Stellungnahme zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.

Verfahrensdaten

Adressat	Deutscher Bundestag
Gegenstand	Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (zivilrechtliches Benachteiligungsverbot, Geltendmachungsfristen, Schlichtungsstelle und Beistandschaft der Antidiskriminierungsstelle des Bundes)
Drucksache	BT-Drucksache 21/6178 vom 1. Juni 2026
Unsere Stellungnahme	Berlin, 10. November 2026
Für die Bundesverbraucherhilfe	Bundesausschuss
Lobbyregister	Registernummer R000302

I. Vorbemerkung

1. Selbstverständnis der Bundesverbraucherhilfe

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie arbeitet ehrenamtlich und tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft ein. Leitbild ist der mündige Verbraucher. Verbraucherrechte versteht die BVH als Teilhaberechte; der Schutz vulnerabler Gruppen – Ältere, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Geringverdiener – ist ihr ein Kernanliegen. Zugleich hält sie jede Regulierung auf Kosten und Nutzen für prüfungsbedürftig und tritt für eine einfache, digitale und schlichtungsfreundliche Rechtsdurchsetzung ein.

2. Gegenstand und Stand des Verfahrens

Gegenstand der Stellungnahme ist der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, den der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 29. Mai 2026 übersandt hat (BT-Drs. 21/6178 vom 1. Juni 2026). Federführend sind das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat am 7. Mai 2026 als besonders eilbedürftig zugeleitet; die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung sollten nachgereicht werden und sind in der Drucksache nicht enthalten. Der Entwurf ist an die Ausschüsse überwiesen. Adressat dieser Stellungnahme ist der Deutsche Bundestag, insbesondere der federführende Ausschuss und der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Der Entwurf verfolgt drei Ziele. Er soll erstens das von der Europäischen Kommission am 11. Dezember 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren (Nummer 2012/2172) wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG erledigen, indem das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts von der Beschränkung auf Massengeschäfte gelöst wird (§ 19 Absatz 2 Satz 2 AGG-E). Er soll zweitens die Rechtsdurchsetzung erleichtern, vor allem durch die Verlängerung der Geltendmachungsfristen in § 15 Absatz 4 Satz 1 und § 21 Absatz 5 Satz 1 AGG von zwei auf vier Monate. Er soll drittens die Richtlinien (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500 über Standards für Gleichbehandlungsstellen umsetzen, deren Umsetzungsfrist am 19. Juni 2026 abgelaufen ist; dazu werden bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eine Schlichtungsstelle (§ 27a AGG-E) sowie Befugnisse zur Beistandschaft und zur Stellungnahme in Gerichtsverfahren (§ 27 Absatz 6 und 7 AGG-E) geschaffen.

3. Vorgehen der Stellungnahme

Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Regelungen mit unmittelbarer Bedeutung für Verbraucher und für die Unternehmen, mit denen sie Verträge schließen: das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot im Geschäftsverkehr und bei der Wohnraumvermietung (unter V.), die Geltendmachungsfrist im Zivilrecht (unter VI.), die Schlichtungsstelle (unter VII.), die Beistandschaft der ADS (unter VIII.), das Verhältnis zur obligatorischen Streitschlichtung nach § 15a EGZPO (unter IX.) und das Inkrafttreten (unter X.). Die arbeitsrechtlichen Änderungen, insbesondere die Neufassung der Kirchenklausel in § 9 Absatz 1 AGG, berühren die Belange der Verbraucher nicht unmittelbar und werden nur im Rahmen der Zustimmung behandelt. Jeder Komplex wird in drei Schritten geprüft: Was leistet das geltende Recht? Erreicht die Neuregelung ihr Ziel rechtssicher und verhältnismäßig? Welche Ergänzung schließt eine verbleibende Lücke mit dem geringsten Aufwand?

II. Zusammenfassung

Die BVH unterstützt den Entwurf in seiner Zielsetzung. Die Erledigung des seit über zehn Jahren anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens, die Ausdehnung des Schutzes vor sexueller Belästigung auf das Zivilrecht und ein unentgeltliches, barrierefreies Schlichtungsangebot stärken Verbraucher, die beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum benachteiligt werden. Die Schlichtung entspricht dem Grundsatz der BVH, die Rechtsdurchsetzung einfach zu gestalten und Konflikte vor einem Gerichtsverfahren beizulegen. Der Entwurf bedarf jedoch an mehreren Stellen der Präzisierung, damit er sein Ziel erreicht und Unternehmen, insbesondere kleinen Anbietern und privaten Vermietern, Rechtssicherheit gibt.

Vorrangigen Änderungsbedarf sieht die BVH in folgenden Punkten:

1. Das Tatbestandsmerkmal „ohne Ansehen der Person geschlossen“ in § 19 Absatz 2 Satz 2 AGG-E knüpft an den einzelnen Vertragsschluss an und übernimmt damit das personenbezogene Element der Massengeschäftsdefinition. Bei der Wohnraumvermietung, bei der Vermieter die Person des Mieters regelmäßig prüfen, droht die Neuregelung leerzulaufen. Das Merkmal sollte an das Angebot an die Öffentlichkeit anknüpfen, wie es Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2004/113/EG vorsieht (V. 3. und V. 4.).
2. Die Anwendbarkeit des sachlichen Grundes nach § 20 Absatz 1 AGG auf das neue Benachteiligungsverbot sollte klargestellt werden (V. 5.).
3. Für die Geltendmachungsfrist des § 21 Absatz 5 AGG fehlen ein Fristbeginn und eine Übergangsregelung (VI. 3. und VI. 4.).
4. Die Schlichtungsstelle bedarf einer Abgrenzung zu den Verbraucherschlichtungsstellen nach dem VSBG, gesetzlicher Ablehnungsgründe, einer ausdrücklichen Regelung der Verjährungshemmung sowie einer Belehrungs- und Anonymisierungsregel zugunsten der Antragsgegner (VII. 3. bis VII. 7.).
5. Schlichtung und Beistandschaft innerhalb derselben Behörde müssen organisatorisch und informationell getrennt werden (VIII. 3.).
6. Das in Artikel 4 Absatz 1 bestimmte Inkrafttreten am 19. Juni 2026 liegt in der Vergangenheit und ist neu zu fassen; die Schlichtungsstelle sollte erst nach Erlass der Rechtsverordnung ihre Arbeit aufnehmen (X.).
7. Eine gesetzliche Evaluierung mit messbaren Wirkungsindikatoren sollte die vorgesehenen unionsrechtlichen Berichte ergänzen (XII. 3.).

III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab

1. Geltendes Recht

Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 Absatz 1 AGG erfasst Benachteiligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei Massengeschäften und bei privatrechtlichen Versicherungen. Massengeschäfte sind nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 AGG Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen. Für die Merkmale Rasse und ethnische Herkunft erstreckt § 19 Absatz 2 AGG das Verbot auf alle Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 5 bis 8 AGG, einschließlich des Zugangs zu Wohnraum. § 19 Absatz 5 AGG nimmt Schuldverhältnisse mit besonderem Nähe- oder Vertrauensverhältnis aus und bestimmt, dass die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch in der Regel kein Massengeschäft ist, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.

Nach § 20 Absatz 1 AGG liegt keine Verletzung des Benachteiligungsverbots vor, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund besteht, etwa zur Vermeidung von Gefahren, zum Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit oder bei der Gewährung besonderer Vorteile. § 21 AGG gewährt Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Entschädigung; nach § 21 Absatz 5 AGG müssen sie innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden, ohne dass das Gesetz den Fristbeginn bestimmt. Im Arbeitsrecht verlangt § 15 Absatz 4 AGG die schriftliche Geltendmachung binnen zwei Monaten ab Zugang der Ablehnung oder Kenntnis von der Benachteiligung; § 61b ArbGG schließt eine Klagefrist von drei Monaten an. § 22 AGG erleichtert die Beweisführung, § 23 AGG erlaubt Antidiskriminierungsverbänden, als Beistände aufzutreten. Die ADS kann nach § 27 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 AGG bereits heute eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.

