Stellungnahme zur Änderung des Patientenrechtegesetzes

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Änderung des Patientenrechtegesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.

Verfahrensdaten

Adressat	Deutscher Bundestag
Gegenstand	Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Drucksache	BT-Drucksache 21/6916 vom 7. Juli 2026
Unsere Stellungnahme	Berlin, 10. November 2026
Für die Bundesverbraucherhilfe	Bundesausschuss
Lobbyregister	Registernummer R000302

I. Vorbemerkung

1. Selbstverständnis der Bundesverbraucherhilfe

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft ein: Staatliche Eingriffe sind dort geboten, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen, und jede Regulierung ist auf Kosten und Nutzen zu prüfen. Patienten versteht die BVH als Verbraucher in einem ausgeprägten Machtungleichgewicht. Transparenz, einfache Rechtsdurchsetzung und der Schutz vulnerabler Gruppen haben im Behandlungsverhältnis daher besonderes Gewicht, ohne dass der Bürokratieaufwand der Leistungserbringer aus dem Blick geraten darf.

2. Gegenstand und Stand des Verfahrens

Gegenstand der Stellungnahme ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes, den Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht haben (BT-Drs. 21/6916 vom 7. Juli 2026). Der Entwurf stammt aus der Mitte des Bundestages; Adressat ist daher der Deutsche Bundestag, insbesondere die mit der Beratung befassten Ausschüsse. Eine Stellungnahme des Bundesrates und eine Gegenäußerung der Bundesregierung liegen bei Fraktionsentwürfen verfahrensbedingt nicht vor.

Der Entwurf knüpft an das Patientenrechtegesetz von 2013 an (BT-Drs. 17/10488). Artikel 1 ändert die §§ 630a und 630c bis 630h BGB, unter anderem durch eine Organisationsverantwortung medizinischer Einrichtungen, eine unaufgeforderte Fehleroffenbarungspflicht mit beweisrechtlicher Sanktion, einen standardmäßigen Patientenbrief, erweiterte Einsichtsrechte, neue Vermutungen und die Anwendung des § 287 ZPO auf die haftungsbegründende Kausalität. Artikel 2 fügt in die ZPO einen § 278a Absatz 1a (Mediation) und einen § 404b (Sachverständige) ein. Artikel 3 ändert die §§ 25b und 66 SGB V. Artikel 4 bestimmt das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung.

3. Vorgehen der Stellungnahme

Die Stellungnahme stellt zunächst dar, was das geltende Recht bereits leistet (III.), und benennt die Regelungen, denen die BVH zustimmt (IV.). Die Einwände folgen der Systematik des Entwurfs, beginnend mit der Organisationsverantwortung (V.) und endend mit der Unterstützung durch die Krankenkassen (XII.). Es schließen sich Alternativenprüfung (XIII.), Folgenabschätzung (XIV.), rechtsförmliche Hinweise (XV.), Formulierungsvorschläge (XVI.) und eine Übersicht (XVII.) an. Alle Angaben zum Entwurf sind am Text der Drucksache überprüft; Rechtsprechung wird nur mit gesicherter Fundstelle angeführt.

II. Zusammenfassung

Die BVH unterstützt das Anliegen, die Informations- und Beweisasymmetrie im Behandlungsverhältnis abzubauen. Mehrere Kernelemente überzeugen: die unaufgeforderte Information über erkennbare Behandlungsfehler, die Nennung von Vertragspartner und Behandelnden, die Einsicht in Änderungsprotokolle elektronischer Akten, die Hygienevermutung, die Förderung der Mediation und die Pflicht der Krankenkassen zur Unterstützung ihrer Versicherten (IV.).

Zugleich weist der Entwurf erhebliche handwerkliche und systematische Mängel auf, die seine Ziele gefährden und vermeidbare Bürokratie- und Haftungskosten erzeugen. Vorrangiger Änderungsbedarf besteht in folgenden Punkten:

