Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Vergabe von Netzanschlüssen im Energiewirtschaftsgesetz Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Deutscher Bundestag |
| Gegenstand | Gesetzentwurf des Bundesrates – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netzanschlussvergabe, Kapazitätsreservierung, flexible Netzanschlussvereinbarungen) |
| Drucksache | BT-Drucksache 21/7734 vom 26. August 2026 |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 10. November 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Bundesausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
I. Vorbemerkung
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie vertritt eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Staatliche Eingriffe sind nach ihrem Verständnis dort geboten, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen; jede Regulierung ist auf Kosten und Nutzen zu prüfen. Für die Energieversorgung tritt die BVH für eine sichere und bezahlbare Versorgung, für Verbraucher als Prosumer, für Erleichterungen bei privater Photovoltaik und Bürgerenergie sowie für transparente Energiepreise ein.
Gegenstand der Stellungnahme ist der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (BT-Drs. 21/7734 vom 26. August 2026). Der Bundesrat hat den Entwurf in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen. Der Bundeskanzler hat ihn mit Schreiben vom 26. August 2026 nach Artikel 76 Absatz 3 des Grundgesetzes dem Deutschen Bundestag zugeleitet; die Auffassung der Bundesregierung ist in ihrer Stellungnahme (Anlage 2) dargelegt. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Entwurf ist dem Bundestag zugeleitet, aber noch nicht beraten. Die Stellungnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und den federführenden Ausschuss.
Der Entwurf ist kurz. Artikel 1 ändert ausschließlich § 17 EnWG: Nummer 1 fügt in Absatz 2 einen Satz ein, der die Verweigerung eines Netzanschlusses mit Kapazitätsreservierungen verknüpft. Nummer 2 ergänzt Absatz 2b um einen Anspruch des Anschlussnehmers auf das Angebot einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung und um eine Abschlusspflicht für Stand-Alone-Batteriespeicher. Nummer 3 fügt die neuen Absätze 2c (Zurückhaltung von Anschlusskapazität für Lasten und Stromspeicher) und 2d (Priorisierung von Anschlussnehmern, die zur Überbauung mit erneuerbaren Energien bereit sind) ein. Artikel 2 regelt das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung.
Verbraucher sind von dem Entwurf mittelbar und unmittelbar betroffen. Mittelbar, weil die Kosten von Erzeugungsanpassungen (Redispatch) über die Netzentgelte letztlich von den Netznutzern und damit auch von privaten Haushalten getragen werden; ein Instrument, das Redispatch-Bedarf senkt, entlastet sie. Unmittelbar, weil die Einzelbegründung zu Nummer 3 ausdrücklich die Reservierung von Kapazität in der Niederspannung für Wärmepumpen und Elektromobilität vorsieht und weil die neuen Pflichten zu flexiblen Netzanschlussvereinbarungen ohne Abgrenzung auch Haushaltskunden mit Heimspeichern erfassen können. Die Stellungnahme konzentriert sich auf diese verbraucherrelevanten Gesichtspunkte; netztechnische Einzelfragen der Mittel- und Hochspannung werden nur behandelt, soweit sie für Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Kosten erheblich sind.
Die Stellungnahme legt zunächst den rechtlichen Rahmen und den Bewertungsmaßstab dar (III.), benennt die Punkte, denen die BVH zustimmt (IV.), und begründet sodann ihre Einwände und Vorschläge zur Kapazitätsreservierung (V.), zur Priorisierung bei Überbauung (VI.), zu den flexiblen Netzanschlussvereinbarungen (VII.), zu den Belangen der Verbraucher in der Niederspannung (VIII.) sowie zum Verhältnis zum Netzanschlusspaket der Bundesregierung und zur Zuständigkeit der Regulierungsbehörde (IX.). Es folgen die geprüften und verworfenen Alternativen (X.), die Folgenabschätzung mit Evaluierungsvorschlag (XI.), rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise (XII.), Formulierungsvorschläge (XIII.) und eine Übersicht der Anregungen (XIV.). Seitenangaben beziehen sich auf die BT-Drucksache 21/7734; Normen des geltenden Energiewirtschaftsgesetzes werden in der Fassung nach der letzten Änderung durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) zitiert.
II. Zusammenfassung
Die BVH teilt die Problembeschreibung des Bundesrates. Netzanschlusskapazität ist in vielen Regionen knapp; die Vergabe nach dem Eingangszeitpunkt der Anschlussbegehren (Windhundprinzip) führt dazu, dass Kapazität nicht dort genutzt wird, wo sie energiewirtschaftlich den größten Nutzen stiftet. Die Bundesregierung bestätigt diesen Befund in ihrer Stellungnahme und verweist auf das am 29. Juli 2026 vom Bundeskabinett verabschiedete „Netzanschlusspaket“ mit einer Priorisierung von Netzanschlussbegehren anhand gesetzlich festgelegter Kriterien in einem neuen § 17b EnWG (Drucksache, Seite 8).
Gesamtvotum: Die BVH unterstützt das Ziel des Entwurfs und hält drei seiner Elemente für richtig und verbraucherfreundlich: den Anspruch des Anschlussnehmers auf das Angebot einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung, die Pflicht zur Veröffentlichung von Kapazitätsreservierungen und den Gedanken, die gemeinsame Nutzung eines Netzanschlusses durch Erzeugung, Speicher und Lasten zu belohnen. In der vorliegenden Fassung ist der Entwurf jedoch nicht hinreichend bestimmt, um das selbst gesetzte Ziel der Rechtssicherheit zu erreichen. Die BVH empfiehlt, die tragfähigen Elemente im Rahmen des Netzanschlusspakets zu verwirklichen und den Entwurf gemeinsam mit diesem zu beraten; soll der Entwurf eigenständig beschlossen werden, dann nur nach Maßgabe der folgenden Anregungen. Vorrangig sind:
- Kapazitätsreservierung: Die Voraussetzungen der Zurückhaltung nach § 17 Absatz 2c EnWG-E sind zu präzisieren: Die Erforderlichkeit ist auf den Zweck der Redispatch-Vermeidung zu beziehen, der Umfang fachlich nachvollziehbar zu bemessen, die Planungsgrundlage auf wirksame Bauleit- und Raumordnungspläne zu beschränken und die Verlängerung „in begründeten Fällen“ an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Dies ist mit einer Dokumentations- und Anzeigepflicht gegenüber der Regulierungsbehörde zu verbinden und maschinenlesbar auf der gemeinsamen Internetplattform nach § 14e EnWG zu veröffentlichen (V.).
- Priorisierung: Die in der Einzelbegründung beschriebene Rangfolge nach den Buchstaben a bis d gehört in das Gesetz oder in eine Festlegung der Bundesnetzagentur, nicht allein in die Begründung. Eine bloße Befugnis, „priorisieren“ zu dürfen, ohne Kriterien und ohne Begründungspflicht, ist mit dem Gebot des diskriminierungsfreien Netzanschlusses nach § 17 Absatz 1 EnWG schwer vereinbar (VI.).
- Flexible Netzanschlussvereinbarungen: Der neue Anspruch ist um eine Bearbeitungsfrist und um die Umstellung auf einen festen Anschluss nach erfolgtem Netzausbau zu ergänzen, wie sie Artikel 6a der Richtlinie (EU) 2019/944 vorsieht. Der Begriff der „Stand-Alone-Batteriespeicheranlage“ ist zu definieren; Haushaltskunden und Anlagen in der Niederspannung sind von der Abschlusspflicht auszunehmen (G., H.).
- Regelungsort und Zuständigkeit: Die Detailausgestaltung sollte nach § 17 Absatz 4 EnWG der Bundesnetzagentur übertragen werden; dies entspricht der unionsrechtlich gebotenen Zuständigkeit der Regulierungsbehörde für die Bedingungen des Netzanschlusses (IX.).
