden, wonach sich das Erstanbietungsrecht bei Serien auf die zurückgefallenen Rechte an allen Staffeln gemeinsam erstrecken kann (Formulierungsvorschlag XVI. 5.); § 18 sollte die Verfügbarkeit der Werke nach dem Rechterückfall erfassen (Formulierungsvorschlag XVI. 11.).
IX. Barrierefreiheit und Werke für Kinder (§ 4 Absatz 3, § 6 Absatz 1 Nummer 4)
1. Barrierefreie Fassungen müssen Verbraucher erreichen
Nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 sind Aufwendungen für die Anpassung europäischer Werke an die Bedürfnisse gehörloser, hörgeschädigter, blinder und sehbehinderter Menschen anerkennungsfähig. Die Begründung versteht die Vorschrift weit und bezieht Untertitelungen, Audiodeskription sowie digitale Anwendungen ein, die barrierefrei nach § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung sein müssen. Die BVH begrüßt dies ausdrücklich (IV.).
Der Wortlaut knüpft allerdings allein an die Aufwendung an, nicht an das Ergebnis. Anerkannt würde danach auch eine barrierefreie Fassung, die hergestellt, im Dienst für Nutzer in Deutschland aber nicht oder nicht dauerhaft angeboten wird, etwa weil sie nur für andere Verwertungswege oder Märkte bestimmt ist. Der Zweck der Vorschrift, den Zugang von Menschen mit Behinderung zum kulturellen Angebot zu verbessern, wird nur erreicht, wenn die Fassung dort abrufbar ist, wo das Werk angeboten wird. Das BFSG schließt diese Lücke nicht: Es regelt Endgeräte und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, nicht aber die Bereitstellung barrierefreier Werkfassungen (III. 2.).
Eine Bindung an die Bereitstellung verursacht kaum zusätzlichen Aufwand, weil Anbieter, die eine barrierefreie Fassung finanzieren, sie in aller Regel auch anbieten wollen. Sie verhindert aber, dass die nicht gedeckelte Anerkennung nach Nummer 4 zur bloßen Buchungsposition wird.
Anregung: § 6 Absatz 1 Nummer 4 sollte die Anerkennung davon abhängig machen, dass die angepasste Fassung im audiovisuellen Mediendienst auf Abruf für Nutzer in Deutschland bereitgestellt wird, solange das Werk dort angeboten wird (Formulierungsvorschlag XVI. 4.).
2. Anerkennungspraxis transparent machen
§ 4 Absatz 3 privilegiert Werke, die sich „insbesondere durch ihre Themen, ihre Handlung und ihre Gestaltung an Kinder richten“. Der Begriff ist offen; die Begründung konkretisiert ihn nicht. Ebenso bleibt offen, welche Nachweise die Filmförderungsanstalt für barrierefreie Fassungen verlangt. Unterschiedliche Auslegungen führen zu Rechtsunsicherheit bei den Anbietern und schwächen den beabsichtigten Anreiz.
Eine gesetzliche Detailregelung hält die BVH nicht für erforderlich; sie widerspräche dem Grundsatz technologieoffener Zielvorgaben statt Detailvorschriften. Ausreichend und vorzugswürdig ist, dass die Filmförderungsanstalt ihre Anerkennungsgrundsätze veröffentlicht. Das schafft Planungssicherheit und erleichtert die Evaluierung.
Anregung: Die Filmförderungsanstalt sollte verpflichtet werden, Grundsätze für die Anerkennung von Investitionen nach § 4 Absatz 3 und von Aufwendungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 zu veröffentlichen; dies kann in § 10 als Satz 2 geregelt werden (Formulierungsvorschlag XVI. 7.).
X. Auskunfts- und Nachweispflichten (§ 14, § 16)
1. Keine Prüferbestätigung für befreite Anbieter
§ 14 Absatz 1 Satz 2 erstreckt die Auskunftspflicht ausdrücklich auf Anbieter, die nach § 5 Absatz 1 von der Investitionspflicht ausgenommen sind. Die Pflicht besteht „nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5“. Damit gilt auch § 14 Absatz 5: Die Angaben zu Nettoumsatz, Abonnements und Abrufzahlen müssen durch die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers ergänzt werden. Ein Anbieter, der wegen geringen Umsatzes nichts investieren muss, hätte danach jährlich eine Prüferbestätigung beizubringen, nur um seine Befreiung zu belegen.