1. Die Organisationsverantwortung in § 630a Absatz 3 BGB-E ist als „Vermutung“ einer Rechtspflicht der „Leitung“ dogmatisch verfehlt und sollte als Vertragspflicht des Behandelnden gefasst werden (unter V.; Formulierungsvorschlag XVI. 1.).
2. Der standardmäßige Patientenbrief nach jeder Behandlung ist unverhältnismäßig; er sollte nach stationärer Behandlung verpflichtend und im Übrigen auf Verlangen geschuldet sein (VI. 2.; Formulierungsvorschlag XVI. 2.).
3. Die Kausalitätsvermutung bei unterlassener Fehlerinformation in § 630c Absatz 3 BGB-E ist auf eigene Behandlungsfehler zu beschränken; Drittprodukte gehören in das Produkthaftungsrecht (VI. 3.; Formulierungsvorschlag XVI. 3.).
4. Die Dokumentationspflicht für Leitstellen in § 630f Absatz 4 BGB-E ist im Behandlungsvertragsrecht systemfremd und kompetenzrechtlich zweifelhaft (VIII. 2.).
5. Die Verjährungsregel in § 630g Absatz 4 BGB-E sollte als Hemmungstatbestand gefasst werden (IX. 3.; Formulierungsvorschlag XVI. 5.).
6. Die Anwendung des § 287 ZPO auf die haftungsbegründende Kausalität ist vertretbar, bedarf aber eines ausdrücklichen Beweismaßes, einer Überleitungsvorschrift und einer Evaluierung der Prämienentwicklung (X. 2.; Formulierungsvorschläge XVI. 6. und XVI. 9.).
7. Die Rechtsetzungsbefugnis der Bundesärztekammer für die Sachverständigenauswahl in § 404b ZPO-E ist verfassungsrechtlich bedenklich und widerspricht dem Neutralitätsziel des Entwurfs (unter XI.; Formulierungsvorschlag XVI. 7.).
8. Es fehlen eine Evaluierungsklausel im Normtext, eine Quantifizierung des Erfüllungsaufwands und gestaffelte Übergangsfristen (unter XIV.; Formulierungsvorschläge XVI. 8. und XVI. 9.).

III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab

1. Geltendes Behandlungsvertragsrecht

Nach § 630a Absatz 2 BGB hat die Behandlung nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen. Die Begründung weist selbst darauf hin, dass dieser Standard nach der Gesetzesbegründung von 2013 (BT-Drs. 17/10488, S. 19) „nicht zuletzt“ die „Pflicht zur allgemein ordnungsgemäßen Organisation“ umfasst und dass die Organisationspflichten „bereits nach geltendem Recht Bestandteil der fachlichen Standards“ sind. Organisationsverschulden ist damit schon heute haftungsbegründend; für das eingesetzte Personal haftet der Behandelnde nach § 278 BGB.

§ 630c Absatz 2 Satz 2 BGB verpflichtet zur Information über erkennbare Behandlungsfehler bislang nur „auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren“; Satz 3 enthält ein Verwendungsverbot im Straf- und Bußgeldverfahren. Die Einwilligung nach § 630d BGB ist formfrei. § 630f Absatz 1 Satz 2 BGB verlangt bei Berichtigungen nur die Erkennbarkeit, „wann“ sie vorgenommen worden sind. § 630g BGB ist 2026 bereits gestärkt worden: Einsicht ist „unverzüglich“ in die „vollständige“ Akte zu gewähren, die erste Abschrift ist unentgeltlich (Absatz 1 Satz 4), und unentgeltliche datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche stehen Entgelten entgegen (Absatz 4). Erben haben nach Absatz 3 Satz 1 noch die Kosten zu erstatten. § 630h Absatz 1 bis 5 BGB enthält Vermutungen für voll beherrschbare Risiken, Aufklärung, Dokumentationslücken, mangelnde Befähigung und grobe Behandlungsfehler.

2. Prozess- und Sozialrecht

Das Gericht kann nach § 278a Absatz 1 ZPO eine Mediation vorschlagen und nach § 278 Absatz 5 ZPO an einen Güterichter verweisen. Es wählt die Sachverständigen nach § 404 Absatz 1 ZPO selbst aus, kann die Parteien nach § 404 Absatz 2 ZPO vorher anhören und hat nach § 404 Absatz 5 ZPO einer Einigung der Parteien zu folgen. Nach § 407a Absatz 2 ZPO muss der Sachverständige mögliche Befangenheitsgründe unverzüglich prüfen und mitteilen, bewehrt mit Ordnungsgeld; das Ablehnungsrecht regelt § 406 ZPO. Nach § 142 ZPO kann das Gericht die Vorlage von Unterlagen anordnen.

Nach § 66 SGB V „sollen“ die Krankenkassen ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen, soweit diese nicht nach § 116 SGB X auf die Kasse übergehen. § 25b SGB V erlaubt datengestützte Auswertungen zum Gesundheitsschutz für sechs benannte Zwecke mit Widerspruchsrecht (Absatz 3). Zugelassene Krankenhäuser müssen nach § 137k SGB V bereits „eine bedarfsgerechte Personalausstattung“ sicherstellen; § 137i SGB V regelt Pflegepersonaluntergrenzen. § 135a Absatz 3 SGB V schützt Meldungen aus Fehlermeldesystemen vor nachteiliger Verwendung. § 39 Absatz 1a SGB V sieht ein Entlassmanagement vor.

