Die Bundesverbraucherhilfe hat am 22. Juni 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Omnibus-Änderungsgesetz im Agrar- und Lebensmittelrecht Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat |
| Gegenstand | Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung agrar- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften (Omnibus-Änderungsgesetz – OAG) |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 22. Juni 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Präsidium und Ernährungsausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
Präambel
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. nimmt die Gelegenheit der Verbändeanhörung zu dem vorliegenden Omnibus-Änderungspaket im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Sozialversicherung wahr. Als unabhängige, ehrenamtlich getragene Interessenvertretung der Verbraucher in Deutschland ist es unsere Kernaufgabe, gesetzgeberische Vorhaben, die unmittelbar in die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen eingreifen, einer kritischen, sachlichen und lösungsorientierten Prüfung zu unterziehen.
Unser Ernährungsausschuss hat die Synopse der sieben betroffenen Gesetze – Pflanzenschutzgesetz (PflSchG), Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), Konsumcannabisgesetz (KCanG), Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO), GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG), Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) sowie das Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) – eingehend geprüft und kommt zu dem nachfolgend dargelegten Ergebnis.
Unsere Stellungnahme orientiert sich an den Grundsätzen des Wertefundaments der Bundesverbraucherhilfe: Transparenz, Eigenverantwortung, Fairness und die Stärkung des Verbrauchers als souveränem Akteur. Lebensmittelsicherheit, sachkundiger Pflanzenschutz, tierschutzgerechte Entsorgung und eine verlässliche tierärztliche Versorgung sind unverzichtbare Pfeiler der Verbrauchersicherheit.
Wir erkennen an, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vor einer Aufgabe erheblicher Komplexität steht. Gleichwohl sieht die Bundesverbraucherhilfe an einzelnen Punkten des Änderungspakets Korrektur- und Konkretisierungsbedarf, der nachfolgend dargelegt wird.
I. Gesamtbewertung des Änderungspakets
Das vorliegende Änderungspaket enthält mehrheitlich technische Anpassungen und Klarstellungen, die aus Verbrauchersicht sachgerecht erscheinen. Besonders positiv hervorzuheben sind die Verlängerung des Fortbildungszyklus im PflSchG, die Vereinfachung der Anzeigepflichten im KCanG sowie die Anpassung der Ministeriumsbezeichnungen in der BTÄO infolge der Ressortreform. Die Änderungen im LFGB sowie die Absenkung der BVL-Berichtsfrequenz in § 44a bedürfen hingegen einer kritischen Begleitung.
II. Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) – § 9 Abs. 4
Befund
Die Änderung in § 9 Abs. 4 PflSchG verlängert den Fortbildungszyklus für Inhaber eines Sachkundenachweises von drei auf sechs Jahre.
Bewertung
Die Verlängerung des Fortbildungsintervalls auf sechs Jahre ist aus Verbrauchersicht nicht unproblematisch. Der sachkundige Umgang mit Pflanzenschutzmitteln erfordert aktuelle Kenntnis der laufend weiterentwickelnden Zulassungslage, toxikologischer Erkenntnisse und Anwendungsbeschränkungen. Ein Sechsjahresrhythmus birgt das Risiko veralteten Praxiswissens. Gleichzeitig erkennt die Bundesverbraucherhilfe die praktische Erwägung an, die Fortbildungslast für kleinere Betriebe zu reduzieren.
Empfehlung: Die Verlängerung auf sechs Jahre ist mit verbindlichen Mindestinhalten per Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 6 Nr. 6 PflSchG zu flankieren. Aktuelle Zulassungsänderungen, Risikominderungsmaßnahmen und neue Anwendungsverbote müssen Pflichtbestandteile jeder Fortbildung sein.
III. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) – §§ 44, 44a, 60
§ 44 – Unterrichtungs- und Übermittlungspflichten
Die Neufassung von § 44 Abs. 4 LFGB sowie der Wegfall der Absätze 4a, 5, 5a und 6 (bisherige Fassung) stellen eine erhebliche strukturelle Umgestaltung dar. Positiv zu bewerten ist die explizite Zweckbindung im neu gefassten § 44 Abs. 4 LFGB-E. Kritisch bewertet die Bundesverbraucherhilfe den Entfall der Laborverantwortlichen-Pflichten (§§ 44 Abs. 4a und 5a LFGB a.F.): Diese verpflichteten Laborverantwortliche, bei begründetem Verdacht die zuständige Behörde unmittelbar zu unterrichten. Der Wegfall verringert ein wichtiges Frühwarnsignal im Lebensmittelüberwachungssystem.
Empfehlung: Der Gesetzgeber sollte prüfen, ob die Streichung der Laborunterrichtungspflichten durch eine Rechtsverordnung nach § 62 LFGB kompensiert werden kann.
§ 44a Abs. 2 – Berichtsfrequenz des BVL
Die Änderung sieht vor, dass das BVL künftig nur noch halbjährlich statt vierteljährlich einen Bericht über gesundheitlich nicht erwünschte Stoffe erstellt. Der Ernährungsausschuss lehnt diese Änderung ausdrücklich ab: Befinden sich gesundheitlich nicht erwünschte Stoffe auf Lebensmitteln oder Futtermitteln, müssen die Verbraucher zeitnah informiert werden – ein halbjährlicher Turnus ist dafür nicht ausreichend. Eine hohe Aktualisierungsfrequenz bei Pflanzenschutzmittelrückständen, Mykotoxinen und Schwermetallen ist für die Risikokommunikation essenziell.