Die Begründung rechtfertigt die Einbeziehung der befreiten Anbieter damit, dass die Filmförderungsanstalt den Kreis der Verpflichteten ohne deren Angaben nicht feststellen könne. Das trägt die Meldepflicht, nicht aber die Prüferbestätigung. Die Darstellung des Erfüllungsaufwands berücksichtigt diese Kosten nicht: Sie setzt Prüferkosten von 620 Euro je Jahr nur für die rund zehn investitionspflichtigen Anbieter an und veranschlagt für die Meldung der insgesamt 25 Betroffenen lediglich wenige Minuten je Fall (Begründung, Allgemeiner Teil, Abschnitt VI.4.2). Legt man die Differenz der angenommenen Fallzahlen zugrunde, betrifft dies bis zu 15 Anbieter mit rechnerisch bis zu rund 9 300 Euro jährlich (15 × 620 Euro). Die Belastung kleiner Anbieter ist also weder erfasst noch erforderlich.
Nach dem Grundsatz „Think Small First“ genügt für befreite Anbieter die ohnehin in Textform zu erteilende Auskunft (§ 14 Absatz 3 Satz 1) ohne Prüferbestätigung. Die Filmförderungsanstalt kann nach § 14 Absatz 4 ohnehin Nachweise verlangen und Dritte mit der Prüfung beauftragen; zusätzlich kann sie bei Zweifeln die Bestätigung eines Prüfers anfordern. Das wahrt die Kontrollmöglichkeiten und entlastet Marktneulinge, deren Zutritt den Wettbewerb und die Wahlfreiheit der Verbraucher stärkt. Die Angabe der Abrufzahlen (§ 14 Absatz 2 Nummer 4) ist für die Feststellung der Befreiung nicht erforderlich und sollte für diese Anbieter entfallen.
Anregung: § 14 Absatz 5 sollte um einen Satz ergänzt werden, wonach für Anbieter, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht investitionspflichtig sind, die Bestätigung eines Prüfers sowie die Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 nur auf Anforderung der Filmförderungsanstalt beizubringen sind (Formulierungsvorschlag XVI. 8.).
2. Vertraulichkeit und Zweckbindung gesetzlich regeln
Die Anbieter übermitteln Umsätze nach Auswertungsarten, Abonnement- und Abrufzahlen sowie ihre Auswertungsverträge mit Herstellern (§ 14 Absatz 2, § 16 Absatz 2). Das Vorblatt spricht von einer „vertraulichen Übermittlung“, die Begründung zu § 14 Absatz 4 von einer „vertraulichen Überprüfung“, die Begründung zu § 18 von einer aggregierten und anonymisierten Veröffentlichung unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Der Gesetzestext enthält keine dieser Vorgaben. § 14 Absatz 4 erlaubt die Beauftragung privater Dritter, § 14 Absatz 6 die Weitergabe an die oberste Bundesbehörde, jeweils ohne ausdrückliche Verschwiegenheitspflicht oder Zweckbindung. Das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht schützt Beteiligte zwar vor der unbefugten Offenbarung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die Behörde (§ 30 VwVfG); es bestimmt aber weder die zulässigen Verwendungszwecke noch die Pflichten privater Prüfer, die nach § 14 Absatz 4 beauftragt werden, noch die Form der Veröffentlichung nach § 18.
Wettbewerbssensible Daten wie Abonnementzahlen und Vertragskonditionen dürfen nicht zu Konkurrenten oder Verhandlungspartnern gelangen. Ihr Abfluss würde die Verhandlungsposition einzelner Anbieter oder Hersteller schwächen und könnte abgestimmtes Verhalten erleichtern; beides schadet dem Wettbewerb, von dem Verbraucher profitieren. Was die Begründung zusagt, gehört deshalb in das Gesetz.