Für die außergerichtliche Streitbeilegung im Verbraucherbereich besteht ein ausgebautes System: Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und die Universalschlichtungsstelle des Bundes, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VSBG Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen und über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses beilegt. § 204 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a BGB hemmt die Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle. Nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 EGZPO können die Länder die Zulässigkeit von Klagen über Ansprüche nach Abschnitt 3 des AGG von einem vorherigen Güteversuch abhängig machen; § 15a Absatz 3 Satz 2 EGZPO vermutet das Einvernehmen über eine andere Gütestelle unwiderleglich, wenn der Verbraucher eine Verbraucherschlichtungsstelle, eine branchengebundene Gütestelle oder eine Gütestelle der Kammern oder der Innung angerufen hat.

2. Unions- und Verfassungsrecht

Die Richtlinie 2004/113/EG gilt nach ihrem Artikel 3 Absatz 1 für alle Personen, die Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die der Öffentlichkeit ohne Ansehen der Person zur Verfügung stehen, und die außerhalb des Bereichs des Privat- und Familienlebens angeboten werden. Die freie Wahl des Vertragspartners bleibt nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie unberührt, solange sie nicht vom Geschlecht abhängig gemacht wird. Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie lässt eine unterschiedliche Behandlung zu, wenn die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen ausschließlich oder vorwiegend für ein Geschlecht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel angemessen und erforderlich sind. Eine Ausnahme in quantitativer Hinsicht – etwa nach der Zahl der Geschäfte oder der vermieteten Wohnungen – sieht die Richtlinie nach Auffassung der Kommission nicht vor (Begründung, Seite 12).

Die Richtlinien (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500 verlangen von den Gleichbehandlungsstellen unter anderem die Möglichkeit alternativer Streitbeilegung (Artikel 7), einen Rahmen zur Sachverhaltsaufklärung (Artikel 8), Stellungnahmen oder Entscheidungen über das Vorliegen einer Diskriminierung (Artikel 9), ein Tätigwerden in Gerichtsverfahren in mindestens einer von drei Formen (Artikel 10 Absatz 3) sowie einen gleichen, unentgeltlichen und barrierefreien Zugang (Artikel 12 und 13). Artikel 7 verlangt, dass der Zugang zu Gericht nach einem Streitbeilegungsverfahren nicht durch Fristablauf verwehrt wird.

Verfassungsrechtlich steht dem Schutz vor Diskriminierung (Artikel 3 Absatz 2 und 3 GG) die Privatautonomie der Anbieter und Vermieter (Artikel 2 Absatz 1 GG) gegenüber; bei der Wohnraumvermietung tritt die Eigentumsgarantie (Artikel 14 Absatz 1 GG) hinzu. Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum, muss die Tatbestände aber so bestimmt fassen, dass Normadressaten ihr Verhalten danach ausrichten können. Ausschlussfristen sind unionsrechtlich zulässig, sofern sie dem Äquivalenz- und dem Effektivitätsgrundsatz genügen; der Gerichtshof der Europäischen Union hat die zweimonatige Frist des § 15 Absatz 4 AGG für unionsrechtskonform gehalten, sofern sie nicht weniger günstig ist als Fristen für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe und die Festlegung ihres Beginns die Ausübung der Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert (EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 – C-246/09, Bulicke). Der Fristbeginn ist danach ein unionsrechtlich erheblicher Gesichtspunkt.

3. Bewertungsmaßstab

Die BVH bewertet den Entwurf an vier Kriterien: Wirksamkeit für betroffene Verbraucher, insbesondere für vulnerable Gruppen; Rechtssicherheit und Unionsrechtskonformität, damit das Vertragsverletzungsverfahren tatsächlich erledigt wird; Verhältnismäßigkeit der Belastungen für Unternehmen, private Vermieter und die öffentliche Hand im Sinne eines Bürokratie-TÜV und des Grundsatzes „Think Small First“; schließlich Messbarkeit und Überprüfbarkeit der Wirkungen.

IV. Zustimmung

1. Die Ausdehnung des Begriffs der sexuellen Belästigung auf den gesamten Anwendungsbereich des § 2 Absatz 1 AGG durch Streichung der Beschränkung in § 3 Absatz 4 AGG schließt eine Schutzlücke im Geschäftsverkehr, etwa bei Dienstleistungen am Körper oder bei Wohnungsbesichtigungen, und entspricht Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2004/113/EG (Artikel 1 Nummer 2).
2. Die Klarstellung, dass eine Benachteiligung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft im gesamten Anwendungsbereich eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts ist (§ 3 Absatz 1 Satz 2 AGG), schützt werdende Mütter auch beim Abschluss von Miet-, Versicherungs- und Dienstleistungsverträgen (Artikel 1 Nummer 2).
3. Die Ersetzung von „Alter“ durch „Lebensalter“ (§§ 1, 10, 19, 20 AGG) beugt dem Fehlverständnis vor, nur ein hohes Alter sei geschützt; sie kommt auch jungen Verbrauchern zugute (Artikel 1 Nummer 1, 4, 6 Buchstabe a und 7).
4. Die Lösung des Benachteiligungsverbots wegen des Geschlechts von der Beschränkung auf Massengeschäfte ist unionsrechtlich geboten und im Grundsatz richtig (§ 19 Absatz 2 Satz 2 AGG-E); zur Fassung siehe unter V.
5. Die Verlängerung der Geltendmachungsfrist auf vier Monate (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 21 Absatz 5 Satz 1 AGG-E) ist maßvoll; sie gibt Betroffenen Zeit für Beratung und Entscheidung, ohne Anspruchsgegner unvertretbar lange im Ungewissen zu lassen.
6. Die Unentgeltlichkeit und der barrierefreie Zugang zu den Leistungen der ADS (§ 25 Absatz 4 AGG-E) sowie die Informationspflichten nach § 27 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und 5 AGG-E erleichtern gerade vulnerablen Gruppen den Zugang zum Recht.
7. Die Einrichtung einer unentgeltlichen, freiwilligen Schlichtung mit unabhängigen schlichtenden Personen mit Befähigung zum Richteramt (§ 27a Absatz 1, 2 und 6 AGG-E) ist der richtige Weg, Konflikte ohne Gerichtsverfahren beizulegen. Die zeitliche Begrenzung der Rückwirkung nach § 167 ZPO auf zwei Wochen (§ 27a Absatz 4 Satz 4 AGG-E) schützt Antragsgegner angemessen.
8. Die Beschränkung der Stellungnahme der ADS auf Ersuchen des Gerichts zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und ihr Ausschluss bei eigener Beistandschaft (§ 27 Absatz 7 AGG-E) wahrt die Neutralität des Verfahrens.
9. Die Anpassung der Kirchenklausel an die Rechtsprechung (§ 9 Absatz 1 AGG-E) und die Begrenzung der Veröffentlichung von Stellungnahmen auf bereits öffentliche Vorhaben (§ 28 Absatz 2 AGG-E) dienen der Rechtsbereinigung.

V. Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts (§ 19 Absatz 2 Satz 2 AGG-E)

1. Regelungsinhalt

Nach § 19 Absatz 2 Satz 2 AGG-E ist eine Benachteiligung wegen des Geschlechts „auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8, die ohne Ansehen der Person geschlossen werden, unzulässig“. Damit sollen die Beschränkung auf Massengeschäfte und die Regelvermutung des § 19 Absatz 5 Satz 3 AGG für das Merkmal Geschlecht „gegenstandslos“ werden (Begründung, Seite 23 f.). Für die übrigen Merkmale soll die Kleinvermieterregel fortgelten.

2. Was das geltende Recht leistet

Schon heute erfasst § 19 Absatz 1 Nummer 1 AGG die große Mehrzahl alltäglicher Verbrauchergeschäfte – Einzelhandel, Gastronomie, Verkehr, Freizeit- und Fitnessangebote, Online-Handel – und alle privatrechtlichen Versicherungen. Die Lücke betrifft Geschäfte, die nicht in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen geschlossen werden, vor allem die Vermietung durch Vermieter mit bis zu 50 Wohnungen, aber auch individuell bepreiste Dienstleistungen kleiner Anbieter. Gerade auf dem Wohnungsmarkt treffen Diskriminierungsrisiken auf eine schwache Verhandlungsposition, etwa bei Alleinerziehenden. Der Regelungsbedarf ist deshalb real und verbraucherpolitisch bedeutsam.