- Folgen und Evaluierung: Die Angabe im Vorblatt, für die Wirtschaft entstehe kein Erfüllungsaufwand, ist nicht nachvollziehbar und sollte überprüft werden. Die neuen Instrumente sollten nach drei Jahren evaluiert werden (XI.).
III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab
1. Geltendes Netzanschlussrecht
Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 EnWG haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen Letztverbraucher, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungsanlagen sowie Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen an ihr Netz anzuschließen, die angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und nicht ungünstiger sind als in vergleichbaren Fällen gegenüber verbundenen Unternehmen. Die Anschlusspflicht ist der Grundsatz; Ausnahmen bedürfen einer Rechtfertigung.
Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 EnWG können Netzbetreiber den Anschluss verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen (Satz 2); im Falle eines Kapazitätsmangels muss die Begründung auf Verlangen aussagekräftige Informationen über die erforderlichen Ausbaumaßnahmen und deren Kosten enthalten (Satz 3), wofür ein Entgelt von höchstens der Hälfte der entstandenen Kosten verlangt werden kann (Satz 4). Das geltende Recht kennt damit bereits eine Verweigerung wegen Kapazitätsmangels, verbunden mit Darlegungs- und Begründungslasten des Netzbetreibers. Die Einzelbegründung zu Nummer 1 räumt ein, dass § 17 Absatz 2 EnWG schon heute eine Vergabe abweichend vom Windhundverfahren ermöglicht, die Kriterien aber „zu unspezifisch“ seien, um Rechtssicherheit zu schaffen (Drucksache, Seite 6).
§ 17 Absatz 2a EnWG nimmt Energiespeicheranlagen vom Netzanschlussvorrang des § 8 Absatz 1 Satz 1 EEG und des § 3 Absatz 1 Satz 1 KWKG aus. § 17 Absatz 2b EnWG erlaubt den Netzbetreibern bislang, Anschlussnehmern eine flexible Netzanschlussvereinbarung anzubieten („können“). Diese gibt dem Netzbetreiber das Recht, eine statische oder dynamische Begrenzung der maximalen Entnahme- oder Einspeiseleistung zu verlangen (Satz 2), und muss insbesondere Höhe, Zeiträume und Dauer der Begrenzung, die technischen Anforderungen sowie die Haftung des Anschlussnehmers bei Überschreitung regeln (Satz 3 Nummer 1 bis 5). § 8a EEG und Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 14a EnWG bleiben unberührt (Satz 4). Nach § 17 Absatz 4 EnWG kann die Bundesnetzagentur durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG Vorgaben zu den technischen und wirtschaftlichen Bedingungen eines Netzanschlusses nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2b machen.
Für Letztverbraucher in Niederspannung gilt abweichend von § 17 die allgemeine Anschlusspflicht nach § 18 Absatz 1 EnWG: Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung haben zu veröffentlichten Bedingungen jedermann anzuschließen; die Pflicht entfällt nur bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Wer Strom aus erneuerbaren Energien zur Deckung des Eigenbedarfs erzeugt, verliert diesen Anspruch nicht (§ 18 Absatz 2 Satz 3 EnWG). Ergänzend erlaubt § 14a EnWG der Bundesnetzagentur, die netzorientierte Steuerung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen und steuerbarer Netzanschlüsse im Gegenzug für Netzentgeltreduzierungen bundeseinheitlich zu regeln, einschließlich der Vorgabe maximaler Entnahmeleistungen zur diskriminierungsfreien Umsetzung (§ 14a Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EnWG). Für die in der Begründung genannten Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen besteht damit bereits ein eigenes, auf Haushalte zugeschnittenes Steuerungsregime.
Für Transparenz und Planung bestehen weitere Instrumente: Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen erstellen Regionalszenarien mit Angaben zu bereits erfolgten, erwarteten und maximal möglichen Anschlüssen von Erzeugungskapazitäten und Lasten (§ 14d Absatz 3 EnWG) und legen Netzausbaupläne mit Netzkarten einschließlich der Engpassregionen vor (§ 14d Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 EnWG); für Niederspannungsnetze sind dabei die langfristig erwarteten Anschlüsse von Erzeugungskapazitäten und Lasten anzusetzen (§ 14d Absatz 7 Satz 1 EnWG). Betreiber mit weniger als 100 000 unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Kunden sind von diesen Pflichten grundsätzlich ausgenommen (§ 14d Absatz 8 EnWG). Regionalszenarien und Netzausbaupläne werden auf der gemeinsamen Internetplattform der Verteilernetzbetreiber veröffentlicht (§ 14e Absatz 4 EnWG); die Regulierungsbehörde kann dazu nähere Bestimmungen treffen (§ 14e Absatz 7 EnWG). Das Verhalten der Netzbetreiber unterliegt der Missbrauchsaufsicht (§ 30 EnWG) und dem besonderen Missbrauchsverfahren auf Antrag Betroffener (§ 31 EnWG).
2. Unionsrechtlicher Rahmen
Artikel 6a der Richtlinie (EU) 2019/944, eingefügt durch die Richtlinie (EU) 2024/1711, sieht einen Rahmen für flexible Netzanschlussverträge in Gebieten mit begrenzter Netzkapazität vor, den die Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde entwickelt. Nach dem Regelungsgehalt der Vorschrift, der hier sinngemäß wiedergegeben wird, gilt: Flexible Anschlüsse sollen den Netzausbau grundsätzlich nicht verzögern; nach erfolgtem Netzausbau ist die Umstellung auf feste Netzanschlussverträge nach festgelegten Kriterien vorzusehen; dauerhafte flexible Verträge sind möglich, wo der Netzausbau nicht die wirksamste Lösung ist, auch für Energiespeicher. Der Rahmen kann Mindestinhalte wie die jederzeit zulässige maximale Einspeisung und Entnahme, die Netzentgelte für feste und flexible Kapazität sowie die Vertragslaufzeit und den voraussichtlichen Zeitpunkt des festen Anschlusses vorsehen.
Die Bedingungen für den Anschluss an die nationalen Netze gehören nach Artikel 59 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2019/944 zu den Gegenständen, deren Methoden die nationale Regulierungsbehörde festlegt oder genehmigt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zur Vorgängervorschrift entschieden, dass der nationale Gesetzgeber diese ausschließliche Zuständigkeit nicht durch detaillierte normative Vorgaben aushöhlen darf (EuGH, Urteil vom 2. September 2021, C-718/18, Kommission/Deutschland). Der deutsche Gesetzgeber hat daraufhin die Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur ausgebaut; § 17 Absatz 4 EnWG ist eine solche Kompetenz für die Bedingungen des Netzanschlusses. Gesetzliche Regelungen zur Anschlussvergabe sind danach nicht ausgeschlossen, sollten sich aber auf Grundentscheidungen beschränken und die Ausgestaltung der Regulierungsbehörde überlassen.
3. Bewertungsmaßstab
Die BVH bewertet den Entwurf an vier Maßstäben. Erstens an der Zielbindung des § 1 Absatz 1 EnWG, die eine möglichst sichere, preisgünstige und verbraucherfreundliche Versorgung verlangt; Instrumente, die Redispatch senken und vorhandene Netzkapazität besser nutzen, dienen diesem Ziel. Zweitens an der Bestimmtheit und Diskriminierungsfreiheit: Wer vom Grundsatz der Anschlusspflicht abweicht, muss nach überprüfbaren Kriterien handeln. Drittens an der Transparenz für Anschlussnehmer, insbesondere für private Haushalte und kleine Unternehmen, die keine eigene energiewirtschaftliche Fachabteilung haben. Viertens an Bürokratiekosten und Verhältnismäßigkeit nach dem Grundsatz „Think Small First“: Pflichten, die für Großanlagen sinnvoll sind, dürfen nicht unbesehen auf Haushalte übertragen werden.