Anregung: In § 14 sollte ein Absatz 7 angefügt werden, der die Zweckbindung der erhobenen Daten, die Verschwiegenheit der beauftragten Dritten und die Veröffentlichung im Evaluierungsbericht nur in aggregierter, nicht auf einzelne Anbieter rückführbarer Form regelt (Formulierungsvorschlag XVI. 9.).
XI. Branchenvereinbarungen (§ 9)
§ 9 Absatz 1 erlaubt Abweichungen von den §§ 4, 6, 8 und 16 Absatz 1 durch Vereinbarung mit „einer oder mehreren repräsentativen Vereinigungen der Hersteller“. Der Begriff der repräsentativen Vereinigung ist Tatbestandsvoraussetzung und nach § 9 Absatz 3 Prüfungsgegenstand der Filmförderungsanstalt. Er wird nur in der Begründung bestimmt: Repräsentativ sei eine Vereinigung, wenn „von ihr ein erheblicher Teil der Hersteller vertreten wird“. Für eine Voraussetzung, von der die Abweichung von gesetzlichen Pflichten abhängt, ist eine Definition im Gesetz geboten.
Branchenvereinbarungen legen Konditionen der Rechteeinräumung für eine Vielzahl von Herstellern einheitlich fest. Sie können wettbewerbsfördernd wirken, indem sie Transaktionskosten senken und die Verhandlungsposition kleiner Hersteller stärken. Sie können aber auch Konditionen vereinheitlichen, die sonst im Wettbewerb ausgehandelt würden. Die Begründung weist die Verantwortung für die kartellrechtliche Zulässigkeit den Vertragsparteien zu. Zugleich unterliegt die Vereinbarung einer Prüfung durch die Filmförderungsanstalt und einer Feststellung durch die oberste Bundesbehörde (§ 9 Absatz 3). Diese staatliche Mitwirkung kann bei den Beteiligten den Eindruck kartellrechtlicher Unbedenklichkeit erwecken, ohne dass die zuständige Wettbewerbsbehörde beteiligt war.
Die BVH tritt für eine Stärkung der Kartell- und Missbrauchsaufsicht mit ausdrücklichem Verbraucherfokus ein. Sie regt an, das Bundeskartellamt vor der Feststellung zu beteiligen. Eine Beteiligung im Wege des Benehmens bindet die Feststellung nicht an eine kartellrechtliche Freigabe, die das Gesetz nicht vorsehen kann, gibt der Wettbewerbsbehörde aber frühzeitig Gelegenheit zu Hinweisen. Um Verzögerungen zu vermeiden, sollte für die Feststellung eine Frist gelten; die Begründung betont selbst, dass Anbietern frühzeitig Planungs- und Rechtssicherheit zu geben ist.
Anregung: § 9 Absatz 1 sollte die repräsentative Vereinigung gesetzlich bestimmen; § 9 Absatz 3 sollte vorsehen, dass die Feststellung im Benehmen mit dem Bundeskartellamt und innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen erfolgt (Formulierungsvorschlag XVI. 6.).
XII. Feststellung und Ausgleichsabgabe (§ 15, § 17)
Erbringt ein Anbieter den Nachweis nicht, „kann“ die Filmförderungsanstalt eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 75 Prozent der nicht erfüllten Investitionsverpflichtung festsetzen (§ 17 Absatz 1). Die Begründung nennt Ermessenskriterien – erstmalige oder wiederholte Nichterfüllung, Umfang der Untererfüllung, Dauer der Geltung des Gesetzes – und hält es für angemessen, zunächst eine Nachfrist zur Erbringung der ausstehenden Investitionen zu setzen. Im Gesetz finden sich weder die Kriterien noch die Nachfrist.
Die BVH hält die Nachfrist für sachgerecht: Sie führt die Mittel dorthin, wo das Gesetz sie haben will, nämlich in Werke, die Verbrauchern zugutekommen, statt in den Haushalt der Filmförderungsanstalt. Gerade deshalb sollte sie nicht von der Ermessenspraxis abhängen. Ein reines Entschließungsermessen ohne gesetzliche Leitlinien birgt zudem die Gefahr ungleicher Behandlung von Wettbewerbern; das widerspricht dem in der Begründung selbst genannten Zweck, Wettbewerbsverzerrungen zulasten rechtstreuer Anbieter zu vermeiden.