3. Das Merkmal „ohne Ansehen der Person geschlossen“

Der Normtext knüpft an das Zustandekommen des einzelnen Vertrags an („geschlossen werden“). Die Richtlinie knüpft dagegen an das Angebot an: Erfasst sind Güter und Dienstleistungen, die „der Öffentlichkeit ohne Ansehen der Person zur Verfügung stehen“. Der Unterschied ist erheblich. Ein Vertrag, bei dem der Anbieter die Person des Vertragspartners prüft – Bonität, Selbstauskunft, persönlicher Eindruck –, wird nicht ohne Ansehen der Person geschlossen, auch wenn das Angebot zuvor öffentlich und unterschiedslos beworben wurde. Das Merkmal „ohne Ansehen der Person“ ist zudem wortgleich Teil der Legaldefinition des Massengeschäfts in § 19 Absatz 1 Nummer 1 AGG. Der Entwurf verzichtet damit auf das Element „zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen“, behält aber das personenbezogene Element bei, an dem die Einordnung als Massengeschäft in der Praxis regelmäßig scheitert. Er ist insoweit sogar enger als die zweite Alternative des § 19 Absatz 1 Nummer 1 AGG, die eine nur nachrangige Bedeutung des Ansehens der Person genügen lässt.

Damit besteht das Risiko, dass die Gerichte § 19 Absatz 2 Satz 2 AGG-E eng auslegen und die von der Begründung beabsichtigte Wirkung für den Wohnungsmarkt nicht eintritt. Der Öffentlichkeitsbezug ist bereits im Verweis auf § 2 Absatz 1 Nummer 8 AGG enthalten („Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“). Die Begründung beschreibt den Anwendungsbereich mit beiden Elementen – Schuldverhältnisse, „die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und die ohne Ansehen der Person geschlossen werden“ (Seite 23) – und bestätigt damit, dass der Vertragsschluss ohne Ansehen der Person als zusätzliche, über die Richtlinie hinausgehende Voraussetzung verlangt wird. Bleibt der Wortlaut unverändert, ist zu erwarten, dass die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nicht als erledigt ansieht und Anbieter wie Verbraucher über Jahre ohne gesicherte Rechtslage bleiben. Rechtssicherheit liegt im Interesse beider Seiten.

Eine richtliniennahe Fassung ist zugleich die freiheitsschonendere Lösung. Sie erfasst nur Angebote, die sich an die Öffentlichkeit richten – Inserate, Aushänge, Plattformangebote –, und lässt Geschäfte im Privat- und Familienbereich sowie Verhältnisse mit besonderem Nähe- oder Vertrauensverhältnis (§ 19 Absatz 5 Satz 1 und 2 AGG) unberührt. Die Prüfung der Bonität und anderer sachlicher, geschlechtsneutraler Kriterien bleibt zulässig; untersagt ist allein, die Auswahl vom Geschlecht abhängig zu machen. Das entspricht Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie.

Anregung: § 19 Absatz 2 Satz 2 AGG-E sollte an das Angebot an die Öffentlichkeit anknüpfen und lauten, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts auch bei Schuldverhältnissen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8 unzulässig ist, deren Gegenstand der Öffentlichkeit ohne Ansehen der Person angeboten wird (Formulierungsvorschlag XIV. 1.). In der Begründung sollte klargestellt werden, dass die Prüfung geschlechtsneutraler Auswahlkriterien wie der Bonität zulässig bleibt.

4. Wohnraummiete und private Kleinvermieter

Für private Vermieter bedeutet die Neuregelung keine neue Pflicht im eigentlichen Sinne, sondern das Verbot eines Auswahlkriteriums, das ohnehin sachfremd ist. Der zusätzliche Aufwand liegt in der Dokumentation der Auswahlentscheidung, um im Streitfall Indizien nach § 22 AGG entkräften zu können. Dieser Aufwand ist gering, wenn Vermieter wissen, was von ihnen erwartet wird. Die BVH regt deshalb an, dass die ADS in Zusammenarbeit mit den Eigentümer- und Mieterverbänden eine kurze, frei verfügbare Handreichung zur diskriminierungsfreien Mieterauswahl bereitstellt. Ein gesetzlicher Regelungsbedarf besteht insoweit nicht.

Die Begründung (Seite 24) führt aus, dass § 19 Absatz 5 Satz 3 AGG für die Merkmale „Religion“, „Behinderung“, „Alter“ oder „sexuelle Identität“ fortgilt. Die BVH sieht davon ab, eine Erweiterung auf diese Merkmale zu fordern, weil die Richtlinien insoweit keine Vorgaben enthalten und eine Erweiterung einer eigenen Folgenabschätzung bedürfte. Die gespaltene Rechtslage – Kleinvermieterregel für einige Merkmale, nicht aber für das Geschlecht – sollte in der Evaluierung beobachtet werden (XII. 3.).

5. Rechtfertigung durch sachlichen Grund

Viele Angebote unterscheiden legitimerweise nach dem Geschlecht: Fitnessstudios und Saunazeiten für Frauen, Schutzwohnungen, Wohngemeinschaften mit Bezug zur Intimsphäre. § 20 Absatz 1 AGG nennt das Geschlecht unter den Merkmalen, für die ein sachlicher Grund die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt; die Vorschrift bezieht sich allgemein auf die „Verletzung des Benachteiligungsverbots“. Die Begründung äußert sich zum Verhältnis von § 19 Absatz 2 Satz 2 AGG-E und § 20 Absatz 1 AGG nicht. Weil § 20 Absatz 1 AGG bisher nur für die Massengeschäfte des § 19 Absatz 1 AGG praktische Bedeutung hatte, sollte die Anwendbarkeit auf den neuen Tatbestand ausdrücklich klargestellt werden. Das schafft Rechtssicherheit für kleine Anbieter und entspricht Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2004/113/EG.

Anregung: In § 20 Absatz 1 AGG sollte klargestellt werden, dass die Vorschrift auch für das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts nach § 19 Absatz 2 Satz 2 AGG-E gilt (Formulierungsvorschlag XIV. 2.); hilfsweise genügt eine Klarstellung in der Begründung.

VI. Geltendmachungsfrist im Zivilrecht (§ 21 Absatz 5 AGG-E)

1. Regelungsinhalt

Artikel 1 Nummer 5 und 8 verlängern die Fristen des § 15 Absatz 4 Satz 1 und § 21 Absatz 5 Satz 1 AGG von zwei auf vier Monate. Die Begründung verweist darauf, dass Betroffene ihre Ansprüche „noch zu oft nicht geltend machen“ und sich zunächst mit der Diskriminierungserfahrung auseinandersetzen müssen (Seite 23 und 24 f.). Beide Änderungen treten nach Artikel 4 Absatz 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

2. Bewertung der Fristdauer

Die BVH hält vier Monate für einen angemessenen Ausgleich. Die Frist bleibt deutlich kürzer als die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren und schützt Anbieter und Vermieter weiterhin vor spät erhobenen Ansprüchen, deren Aufklärung nach längerer Zeit kaum noch möglich ist. Zugleich gewinnen Betroffene die Zeit, Beratung bei der ADS, bei Verbänden oder Rechtsanwälten in Anspruch zu nehmen; der Zeitbedarf für einen Beratungstermin und eine schriftliche Geltendmachung übersteigt bei vulnerablen Personen häufig zwei Monate. Für Unternehmen ist die Verlängerung mit einer entsprechend längeren Aufbewahrung von Auswahlunterlagen verbunden; dieser Aufwand ist gering.

3. Fehlender Fristbeginn

Anders als § 15 Absatz 4 Satz 2 AGG bestimmt § 21 Absatz 5 AGG nicht, wann die Frist beginnt. Bei einer zweimonatigen Frist war diese Lücke tragbar, weil die Benachteiligung im Geschäftsverkehr meist sofort erkennbar ist. Mit der Verdopplung und der Verknüpfung mit der Schlichtung (§ 27a Absatz 4 Satz 2 AGG-E) gewinnt der Fristbeginn an Gewicht: Er entscheidet darüber, ob ein Schlichtungsantrag fristwahrend wirkt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vereinbarkeit einer zweimonatigen Ausschlussfrist gerade auch an die Festlegung ihres Beginns geknüpft (III. 2.). Die Übernahme des Kenntnismaßstabs aus § 15 Absatz 4 Satz 2 AGG schafft einen einheitlichen Maßstab für beide Teile des Gesetzes und erleichtert Verbrauchern wie Anbietern die Berechnung. Die Ausnahme für unverschuldete Fristversäumnis in § 21 Absatz 5 Satz 2 AGG bleibt unberührt.