3. Verfassungs- und Unionsrecht

Der Gesetzgeber bewegt sich zwischen der Schutzpflicht für Leben und Gesundheit (Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG) und dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten einerseits und der Berufsfreiheit der Behandelnden und Träger (Art. 12 Absatz 1 GG) andererseits. Beweisregeln müssen der prozessualen Waffengleichheit genügen, die das Bundesverfassungsgericht gerade für den Arzthaftungsprozess betont hat (BVerfGE 52, 131). Die Auswahl des Sachverständigen ist Teil der unabhängigen richterlichen Tätigkeit (Art. 97 GG). Die Bundeskompetenz folgt aus Art. 74 Absatz 1 Nummer 1 und 12 GG; das Rettungswesen ist Landessache (Art. 70 GG).

Unionsrechtlich sind Gesundheitsdaten besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO); die erste Kopie ist nach Art. 15 Absatz 3 DSGVO unentgeltlich, worauf auch das von der Begründung zitierte Urteil des EuGH vom 26. Oktober 2023 (C-307/22) beruht. Die Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 enthält eigene, vollharmonisierte Beweiserleichterungen zugunsten Geschädigter, von denen nationale Regeln im Verhältnis zum Hersteller nicht abweichen dürfen.

4. Bewertungsmaßstab

Die BVH prüft, ob eine Regelung (a) eine vom geltenden Recht nicht geschlossene Schutzlücke betrifft, (b) geeignet und erforderlich ist, die Asymmetrie zu verringern, (c) dogmatisch widerspruchsfrei und bestimmt genug ist und (d) in vertretbarem Verhältnis zu Erfüllungsaufwand und Haftungskosten steht, die über Vergütungssysteme und Beiträge letztlich auch Verbraucher tragen. Leitbild ist der mündige Patient, der verlässliche Informationen erhält und seine Rechte einfach durchsetzen kann.

IV. Zustimmung

Die BVH stimmt folgenden Regelungen im Grundsatz zu; angeregte Präzisierungen betreffen die Ausgestaltung:

1. Unaufgeforderte und unverzügliche Information über erkennbare Behandlungsfehler (§ 630c Absatz 2 Satz 3 BGB-E). Die bisherige Beschränkung bevorzugt, wie bereits der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren 2012 geltend gemacht hat (BT-Drs. 17/10488, S. 38 f.), „mutige“ Patienten und läuft praktisch leer.
2. Nennung von Vertragspartner und tatsächlich Behandelnden (§ 630c Absatz 2 Satz 5 BGB-E); ohne sie ist die Passivlegitimation für Laien kaum bestimmbar.
3. Zulassung telemedizinischer Aufklärung und elektronischer Aushändigung (§ 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 BGB-E), entsprechend dem Grundsatz „digital statt Papier“.
4. Erkennbarkeit von Urheber und Grund nachträglicher Änderungen und chronologische Aktenführung, soweit technisch möglich (§ 630f Absatz 1 BGB-E).
5. Einsicht in Änderungs- und Speicherprotokolle, Hygienepläne und die Unterlagen nach § 23 Absatz 4 und 5 IfSG (§ 630g Absatz 1 BGB-E) sowie Wegfall der Kostenerstattung durch Erben (§ 630g Absatz 3 BGB-E).
6. Fehlervermutung bei Nichtbeachtung der Hygieneempfehlungen ohne gleichwertige Maßnahmen (§ 630h Absatz 1 Satz 2 BGB-E), entsprechend der von der Begründung angeführten Empfehlung der Justizministerkonferenz vom 9. November 2017, und Richtigkeitsvermutung des eigenen Akteninhalts zugunsten des Patienten (§ 630h Absatz 3 Satz 2 BGB-E).
7. Regelvorgabe, dass das Gericht in Arzthaftungsprozessen spätestens im ersten Termin Mediation oder Güterichterverfahren vorschlagen und über Ablauf, Dauer und Kosten informieren soll (§ 278a Absatz 1a ZPO-E). Das entspricht dem Ausbau der konsensualen Streitbeilegung, ohne die Dispositionsbefugnis der Parteien zu berühren.
8. Pflicht der Krankenkassen zur Unterstützung, auch nach Kassenwechsel, zugunsten Hinterbliebener und bei Arzneimittel- und Medizinprodukteschäden, sowie Hinweis auf unabhängige Beratungsstellen (§ 66 SGB V-E).