Den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 15 Absatz 1 Satz 3, § 17 Absatz 1 Satz 3) hält die BVH für vertretbar, weil der Rechtsschutz nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung erhalten bleibt. Umso mehr müssen die Tatbestände, auf die sich die Bescheide stützen, hinreichend bestimmt sein (VI. 2.).
Anregung: In § 17 Absatz 1 sollte geregelt werden, dass die Filmförderungsanstalt vor Erlass eines Abgabebescheids bei erstmaliger Nichterfüllung in der Regel eine angemessene Nachfrist setzt, und es sollten die maßgeblichen Ermessenskriterien genannt werden (Formulierungsvorschlag XVI. 10.).
XIII. Geprüfte und verworfene Alternativen
Freiwillige Selbstverpflichtung: Die Bundesregierung hat sie geprüft und verworfen, weil zugesagte Investitionen weniger planbar und nicht durchsetzbar wären. Die BVH hat diese Alternative angesichts ihres Leitbildes „Kooperation vor Konfrontation“ besonders sorgfältig erwogen. Sie folgt der Bundesregierung, weil der Entwurf mit § 9 bereits den kooperativen Weg eröffnet und eine bloße Selbstverpflichtung rechtstreue Anbieter gegenüber Trittbrettfahrern benachteiligen würde. Hinzu kommt das von der Begründung benannte Risiko, dass Anbieter Investitionen in Mitgliedstaaten mit verbindlichen Pflichten verlagern.
Erhöhung der Filmabgabe statt Investitionspflicht: Eine Abgabe wäre einfacher zu vollziehen, entzöge den Anbietern aber die Investitionsentscheidung und führte Mittel einem staatlichen Fonds zu. Die Begründung zu § 17 weist zutreffend darauf hin, dass eine Geldleistung eingriffsintensiver ist als eine Investition, aus der der Anbieter Nutzungsrechte erwirbt. Die Abgabe ist daher nicht das mildere Mittel.
Ausbau der steuerfinanzierten Anreizförderung: Sie würde die Lasten von den Anbietern auf den Bundeshaushalt und damit auf alle Steuerzahler verlagern, auch auf jene, die keine Abrufdienste nutzen. Das widerspricht dem Grundsatz der haushaltspolitischen Nachhaltigkeit.
Befristung des Gesetzes: Eine Auslaufklausel würde die Überprüfung erzwingen, aber die Planungssicherheit für mehrjährige Produktionen und Rechteverträge mindern. Die BVH zieht eine erweiterte Evaluierung mit klarem Prüfauftrag vor (XIV. 2.).
Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Anbieter: Sie würde die Beitragszahler vor etwaigen Mehrkosten schützen, aber die Wettbewerbsgleichheit zwischen Mediatheken und kommerziellen Diensten stören. Die BVH zieht eine gesonderte Wirkungskontrolle vor (VII.).
Anerkennung der Länderförderungen als Eigenanteil des Herstellers (Vorschlag des Bundesrates zu § 8 Absatz 3): Die BVH folgt der Gegenäußerung. Je Länderfördereinrichtung gesondert zu verhandelnde Anrechnungsquoten würden einen erheblichen Verwaltungsaufwand und unübersichtliche Regelungen erzeugen.
Gesetzliche Detailregelung des Kinderwerk-Begriffs und der barrierefreien Fassungen: Sie wurde zugunsten veröffentlichter Anerkennungsgrundsätze der Filmförderungsanstalt verworfen, weil sie die Anpassung an technische und gestalterische Entwicklungen erschweren würde (IX. 2.).