Anregung: In § 21 Absatz 5 AGG sollte geregelt werden, dass die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Benachteiligte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (Formulierungsvorschlag XIV. 3.).

4. Übergangsrecht

Der Entwurf enthält keine Übergangsregelung. Unklar bleibt, ob die verlängerte Frist für Benachteiligungen gilt, die vor dem Inkrafttreten erfolgten, deren Zweimonatsfrist aber noch läuft. Nach allgemeinen Grundsätzen spricht viel dafür, die neue Frist auf bei Inkrafttreten noch nicht abgelaufene Fristen anzuwenden; bereits abgelaufene Fristen sollten aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht wieder aufleben. Diese Lösung sollte ausdrücklich geregelt werden, damit Streit über das intertemporale Recht nicht die ersten Verfahren unter dem neuen Recht belastet.

Anregung: Eine Übergangsvorschrift sollte bestimmen, dass die Fristen des § 15 Absatz 4 Satz 1 und § 21 Absatz 5 Satz 1 AGG in der neuen Fassung für alle Ansprüche gelten, deren Frist bei Inkrafttreten noch nicht abgelaufen ist (Formulierungsvorschlag XIV. 4.).

VII. Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle (§ 27a AGG-E)

1. Regelungsinhalt

Bei der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung wird eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten nach den §§ 7, 12, 16 oder 19 AGG eingerichtet (§ 27a Absatz 1 AGG-E). Der Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift gestellt werden (Absatz 3). Die veranlasste Übermittlung des Antrags an den Antragsgegner wahrt die Fristen des § 15 Absatz 4 und § 21 Absatz 5 AGG und hemmt die Frist des § 61b ArbGG (Absatz 4). Kommt keine Einigung zustande, unterbreitet die schlichtende Person einen unverbindlichen Schlichtungsvorschlag mit Sachverhaltsfeststellung, rechtlicher Bewertung und Vorschlägen zur Abhilfe; § 22 AGG findet Anwendung (Absatz 5). Das Verfahren ist unentgeltlich (Absatz 6). Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ohne Zustimmung des Bundesrates (Absatz 8). Die ADS rechnet mit rund 480 Anträgen jährlich, von denen rund 40 Prozent mangels Verfahrensvoraussetzungen abgelehnt werden (Begründung, Seite 20).

2. Was das geltende Recht leistet

Ein Teil der verbraucherbezogenen AGG-Streitigkeiten kann bereits heute außergerichtlich beigelegt werden: vor den Gütestellen der Länder nach § 15a EGZPO, vor branchengebundenen Verbraucherschlichtungsstellen und vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes, soweit es um einen Verbrauchervertrag oder das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses geht (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VSBG). Die ADS strebt nach § 27 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 AGG schon heute gütliche Einigungen an. Diese Angebote sind jedoch nicht auf das Antidiskriminierungsrecht spezialisiert, setzen teilweise eine vorherige Geltendmachung beim Gegner voraus (§ 14 Absatz 1 Nummer 2 VSBG) und erfassen die Verweigerung eines Vertragsschlusses nur eingeschränkt. Die unionsrechtlich gebotene Schlichtung bei der Gleichbehandlungsstelle schließt diese Lücke. Gerade die Möglichkeit, ohne vorherige direkte Konfrontation mit dem Gegner ein Verfahren einzuleiten, kommt Betroffenen zugute, die Repressalien befürchten (Begründung, Seite 29).

3. Abgrenzung zur Verbraucherschlichtung

§ 27a Absatz 4 Satz 5 AGG-E schließt die Schlichtung nur aus, wenn wegen derselben Rechtsverletzung ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Eine Regel für das Verhältnis zu Verbraucherschlichtungsstellen und Gütestellen fehlt. Ein Verbraucher, dem wegen seines Geschlechts ein Versicherungsvertrag zu ungünstigeren Bedingungen angeboten wurde, könnte parallel die zuständige branchengebundene Schlichtungsstelle und die Schlichtungsstelle der ADS anrufen. Doppelte Verfahren binden Ressourcen auf beiden Seiten, bergen das Risiko widersprechender Schlichtungsvorschläge und belasten insbesondere kleine Unternehmen, die sich zweimal zur selben Sache äußern müssen. Das VSBG erlaubt für vergleichbare Lagen, in der Verfahrensordnung die Ablehnung vorzusehen, wenn eine Verbraucherschlichtungsstelle bereits ein Verfahren durchgeführt hat oder die Streitigkeit bei einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle anhängig ist (§ 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 VSBG).

Die BVH spricht sich nicht für einen Vorrang der Verbraucherschlichtung aus, weil die spezialisierte Schlichtung der ADS Betroffenen einen eigenständigen Mehrwert bietet. Erforderlich ist aber, dass die Schlichtungsstelle der ADS nicht tätig wird, solange dieselbe Streitigkeit bei einer Verbraucherschlichtungsstelle oder einer Gütestelle anhängig ist oder dort bereits ein Verfahren durchgeführt wurde. Zudem sollte die ADS-Schlichtungsstelle befugt sein, den Antrag mit Zustimmung des Antragstellers an eine fachlich näher liegende Verbraucherschlichtungsstelle weiterzuleiten und mit diesen Stellen zusammenzuarbeiten.

Anregung: In § 27a Absatz 4 Satz 5 AGG-E sollte ergänzt werden, dass ein Schlichtungsverfahren auch nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, solange dieselbe Streitigkeit bei einer Verbraucherschlichtungsstelle oder einer Gütestelle im Sinne des § 15a EGZPO anhängig ist oder dort bereits ein Verfahren durchgeführt wurde (Formulierungsvorschlag XIV. 5.).

4. Ablehnungsgründe im Gesetz

Nach der Begründung (Seite 32) soll die Rechtsverordnung Ablehnungsgründe festlegen, etwa wenn ein Antrag offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint. Weil bereits die Übermittlung des Antrags Rechtsfolgen auslöst – Fristwahrung, Hemmung der Frist des § 61b ArbGG und der Verjährung – und den Antragsgegner zur Befassung veranlasst, gehören die zentralen Ablehnungsgründe in das Gesetz. Die Begründung rechnet damit, dass rund 40 Prozent der Anträge abgelehnt werden; Antragsteller müssen vorhersehen können, wann das der Fall ist. Das VSBG bietet mit § 14 Absatz 1 Nummer 4 ein erprobtes Muster. Die Prüfung sollte vor der Übermittlung an den Antragsgegner abgeschlossen sein, damit unzulässige Anträge keinen Aufwand bei Unternehmen auslösen; die Ablehnung sollte in Textform und mit Gründen mitgeteilt werden.

Anregung: Die Ablehnungsgründe sollten in § 27a AGG-E gesetzlich geregelt werden; die Rechtsverordnung kann sie konkretisieren (Formulierungsvorschlag XIV. 6.).

5. Fristwahrung und Verjährungshemmung

Die Begründung geht davon aus, dass die Verjährung während des Schlichtungsverfahrens nach § 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB gehemmt wird, weil die Schlichtungsstelle als staatliche Streitbeilegungsstelle anzusehen sei (Seite 30). Diese Einordnung ist naheliegend, ergibt sich aber nicht aus dem Normtext. Da der Gesetzgeber an anderer Stelle eine ausdrückliche Hemmungsregel trifft (§ 27a Absatz 4 Satz 3 AGG-E für § 61b ArbGG), könnte das Schweigen zu § 204 BGB im Umkehrschluss gegen eine Hemmung angeführt werden. Für Verbraucher, die nach einer gescheiterten Schlichtung klagen wollen, ist die Verjährungsfrage existenziell; Artikel 7 der Richtlinien verlangt, dass der Gerichtszugang nach der Schlichtung gewahrt bleibt. Eine klarstellende Bestimmung im Gesetz beseitigt jeden Zweifel ohne Mehraufwand.

§ 27a Absatz 4 Satz 2 AGG-E lässt die Übermittlung des Antrags als Geltendmachung genügen. Die Begründung verlangt, dass der Antrag den Sachverhalt, die beteiligten Personen und das verfolgte Ziel bezeichnet (Seite 29), und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Individualisierung des Lebenssachverhalts. Diese Mindestanforderungen sollten im Gesetz stehen, nicht allein in der Verordnung, weil von ihnen der Bestand des Anspruchs abhängt. Das von der Begründung vorgesehene Antragsformular sollte diese Angaben abfragen.