IV. Zustimmung
Die BVH stimmt folgenden Regelungen zu:
- Anspruch auf das Angebot einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung (§ 17 Absatz 2b Satz 2 EnWG-E). Die Umstellung von der Kann-Regelung auf einen Anspruch des Anschlussnehmers stärkt die Verhandlungsposition des Anschlussnehmers gegenüber dem Netzbetreiber als natürlichem Monopolisten und ermöglicht einen früheren Anschluss, wo ein fester Anschluss erst nach Netzausbau möglich wäre.
- Veröffentlichung von Umfang und Zeitraum der Reservierungen (§ 17 Absatz 2c Satz 5 EnWG-E). Transparenz über reservierte Kapazitäten erspart Anschlussinteressenten unnötigen Aufwand und macht das Verhalten der Netzbetreiber überprüfbar.
- Befristung und Freigabepflicht (§ 17 Absatz 2c Satz 1, 2 und 6 EnWG-E). Die zeitliche Begrenzung der Zurückhaltung auf drei Jahre mit höchstens zweijähriger Verlängerung und die Pflicht zur umgehenden Freigabe bei Wegfall der Grundlagen verhindern ein dauerhaftes Horten von Kapazität.
- Zweckbestimmung der Senkung von Redispatch (§ 17 Absatz 2c Satz 3 EnWG-E) und Festhalten am Netzanschlussvorrang für erneuerbare Energien. Die Einzelbegründung stellt klar, dass die Regelung den Netzausbau nicht ersetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht einschränken soll (Drucksache, Seite 6). Das entspricht dem Interesse der Verbraucher an niedrigen Systemkosten und an der Beteiligung als Prosumer.
- Belohnung gemeinsamer Netzanschlussnutzung (§ 17 Absatz 2d EnWG-E). Der Gedanke, Vorhaben zu bevorzugen, die Erzeugung, Speicherung und Verbrauch an einem Anschluss kombinieren, nutzt knappe Kapazität effizienter. Auch die Bundesregierung teilt dieses Ziel (Drucksache, Seite 8).
V. Kapazitätsreservierung (§ 17 Absatz 2c EnWG-E)
1. Voraussetzungen der Zurückhaltung
§ 17 Absatz 2c Satz 1 EnWG-E erlaubt Netzbetreibern, die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 EEG Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien anschließen, an „diesem Netzanschlusspunkt“ Anschlusskapazitäten für Lasten und Stromspeicher für drei Jahre zurückzuhalten. Nach Satz 4 dürfen vorhandene und auf Grundlage der Regionalszenarien und Netzausbaupläne künftig entstehende Kapazitäten zurückgehalten werden, „wenn dies für die regionale Entwicklung auf der Grundlage von öffentlich bestätigten Planungen erforderlich ist“, insbesondere bei ausgewiesenen Gewerbe- oder Industriegebieten.
Satz 3 bestimmt, die zurückgehaltenen Kapazitäten „sollen dazu dienen“, Erzeugungsanpassungen und ihren Ausgleich nach § 13a und § 14 EnWG zu senken; Satz 4 verlangt, dass die Zurückhaltung „für die regionale Entwicklung“ erforderlich ist. Die Zweckbestimmung in Satz 3 ist als Sollvorschrift gefasst und nicht mit der Erforderlichkeitsprüfung in Satz 4 verknüpft, die auf die regionale Entwicklung und nicht auf die Vermeidung von Redispatch abstellt. Offen bleibt zudem, nach welchen Maßstäben der Umfang der Reservierung zu bemessen ist und was „öffentlich bestätigte Planungen“ sind. Die Einzelbegründung führt aus, der Umfang müsse „fachlich begründet sein“ und solle der Senkung des Redispatch dienen; darüber hinausgehende Kontingente, die den Ausbau erneuerbarer Energien einschränken, seien „nicht gewollt“ (Drucksache, Seite 6). Diese wesentlichen Begrenzungen finden sich im Normtext nicht. Eine Begründung kann die Auslegung leiten, ersetzt aber keine tatbestandliche Voraussetzung. Gerade weil die Zurückhaltung eine Ausnahme von der Anschlusspflicht nach § 17 Absatz 1 EnWG begründet, die über Absatz 2 Satz 2 EnWG-E unmittelbar zur Ablehnung konkreter Anschlussbegehren führen kann, muss sie aus dem Gesetz selbst bestimmbar sein.
Unklar ist ferner der Begriff „öffentlich bestätigte Planungen“. Gemeint sind nach der Einzelbegründung wohl die kommunale Bauleitplanung und Raumordnungspläne, die auch in Regionalszenarien nach § 14d EnWG berücksichtigt werden (Drucksache, Seite 6). Regionalszenarien und Netzausbaupläne werden jedoch von den Netzbetreibern selbst erstellt; sie sind keine „öffentlich bestätigten“ Planungen im Sinne einer behördlichen Entscheidung. Würden sie genügen, könnte der Netzbetreiber die Grundlage seiner Reservierung selbst schaffen. Hinzu kommt, dass Betreiber mit weniger als 100 000 angeschlossenen Kunden nach § 14d Absatz 8 EnWG grundsätzlich weder Regionalszenarien noch Netzausbaupläne erstellen; für sie liefe die Bezugnahme in Satz 4 ins Leere. Die BVH regt an, auf wirksame Bauleitpläne und Raumordnungspläne abzustellen. Diese Grundlage ist von der Größe des Netzbetreibers unabhängig und behördlich verantwortet.
Anregung: Die Erforderlichkeit der Zurückhaltung sollte tatbestandlich auf die Vermeidung von Redispatch bezogen, die fachliche Bemessung des Umfangs anhand nachvollziehbarer Kriterien und ihre Dokumentation in den Normtext aufgenommen und der Begriff der „öffentlich bestätigten Planungen“ durch eine Bezugnahme auf wirksame Bauleitpläne und Raumordnungspläne ersetzt werden (Formulierungsvorschlag XIII. 3.).
2. Transparenz, Dokumentation und Aufsicht
Satz 5 verpflichtet den Netzbetreiber, Umfang und Zeitraum der Reservierungen für die Netzverknüpfungspunkte auf „seinen Internetseiten“ zu veröffentlichen. Das ist im Grundsatz richtig (IV. 2.). Für Anschlussinteressenten, insbesondere kleinere Gewerbebetriebe und Bürgerenergiegesellschaften, ist eine Veröffentlichung auf den Seiten von mehreren hundert Verteilernetzbetreibern in jeweils eigenem Format aber kaum auswertbar. Das geltende Recht hält mit der gemeinsamen Internetplattform nach § 14e EnWG bereits ein zentrales Instrument bereit, auf dem Regionalszenarien und Netzausbaupläne zu veröffentlichen sind. Es liegt nahe, die Reservierungen dort in einheitlichem, maschinenlesbarem Format zu erfassen. Das entspricht der Forderung der BVH nach maschinenlesbaren Konditionen im Versorgungsbereich und verursacht bei standardisierter Erfassung geringeren Aufwand als individuelle Veröffentlichungen.
Inhaltlich sollte die Veröffentlichung neben Umfang und Zeitraum auch die Grundlage der Reservierung (konkreter Plan), den begünstigten Anschlusszweck und den Zeitpunkt der Freigabe ausweisen. Nur so können Anschlussinteressenten beurteilen, ob eine Reservierung ihrem Begehren rechtmäßig entgegensteht, und gegebenenfalls ein Verfahren nach § 31 EnWG einleiten.