V. Organisationsverantwortung (§ 630a Absatz 3 BGB-E)

Nach § 630a Absatz 3 Satz 1 BGB-E „wird vermutet, dass die Leitung des Krankenhauses oder der sonstigen medizinischen Einrichtung […] verpflichtet ist“, die organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen einer fachgerechten Behandlung zu schaffen und aufrechtzuerhalten; Satz 2 nennt Regelbeispiele. Die Verantwortlichen sollen sich „künftig nicht mehr ohne Weiteres ihrer Verantwortung entziehen können“. Die BVH teilt das Anliegen, strukturelle Fehlerursachen sichtbar zu machen. Die Regelungstechnik verfehlt es jedoch.

Erstens ist die „Vermutung“ einer Rechtspflicht dogmatisch nicht tragfähig. Gesetzliche Vermutungen beziehen sich auf Tatsachen oder Rechtsverhältnisse und verlagern das Risiko der Nichterweislichkeit (§ 292 ZPO). Ob eine Rechtspflicht besteht, ist eine Rechtsfrage, die keiner Beweislast zugänglich ist. Die Formulierung suggeriert zudem eine Widerlegbarkeit der Pflicht im Einzelfall, obwohl die Begründung die Pflichten als geltendes Recht ansieht.

Zweitens ist der Adressat unklar. Schuldner der Behandlungspflicht ist der Behandelnde im Sinne des § 630a Absatz 1 BGB, bei stationärer Behandlung regelmäßig der Träger. Die „Leitung“ ist weder Vertragspartei noch ein Begriff des BGB. Soll eine persönliche Außenhaftung von Geschäftsführern oder ärztlichen Direktoren begründet werden, wäre dies eine weitreichende Systementscheidung, die die Begründung weder ausspricht noch rechtfertigt; sie würde die Gewinnung von Führungskräften erschweren und Versicherungskosten auslösen, ohne dem Patienten einen solventeren Schuldner als den Träger zu verschaffen.

Drittens bleibt das Verhältnis zum Sozialrecht offen. „Bedarfsgerechte Personalausstattung“ ist wortgleich in § 137k SGB V geregelt; für die Hygieneorganisation enthält § 23 Absatz 3 IfSG eine Pflicht der Leiter von Einrichtungen. Ohne Klarstellung ist ungewiss, ob die Einhaltung sozialrechtlicher Mindestvorgaben die zivilrechtliche Pflicht erfüllt. Sachgerecht ist, sie als Untergrenze, nicht als Obergrenze des geschuldeten Standards zu kennzeichnen.

Anregung: § 630a Absatz 3 BGB-E sollte ohne Vermutungstechnik als Konkretisierung der Pflicht des Behandelnden aus Absatz 2 gefasst, das Wort „Leitung“ gestrichen und klargestellt werden, dass sozialrechtliche Mindestvorgaben die zivilrechtliche Pflicht nicht abschließend bestimmen (Formulierungsvorschlag XVI. 1.).

VI. Informationspflichten und Patientenbrief (§ 630c BGB-E)

1. Fehleroffenbarungspflicht

Der Normtext knüpft die Informationspflicht an Umstände, die für den Behandelnden „erkennbar“ sind. Die Begründung versteht dies enger: Die Information sei geschuldet, sobald der Behandelnde „Kenntnis von den maßgeblichen Umständen erlangt hat oder diese ohne weiteres erkennbar sind“; eine „darüberhinausgehende Ermittlungs- oder Nachforschungspflicht“ bestehe nicht. Da die Pflichtverletzung künftig eine Kausalitätsvermutung auslöst, muss dieser Maßstab im Normtext stehen.

Zudem sollte die Bereitschaft zur Offenlegung abgesichert werden. Ziel ist nach der Begründung „nicht die zusätzliche Sanktionierung einzelner Behandelnder“, sondern eine offene Fehlerkultur. In der Praxis hemmt die Sorge, eine Fehlerinformation werde als Schuldanerkenntnis gewertet, die Kommunikation. Die Klarstellung, dass die Information kein Anerkenntnis ist, nimmt diese Sorge, ohne den Beweiswert der Tatsachen zu beseitigen, und entspricht der Wertung des § 135a Absatz 3 SGB V.