XIV. Folgenabschätzung und Evaluierung
1. Erfüllungsaufwand und Kosten für Verbraucher
Der Entwurf beziffert den jährlichen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft auf rund 955 000 Euro, vollständig aus Informationspflichten, den jährlichen Erfüllungsaufwand des Bundes auf rund 384 000 Euro und den einmaligen Aufwand des Bundes auf rund 149 000 Euro. Für Bürger entsteht nach dem Entwurf kein Erfüllungsaufwand. Die Berechnung für die Wirtschaft beruht auf der Annahme von zehn investitionspflichtigen Anbietern mit je einer zusätzlichen Personalstelle (1 600 Stunden zu 59,30 Euro, also 94 880 Euro) und Prüferkosten von 620 Euro. Die BVH hat die Rechnung nachvollzogen: 10 × (94 880 + 620) Euro ergibt 955 000 Euro.
Die Tabelle zu Vorgabe 3.2.1 weist abweichend davon Sachkosten von 310 Euro je Fall und 3 000 Euro insgesamt sowie eine Summe von 952 000 Euro aus; die Tabelle zu Vorgabe 3.2.2 nennt 5 Minuten je Fall, der Text 6 Minuten. Nicht erfasst sind die Prüferkosten der befreiten Anbieter von bis zu rund 9 300 Euro jährlich (X. 1.) und der Aufwand für die Ermittlung der nach § 3 Absatz 4 auszunehmenden Umsätze (VI. 2.). Die Abweichungen sind gering, sollten aber berichtigt werden, damit die Angaben für den Bürokratiekostenvergleich belastbar sind.
Die Kosten für Verbraucher sind die maßgebliche Größe für die BVH. Der Entwurf verneint Preiswirkungen ohne Quantifizierung (V.). Die Modellrechnung der BVH zeigt, dass die Aussage nur zutrifft, wenn der Lenkungseffekt gering bleibt. Ob dies der Fall ist, kann allein die Evaluierung beantworten.
2. Evaluierung
§ 18 sieht einen ersten Bericht drei Jahre nach Inkrafttreten und danach im Dreijahresrhythmus vor. Gegenstand sind das Investitionsvolumen, die Subquoten, die Art der Investitionen und die Realisierung im Inland. Damit misst die Evaluierung den Input, nicht die Wirkungen für Verbraucher.
Die BVH regt an, die Evaluierung um folgende Wirkungsindikatoren zu ergänzen: die Entwicklung der durchschnittlichen Nettoerlöse je Abonnement und der Abonnementpreise (V.), die Auswirkungen auf die Programmmittel der öffentlichrechtlichen Anbieter (VII.), die Verfügbarkeit der Werke für Verbraucher in Deutschland nach dem Rechterückfall (VIII.), den Umfang barrierefreier Fassungen und der Werke für Kinder (IX.) sowie den Erfüllungsaufwand einschließlich der Wirkung der Umsatzschwelle auf den Marktzutritt (VI. 3.). Der Bericht sollte zudem ausdrücklich dazu Stellung nehmen, ob die Höhe der Quoten und Subquoten anzupassen ist. Das entspricht dem Grundsatz einer agilen Gesetzgebung mit regelmäßigen Überprüfungen.
Die Veröffentlichung des Berichts in aggregierter und anonymisierter Form, die die Begründung zusagt, sollte im Gesetz verankert werden (X. 2.).
XV. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise
§ 2 Absatz 5 Satz 2 nimmt eine gesellschaftsrechtliche Kontrolle an, wenn „mindestens 25 Prozent“ der Anteile oder Stimmrechte vom Mediendiensteanbieter gehalten werden. Die Begründung zu § 2 Absatz 5 bezeichnet einen Hersteller dagegen als unabhängig, wenn „nicht mehr als 25 Prozent“ gehalten werden. Bei einer Beteiligung von genau 25 Prozent widersprechen sich Gesetzestext und Begründung; die Begründung sollte an den Gesetzestext angepasst werden („weniger als 25 Prozent“).
Die Begründung zu § 4 Absatz 1 Nummer 3 verweist für den Begriff des unabhängigen Filmherstellers auf § 2 Absatz 4; die Definition steht in § 2 Absatz 5.