Der Entwurf sieht weder eine Anzeige an die Regulierungsbehörde noch eine Dokumentationspflicht vor. Die Verlängerung um zwei Jahre ist nach Satz 2 „in begründeten Fällen“ möglich, ohne dass die Begründung festzuhalten oder bekanntzugeben wäre. Damit fehlt der Aufsicht die Grundlage, um die nach der Einzelbegründung gewollte Missbrauchsabwehr (Drucksache, Seite 7) zu gewährleisten. Eine Anzeige in Textform verursacht geringen Aufwand und ermöglicht eine stichprobenartige Kontrolle („Monitoring statt Zwang“).
Anregung: Reservierungen sollten mit Angabe von Umfang, Zeitraum, Grundlage, Zweck und Freigabezeitpunkt auf der gemeinsamen Internetplattform nach § 14e EnWG in einheitlichem, maschinenlesbarem Format veröffentlicht und der Regulierungsbehörde in Textform angezeigt werden; für Verlängerungen sollte die Begründung zu dokumentieren und zu veröffentlichen sein (Formulierungsvorschlag XIII. 3.).
3. Verhältnis zum Netzanschlussvorrang und zur allgemeinen Anschlusspflicht
Die Einzelbegründung betont, Absatz 2c halte am Netzanschlussvorrang für erneuerbare Energien fest (Drucksache, Seite 6). Der Normtext leistet dies nur mittelbar, indem er den Anwendungsbereich auf Netzbetreiber beschreibt, die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 EEG anschließen. Er sagt nicht, dass eine Reservierung den Anschluss einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht hindern darf. Zugleich erlaubt Satz 4 die Zurückhaltung auch bereits vorhandener Netzkapazität. Kommt es an einem Netzverknüpfungspunkt zur Konkurrenz zwischen einer reservierten Last und einer neuen Erzeugungsanlage, ist das Rangverhältnis offen. Für Prosumer und Bürgerenergie ist diese Frage nicht theoretisch.
Ebenso offen ist das Verhältnis zu § 18 EnWG. Die allgemeine Anschlusspflicht für Letztverbraucher in Niederspannung gilt „abweichend von § 17“. Eine Reservierung nach § 17 Absatz 2c EnWG-E kann daher einem Anschlussbegehren nach § 18 EnWG nicht entgegengehalten werden. Die Einzelbegründung, wonach Netzbetreiber in der Niederspannung Kapazität für Wärmepumpen und Elektromobilität reservieren sollen (Drucksache, Seite 6), setzt jedoch voraus, dass Reservierungen auch dort Wirkung entfalten. Diese Unklarheit wird unter VIII. vertieft.
Anregung: Es sollte ausdrücklich bestimmt werden, dass eine Zurückhaltung nach Absatz 2c den Netzanschluss nach § 8 Absatz 1 Satz 1 EEG nicht hindert und die Pflichten nach § 18 EnWG sowie die Vorgaben einer Festlegung nach § 14a EnWG unberührt lässt (Formulierungsvorschlag XIII. 3.).
VI. Priorisierung bei Überbauung (§ 17 Absatz 2d EnWG-E)
1. Fehlende Kriterien im Normtext
Nach § 17 Absatz 2d Satz 1 EnWG-E „dürfen“ Netzbetreiber Anschlussnehmer priorisieren, die zur Überbauung von Lasten und von Speichern jeweils mit erneuerbaren Energien bereit sind; nach Satz 2 ist eine weitergehende Priorisierung im Rahmen der Überbauung für flexible Netzanschlussverträge zulässig. Die eigentliche Rangfolge findet sich nur in der Einzelbegründung: Lasten und Speicher gemeinsam ohne besondere Priorisierung (Buchstabe a), Überbauung von Lasten oder Speichern mit erneuerbaren Energien vorrangig gegenüber Buchstabe a (Buchstabe b), gemeinsame Überbauung von Lasten, Speichern und erneuerbaren Energien vorrangig gegenüber Buchstabe b (Buchstabe c) und innerhalb der Buchstaben b und c Vorrang für Vorhaben mit Bereitschaft zu flexiblen Netzanschlussverträgen (Buchstabe d) (Drucksache, Seite 7).
Diese Rangfolge ist in sich schlüssig. Sie entfaltet aber keine Bindungswirkung, solange sie nur in der Begründung steht. Der Normtext gewährt eine Befugnis ohne Maßstab: Er bestimmt weder, ob der Netzbetreiber priorisieren muss, wenn die Voraussetzungen vorliegen, noch nach welchen Kriterien er innerhalb einer Gruppe entscheidet, noch welche Mindestanforderungen an die „Bereitschaft“ zur Überbauung zu stellen sind. Eine Priorisierung ist eine Ungleichbehandlung von Anschlussnehmern. Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 EnWG müssen die Bedingungen des Netzanschlusses angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sein; eine Priorisierung muss daher auf objektiven, überprüfbaren Kriterien beruhen. Eine Ermessensbefugnis ohne Kriterien führt zu unterschiedlicher Praxis in den Netzgebieten und zu Streitigkeiten – also zu der Rechtsunsicherheit, die der Entwurf beseitigen will.
Die „Bereitschaft“ zur Überbauung ist zudem als bloße Absichtserklärung leicht abzugeben. Ohne Nachweis- und Umsetzungsanforderungen (etwa vorgelegte Anschlussbegehren für die Erzeugungsanlage, Fristen zur Inbetriebnahme, Folgen der Nichtumsetzung) entsteht ein Anreiz, die Bereitschaft vorsorglich zu erklären, um in der Rangfolge aufzusteigen. Das benachteiligt Anschlussnehmer, die nur einen Verbrauchsanschluss benötigen und keine Überbauung anbieten können.
Anregung: Die Rangfolge der Einzelbegründung sollte in den Normtext übernommen werden. Die Bundesnetzagentur sollte ermächtigt werden, Nachweisanforderungen an die Bereitschaft zur Überbauung, die Reihenfolge innerhalb einer Rangstufe und die Folgen der Nichtumsetzung festzulegen; der Netzbetreiber sollte eine Zurückstellung in Textform begründen müssen (Formulierungsvorschläge XIII. 4. und XIII. 5.).
2. Schutz kleiner Anschlussnehmer
Die Priorisierung begünstigt typischerweise größere Vorhaben, die Erzeugung, Speicher und Lasten kombinieren können. Haushalte, Handwerksbetriebe und kleine Gewerbebetriebe, die einen gewöhnlichen Verbrauchsanschluss benötigen, können die Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllen. Für Letztverbraucher in Niederspannung schützt sie § 18 EnWG; Absatz 2d ist auf diese Anschlüsse nicht anwendbar. Für kleine gewerbliche Anschlussnehmer in der Mittelspannung, die nach § 17 EnWG angeschlossen werden, besteht ein solcher Schutz nicht. Sie dürfen nicht dauerhaft hinter Großvorhaben zurückfallen.
Anregung: Es sollte klargestellt werden, dass Absatz 2d Anschlüsse nach § 18 EnWG nicht erfasst. Für Anschlussbegehren unterhalb einer von der Bundesnetzagentur festzulegenden Leistungsschwelle sollte die Priorisierung nicht zu einer Zurückstellung führen dürfen (Formulierungsvorschlag XIII. 4.).
VII. Flexible Netzanschlussvereinbarungen (§ 17 Absatz 2b EnWG-E)
1. Anspruch auf ein Angebot: Frist und Umstellung auf festen Anschluss
Der neue Satz 2 begründet einen Anspruch des Anschlussnehmers, auf Verlangen das Angebot einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung zu erhalten. Die BVH begrüßt dies (IV. 1.). Der Anspruch bleibt jedoch unvollständig. Er enthält keine Frist für das Angebot und keine Vorgaben zu seinem Inhalt über den Katalog des bisherigen Satzes 3 hinaus. Ein Anspruch, dessen Erfüllung zeitlich offen ist, verliert in Engpassregionen seinen praktischen Wert, weil gerade dort der schnelle Anschluss das entscheidende Interesse des Anschlussnehmers ist.