Anregung: § 630c Absatz 2 Satz 3 BGB-E sollte den Maßstab „bekannt oder ohne Weiteres erkennbar“ verwenden und klarstellen, dass die Information kein Anerkenntnis eines Anspruchs darstellt (Formulierungsvorschlag XVI. 3.).

2. Patientenbrief und Namensnennung

Nach § 630c Absatz 2 Satz 2 BGB-E „sind“ Patientenbriefe „nach der Behandlung standardmäßig zu erstellen, dem Patienten auszuhändigen und in der Patientenakte abzulegen“. Die BVH begrüßt verständliche Patienteninformationen; sie stärken die Gesundheitskompetenz. Die Regelung ist aber zu weit gefasst. „Behandlung“ im Sinne des § 630a BGB ist jede medizinische Behandlung, vom kurzen Kontrolltermin bis zur Krankenhausbehandlung. Ein Patientenbrief nach jedem Praxisbesuch erzeugt einen Dokumentationsaufwand, der in keinem Verhältnis zum Informationsgewinn steht und vor allem Einzelpraxen trifft, für die der Grundsatz „Think Small First“ gilt. Die Begründung stützt sich auf das Innovationsfondsprojekt PaSta, ohne darzulegen, dass dessen Ergebnisse auf alle Versorgungsformen übertragbar sind; den Aufwand beziffert sie nicht (XIV.).

Der Informationsbedarf ist nach stationären Aufenthalten am größten, wenn Diagnosen, Eingriffe und neue Medikation zusammentreffen. Dort knüpft der Patientenbrief sinnvoll an das Entlassmanagement nach § 39 Absatz 1a SGB V an. Für die ambulante Versorgung genügt ein Anspruch auf Verlangen. Der Brief sollte in Textform und über die elektronische Patientenakte bereitgestellt werden können; Patienten, die digital nicht erreicht werden, insbesondere Ältere, müssen ihn auf Wunsch in Papierform erhalten.

Anregung: Der Patientenbrief sollte nach stationärer Behandlung verpflichtend, im Übrigen auf Verlangen geschuldet sein, in Textform und über die elektronische Patientenakte bereitgestellt werden können und auf Wunsch in Papierform auszuhändigen sein; für die Einführung ist eine Übergangsfrist vorzusehen (Formulierungsvorschläge XVI. 2. und XVI. 9.).

Der Anspruch auf Namensnennung nach § 630c Absatz 2 Satz 5 BGB-E (IV.) sollte für die Rechtsdurchsetzung in Textform, binnen einer Frist und unter Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Vertragspartners zu erfüllen sein, weil die Klageschrift die Parteien bezeichnen muss (§ 253 Absatz 2 Nummer 1 ZPO).

Anregung: Die Auskunft nach § 630c Absatz 2 Satz 5 BGB-E sollte in Textform, binnen eines Monats und mit ladungsfähiger Anschrift des Vertragspartners zu erteilen sein.

3. Kausalitätsvermutung bei unterlassener Information

§ 630c Absatz 3 BGB-E vermutet bei Verletzung der Informationspflicht, „dass der offen zu legende Umstand für das Entstehen oder die Aufrechterhaltung des geltend gemachten Gesundheitsschadens ursächlich war“, sofern der Patient darlegt, dass die unterbliebene Information die Aufklärung wesentlich erschwert hat. Eine beweisrechtliche Sanktion ist folgerichtig: Die Begründung zeigt nachvollziehbar, dass eine Pflicht, deren Verletzung folgenlos bleibt, nicht befolgt wird. Die Fassung ist jedoch in drei Punkten unklar.

Erstens ist Gegenstand der Vermutung der „offen zu legende Umstand“, also nach Absatz 2 Satz 3 ein Indiz für einen Fehler, nicht der Fehler selbst. Gemeint ist nach der Begründung die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Schaden; das sollte der Normtext sagen. Zweitens genügt nach dem Wortlaut eine bloße Darlegung der Erschwerung, sodass schon schlüssiger Vortrag die Vermutung auslöst. Die Voraussetzungen einer Vermutung sind nach allgemeinen Regeln von der begünstigten Partei zu beweisen; die Beweisnot wird durch die Vermutung selbst ausgeglichen.