Anregung: § 27a Absatz 4 AGG-E sollte ausdrücklich bestimmen, dass die Schlichtungsstelle staatliche Streitbeilegungsstelle im Sinne des § 204 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a BGB ist und dass der Antrag die Benachteiligung, den Lebenssachverhalt und das verfolgte Ziel bezeichnen muss (Formulierungsvorschlag XIV. 7.).

6. Beweislast, Mitwirkung und Verfahrensfairness

Nach § 27a Absatz 5 Satz 8 AGG-E findet § 22 AGG im Schlichtungsverfahren Anwendung. Nach der Begründung kommt die Beweislastregel zum Tragen, wenn sich die Beteiligten nicht einigen oder einer von ihnen nicht mitwirkt (Seite 31). Wirkt der Antragsgegner nicht mit, kann der Schlichtungsvorschlag also allein aufgrund der vom Antragsteller vorgetragenen Indizien das Vorliegen einer Diskriminierung feststellen. Der Vorschlag ist rechtlich unverbindlich, hat aber faktisches Gewicht: Er enthält eine Sachverhaltsfeststellung und eine rechtliche Bewertung einer staatlichen Stelle und kann in einem späteren Verfahren vorgelegt werden.

Die BVH hält die Anwendung des § 22 AGG für sachgerecht, weil Betroffene sonst gerade dort schutzlos blieben, wo der Gegner sich der Aufklärung verweigert. Verfahrensfairness verlangt aber, dass der Antragsgegner – häufig ein kleiner Anbieter oder privater Vermieter ohne Rechtsabteilung – bei der Übermittlung über die Freiwilligkeit der Teilnahme, die Bedeutung seiner Mitwirkung und die Anwendung des § 22 AGG belehrt wird. Die Begründung sieht ein Belehrungsformular vor (Seite 20); seine Kernaussagen sollten gesetzlich vorgegeben werden. Zugleich sollte dem Antragsgegner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt werden, bevor ein Schlichtungsvorschlag auf der Grundlage des § 22 AGG ergeht.

Die Befugnis, sich zur Sachverhaltsfeststellung an andere öffentliche Stellen zu wenden und Auskunft zu verlangen (§ 27a Absatz 5 Satz 6 AGG-E), betrifft regelmäßig besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 DSGVO. Die Begründung beschränkt die Befugnis auf Fälle, in denen eine Einigung nicht erreichbar ist (Seite 31). Diese Beschränkung und die Unterrichtung der Beteiligten über eingeholte Auskünfte sollten im Gesetz oder in der Verordnung ausdrücklich geregelt werden.

Anregung: § 27a Absatz 4 AGG-E sollte eine Pflicht zur Belehrung des Antragsgegners über Freiwilligkeit, Bedeutung der Mitwirkung und Anwendung des § 22 AGG sowie eine angemessene Äußerungsfrist vorsehen (Formulierungsvorschlag XIV. 7.).

7. Vertraulichkeit und Veröffentlichung

Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinien verlangt Veröffentlichungen über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle; die Verordnung soll dies regeln (Begründung, Seite 32). Die Veröffentlichung von Schlichtungsvorschlägen, die Rückschlüsse auf den Antragsgegner zulassen, kann für kleine Unternehmen und private Vermieter eine erhebliche Prangerwirkung entfalten, obwohl der Vorschlag unverbindlich ist und möglicherweise auf Indizien beruht. Sie stünde zudem in Spannung zur Vertraulichkeit nach § 27a Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 AGG-E. Die BVH befürwortet Transparenz über die Spruchpraxis, weil sie Rechtsklarheit für Anbieter und Verbraucher schafft; sie muss aber anonymisiert erfolgen.

Anregung: In § 27a AGG-E sollte bestimmt werden, dass Schlichtungsvorschläge und Tätigkeitsberichte nur in einer Form veröffentlicht werden, die keinen Rückschluss auf die Beteiligten zulässt (Formulierungsvorschlag XIV. 8.).

8. Zugang und Verordnungsermächtigung

Die BVH begrüßt, dass der Antrag in Textform – auch über ein Online-Formular – oder zur Niederschrift gestellt werden kann (§ 27a Absatz 3 Satz 2 AGG-E). Damit bleiben analoge Zugangswege für Menschen offen, die digital nicht erreicht werden. Die Verordnungsermächtigung in § 27a Absatz 8 AGG-E nimmt Absatz 2 (Qualifikation und Unabhängigkeit der schlichtenden Personen) nicht in Bezug, obwohl die Begründung gerade hierzu Festlegungen in der Verordnung erwartet (Seite 32). Zudem ermächtigt sie zu Vorschriften über „die Kosten des Verfahrens“, obwohl das Verfahren nach Absatz 6 unentgeltlich ist; gemeint ist nach der Begründung die Erstattung von Reisekosten. Beides sollte im Wortlaut bereinigt werden (unter XIII.).

Anregung: Die Verordnungsermächtigung in § 27a Absatz 8 Satz 1 AGG-E sollte auf Absatz 2 erstreckt werden; die Wendung „Kosten des Verfahrens“ sollte durch „Erstattung von Reisekosten der Beteiligten“ ersetzt werden (XIII. 1.).

VIII. Beistandschaft der Antidiskriminierungsstelle (§ 27 Absatz 6 AGG-E)

1. Regelungsinhalt

Die ADS wird befugt, in gerichtlichen Verfahren, die Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes betreffen, als Beistand Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten (§ 27 Absatz 6 Satz 1 AGG-E). Die Vorschriften der Verfahrensordnungen, nach denen ungeeigneten Beiständen der weitere Vortrag untersagt werden kann, bleiben unberührt (Satz 2). Die ADS wählt die Fälle selbst aus; die Begründung nennt als Kriterien Ausmaß, Intensität, Dauer und Wiederholung der Diskriminierung sowie die Bedeutung über den Einzelfall hinaus (Seite 27). Sie veranschlagt rund 50 Beistandschaften und rund vier Stellungnahmen jährlich mit Kosten von rund 320 000 Euro (Seite 21).

2. Bewertung

Die Richtlinien lassen den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen der Klage im Namen der betroffenen Person, der Unterstützung der betroffenen Person und der Klage im eigenen Namen (Artikel 10 Absatz 3). Der Entwurf wählt mit der Beistandschaft die mildeste Form, die das Prozessrecht bereits kennt (§ 90 ZPO, § 23 Absatz 2 AGG). Die Partei bleibt Herrin des Verfahrens; das Vorgetragene gilt als von ihr vorgebracht, soweit sie es nicht sofort widerruft oder berichtigt (§ 90 Absatz 2 ZPO). Die BVH hält diese Entscheidung für richtig. Sie stärkt die strukturell schwächere Partei, ohne einer Behörde eine eigene Klagebefugnis gegen Private zu verschaffen.

3. Trennung von Schlichtung und Beistandschaft

Die ADS vereint künftig zwei Rollen, die sich gegenseitig gefährden können: Ihre Schlichtungsstelle soll unparteiisch zwischen den Beteiligten vermitteln, ihre Beistände sollen auf der Seite des Benachteiligten auftreten. Ein Antragsgegner, der in der Schlichtung offen Unterlagen vorlegt und Zugeständnisse prüft, muss sicher sein, dass diese Informationen nicht anschließend von derselben Behörde im Prozess gegen ihn verwendet werden. Ohne diese Gewissheit werden gerade die Unternehmen, auf deren Mitwirkung die Schlichtung angewiesen ist, ihre Teilnahme verweigern. Die Begründung betont die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle von den anderen Einheiten der ADS (Seite 28); das Gesetz regelt sie für die schlichtenden Personen (§ 27a Absatz 2 Satz 3 AGG-E), nicht aber den Informationsfluss innerhalb der Behörde.

Anregung: In § 27 Absatz 6 AGG-E sollte bestimmt werden, dass Personen, die in einem Schlichtungsverfahren nach § 27a tätig waren, in derselben Sache nicht als Beistand auftreten und dass Erkenntnisse aus dem Schlichtungsverfahren ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht für die Beistandschaft verwendet werden (Formulierungsvorschlag XIV. 9.).

