Beschluss über die Richtlinie für das Vertrauensregister

Das Präsidium der Bundesverbraucherhilfe e. V. hat am 3. Oktober 2026 auf Grundlage von § 20 der Satzung folgenden Beschluss gefasst:

§ 1 Erlass der Richtlinie

Das Präsidium erlässt die Richtlinie für das Vertrauensregister (RVR) einschließlich des Qualitätskriterienkatalogs des Vertrauensregisters, Fassung 2026, als Anlage 1.

§ 2 Wesentlicher Inhalt

• Modularer Qualitätskriterienkatalog mit 25 Kriterien in acht Prüfbereichen; die Anwendbarkeit richtet sich nach der Art des Registranten.
• Jeder Registrant kann die Eintragung beantragen, eine Mitgliedschaft ist nicht erforderlich. Die Prüfungsstelle entscheidet, ob sie einen Antrag prüft, und legt den Prüfungsbericht dem Präsidium vor. Einen Anspruch auf Prüfung haben nur Fördermitglieder, also Unternehmen ohne Stimmrecht.
• Prüfung von Unternehmen, Organisationseinheiten und Einzelpersonen; nicht geprüfte und nicht anwendbare Kriterien werden ausgewiesen.
• Vollständige Dokumentation jeder Prüfung in einer Prüfungsakte; jede Bewertung muss nachvollziehbar sein.
• Einheitlicher Prüfungsbericht, einheitliche Registereinträge und ein Registerauszug mit Datum und Uhrzeit des Abrufs.
• Antrag, Prüfung und Eintragung sind kostenfrei. Kosten entstehen nur in Verbindung mit einer Mitgliedschaft nach der Beitrags- und Gebührenordnung; höhere Beiträge als dort ausgewiesen und sonstige Entgelte dürfen nicht verlangt werden.
• Das Präsidium kann im Einzelfall ganz oder teilweise von Beiträgen absehen.

§ 3 Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt mit Wirkung zum 3. Oktober 2026 in Kraft. Dieser Beschluss entfaltet mit dem Datum seiner Beschlussfassung unmittelbare Geltung (§ 19 Abs. 5 der Satzung).