Nach Artikel 6a der Richtlinie (EU) 2019/944 sollen flexible Anschlüsse den Netzausbau nicht verzögern, und nach erfolgtem Ausbau ist die Umstellung auf einen festen Anschluss nach festgelegten Kriterien vorzusehen (III. 2.). § 17 Absatz 2b EnWG enthält bislang lediglich die „Dauer der flexiblen Netzanschlussvereinbarung“ als Pflichtinhalt (Satz 3 Nummer 3). Eine Regelung, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussnehmer nach dem Netzausbau einen festen Anschluss verlangen kann, fehlt. Ohne sie trägt der Anschlussnehmer das Risiko, dauerhaft begrenzt zu bleiben, während der Netzbetreiber den Anreiz zum Ausbau verliert. Die Erweiterung der Regelung durch den Entwurf ist der richtige Anlass, diese unionsrechtliche Vorgabe umzusetzen.
Anregung: Das Angebot nach Satz 2 sollte innerhalb einer von der Bundesnetzagentur festzulegenden Frist abzugeben sein. Die flexible Vereinbarung sollte den voraussichtlichen Zeitpunkt eines festen Anschlusses ausweisen, und der Anschlussnehmer sollte nach Abschluss der dafür erforderlichen Netzausbaumaßnahmen die Umstellung auf einen festen Anschluss verlangen können, soweit nicht die Bundesnetzagentur für bestimmte Anlagen eine dauerhafte flexible Vereinbarung zulässt (Formulierungsvorschlag XIII. 2.).
2. Abschlusspflicht für Stand-Alone-Batteriespeicher
Nach dem neuen Satz 3 ist mit Betreibern von „Stand-Alone-Batteriespeicheranlagen“ eine flexible Netzanschlussvereinbarung abzuschließen. Die Einzelbegründung stützt dies auf die Herausforderungen, die die Ein- und Ausspeisung großer Batteriespeicher für die Netzbetriebsführung bedeute (Drucksache, Seite 6). Der sachliche Grund betrifft also große Speicher. Der Normtext enthält dagegen weder eine Leistungsschwelle noch eine Spannungsebene. Der Begriff ist im Energiewirtschaftsgesetz nicht definiert; § 3 Nummer 36 EnWG kennt nur die „Energiespeicheranlage“. Was „stand-alone“ bedeutet – ohne Erzeugungsanlage am selben Anschluss, ohne Verbrauchsanlage oder beides –, bleibt offen.
Für Verbraucher ist dies erheblich. Ein Haushalt, der einen Heimspeicher ohne Photovoltaikanlage betreibt, etwa um einen dynamischen Stromtarif zu nutzen, könnte nach dem Wortlaut erfasst sein. Eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer flexiblen Vereinbarung mit Leistungsbegrenzung und Haftungsregelung (Satz 3 Nummer 5 geltender Fassung) wäre für solche Anlagen unverhältnismäßig; sie begründete Vertrags- und Prüfaufwand ohne netztechnischen Nutzen. Für steuerbare Anlagen in Haushalten besteht mit § 14a EnWG ein eigenes Regime.
Anregung: Der Begriff der Stand-Alone-Energiespeicheranlage sollte legal definiert werden als Energiespeicheranlage im Sinne des § 3 Nummer 36 EnWG, die über einen eigenen Netzanschluss ohne gemeinsam angeschlossene Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage betrieben wird. Anlagen am Niederspannungsnetz und Anlagen von Haushaltskunden sollten von der Abschlusspflicht ausgenommen werden; die Bundesnetzagentur sollte eine Leistungsschwelle festlegen können (Formulierungsvorschlag XIII. 2.).
3. Mindestinhalt und Vertragstransparenz
Die neuen Sätze werden nach Satz 1 eingefügt. Der bisherige Satz 2 („Eine flexible Netzanschlussvereinbarung nach Satz 1 […]“) bezieht sich damit weiterhin nur auf das freiwillige Angebot nach Satz 1, nicht auf die Vereinbarungen nach den neuen Sätzen 2 und 3. Ob das Begrenzungsrecht und der Pflichtinhalt auch für diese gelten, wird so zweifelhaft. Die Verweisung ist anzupassen (XII.).
Flexible Vereinbarungen verlagern Risiken auf den Anschlussnehmer, insbesondere über die Haftung bei Überschreitung der vereinbarten Leistung. Für kleine gewerbliche Anschlussnehmer und Bürgerenergiegesellschaften ist die Tragweite solcher Klauseln schwer einzuschätzen. Bundeseinheitliche Mustervereinbarungen der Bundesnetzagentur und eine verständliche Übersicht der wesentlichen Bedingungen nach dem Vorbild eines Produktdatenblatts würden Verhandlungsaufwand auf beiden Seiten senken und Vergleichbarkeit herstellen.
Anregung: Die Verweisung im bisherigen Satz 2 sollte auf alle flexiblen Netzanschlussvereinbarungen nach Absatz 2b erstreckt werden. Die Bundesnetzagentur sollte Mustervereinbarungen und eine standardisierte Übersicht der wesentlichen Bedingungen festlegen können; Haftungsregelungen sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Netzwirkung der Überschreitung stehen (Formulierungsvorschläge XIII. 2. und XIII. 5.).
VIII. Belange der Verbraucher in der Niederspannung
Die Einzelbegründung zu Nummer 3 enthält einen für Haushalte bedeutsamen Satz: In der Niederspannung sollen Netzbetreiber Kapazität reservieren, „um die perspektivischen Lastanforderungen für Wärmepumpen und E-Mobilität langfristig bedienen zu können“ (Drucksache, Seite 6). Das Anliegen ist berechtigt. Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen werden Verbrauchern politisch nahegelegt; ihre Anschlussfähigkeit muss gesichert sein. Der Normtext bildet dieses Anliegen jedoch nicht ab.
Erstens knüpft § 17 Absatz 2c EnWG-E an „diesen Netzanschlusspunkt“ an, an dem erneuerbare Energien angeschlossen werden. Eine flächige Reservierung im Niederspannungsnetz für künftige Haushaltslasten ist damit nicht beschrieben. Zweitens gilt für Letztverbraucher in Niederspannung § 18 EnWG „abweichend von § 17“; eine Reservierung nach § 17 Absatz 2c EnWG-E kann dem Anspruch auf Anschluss nach § 18 Absatz 1 EnWG nicht entgegengehalten werden und ist zur Sicherung künftiger Haushaltsanschlüsse weder geeignet noch erforderlich. Drittens fehlt eine Zweckbindung, die sicherstellt, dass in der Niederspannung reservierte Kapazität tatsächlich Haushaltslasten zugutekommt und nicht einzelnen Großabnehmern.
Die BVH hält es für vorzugswürdig, die Anschlussfähigkeit von Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen nicht über Reservierungen nach § 17 EnWG, sondern über die vorhandenen Instrumente zu sichern: die Berücksichtigung des Gebäude- und Verkehrssektors in den Regionalszenarien (§ 14d Absatz 3 Satz 3 Nummer 3 und 4 EnWG), die Netzausbauplanung, die für Niederspannungsnetze schon heute die langfristig erwarteten Anschlüsse von Lasten anzusetzen hat (§ 14d Absatz 7 Satz 1 EnWG), und die netzorientierte Steuerung nach § 14a EnWG. Diese Instrumente sind auf Haushalte zugeschnitten und mit Netzentgeltreduzierungen verbunden. Eine zusätzliche Reservierungsbefugnis in der Niederspannung würde Doppelstrukturen schaffen.