4. Auswahlkriterien und Qualifikation

Die Auswahl der Fälle liegt im Ermessen der ADS. Die Kriterien der Begründung sind sachgerecht, sie sollten aber veröffentlicht und im Tätigkeitsbericht mit der Zahl der Beistandschaften, den betroffenen Lebensbereichen und dem Verfahrensausgang belegt werden. Das stärkt das Vertrauen der Gerichte und der Wirtschaft in den neutralen Einsatz einer staatlichen Stelle in Zivilprozessen zwischen Privaten. Für die mit der Beistandschaft betrauten Beschäftigten (§ 27 Absatz 6 Satz 3 AGG-E) fehlt eine Qualifikationsanforderung. Da der Beistand mit Wirkung für die Partei vorträgt, sollte er in der Regel die Befähigung zum Richteramt besitzen. Dies vermeidet zugleich Auseinandersetzungen über die Zurückweisung nach § 90 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 79 Absatz 3 Satz 3 ZPO.

Anregung: Die ADS sollte ihre Kriterien für die Auswahl der Beistandschaften veröffentlichen und im Tätigkeitsbericht über Zahl, Lebensbereiche und Ausgang der Verfahren berichten. In § 27 Absatz 6 Satz 3 AGG-E sollte bestimmt werden, dass die Aufgaben des Beistands in der Regel Beschäftigten mit der Befähigung zum Richteramt übertragen werden (Formulierungsvorschlag XIV. 9.).

5. Verhältnis zu den Antidiskriminierungsverbänden

Antidiskriminierungsverbände können bereits nach § 23 Absatz 2 AGG als Beistände auftreten. Die Beistandschaft der ADS sollte diese zivilgesellschaftliche Unterstützung ergänzen, nicht verdrängen. Die BVH regt an, dass die ADS mit den Verbänden nach § 29 AGG zusammenarbeitet und vorrangig Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung übernimmt, in denen kein Verband tätig ist. Ein gesetzlicher Vorrang ist nicht erforderlich, weil die Richtlinien die Auswahlfreiheit der Gleichbehandlungsstellen voraussetzen (Erwägungsgrund 31 der Richtlinie (EU) 2024/1499, Erwägungsgrund 30 der Richtlinie (EU) 2024/1500).

IX. Obligatorische Streitschlichtung (Artikel 3, § 15a EGZPO)

Artikel 3 fügt in § 15a Absatz 3 Satz 2 EGZPO nach dem Wort „Innung“ die Schlichtungsstelle der ADS ein. Damit wird das Einvernehmen über die Schlichtung bei der ADS als andere Gütestelle unwiderleglich vermutet, und ein weiterer Güteversuch vor einer Gütestelle des Landes entfällt. Das Ziel, Betroffenen zwei Güteversuche zu ersparen (Begründung, Seite 33), unterstützt die BVH ausdrücklich.

Die Vermutung des § 15a Absatz 3 Satz 2 EGZPO setzt jedoch voraus, dass „der Verbraucher“ die Gütestelle angerufen hat. Das AGG schützt aber auch Personen, die nicht als Verbraucher handeln, etwa Existenzgründer bei der Anmietung von Gewerberäumen oder Kleinunternehmer, denen eine Dienstleistung verweigert wird. Für sie liefe die Neuregelung leer, obwohl sie das Schlichtungsverfahren nach § 27a AGG-E ebenso durchlaufen haben. Zudem wirkt die Vermutung dem Wortlaut nach nur zugunsten des Verbrauchers als Antragsteller. Die Erledigungswirkung sollte deshalb unabhängig von der Verbrauchereigenschaft an die Durchführung des Schlichtungsverfahrens geknüpft werden. Die Bestätigung nach § 27a Absatz 7 Satz 2 AGG-E sollte, wie die Begründung annimmt (Seite 31), ausdrücklich als Bescheinigung im Sinne des § 15a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3 EGZPO gelten.

Anregung: In § 15a Absatz 3 EGZPO sollte ein eigener Satz bestimmen, dass das Erfordernis eines Einigungsversuchs für Ansprüche nach Abschnitt 3 des AGG entfällt, wenn ein Schlichtungsverfahren nach § 27a AGG durchgeführt wurde, und dass die Bestätigung nach § 27a Absatz 7 Satz 2 AGG als Bescheinigung gilt (Formulierungsvorschlag XIV. 10.).

X. Inkrafttreten (Artikel 4)

Nach Artikel 4 Absatz 1 soll das Gesetz vorbehaltlich des Absatzes 2 am 19. Juni 2026 in Kraft treten, dem Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinien (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500. Dieser Zeitpunkt ist verstrichen. Ein rückwirkendes Inkrafttreten ist für die organisatorischen Regelungen sinnlos – eine Schlichtungsstelle, die es am 19. Juni 2026 nicht gab, kann rückwirkend keine Anträge übermittelt haben – und für die Fristregelungen des § 27a Absatz 4 AGG-E sowie die Beistandschaft rechtsstaatlich bedenklich. Das Datum muss daher ersetzt werden.

Zugleich ist die Schlichtungsstelle ohne die Rechtsverordnung nach § 27a Absatz 8 AGG-E nicht arbeitsfähig; die Begründung verweist für Antragsinhalt, Ablehnungsgründe, Frist und Form der Einigung sowie Reisekosten auf die Verordnung. Treten § 27a Absatz 1 bis 7 AGG-E vor der Verordnung in Kraft, entsteht eine Phase, in der Anträge mit Fristwirkung gestellt werden können, ohne dass das Verfahren geregelt ist. Die BVH schlägt vor, die Verordnungsermächtigung am Tag nach der Verkündung und die Vorschriften über das Schlichtungsverfahren am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft zu setzen. Angesichts der abgelaufenen Umsetzungsfrist sollte der Zeitraum nicht länger bemessen werden; die übrigen Bestimmungen können am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Anregung: Artikel 4 sollte neu gefasst werden: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, für § 27a Absatz 1 bis 7 AGG-E sowie die Artikel 2 und 3 am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats (Formulierungsvorschlag XIV. 11.).

XI. Geprüfte und verworfene Alternativen

Die Bundesregierung sieht keine Alternativen (Begründung, Seite 15). Die BVH hat folgende naheliegende Alternativen geprüft und verworfen:

1. Beibehaltung der Kleinvermieterregel für alle Merkmale: Diese Lösung würde das Vertragsverletzungsverfahren nicht erledigen und Verbraucher auf dem Wohnungsmarkt ohne Schutz vor geschlechtsbezogener Benachteiligung lassen. Sie ist unionsrechtlich nicht tragfähig.
2. Vollständige Streichung des § 19 Absatz 5 Satz 3 AGG für alle Merkmale: Diese Lösung ginge über die Richtlinienvorgaben hinaus und würde private Vermieter ohne eigene Folgenabschätzung belasten. Sie ist gegenwärtig nicht angezeigt; die Wirkungen der Teilaufhebung sollten zunächst evaluiert werden (XII. 3.).
3. Absenkung des Schwellenwerts von 50 Wohnungen: Ein niedrigerer Schwellenwert bliebe eine quantitative Ausnahme, die die Richtlinie nach Auffassung der Kommission nicht zulässt.
4. Zuweisung der Schlichtung an die Universalschlichtungsstelle des Bundes oder an die Gütestellen der Länder: Diese Stellen sind nicht auf das Antidiskriminierungsrecht spezialisiert, verlangen teilweise eine vorherige Geltendmachung beim Gegner und erfassen nicht alle Streitigkeiten nach den §§ 7, 12, 16 und 19 AGG. Die Richtlinien verlangen zudem eine Streitbeilegung durch die Gleichbehandlungsstelle. Die Alternative wird verworfen; eine Koordinierung mit der Verbraucherschlichtung ist aber geboten (VII. 3.).
5. Klagebefugnis der ADS im eigenen Namen: Sie wäre ein stärkerer Eingriff in die Dispositionsfreiheit der Parteien und würde eine Behörde zur Prozesspartei gegen Private machen. Die Beistandschaft genügt den Richtlinien und ist das mildere Mittel.
6. Schriftform der Geltendmachung nach § 21 Absatz 5 AGG: Ein Formerfordernis würde Streit über die Wirksamkeit der Geltendmachung vermehren und gerade unerfahrene Verbraucher benachteiligen. Ein bestimmter Fristbeginn schafft die erforderliche Rechtssicherheit mit geringerem Aufwand (VI. 3.).
7. Längere Geltendmachungsfrist von sechs Monaten oder Verzicht auf eine Ausschlussfrist: Die Verlängerung auf vier Monate trägt dem Beratungsbedarf Rechnung; eine weitergehende Frist würde die Aufklärung erschweren und die Rechtsunsicherheit für Anbieter verlängern, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen belegt ist.

