Nach dem Kabinettsbeschluss zur Zuckergetränkesteuer verschärft die Bundesverbraucherhilfe ihre Kritik und lädt die Lebensmittelindustrie zu Gesprächen über verbindliche Alternativen ein.
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 den Entwurf für eine Steuer auf gezuckerte Getränke beschlossen. Ab dem 1. Juli 2027 sollen Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter mit 26 Cent je Liter belastet werden, ab 8 Gramm mit 32 Cent je Liter. Betroffen sind unter anderem Fruchtschorlen, Eistee und Energydrinks. Die Einnahmen von zunächst rund 690 Millionen Euro im Jahr sollen in die Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fließen. Über den Entwurf entscheidet nun der Bundestag.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. lehnt die Steuer entschieden ab. „Mit dieser Steuer zahlt die Familie an der Supermarktkasse für die Löcher in der Krankenversicherung. Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist Haushaltspolitik mit erhobenem Zeigefinger“, erklärt Ricardo Dietl, Präsident der Bundesverbraucherhilfe. „Wir haben gewarnt. Jetzt werden wir deutlicher.“
Mehr Bürokratie, weniger Vertrauen
Nach Medienberichten sollen für die geplanten Steuern auf zuckerhaltige Getränke und Kunststoffverpackungen in der Bundesfinanzverwaltung mehr als 1.000 zusätzliche Stellen entstehen. Die Bundesverbraucherhilfe hatte bereits am 8. Oktober ein Stellenmoratorium für die Finanzverwaltung bis 2030 gefordert. Eine neue Verbrauchsteuer mit eigener Erhebung, eigenen Ausnahmen und eigener Kontrolle ist das Gegenteil des Bürokratieabbaus, den die Bundesregierung versprochen hat.
Hinzu kommt: Die Steuer trifft Menschen mit kleinem Einkommen am stärksten, weil sie einen größeren Teil ihres Budgets für Lebensmittel ausgeben. Sie belastet Getränkehersteller, Handwerk und Gastronomie zusätzlich in einer Phase, in der die Preise ohnehin hoch sind.
Zurück an den Tisch der Vernunft
Die Bundesverbraucherhilfe will es nicht beim Widerspruch belassen. Sie wird in den kommenden Wochen Gespräche mit Vertretern der Lebensmittel- und Getränkeindustrie aufnehmen. Ziel ist, die Debatte an einen konstruktiven Tisch der Vernunft zurückzuholen: mit verbindlichen und überprüfbaren Zusagen zu Rezepturen, klarer Kennzeichnung und verständlicher Information für Verbraucherinnen und Verbraucher, statt mit einer neuen Steuer.
„Wer weniger Zucker will, erreicht mehr mit Unternehmen, die mitziehen, als mit Unternehmen, die zahlen“, so Dietl. „Wir bringen alle an einen Tisch, die ernsthaft etwas verändern wollen. Unser Maßstab bleibt dabei der mündige Verbraucher, nicht der bevormundete.“
Die Ergebnisse der Gespräche wird die Bundesverbraucherhilfe öffentlich machen und dem Deutschen Bundestag für die parlamentarischen Beratungen zur Verfügung stellen.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist ein bundesweit tätiger Verband für Verbraucherbildung, Unternehmensprüfung und Streitschlichtung. Sie finanziert sich aus Beiträgen ihrer Mitglieder.