Empfehlung: Die vierteljährliche Berichtspflicht des BVL nach § 44a Abs. 2 LFGB ist beizubehalten.
§ 60 Abs. 2 – Bußgeldtatbestände
Die Streichung von § 60 Abs. 2 Nr. 22 LFGB schwächt die Durchsetzungswirkung der verbleibenden Unterrichtungspflichten.
IV. Konsumcannabisgesetz (KCanG) – § 32
Die Änderung von § 32 KCanG führt eine Ausnahme von der Anzeigepflicht für den Anbau von Nutzhanf ein für Betriebe mit GAPInVeKoS-Sammelantrag. Die Vereinfachung ist sinnvoll. Die Erweiterung der Datenweitergabe durch die BLE an Strafverfolgungsbehörden ist datenschutzrechtlich kritisch zu begleiten.
Empfehlung: Die Weitergabe von GAPInVeKoS-Daten muss strikt zweckgebunden sein und darf nur auf konkretes Ersuchen bei hinreichendem Anfangsverdacht erfolgen.
V. Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO) – §§ 4, 5, 12, 13, 15b
Die Änderungen betreffen die Umbenennung des Bundesministeriums in „Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ sowie den neu gefassten § 13 Abs. 4a mit umfassenderer Auskunftspflicht und datenschutzrechtlichen Schutzmechanismen (Aufbewahrungsfrist ein Jahr, automatisierte Löschpflicht). Die automatisierte Löschpflicht entspricht Art. 5 DSGVO und sollte als Regelungsvorbild für andere Heilberufsgesetze dienen. Empfehlung: Das BMLEH sollte die Qualität der Bescheinigungsaufgabe nach § 13 Abs. 6 BTÄO-E sicherstellen.
VI. GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) – §§ 20, 36
§ 20 Abs. 3 – Streichung der Weidehaltungs-Priorisierung
Die Streichung von § 20 Abs. 3 S. 2 (Vorrangmittel für Weidehaltungs-Öko-Regelungen) ist kritisch zu bewerten: Die Weidehaltungsprämie hat direkte Relevanz für Verbraucher.
§ 36 – Anwendungsbestimmung 2027
Die Beschränkung des EU-Genehmigungsvorbehalts auf 2027 ist sachlich nachvollziehbar, da der Beschluss für 2026 bereits vorliegt.
Empfehlung: Die Priorisierung von Weidehaltungs-Öko-Regelungen ist in einer Rechtsverordnung als Mindestquote oder in der Gesetzesbegründung zu erhalten.
VII. Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) – §§ 4, 14
Die Änderung in § 4 Abs. 2 TierNebG-E ersetzt das Genehmigungserfordernis für die Verbrennung von Equiden durch eine Anzeigepflicht des Tierhalters. Die Umstellung ist bürokratisch vereinfachend; die entfallende präventive Kontrolle ist für Seuchenschutz und Lebensmittelsicherheit nicht unkritisch. Der neue Bußgeldtatbestand in § 14 Abs. 1 Nr. 2 TierNebG-E ist sachgerecht.
Empfehlung: § 4 Abs. 2 TierNebG-E sollte um ein behördliches Vollzugsstopprecht ergänzt werden (24-Stunden-Frist bei begründeten Zweifeln).
VIII. Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) – § 94 Abs. 3
Die Streichung von § 94 Abs. 3 SGB IV ist Folgeänderung der Neuorganisation der IT-Aufsicht. Eine angemessene fachliche Begleitung der SVLFG-IT ist auch außerhalb der gesetzlichen Verankerung sicherzustellen.
IX. Verfahrenskritik
Die Bundesverbraucherhilfe weist auf strukturelle Defizite des Verbändeanhörungsverfahrens hin. Die Synopse umfasst Änderungen an sieben Gesetzeswerken. Eine angemessene Prüfung setzt einen Anhörungszeitraum von mindestens vier Wochen voraus.
Empfehlung: Bei Omnibus-Änderungsgesetzen ist eine Mindestanhörungsfrist von vier Wochen einzuräumen.
X. Kernforderungen
- PflSchG § 9 Abs. 4: Verlängerung auf sechs Jahre nur mit verbindlichen Mindestfortbildungsinhalten per Rechtsverordnung.
- LFGB § 44a Abs. 2: Beibehaltung der vierteljährlichen Berichtspflicht des BVL.
- LFGB § 44: Kompensation des Wegfalls der Laborunterrichtungspflichten durch Rechtsverordnung.
- KCanG § 32 Abs. 3: Strikte Zweckbindung der GAPInVeKoS-Datenweitergabe.
- BTÄO § 13 Abs. 4a: Automatisierte Löschpflicht als Regelungsvorbild; Qualitätssicherung der Bescheinigungsaufgabe.
- GAPDZG § 20 Abs. 3: Erhalt der Priorisierung von Weidehaltungs-Öko-Regelungen.
- TierNebG § 4 Abs. 2: Ergänzung eines behördlichen Vollzugsstopprechts.
- Verfahren: Mindestanhörungsfrist von vier Wochen bei Omnibus-Änderungsgesetzen.
Die Bundesverbraucherhilfe e.V. steht dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie dem Ernährungsausschuss für Rückfragen und eine vertiefte fachliche Erörterung jederzeit zur Verfügung. Wir verbinden unsere kritischen Anmerkungen mit dem Angebot zur konstruktiven Mitgestaltung – im Interesse der Verbraucher in Deutschland.