Drittens erfasst die Vermutung drittverursachte Schäden durch Arzneimittel, Medizin- oder Blutprodukte. Die Begründung will weder einen Produktfehler noch ein Herstellerverschulden vermuten, fügt aber hinzu, dem Hersteller bleibe der Gegenbeweis „unbenommen“. Damit bleibt offen, wem gegenüber die Vermutung wirkt. Als Regel des Behandlungsvertragsrechts gilt sie nur gegenüber dem Behandelnden, der dann für die Kausalität eines Produktschadens einstünde, den er nach der Begründung nicht zu verantworten hat. Soll sie gegenüber dem Hersteller wirken, kollidiert sie mit der vollharmonisierten Produkthaftungsrichtlinie (III. 3.). Die Pflicht zur Weitergabe von Rückrufinformationen ist richtig; ihre Verletzung begründet bereits einen Anspruch nach § 280 Absatz 1 BGB.

Anregung: § 630c Absatz 3 BGB-E sollte auf die Kausalität eines eigenen Behandlungsfehlers für die eingetretene Rechtsgutsverletzung beschränkt werden; die wesentliche Erschwerung der Aufklärung ist als vom Patienten nachzuweisende Voraussetzung zu fassen, Produktschäden sind herauszunehmen (Formulierungsvorschlag XVI. 3.).

4. Information über Nutzen und Risiko

Nach Nummer 2 Buchstabe c erhält der bisherige Absatz 3 über die Kosteninformation in Textform einen Satz, wonach über „den zu erwartenden medizinischen und individuellen Nutzen […] im Verhältnis zum individuellen Schadensrisiko der angebotenen Behandlung“ zu informieren ist. Die Begründung enthält hierzu keine Ausführungen. Die Stellung legt nahe, dass Selbstzahlerleistungen gemeint sind; für sie ist eine Nutzen-Risiko-Information aus Verbrauchersicht besonders wertvoll. Der Wortlaut ist aber nicht beschränkt und würde als allgemeine Pflicht die Aufklärung nach § 630e Absatz 1 BGB doppeln, die Erfolgsaussichten und Risiken bereits umfasst. Zwei unterschiedlich formulierte Pflichten zum selben Gegenstand erzeugen Abgrenzungsstreit und Haftungsrisiken ohne Informationsgewinn.

Anregung: Die Nutzen-Risiko-Information in § 630c Absatz 4 Satz 3 BGB-E sollte auf Behandlungen beschränkt werden, deren Kosten nicht gesichert von Dritten übernommen werden, in Textform erfolgen und begründet werden.

VII. Einwilligung und Aufklärung (§§ 630d, 630e BGB-E)

Nach § 630d Absatz 1 Satz 3 BGB-E kann die Einwilligung „auch elektronisch durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur erfolgen“. Die Begründung räumt ein, dass die Einwilligung formfrei ist und „auch die Verwendung einer einfachen elektronischen Signatur ausreichend“ wäre. Gerade die Hervorhebung einer bestimmten Signaturform legt den Umkehrschluss nahe, andere elektronische Erklärungen, etwa per App, seien unzureichend. Das würde die Telemedizin erschweren statt fördern. Der Nachweis der Einwilligung ist eine Frage der Dokumentation (§ 630f Absatz 2 BGB) und der Beweislast (§ 630h Absatz 2 BGB), nicht der Wirksamkeit.

Anregung: Statt einer bestimmten Signaturform sollte § 630d Absatz 1 BGB klarstellen, dass die Einwilligung keiner besonderen Form bedarf und auch elektronisch erklärt werden kann (Formulierungsvorschlag XVI. 4.).

§ 630e Absatz 1 Satz 3 BGB-E verlangt einen Hinweis auf Alternativen auch dann, wenn „erreichbare Behandlungsausstattungen“ zu wesentlich unterschiedlichen Risiken führen können oder eine Behandlung nicht standardgerecht erfolgen kann. Die BVH unterstützt das Ziel: Patienten können Qualitätsunterschiede zwischen Einrichtungen kaum erkennen, und eine einrichtungsbezogene Aufklärung kann Investitionen in Sicherheit, wie die Begründung formuliert, „nachfragesteuernd erlöswirksam“ machen. Das ist marktwirksame Verbraucherpolitik.

Der Normtext ist aber unbestimmter als die Begründung, die durchgängig von „wissentlichen“ Standardabweichungen spricht und gerade darin die Verhältnismäßigkeit sieht. Das Kenntniselement fehlt im Normtext. Offen bleibt ferner, welche Ausstattung „erreichbar“ ist; für Notfälle ist ein Vergleich sinnlos. Weil Aufklärungsfehler nach § 630h Absatz 2 BGB beweisrechtlich zulasten des Behandelnden gehen, führt Unbestimmtheit unmittelbar zu formularhaften, defensiven Aufklärungen. Zudem erreicht individuelle Aufklärung den Patienten erst nach der Wahl der Einrichtung. Vergleichbare öffentliche Qualitätsinformationen, wie sie die BVH mit Qualitätsberichten der Kranken- und Pflegekassen fordert, wirken früher; für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verlangt Art. 4 Absatz 2 Buchstabe b der Patientenmobilitätsrichtlinie 2011/24/EU bereits, dass Gesundheitsdienstleister Informationen zu Qualität und Sicherheit ihrer Versorgung bereitstellen.