Für Prosumer gilt Entsprechendes. Haushalte mit Photovoltaikanlage und Heimspeicher sind die typischen Fälle der „Überbauung“ im Kleinen. Sie dürfen durch Absatz 2d nicht schlechter gestellt werden als bisher und sollten von der Abschlusspflicht nach Absatz 2b Satz 3 EnWG-E nicht erfasst werden (VII. 2.). Für Mieter, die über Mieterstrom- oder Gebäudeversorgungsmodelle an Solarstrom beteiligt sind, gilt dies gleichermaßen.
Anregung: Es sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass die Absätze 2c und 2d den Anspruch auf Netzanschluss nach § 18 EnWG nicht einschränken. Soll eine Reservierung für künftige Haushaltslasten ermöglicht werden, gehört sie in die Netzausbauplanung nach § 14d EnWG; die Einzelbegründung sollte insoweit angepasst werden (Formulierungsvorschlag XIII. 3.).
IX. Netzanschlusspaket und Zuständigkeit der Regulierungsbehörde
1. Verhältnis zum Netzanschlusspaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hält eine separate Initiative des Bundesrates für nicht notwendig, weil sie mit dem am 29. Juli 2026 vom Kabinett verabschiedeten Netzanschlusspaket ein Vorhaben gleicher Zielrichtung eingebracht habe; darin sei eine Priorisierung anhand gesetzlich festgelegter Kriterien (§ 17b EnWG) und ein vorrangiger Anschluss von Speichern in „Co-Location“ mit Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgesehen (Drucksache, Seite 8). Der Inhalt des Netzanschlusspakets liegt der BVH für diese Stellungnahme nicht vor; sie beurteilt es daher nicht.
Zwei parallel beratene Regelungen zur Priorisierung von Netzanschlüssen – ein § 17 Absatz 2d EnWG-E mit Ermessensbefugnis und ein § 17b EnWG mit gesetzlichen Kriterien – würden die Rechtsanwendung erschweren und das Ziel der Rechtssicherheit verfehlen. Netzbetreiber müssten ihre Praxis innerhalb kurzer Zeit zweimal umstellen. Die Elemente des Bundesratsentwurfs, die über das Netzanschlusspaket hinausgehen könnten – insbesondere der Anspruch auf eine flexible Netzanschlussvereinbarung und die Transparenz über Reservierungen –, sollten daher im parlamentarischen Verfahren zum Netzanschlusspaket geprüft und dort aufgenommen werden.
Anregung: Der Bundestag sollte den Entwurf gemeinsam mit dem Netzanschlusspaket der Bundesregierung beraten und dessen tragfähige Elemente dort übernehmen; eine eigenständige, später zu überarbeitende Zwischenregelung sollte vermieden werden.
2. Regelungsort: Gesetz und Festlegung
Nach Artikel 59 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2019/944 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 2. September 2021, C-718/18) obliegt die Festlegung der Methoden für die Anschlussbedingungen der Regulierungsbehörde. Artikel 6a der Richtlinie weist auch den Rahmen für flexible Netzanschlussverträge der Regulierungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde zu. Der Gesetzgeber darf Grundentscheidungen treffen, etwa dass Reservierungen zulässig und zu veröffentlichen sind und dass gemeinsame Anschlussnutzung vorrangig zu berücksichtigen ist. Die Rangfolge im Einzelnen, Nachweisanforderungen, Schwellenwerte, Fristen und Mustervereinbarungen sollten dagegen durch Festlegung der Bundesnetzagentur bestimmt werden. Das ist auch sachgerecht, weil die Bundesnetzagentur diese Vorgaben nach Erfahrungen anpassen kann, ohne dass ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich wird.
§ 17 Absatz 4 EnWG erfasst bislang Netzanschlüsse nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2b. Die neuen Absätze 2c und 2d sind nicht genannt. Die Lücke lässt sich durch eine Erstreckung der Festlegungskompetenz auf die Absätze 2b bis 2d schließen.
Anregung: § 17 Absatz 4 Satz 1 EnWG sollte auf die Absätze 2b bis 2d erstreckt und um Regelbeispiele für Festlegungen zu Reservierungen, Priorisierung, Fristen und Mustervereinbarungen ergänzt werden (Formulierungsvorschlag XIII. 5.).
X. Geprüfte und verworfene Alternativen
Die BVH hat folgende naheliegende Alternativen geprüft:
- Unveränderte Verabschiedung: Sie ist zu verwerfen. Der Entwurf würde wesentliche Begrenzungen nur in der Begründung verankern (V. 1., VI. 1.), eine unionsrechtlich gebotene Umstellungsregelung nicht enthalten (VII. 1.) und Haushalte mit Heimspeichern ohne sachlichen Grund erfassen können (VII. 2.). Das Ziel der Rechtssicherheit würde verfehlt.
- Ablehnung ohne Übernahme einzelner Elemente: Sie ist ebenfalls nicht vorzugswürdig. Der Anspruch auf eine flexible Netzanschlussvereinbarung und die Veröffentlichung von Reservierungen sind verbraucherfreundlich und marktöffnend. Ob das Netzanschlusspaket sie enthält, ist der BVH nicht bekannt; sie sollten im Verfahren nicht verloren gehen (IX. 1.).
- Regelung allein durch Festlegung der Bundesnetzagentur: Sie wurde verworfen. Die Zurückhaltung von Kapazität und die Priorisierung sind Abweichungen von der gesetzlichen Anschlusspflicht nach § 17 Absatz 1 EnWG. Eine solche Grundentscheidung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Die Ausgestaltung im Einzelnen sollte dagegen der Festlegung überlassen bleiben (IX. 2.).
- Marktliche Vergabe knapper Anschlusskapazität, etwa durch Versteigerung: Die BVH befürwortet grundsätzlich Marktmechanismen. Eine Versteigerung wäre für Netzanschlüsse jedoch derzeit nicht sachgerecht. Sie würde kapitalstarke Vorhaben begünstigen, kleine Anschlussnehmer und Bürgerenergie benachteiligen, beim Netzbetreiber als Monopolisten Knappheitserlöse entstehen lassen, deren Behandlung in der regulierten Entgeltbildung erst zu klären wäre. Sie kann allenfalls Gegenstand eines zeitlich und räumlich begrenzten Reallabors sein.
- Pflicht zu flexiblen Netzanschlussvereinbarungen für alle Neuanschlüsse in Engpassgebieten: Sie wurde verworfen. Eine generelle Pflicht wäre für Haushalte und kleine Gewerbebetriebe unverhältnismäßig und würde die vorhandene Steuerungslösung nach § 14a EnWG überlagern. Der Entwurf wählt zu Recht einen Anspruch des Anschlussnehmers statt eines Zwangs und beschränkt die Abschlusspflicht auf Stand-Alone-Speicher; diese Beschränkung ist lediglich präziser zu fassen (VII. 2.).
- Reservierung nur auf Grundlage der Netzausbauplanung nach § 14d EnWG ohne eigenen Tatbestand: Sie wurde geprüft und für die Niederspannung vorgezogen (VIII.). Für Gewerbe- und Industriegebiete in der Mittelspannung genügt sie nicht, weil die Netzausbauplanung die Vergabe konkreter Kapazität nicht steuert. Insoweit ist ein eigener, eng gefasster Tatbestand gerechtfertigt.
XI. Folgenabschätzung und Evaluierung
1. Erfüllungsaufwand
Das Vorblatt weist für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jeweils keinen Erfüllungsaufwand und keine weiteren Kosten aus (Drucksache, Seiten 1 und 2). Für Bürger ist das nachvollziehbar, wenn Haushalte von der Abschlusspflicht ausgenommen werden (VII. 2.). Für die Wirtschaft trifft es nicht zu. Die Netzbetreiber müssen künftig auf Verlangen flexible Netzanschlussvereinbarungen anbieten, mit Betreibern von Stand-Alone-Batteriespeichern solche Vereinbarungen abschließen, Reservierungen fachlich begründen, veröffentlichen, überwachen und freigeben sowie Priorisierungsentscheidungen treffen. Auf Seiten der Anschlussnehmer entsteht Aufwand für Verhandlung und Prüfung flexibler Vereinbarungen. Dieser Aufwand mag gegenüber den erwarteten Einsparungen beim Redispatch gering sein; er ist aber zu beziffern. Die BVH regt an, dass der Bundestag die Bundesregierung um eine nachträgliche Schätzung bittet.