Die Darstellung des Erfüllungsaufwands zu Vorgabe 3.2.1 verweist auf „§ 14 Absatz 1 bis 8“; § 14 hat sechs Absätze. Die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers wird dort § 14 Absatz 4 zugeordnet; sie ist in § 14 Absatz 5 geregelt. Die Vorgabe 3.2.2 (Meldung von Nettoumsätzen) ist § 13 zugeordnet; die Meldepflicht folgt aus § 14. Zu den Zahlenabweichungen (XIV. 1.).
In der Begründung zu § 19 sind die Absätze verschoben: Unter „Zu Absatz 1“ wird ausgeführt, „Absatz 2 regelt“ das Meldeverfahren, unter „Zu Absatz 2“, „Absatz 3 regelt“ die Feststellung. Gemeint sind jeweils die Absätze 1 und 2.
§ 19 Absatz 1 und 3 nennen die Kalenderjahre 2025 und 2026 ausdrücklich, knüpfen aber an das „erste Jahr nach Inkrafttreten“ an. Nach § 20 tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung, frühestens am 1. Januar 2027 in Kraft. Verzögert sich die Verkündung über das Jahr 2027 hinaus, passen die festen Jahreszahlen nicht mehr zum Inkrafttreten. Es empfiehlt sich, die Jahre relativ zum Jahr des Inkrafttretens zu bestimmen oder das Inkrafttreten auf einen festen Termin zu legen.
§ 16 Absatz 1 stellt auf das Ende des „Kalenderjahres“ ab, die Begründung auf das Ende des „Geschäftsjahres“. Da Geschäfts- und Kalenderjahr auseinanderfallen können, sollte die Begründung angeglichen werden.
§ 9 Absatz 2 Satz 1 verweist auf die „in Satz 1 genannten Vorschriften“; gemeint ist Absatz 1 Satz 1. In Satz 2 sollte es „Darüber hinausgehende Vereinbarungen“ heißen. § 14 Absatz 2 Nummer 6 erfasst nur Zahlungen an Landesfilmfördereinrichtungen, während § 13 auch Zahlungen an Bundesfilmfördereinrichtungen abzieht; die Auskunftspflicht sollte angeglichen werden.
Die Fußnote „EU-Rechtsakte“ zum Gesetzestext nennt als letzte Änderung der AVMD-Richtlinie die Verordnung (EU) 2024/1083, die Begründung (Allgemeiner Teil, Abschnitt V) die Richtlinie „2018/1808/EU“. Die Angaben sollten vereinheitlicht und die Richtlinie nach der üblichen Zitierweise als Richtlinie (EU) 2018/1808 bezeichnet werden.
Weitere Schreibfehler und Unstimmigkeiten: Im Allgemeinen Teil der Begründung, Abschnitt II, heißt es „einheitliche Plicht“ statt „Pflicht“ und „Branchenvereinigungen … zu schließen“ statt „Branchenvereinbarungen“; in Abschnitt I „entgegengewirkt“ statt „entgegenwirkt“. Im Vorblatt, Abschnitt B, wird die Subquote für die Herstellung neuer Werke doppelt aufgeführt; in Abschnitt D fehlt nach „Durchführung und Aufsicht der Investitionsverpflichtung“ die schließende Klammer. In der Begründung zu § 16 Absatz 1 muss es „bekanntgegeben hat“, in der Begründung zu § 19 Absatz 1 „nach Inkrafttreten“ heißen. In der Gegenäußerung der Bundesregierung (Nummer 2) steht anstelle der Bezeichnung der AVMD-Richtlinie die Feldfunktionsmeldung „Fehler! Linkreferenz ungültig.“; unter Nummer 1 heißt es „Die vom Ausschuss empfohlene Änderung“, obwohl es um die Stellungnahme des Bundesrates geht.
XVI. Formulierungsvorschläge
Die Vorschläge verwenden das generische Maskulinum; bei einer Übernahme wären sie an die Terminologie des Entwurfs anzupassen. Ergänzte Sätze sind als „neu“ gekennzeichnet.