Anregung: § 630e Absatz 1 Satz 3 BGB-E sollte auf dem Behandelnden bekannte Standardunterschreitungen und, bei planbaren Maßnahmen, auf in zumutbarer Entfernung verfügbare Einrichtungen mit wesentlich günstigerem Risikoprofil beschränkt werden; flankierend sind einrichtungsbezogene Qualitätsinformationen zu verbessern.

VIII. Dokumentation und Leitstellen (§ 630f BGB-E)

1. Audiovisuelle Dokumentation

Die Zulassung von Video- und Audioformaten (§ 630f Absatz 1 Satz 1 BGB-E) schafft Beweissicherheit. Die datenschutzrechtliche Begründung ist jedoch fehlerhaft: Sie ordnet die Vertragserfüllung Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO zu, der rechtliche Verpflichtungen betrifft, statt Buchstabe b, und übergeht, dass Gesundheitsdaten zusätzlich einer Ausnahme nach Art. 9 Absatz 2 DSGVO bedürfen. Aufnahmen sind besonders eingriffsintensiv, erfassen Patienten oft in Situationen der Hilflosigkeit sowie Dritte, und sie sind nach § 630f Absatz 3 BGB zehn Jahre aufzubewahren. Datensouveränität verlangt Information und, außerhalb unaufschiebbarer Situationen, ein Widerspruchsrecht.

Anregung: Vor einer Video- oder Audioaufzeichnung sollte der Patient zu informieren sein und ihr, außer in unaufschiebbaren Situationen, widersprechen können; die Begründung ist zu Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b und Art. 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO zu berichtigen.

2. Dokumentationspflicht der Leitstellen

§ 630f Absatz 4 BGB-E verpflichtet die Stellen, die unter der Notrufnummer und der bundeseinheitlichen Rufnummer nach § 75 Absatz 1a SGB V Hilfeersuchen entgegennehmen, zur zehnjährigen Dokumentation und zur Verwendung softwaregestützter Ersteinschätzungsverfahren. Das Anliegen, etwa die Nachvollziehbarkeit telefonischer Reanimationsanleitungen, ist berechtigt. Die Regelung gehört aber nicht in das Behandlungsvertragsrecht: Zwischen Anrufer und Leitstelle besteht kein Behandlungsvertrag. Rettungsleitstellen sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Länder, deren Organisation dem Landesrecht unterliegt (Art. 70 GG); die Terminservicestellen richten nach § 75 Absatz 1a SGB V die Kassenärztlichen Vereinigungen ein, die für Akutfälle bereits ein bundesweit einheitliches, standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren anzuwenden haben (§ 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 4 SGB V). Folgerechte fehlen: Das Einsichtsrecht nach § 630g BGB besteht nur gegenüber dem Behandelnden. Die Vorgabe einer Software im BGB widerspricht zudem dem Grundsatz technologieoffener Zielvorgaben.

Anregung: § 630f Absatz 4 BGB-E sollte gestrichen werden; die Bundesregierung sollte mit den Ländern einheitliche Dokumentations- und Einsichtsstandards für Leitstellen vereinbaren und für die Terminservicestellen eine Regelung im SGB V prüfen.

IX. Einsichtsrecht und Verjährung (§ 630g BGB-E)

1. Vollständigkeitsbestätigung und Unentgeltlichkeit

Die Vollständigkeit der Abschriften ist nach § 630g Absatz 1 Satz 4 BGB-E „schriftlich“ zu bestätigen. Die Bestätigung ist ein wirksames Mittel gegen fragmentarische Akten. „Schriftlich“ verweist jedoch auf die Schriftform des § 126 BGB und passt nicht zu den elektronischen Abschriften, die Satz 6 zulässt; Textform nach § 126b BGB genügt.