Die Entlastung der Verbraucher durch geringeren Redispatch-Bedarf ist das eigentliche Nutzenargument des Entwurfs. Der Entwurf quantifiziert diesen Nutzen nicht. Eine belastbare Aussage, in welchem Umfang die Netzentgelte sinken könnten, ist daher nicht möglich. Umso wichtiger ist eine Evaluierung, die die Wirkung messbar macht. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass zurückgehaltene, aber ungenutzte Kapazität volkswirtschaftliche Kosten verursacht, weil andere Anschlussnehmer warten müssen. Diese Kosten werden durch Befristung und Freigabepflicht begrenzt, nicht aber ausgeschlossen.
Anregung: Der Bundestag sollte um eine Schätzung des Erfüllungsaufwands der Netzbetreiber und Anschlussnehmer bitten; die Angabe „Keiner“ für die Wirtschaft sollte im weiteren Verfahren überprüft werden.
2. Befristung und Evaluierung
Das Vorblatt beschreibt die Reservierungsbefugnis als „befristet“ eröffnet (Drucksache, Seite 1). Der Normtext befristet nur die einzelne Reservierung, nicht die Befugnis. Die BVH hält eine Befristung des Instruments nicht für erforderlich, wenn eine Evaluierung vorgesehen ist. Ein Zeitraum von drei Jahren entspricht der Regeldauer einer Reservierung und erlaubt eine erste Auswertung vollständiger Reservierungszyklen.
Als Wirkungsindikatoren eignen sich: die Zahl und der Umfang der Reservierungen, der Anteil der tatsächlich in Anspruch genommenen und der vorzeitig freigegebenen Kapazität, die Zahl der verlangten und abgeschlossenen flexiblen Netzanschlussvereinbarungen, die Dauer bis zum Angebot, die Zahl der Umstellungen auf feste Anschlüsse, die Zahl der Verfahren nach § 31 EnWG sowie die Entwicklung der Erzeugungsanpassungen an den betroffenen Netzverknüpfungspunkten. Die Daten fallen bei einer Veröffentlichung auf der gemeinsamen Internetplattform (V. 2.) weitgehend ohne zusätzlichen Aufwand an.
Anregung: Es sollte eine Evaluierung durch die Bundesnetzagentur drei Jahre nach Inkrafttreten mit Bericht an den Deutschen Bundestag vorgesehen werden (Formulierungsvorschlag XIII. 6.).
XII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise
Vorblatt, Abschnitt B Lösung: Es heißt „auf Verlagen“; gemeint ist „auf Verlangen“ (Drucksache, Seite 1).
Eingangssatz zu Artikel 1: Das Energiewirtschaftsgesetz wird als „zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84) geändert“ zitiert. Nach dem Stand des geltenden Rechts ist es zuletzt durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) geändert worden. Das Änderungszitat ist vor der Beschlussfassung zu aktualisieren. Zudem folgt auf den Eingangssatz („wird wie folgt geändert:“) ein weiterer, nicht nummerierter Einleitungssatz („§ 17 wird wie folgt geändert:“). Da nur § 17 geändert wird, sollte der Eingangssatz unmittelbar lauten: „§ 17 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:“.
Nummer 1 (§ 17 Absatz 2): Durch die Einfügung eines neuen Satzes 2 werden die bisherigen Sätze 2 bis 4 zu den Sätzen 3 bis 5. Der bisherige Satz 4 verweist auf „die Begründung nach Satz 3“; die Verweisung muss auf „Satz 4“ angepasst werden. Zudem ist der Bezug des eingefügten Satzes („Dies gilt […]“) unklar, weil Satz 1 eine Verweigerungsbefugnis und keine Rechtsfolge beschreibt, die „gelten“ könnte.
Nummer 2 (§ 17 Absatz 2b): Nach Einfügung der neuen Sätze 2 und 3 verweist der bisherige Satz 2 (künftig Satz 4) weiterhin nur auf „Satz 1“. Die Verweisung sollte auf die Sätze 1 bis 3 erstreckt werden (VII. 3.).
Nummer 3 (§ 17 Absatz 2c Satz 6): Die Verweisung „nach Ablauf der Fristen nach Satz 1“ ist unvollständig, weil Satz 1 nur eine Frist enthält und die Verlängerung in Satz 2 geregelt ist. Richtig wäre „nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2“.
Begriffe: Der Entwurf verwendet für denselben Gegenstand „Stand-Alone-Batteriespeicheranlagen“ (Nummer 2), „Stromspeicher“ (Absatz 2c) und „Speicher“ (Absatz 2d), während das Gesetz in § 3 Nummer 36 EnWG den Begriff „Energiespeicheranlage“ und in § 17 Absatz 1 „Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie“ verwendet. Absatz 2d spricht von „flexiblen Netzanschlussverträgen nach Absatz 2b“, Absatz 2b von „Netzanschlussvereinbarung“. Absatz 2c Satz 1 knüpft an den „Netzanschlusspunkt“ an, Satz 5 an die „Netzverknüpfungspunkte“. Absatz 2c Satz 1 formuliert, Netzbetreiber schlössen „Erneuerbare Energien“ an; angeschlossen werden Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Die Begriffe sollten vereinheitlicht und an die Terminologie des Gesetzes angepasst werden.
XIII. Formulierungsvorschläge
Die folgenden Vorschläge setzen die Anregungen in Normtext um. Eckige Klammern kennzeichnen Werte, die der Gesetzgeber festzulegen hat.