XII. Folgenabschätzung und Evaluierung

1. Erfüllungsaufwand und Kosten der Verwaltung

Für die Verwaltung beziffert der Entwurf einen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 693 000 Euro und einen einmaligen Aufwand von rund 200 000 Euro bei der ADS; hinzu treten weitere Kosten von jährlich rund 320 000 Euro für Beistandschaft und Stellungnahmen (Vorblatt E.3 und F). Die Einzelwerte der Tabelle zum Erfüllungsaufwand sind rechnerisch nachvollziehbar: 214 440 Euro für den barrierefreien Zugang, 478 560 Euro für die Bearbeitung der Schlichtungsanträge und 200 192 Euro für die Einrichtung der Schlichtungsstelle. Nach eigener Berechnung entfallen von den Kosten der Vorgabe 3.2 auf jeden der 480 Anträge rund 1 000 Euro; bezieht man sie allein auf die bei einer Ablehnungsquote von 40 Prozent verbleibenden rund 288 durchgeführten Verfahren, sind es rund 1 660 Euro je Verfahren. Auf jede der angenommenen rund 54 Beistandschaften und Stellungnahmen entfallen rund 5 900 Euro. Diese Größenordnung erscheint für ein unentgeltliches, auf gütliche Einigung gerichtetes Verfahren vertretbar.

Nicht nachvollziehbar ist das Verhältnis zu den Haushaltsausgaben. Das Vorblatt (Abschnitt D) nennt Mehrausgaben von etwa 927 000 Euro jährlich und einmalig etwa 155 000 Euro. Die Summe aus jährlichem Erfüllungsaufwand und weiteren Kosten beträgt dagegen rund 1 013 000 Euro, der einmalige Erfüllungsaufwand rund 200 000 Euro. Auch die Personalstunden für die Schlichtungsverfahren lassen sich aus den Angaben der Begründung nicht vollständig herleiten: Bei 480 Anträgen mit je rund 9,5 Stunden Bearbeitung und 288 Verfahren mit bis zu rund 10,5 Stunden ergäben sich bis zu rund 7 584 Stunden, angesetzt sind 384 000 Minuten, also 6 400 Stunden. Die Differenzen mögen erklärbar sein; die Begründung sollte sie aber offenlegen, damit der Haushaltsgesetzgeber die Belastung zutreffend beurteilen kann.

2. Kosten für Verbraucher und Wirtschaft

Für Verbraucher ist das Schlichtungsverfahren unentgeltlich (§ 27a Absatz 6 AGG-E); ihr Zeitaufwand wird mit 270 Minuten je Antrag und insgesamt 2 160 Stunden jährlich angesetzt. Das ist ein deutlicher Gewinn gegenüber einem Gerichtsverfahren mit Kostenrisiko. Anders als bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes, die nach § 31 Absatz 1 VSBG vom teilnehmenden Unternehmer eine Gebühr erhebt, entstehen auch Antragsgegnern keine Gebühren. Die BVH begrüßt dies, weil es die Teilnahmebereitschaft kleiner Anbieter fördert.

Den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft für die Teilnahme an Schlichtungsverfahren bezeichnet der Entwurf ohne Bezifferung als geringfügig. Setzt man für den Antragsgegner hilfsweise denselben Zeitaufwand an wie für den Antragsteller, ergeben sich bei rund 288 Verfahren rund 1 296 Stunden jährlich; Aufwand für Rechtsberatung, die Beibringung von Unterlagen nach § 27a Absatz 5 Satz 5 AGG-E und Schlichtungstermine kommt hinzu. In der Summe mag das geringfügig sein, im Einzelfall ist der Aufwand für einen privaten Vermieter oder einen Kleinbetrieb spürbar. Im Sinne eines Bürokratie-TÜV sollte der Aufwand beziffert und durch ein einfaches Online-Verfahren, standardisierte Formulare und die Möglichkeit schriftlicher Stellungnahme ohne Präsenztermin begrenzt werden.

Anregung: Die Begründung sollte den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft für die Teilnahme an Schlichtungsverfahren beziffern und die Haushaltsausgaben nach Vorblatt D mit dem Erfüllungsaufwand und den weiteren Kosten der Verwaltung nachvollziehbar abgleichen.

3. Evaluierung

Die Bundesregierung hält eine Evaluierung für entbehrlich, weil die ADS nach Artikel 17 der Richtlinien mindestens alle vier Jahre berichtet und die Mitgliedstaaten der Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 Informationen übermitteln (Begründung, Seite 22). Diese Berichte betreffen die Arbeitsweise der Gleichbehandlungsstelle, nicht die Wirkung der materiell-rechtlichen Änderungen. Ob die Fristverlängerung zu mehr Geltendmachungen führt, ob die Schlichtung Gerichtsverfahren vermeidet und wie sich die Teilaufhebung der Kleinvermieterregel auf dem Wohnungsmarkt auswirkt, beantworten sie nicht. Verbraucherpolitik braucht messbare Ziele und Wirkungsindikatoren.

Anregung: Eine Evaluierungsklausel sollte die Bundesregierung verpflichten, dem Deutschen Bundestag vier Jahre nach Inkrafttreten über die Wirkungen zu berichten, insbesondere über Zahl und Ausgang der Schlichtungsverfahren im Verhältnis zur Prognose von 480 Anträgen, die Einigungsquote, die Verfahrensdauer, den Anteil zivilrechtlicher Streitigkeiten nach § 19 AGG, die Belastung kleiner Unternehmen und privater Vermieter, Zahl und Ausgang der Beistandschaften sowie die Auswirkungen der verlängerten Fristen (Formulierungsvorschlag XIV. 12.).

XIII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise

1. Gesetzestext

Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c: § 25 AGG hat gegenwärtig drei Absätze. Der neue Absatz 4 wird daher nicht „eingefügt“, sondern „angefügt“. Gleiches gilt für Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b: § 27 AGG hat gegenwärtig fünf Absätze, die neuen Absätze 6 und 7 werden „angefügt“.

§ 27a Absatz 4 Satz 2 AGG-E: Die Wendung „innerhalb der Frist des § 15 Absatz 4 und § 21 Absatz 5“ sollte „innerhalb der Frist des § 15 Absatz 4 oder des § 21 Absatz 5“ lauten, weil im Einzelfall stets nur eine der beiden Fristen läuft.

§ 27a Absatz 8 Satz 1 AGG-E: Die Ermächtigung sollte Absatz 2 einbeziehen, weil nach der Begründung (Seite 32) die Verordnung Festlegungen über Qualifikation und Unabhängigkeit der schlichtenden Personen treffen soll. Die Wendung „Kosten des Verfahrens“ sollte im Hinblick auf Absatz 6 durch „Erstattung von Reisekosten der Beteiligten“ ersetzt werden.

Artikel 4 Absatz 1: Das Datum des Inkrafttretens am 19. Juni 2026 ist verstrichen (unter X.).

2. Begründung

Seite 18, Tabelle zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung, Vorgabe 3.1: Statt „§ 25 Abs. 5 S. 2 AGG“ muss es „§ 25 Abs. 4 S. 2 AGG“ heißen.

Seite 29: Die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist zweimal als „Richtlinie 2004/43/EG“ bezeichnet; richtig ist „Richtlinie 2000/43/EG“.

Seite 30: Statt „§ 204 Absatz 1 Nummer 4a des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ muss es „§ 204 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ heißen.

Seite 25: Die Abkürzung der Datenschutz-Grundverordnung lautet „DSGVO“, nicht „DGSVO“.

Seite 28: Der Satz „Die Schlichtungsstelle kann bei Beschwerden den Sachverhalt aufklären und erhält zum Zugang zu Informationen und Dokumenten auffordern“ ist unvollständig und sollte etwa lauten: „[…] und zum Zugang zu Informationen und Dokumenten auffordern.“

Seite 24: Die Aufzählung der Merkmale, für die § 19 Absatz 5 Satz 3 AGG fortgilt, verwendet noch den Begriff „Alter“; nach Artikel 1 Nummer 1 sollte es „Lebensalter“ heißen.