1. Anwendungsbereich (§ 1 Satz 2 MedienInvestVG-E)
„Dies ist der Fall, wenn 1. die Hauptsprache des Dienstes Deutsch ist und Werbung oder andere verkaufsfördernde Maßnahmen speziell auf Verbraucher in Deutschland abzielen oder 2. Inhalte und kommerzielle Kommunikation innerhalb des Dienstes sich speziell an Nutzer in Deutschland richten.“
2. Zuordnungsschlüssel (§ 3 Absatz 4 Satz 2 – neu – MedienInvestVG-E)
„Lassen sich Umsätze den in Satz 1 genannten Inhalten nicht unmittelbar zuordnen, bestimmt sich der nicht zu berücksichtigende Anteil nach dem prozentualen Anteil des mit diesen Inhalten im maßgeblichen Kalenderjahr erzielten Sehvolumens in Minuten am gesamten Sehvolumen des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf in Deutschland.“
3. Bezugsjahr der Umsatzschwelle (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 MedienInvestVG-E)
„1. die mit ihrem kommerziellen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf in dem nach § 3 Absatz 2 maßgeblichen Kalenderjahr weniger als 10 Millionen Euro Nettoumsatz erzielt haben oder“
4. Barrierefreie Fassungen (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 MedienInvestVG-E)
„4. die Anpassung europäischer audiovisueller Werke an die Bedürfnisse gehörloser oder hörgeschädigter Menschen sowie blinder oder sehbehinderter Menschen, sofern die angepasste Fassung in dem audiovisuellen Mediendienst auf Abruf für Nutzer in Deutschland bereitgestellt wird, solange das Werk dort angeboten wird,“
5. Erstanbietungsrecht bei Serien (§ 8 Absatz 4 Satz 2 – neu – MedienInvestVG-E)
„Bei Serien kann sich das Erstanbietungsrecht nach Satz 1 auf die nach Absatz 2 zurückgefallenen Rechte an allen Staffeln erstrecken und vorsehen, dass diese Rechte dem Mediendiensteanbieter gemeinsam angeboten werden; die Fristen nach Absatz 2 bleiben unberührt.“
6. Branchenvereinbarungen (§ 9 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 4 – neu – MedienInvestVG-E)
„Repräsentativ im Sinne des Satzes 1 ist eine Vereinigung von Herstellern oder ein Zusammenschluss mehrerer solcher Vereinigungen, wenn von ihr oder ihm ein erheblicher Teil der Hersteller vertreten wird.“
„Die Feststellung nach Satz 2 erfolgt im Benehmen mit dem Bundeskartellamt; sie ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu treffen.“
7. Anerkennungsgrundsätze (§ 10 Satz 2 – neu – MedienInvestVG-E)
„Sie veröffentlicht Grundsätze für die Anerkennung von Investitionen nach § 4 Absatz 3 und von Aufwendungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 4.“
8. Erleichterung für befreite Anbieter (§ 14 Absatz 5 Satz 4 – neu – MedienInvestVG-E)
„Mediendiensteanbieter, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht zur Investition verpflichtet sind, haben die Bestätigung nach Satz 1 und die Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 nur auf Anforderung der Filmförderungsanstalt beizubringen.“
9. Vertraulichkeit (§ 14 Absatz 7 – neu – MedienInvestVG-E)
„(7) Die nach den Absätzen 2 bis 5 und nach § 16 erhobenen Daten dürfen nur für die Durchführung und Evaluierung dieses Gesetzes verwendet werden. Dritte, die nach Absatz 4 beauftragt werden, sind zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu verpflichten. Eine Veröffentlichung, auch im Rahmen des § 18, erfolgt nur in aggregierter Form, die keine Rückschlüsse auf einzelne Mediendiensteanbieter oder Hersteller zulässt.“
10. Nachfrist (§ 17 Absatz 1 Satz 4 – neu – MedienInvestVG-E)
„Bei erstmaliger Nichterfüllung setzt die Filmförderungsanstalt vor Erlass eines Abgabebescheids in der Regel eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der ausstehenden Investitionen; bei der Entscheidung nach Satz 1 berücksichtigt sie insbesondere, ob die Nichterfüllung erstmalig oder wiederholt erfolgt, in welchem Umfang die Verpflichtung nicht erfüllt wurde und wie lange dieses Gesetz bereits in Kraft ist.“
