Bundesverbraucherhilfe schlägt ein „Fairnessgesetz“ vor – verbindliche Lauterkeitsregeln für Parteien, unabhängige Prüfung und gestufte Konsequenzen bei Verstößen.
Der Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V., Ricardo Dietl, ruft zu einer Vertrauensoffensive für den politischen Wettbewerb auf. Kern ist die Einführung eines Bundesgesetzes über den lauteren politischen Wettbewerb (Politisches Lauterkeitsgesetz – PolLautG), kurz „Fairnessgesetz“. Es soll verbindliche Regeln für den Wettbewerb der Parteien festlegen und bei Verstößen Konsequenzen vorsehen. Dietl kündigt an, sich persönlich für das Vorhaben einzusetzen und das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu suchen.
„Jeder Joghurtbecher unterliegt strengeren Lauterkeitsregeln als die Werbung um die Stimme der Bürger. Das passt nicht zu dem, was auf dem Spiel steht. Wir Demokraten sollten den Anspruch haben, unseren Wettbewerb fair zu führen – und uns daran messen lassen“, erklärt Ricardo Dietl.
Wettbewerb um das bessere Angebot
Die Bundesverbraucherhilfe versteht politischen Wettbewerb nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage: Parteien unterbreiten Angebote, Bürger entscheiden. Diese Entscheidung ist nur so frei wie die Informationen, auf denen sie beruht. Wer mit bewusst unwahren Tatsachen arbeitet, gewinnt keinen Wettbewerb um das bessere Angebot, sondern verfälscht ihn.
Eine Regelungslücke im geltenden Recht
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb findet auf Parteien keine Anwendung, weil politische Werbung keine geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes ist. Das Straf- und Zivilrecht schützt den Einzelnen vor Verleumdung und Ehrverletzung, nicht aber die Lauterkeit des politischen Wettbewerbs als solchen. Die seit dem 10. Oktober 2025 geltende europäische Verordnung über politische Werbung regelt Kennzeichnung, Transparenz und Targeting, nicht den Wahrheitsgehalt der Aussagen. Das Fairness-Abkommen mehrerer Parteien zur Bundestagswahl 2025 war ein wichtiges Signal, blieb aber auf den Wahlkampf beschränkt und ohne Verfahren bei Verstößen.
Ein Bundesgesetz genügt
Eine Änderung des Grundgesetzes ist aus Sicht der Bundesverbraucherhilfe nicht erforderlich. Nach Artikel 21 Absatz 5 des Grundgesetzes regeln Bundesgesetze das Nähere über die Parteien. Der Bundesgesetzgeber ist damit nicht nur befugt, sondern berufen, die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung so auszugestalten, dass sie ihren verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen kann. Dass das Parteienrecht wirksame Konsequenzen kennt, zeigt das Parteiengesetz bereits heute: Wer unrichtige Rechenschaftsberichte vorlegt oder rechtswidrig Spenden annimmt, muss mit empfindlichen Zahlungen rechnen.
Verfassungsrechtlich ist der Rahmen klar gezogen. Die Chancengleichheit der Parteien und die Neutralität des Staates verlangen Regeln, die für alle gleichermaßen gelten und nicht an politische Inhalte anknüpfen. Das Fairnessgesetz setzt deshalb nicht bei Meinungen an, sondern bei Tatsachen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. Scharfe, polemische und zugespitzte Kritik bleibt dagegen ausdrücklich zulässig. Sie gehört zum politischen Meinungskampf.
Die Eckpunkte des Fairnessgesetzes
- Dauerhaftes Lauterkeitsgebot: Parteien im Sinne des Parteiengesetzes unterlassen in ihrer politischen Kommunikation erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über politische Mitbewerber, Täuschungen über den Absender einer Botschaft sowie Deepfakes, die Aussagen von Mitbewerbern verfälschen. Das Gebot gilt dauerhaft, nicht nur im Wahlkampf.
- Unabhängige Prüfung: Mögliche Verstöße prüft eine unabhängige, plural besetzte Stelle, die keiner Weisung der Bundesregierung unterliegt. Ihre Entscheidungen sind gerichtlich voll überprüfbar.
- Ansprüche der Mitbewerber: Parteien können Unterlassung und Richtigstellung verlangen, nach dem Vorbild des Lauterkeitsrechts im Wirtschaftsleben.
- Gestufte Konsequenzen: Von der öffentlichen Feststellung über die Pflicht zur Richtigstellung bis zu finanziellen Konsequenzen bei wiederholten und vorsätzlichen Verstößen, angelehnt an die bewährten Sanktionsmechanismen des Parteiengesetzes und streng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet.
„Vertrauen lässt sich nicht verordnen, aber man kann die Voraussetzungen dafür schaffen. Wer gute Angebote hat, muss faire Regeln nicht fürchten. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag diesen Schritt geht“, so Dietl abschließend.