XIV. Formulierungsvorschläge

1. Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts (§ 19 Absatz 2 Satz 2 AGG)

„Eine Benachteiligung wegen des Geschlechts ist auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8 unzulässig, deren Gegenstand der Öffentlichkeit ohne Ansehen der Person angeboten wird.“

2. Sachlicher Grund (§ 20 Absatz 1 AGG)

Dem § 20 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Sätze 1 und 2 gelten auch für das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts nach § 19 Absatz 2 Satz 2.“

3. Fristbeginn (§ 21 Absatz 5 AGG)

„(5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von vier Monaten geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benachteiligte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.“

4. Übergangsvorschrift zu den Geltendmachungsfristen (§ 33 AGG, neuer Absatz)

„§ 15 Absatz 4 Satz 1 und § 21 Absatz 5 Satz 1 in der ab dem [einsetzen: Tag nach der Verkündung] geltenden Fassung sind auf Ansprüche anzuwenden, deren Frist zur Geltendmachung an diesem Tag noch nicht abgelaufen ist.“

5. Verhältnis zu anderen Streitbeilegungsstellen (§ 27a Absatz 4 Satz 5 AGG-E)

„Ist wegen der behaupteten Rechtsverletzung ein Verfahren bei einem Gericht anhängig, kann kein Schlichtungsverfahren eingeleitet oder fortgesetzt werden. Gleiches gilt, solange dieselbe Streitigkeit bei einer Verbraucherschlichtungsstelle oder einer Gütestelle im Sinne des § 15a des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung, anhängig ist oder wenn dort bereits ein Verfahren zu ihrer Beilegung durchgeführt worden ist. Die Schlichtungsstelle kann den Antrag mit Zustimmung des Antragstellers an eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle weiterleiten.“

6. Ablehnungsgründe (§ 27a Absatz 3a AGG-E)

„(3a) Die Schlichtungsstelle lehnt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Übermittlung des Antrags ab, wenn 1. die Streitigkeit nicht in ihre Zuständigkeit nach Absatz 1 fällt, 2. die Streitigkeit bereits beigelegt ist oder 3. der Antrag offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint. Die Ablehnung ist dem Antragsteller in Textform und unter Angabe der Gründe mitzuteilen.“

7. Antragsinhalt, Verjährung und Belehrung (§ 27a Absatz 4 AGG-E)

In § 27a Absatz 4 AGG-E werden nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt: „Der Antrag muss die behauptete Benachteiligung, den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt und das verfolgte Ziel bezeichnen. Mit der Abschrift ist der Antragsgegner in Textform darüber zu belehren, dass die Teilnahme freiwillig ist, dass im Verfahren § 22 Anwendung findet und dass ein Schlichtungsvorschlag auch ohne seine Mitwirkung ergehen kann; ihm ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu setzen.“ Nach dem bisherigen Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Die Schlichtungsstelle ist staatliche Streitbeilegungsstelle im Sinne des § 204 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“

8. Veröffentlichung (§ 27a Absatz 7a AGG-E)

„(7a) Schlichtungsvorschläge und Berichte über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle dürfen nur in einer Form veröffentlicht werden, die keinen Rückschluss auf die Beteiligten zulässt.“

9. Beistandschaft: Qualifikation und Trennung von der Schlichtung (§ 27 Absatz 6 AGG-E)

In § 27 Absatz 6 Satz 3 AGG-E wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „die Beschäftigten sollen in der Regel die Befähigung zum Richteramt haben.“ Dem Absatz 6 werden folgende Sätze angefügt: „Wer in einem Schlichtungsverfahren nach § 27a in derselben Sache tätig war, darf die Aufgaben des Beistands nicht ausüben. Erkenntnisse aus einem Schlichtungsverfahren dürfen für die Beistandschaft nur mit Zustimmung des Antragsgegners verwendet werden.“

10. Gütestellen (§ 15a Absatz 3 EGZPO)

Anstelle der Änderung in Artikel 3 wird nach § 15a Absatz 3 Satz 2 EGZPO folgender Satz eingefügt: „Für Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes entfällt das Erfordernis eines Einigungsversuchs ferner, wenn ein Schlichtungsverfahren nach § 27a des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durchgeführt worden ist; die Bestätigung nach § 27a Absatz 7 Satz 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gilt als Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2.“

11. Inkrafttreten (Artikel 4)

„(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 11, soweit er § 27a Absatz 1 bis 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes betrifft, sowie die Artikel 2 und 3 treten am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.“

12. Evaluierung (neuer § … AGG-E)

„§ … Evaluierung. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag vier Jahre nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über dessen Wirkungen, insbesondere über Zahl, Gegenstand, Dauer und Ausgang der Schlichtungsverfahren, die Belastung kleiner Unternehmen und privater Vermieter, Zahl und Ausgang der Beistandschaften sowie die Auswirkungen der Änderungen der §§ 15, 19 und 21.“

XV. Übersicht der Anregungen

Nr.	Anregung	Regelungsort
1	Benachteiligungsverbot an das Angebot an die Öffentlichkeit knüpfen	§ 19 Abs. 2 Satz 2 AGG-E
2	Anwendbarkeit des sachlichen Grundes klarstellen	§ 20 Abs. 1 AGG
3	Fristbeginn mit Kenntnis der Benachteiligung regeln	§ 21 Abs. 5 AGG
4	Übergangsvorschrift für laufende Geltendmachungsfristen	§ 33 AGG
5	Sperrwirkung bei Verbraucherschlichtung und Gütestellen, Verweisung	§ 27a Abs. 4 Satz 5 AGG-E
6	Ablehnungsgründe gesetzlich regeln, Prüfung vor Übermittlung	§ 27a Abs. 3a AGG-E
7	Mindestinhalt des Antrags und Verjährungshemmung ausdrücklich regeln	§ 27a Abs. 4 AGG-E
8	Belehrung und Äußerungsfrist für den Antragsgegner	§ 27a Abs. 4 AGG-E
9	Veröffentlichungen nur anonymisiert	§ 27a Abs. 7a AGG-E
10	Verordnungsermächtigung auf Absatz 2 erstrecken, Reisekosten statt Kosten	§ 27a Abs. 8 AGG-E
11	Personelle und informationelle Trennung von Schlichtung und Beistandschaft	§ 27 Abs. 6 AGG-E
12	Auswahlkriterien veröffentlichen, Qualifikation der Beistände	§ 27 Abs. 6 Satz 3 AGG-E
13	Gütestellenprivileg unabhängig von der Verbrauchereigenschaft	§ 15a Abs. 3 EGZPO
14	Inkrafttreten neu fassen, Schlichtung nach Erlass der Verordnung	Art. 4
15	Erfüllungsaufwand der Wirtschaft beziffern, Haushaltszahlen abgleichen	Vorblatt D, E.2; Begründung
16	Evaluierung mit Wirkungsindikatoren nach vier Jahren	neuer § … AGG-E

XVI. Schlussbemerkung

Der Entwurf schließt eine seit Jahren bestehende Lücke im unionsrechtlich gebotenen Diskriminierungsschutz und schafft mit der Schlichtung bei der Antidiskriminierungsstelle ein niedrigschwelliges, unentgeltliches Angebot, das dem Leitbild einer einfachen Rechtsdurchsetzung entspricht. Die Anregungen der BVH zielen darauf, dass der Normtext erreicht, was die Begründung verspricht: ein Benachteiligungsverbot, das das Vertragsverletzungsverfahren tatsächlich erledigt und zugleich die Vertragsfreiheit wahrt, Fristen mit klarem Beginn und Übergangsrecht, eine Schlichtung, die mit der Verbraucherschlichtung abgestimmt ist und auch für Antragsgegner fair und vertraulich verläuft, sowie ein Inkrafttreten, das die abgelaufene Umsetzungsfrist ernst nimmt, ohne eine Schlichtungsstelle ohne Verfahrensordnung zu schaffen. Vorrangig sind die Fassung des § 19 Absatz 2 Satz 2 AGG-E, die Trennung von Schlichtung und Beistandschaft und die Neufassung des Artikels 4.

Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.

Berlin, den 10. November 2026

Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses

Weitere Mitglieder des Bundesausschusses

• Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
• Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
• Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
• Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
• Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
• Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
• Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
• Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
• Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
• Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
• Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
• Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
• Shari Susanne Krafft, Juristin
• Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
• Isabell Bujak, Volljuristin
• Lena Forster, Rechtsanwältin
• Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.