11. Evaluierung (§ 18 Satz 2 MedienInvestVG-E)
„Die Evaluierung umfasst insbesondere die Entwicklung des Investitionsvolumens der Mediendiensteanbieter einschließlich der Subquoten nach § 4 und der Art der Investitionen nach § 6, die Entwicklung der durchschnittlichen Nettoerlöse je Abonnement und der Abonnementpreise, die Auswirkungen auf die Programmmittel der öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbieter, die Verfügbarkeit der Werke für Nutzer in Deutschland nach dem Rückfall der Rechte nach § 8, den Umfang der Investitionen nach § 4 Absatz 3 und § 6 Absatz 1 Nummer 4 sowie den Erfüllungsaufwand; sie nimmt dazu Stellung, ob die Höhe der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 anzupassen ist.“
XVII. Übersicht der Anregungen
| Nr. | Anregung | Regelungsort |
|---|---|---|
| 1 | Evaluierung um Entwicklung der Nettoerlöse je Abonnement und der Abonnementpreise erweitern | § 18 Satz 2 |
| 2 | Anwendungsbereich in zwei nummerierte Alternativen gliedern, ohne inhaltliche Änderung | § 1 Satz 2 |
| 3 | Gesetzlicher Zuordnungsschlüssel (Sehvolumen) für auszunehmende Umsätze; Meldepflicht anpassen | § 3 Absatz 4, § 14 Absatz 2 |
| 4 | Bezugsjahr der Umsatzschwelle klarstellen; Gleitzone prüfen | § 5 Absatz 1 Nummer 1 |
| 5 | Gesonderte Evaluierung der öffentlich-rechtlichen Anbieter; verfassungsrechtliche Würdigung vertiefen | § 18, Begründung |
| 6 | Klarstellung zum staffelübergreifenden Erstanbietungsrecht bei Serien; Verfügbarkeit nach Rechterückfall evaluieren | § 8 Absatz 4, § 18 |
| 7 | Anerkennung barrierefreier Fassungen an Bereitstellung im Dienst binden | § 6 Absatz 1 Nummer 4 |
| 8 | Veröffentlichung der Anerkennungsgrundsätze für Kinderwerke und barrierefreie Fassungen | § 10 Satz 2 – neu |
| 9 | Keine Prüferbestätigung und keine Abrufzahlen für befreite Anbieter, außer auf Anforderung | § 14 Absatz 5 |
| 10 | Zweckbindung, Verschwiegenheit Dritter und aggregierte Veröffentlichung gesetzlich regeln | § 14 Absatz 7 – neu |
| 11 | Repräsentative Vereinigung definieren; Benehmen mit dem Bundeskartellamt; Feststellungsfrist | § 9 Absatz 1 und 3 |
| 12 | Regelmäßige Nachfrist und Ermessenskriterien vor Ausgleichsabgabe | § 17 Absatz 1 |
XVIII.Schlussbemerkung
Der Entwurf wählt mit der Investitionspflicht ein marktnahes Instrument, das Anbietern unternehmerische Spielräume lässt und durch Öffnungsklausel, Umsatzschwelle und Anrechnungsregeln maßvoll begrenzt ist. Die BVH unterstützt ihn in dieser Grundrichtung. Damit er auch aus Verbrauchersicht überzeugt, sollten seine Wirkungen auf Preise, Verfügbarkeit und Barrierefreiheit messbar gemacht, zentrale Anwendungsfragen im Gesetz selbst beantwortet und kleine Anbieter von unnötigen Prüfpflichten entlastet werden. Die vorgeschlagenen Änderungen lassen die Architektur des Entwurfs unberührt und erhöhen seine Rechtssicherheit und Akzeptanz.
Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.
Berlin, den 10. November 2026
Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses
Weitere Mitglieder des Bundesausschusses
- Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
- Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
- Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
- Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
- Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
- Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
- Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
- Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
- Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
- Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
- Shari Susanne Krafft, Juristin
- Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
- Isabell Bujak, Volljuristin
- Lena Forster, Rechtsanwältin
- Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.