1. § 17 Absatz 2 EnWG
„Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ‚Ein Grund im Sinne des Satzes 1 liegt auch vor, soweit Anschlusskapazität nach Absatz 2c zulässigerweise zurückgehalten wird; die Ablehnung hat in diesem Fall die nach Absatz 2c Satz 6 veröffentlichte Zurückhaltung zu bezeichnen.‘ In dem neuen Satz 5 wird die Angabe ‚Satz 3‘ durch die Angabe ‚Satz 4‘ ersetzt.“
2. § 17 Absatz 2b EnWG
„Nach Absatz 2b Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: ‚Auf Verlangen des Anschlussnehmers haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen innerhalb einer Frist, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 4 festlegt, eine flexible Netzanschlussvereinbarung anzubieten. Mit Betreibern von Stand-Alone-Energiespeicheranlagen ist eine flexible Netzanschlussvereinbarung abzuschließen; Stand-Alone-Energiespeicheranlagen sind Energiespeicheranlagen, die über einen Netzanschluss ohne gemeinsam angeschlossene Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage betrieben werden. Satz 3 ist nicht anzuwenden auf Anlagen, die an das Niederspannungsnetz angeschlossen sind, auf Anlagen von Haushaltskunden sowie auf Anlagen unterhalb einer von der Bundesnetzagentur nach Absatz 4 festgelegten Leistung.‘“
„Im bisherigen Satz 2 werden die Wörter ‚nach Satz 1‘ durch die Wörter ‚nach den Sätzen 1 bis 3‘ ersetzt. Im bisherigen Satz 3 wird in Nummer 4 das Wort ‚und‘ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 5 der Punkt am Ende durch das Wort ‚und‘ ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt: ‚6. voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem ein Netzanschluss ohne Begrenzung möglich ist.‘ Nach dem bisherigen Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ‚Nach Abschluss der für einen Netzanschluss ohne Begrenzung erforderlichen Maßnahmen kann der Anschlussnehmer die Umstellung auf einen solchen Netzanschluss verlangen, soweit nicht eine Festlegung nach Absatz 4 für bestimmte Anlagen eine dauerhafte flexible Netzanschlussvereinbarung vorsieht.‘“
3. § 17 Absatz 2c EnWG
„(2c) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dürfen an Netzverknüpfungspunkten, an denen sie Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anschließen, Anschlusskapazität für Verbrauchsanlagen und Energiespeicheranlagen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zurückhalten, soweit dies erforderlich ist, um Erzeugungsanpassungen nach § 13a, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 1, zu verringern, und die Zurückhaltung auf einem wirksamen Bauleitplan oder Raumordnungsplan beruht. Der Umfang ist anhand nachvollziehbarer Kriterien zu bemessen und zu dokumentieren. Die Zurückhaltung kann einmalig um höchstens zwei Jahre verlängert werden, wenn die Inanspruchnahme der Kapazität absehbar ist; die Gründe sind zu dokumentieren. Die Zurückhaltung darf den Netzanschluss von Anlagen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht hindern; § 18 und die Vorgaben einer Festlegung nach § 14a bleiben unberührt. Der Netzbetreiber zeigt die Zurückhaltung und ihre Verlängerung der Regulierungsbehörde in Textform an. Er veröffentlicht Umfang, Zeitraum, Grundlage und Zweck der Zurückhaltung sowie die Gründe einer Verlängerung auf der gemeinsamen Internetplattform nach § 14e in einheitlichem, maschinenlesbarem Format. Zurückgehaltene Anschlusskapazität ist bei sich abzeichnendem Wegfall der Grundlagen umgehend, spätestens nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 3, für die reguläre Netzanschlussvergabe freizugeben.“
4. § 17 Absatz 2d EnWG
„(2d) Bei der Vergabe knapper Anschlusskapazität haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen Vorhaben in folgender Reihenfolge vorrangig zu berücksichtigen: 1. Vorhaben, die Verbrauchsanlagen, Energiespeicheranlagen und Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien an einem Netzanschluss verbinden; 2. Vorhaben, die Verbrauchsanlagen oder Energiespeicheranlagen mit Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien an einem Netzanschluss verbinden. Innerhalb einer Rangstufe sind Vorhaben vorrangig, deren Träger eine flexible Netzanschlussvereinbarung nach Absatz 2b abschließen. Die Zurückstellung eines Anschlussbegehrens ist in Textform zu begründen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf Netzanschlüsse nach § 18 und auf Anschlussbegehren unterhalb einer von der Bundesnetzagentur nach Absatz 4 festgelegten Leistung. Der Netzanschlussvorrang nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bleibt unberührt.“
5. § 17 Absatz 4 EnWG
„In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ‚oder Absatz 2b‘ durch die Wörter ‚oder den Absätzen 2b bis 2d‘ ersetzt. Nach Satz 2 wird eingefügt: ‚Dies umfasst auch Vorgaben zu Fristen, Mustervereinbarungen und einer standardisierten Übersicht der wesentlichen Bedingungen flexibler Netzanschlussvereinbarungen, zu Leistungsschwellen nach Absatz 2b Satz 4 und Absatz 2d Satz 4, zu Kriterien, Dokumentation und Veröffentlichung von Zurückhaltungen nach Absatz 2c sowie zu Nachweisen, zur Reihenfolge innerhalb einer Rangstufe und zu den Folgen der Nichtumsetzung nach Absatz 2d.‘“
6. Evaluierung
„(5) Die Bundesnetzagentur evaluiert die Anwendung der Absätze 2b bis 2d und berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum [Ablauf des dritten auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres]. Der Bericht umfasst insbesondere Zahl, Umfang und Inanspruchnahme der Zurückhaltungen, Zahl und Dauer der Verfahren über flexible Netzanschlussvereinbarungen, die Umstellungen auf Netzanschlüsse ohne Begrenzung sowie die Auswirkungen auf Erzeugungsanpassungen nach § 13a, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 1.“
XIV. Übersicht der Anregungen
| Nr. | Anregung | Regelungsort |
|---|---|---|
| 1 | Voraussetzungen der Zurückhaltung (Zweckbezug der Erforderlichkeit, Bemessung, Dokumentation, wirksame Bauleit- oder Raumordnungspläne) in den Normtext aufnehmen | § 17 Abs. 2c Satz 1 und 4 EnWG-E |
| 2 | Veröffentlichung auf der gemeinsamen Internetplattform, maschinenlesbar; Anzeige an die Regulierungsbehörde; Begründung von Verlängerungen | § 17 Abs. 2c Satz 2 und 5 EnWG-E, § 14e EnWG |
| 3 | Vorrang erneuerbarer Energien sichern; § 18 und § 14a EnWG unberührt lassen | § 17 Abs. 2c EnWG-E |
| 4 | Rangfolge der Begründung in den Normtext; Begründungspflicht bei Zurückstellung | § 17 Abs. 2d EnWG-E |
| 5 | Anschlüsse nach § 18 EnWG und kleine Anschlussbegehren von der Priorisierung ausnehmen | § 17 Abs. 2d EnWG-E |
| 6 | Frist für das Angebot; Zeitpunkt und Anspruch auf Umstellung auf festen Anschluss (Art. 6a RL (EU) 2019/944) | § 17 Abs. 2b EnWG-E |
| 7 | Legaldefinition Stand-Alone-Energiespeicheranlage; Ausnahme für Niederspannung und Haushaltskunden | § 17 Abs. 2b Satz 3 EnWG-E |
| 8 | Verweisung auf alle flexiblen Vereinbarungen erstrecken; Mustervereinbarungen und standardisierte Übersicht | § 17 Abs. 2b, Abs. 4 EnWG |
| 9 | Keine Reservierung in der Niederspannung über § 17; Haushaltslasten über §§ 14a, 14d EnWG sichern | § 17 Abs. 2c EnWG-E, Begründung |
| 10 | Gemeinsame Beratung mit dem Netzanschlusspaket; Doppelregelung vermeiden | Gesetzgebungsverfahren |
| 11 | Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur auf Abs. 2b bis 2d erstrecken | § 17 Abs. 4 EnWG |
| 12 | Erfüllungsaufwand der Wirtschaft schätzen | Vorblatt, Abschnitt E.2 |
| 13 | Evaluierung nach drei Jahren mit Bericht an den Bundestag | § 17 Abs. 5 EnWG (neu) |
| 14 | Redaktionelle Korrekturen (Änderungszitat, Verweisungen, Begriffe) | Artikel 1, Vorblatt |
XV. Schlussbemerkung
Der Gesetzentwurf des Bundesrates greift ein reales Problem auf: Knappe Netzanschlusskapazität wird nach dem Eingangszeitpunkt statt nach ihrem Nutzen für das System vergeben, und die Verbraucher tragen über die Netzentgelte die Kosten des Redispatch. Der Anspruch auf eine flexible Netzanschlussvereinbarung, die Transparenz über Reservierungen und die Belohnung gemeinsamer Anschlussnutzung sind richtige Antworten. Damit sie Rechtssicherheit schaffen, müssen ihre Voraussetzungen im Gesetz stehen, ihre Ausgestaltung der Bundesnetzagentur überlassen und Haushalte von Pflichten ausgenommen werden, die für Großspeicher gedacht sind. Die BVH empfiehlt, diese Elemente im Verfahren zum Netzanschlusspaket der Bundesregierung aufzugreifen.
Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.
Berlin, den 10. November 2026
Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses
Weitere Mitglieder des Bundesausschusses
- Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
- Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
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- Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
- Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
- Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
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- Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
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- Lena Forster, Rechtsanwältin
- Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.