Zur Unentgeltlichkeit widersprechen sich Normtext und Begründung. Nach der Begründung ist die „Begrenzung auf lediglich eine kostenfreie Abschrift […] nicht sachgerecht“, und „§ 811 Absatz 2 [findet] keine Anwendung“. Der Normtext behält dagegen den uneingeschränkten Verweis auf § 811 BGB, dessen Absatz 2 die Kosten dem Verlangenden auferlegt, und bestimmt unverändert: „Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.“ Die BVH spricht sich für eine differenzierte Lösung aus: Elektronische Abschriften verursachen kaum Grenzkosten und sollten stets unentgeltlich sein; für weitere Papierabschriften ist Ersatz der tatsächlichen Kosten angemessen. Das setzt zugleich einen Anreiz zur Digitalisierung.

Anregung: Die Vollständigkeitsbestätigung sollte in Textform genügen; elektronische Abschriften sollten stets unentgeltlich, weitere Papierabschriften gegen Ersatz der tatsächlichen Kosten zu erteilen sein, und der Verweis auf § 811 BGB ist auf dessen Absatz 1 zu beschränken.

2. Einsicht in weitere Unterlagen

Nach § 630g Absatz 1 Satz 7 BGB-E erstreckt sich die Einsicht auch auf „weitere Unterlagen und Aufzeichnungen, hinsichtlich derer ein Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten besteht oder bestehen kann“; die Begründung nennt Dienstpläne. Die Generalklausel „bestehen kann“ öffnet eine vorprozessuale Ausforschung ohne erkennbare Grenze. Dienstpläne enthalten Beschäftigtendaten, deren Schutz über Absatz 2 zum Streitgegenstand jedes Einsichtsverfahrens würde. Im Prozess steht § 142 ZPO für die Vorlage konkret bezeichneter Unterlagen zur Verfügung.

Anregung: Die Einsicht in „weitere Unterlagen“ sollte auf vom Patienten bezeichnete Unterlagen mit konkretem Behandlungsbezug beschränkt werden; personenbezogene Daten Dritter sind zu schwärzen oder zu pseudonymisieren.

3. Verjährung

Nach § 630g Absatz 4 BGB-E beginnt bei unberechtigter Ablehnung der Einsicht oder Vorlage einer unvollständigen Akte „der Lauf der Verjährungsfrist frühestens ab dem Zeitpunkt, in dem die Einsichtnahme in die vollständige Akte gewährt wurde“. Das Anliegen ist berechtigt. Ein verschobener Fristbeginn passt aber nicht in das System der §§ 199 ff. BGB: Offen bleibt, welche Ansprüche erfasst sind und ob die Höchstfrist des § 199 Absatz 2 BGB verschoben wird; eine bereits laufende Frist kann nicht nachträglich „frühestens“ später beginnen; und die Regel greift auch dann, wenn der Patient alle anspruchsbegründenden Umstände bereits kennt. Das Verjährungsrecht kennt für solche Lagen die Hemmung (§§ 203 ff. BGB). Eine Hemmung ab dem Einsichtsverlangen bis zur vollständigen Einsicht mit Ablaufhemmung nach dem Vorbild des § 203 Satz 2 BGB erreicht das Ziel präzise und berechenbar.

Anregung: § 630g Absatz 4 BGB-E sollte als Hemmungstatbestand vom Einsichtsverlangen bis zur Gewährung vollständiger Einsicht mit einer Ablaufhemmung von sechs Monaten gefasst werden (Formulierungsvorschlag XVI. 5.).

X. Beweisrecht (§ 630h BGB-E)

1. Hygienevermutung und Richtigkeitsvermutung

Die Hygienevermutung in § 630h Absatz 1 Satz 2 BGB-E bildet das Gegenstück zu § 23 Absatz 3 IfSG, nach dem die Beachtung der Empfehlungen die Einhaltung des Standes der Wissenschaft vermuten lässt (IV.). Der Normtext stellt jedoch keinen Bezug zum eingetretenen Schaden her. Die Empfehlungen sind zahlreich und betreffen sehr unterschiedliche Bereiche; die Vermutung sollte nur greifen, wenn die missachtete Empfehlung der Vermeidung von Infektionen der eingetretenen Art dient. Die Begründung spricht von Nichtbeachtung „nicht oder nicht vollständig“, der Normtext nur von „nicht beachtet“; beides ist anzugleichen. In § 630h Absatz 3 Satz 2 BGB-E sollte statt „als richtig unterstellt“ der in § 630h BGB übliche Begriff „vermutet“ verwendet werden.

Anregung: § 630h Absatz 1 Satz 2 BGB-E sollte auf Empfehlungen beschränkt werden, die der Vermeidung einer Infektion der eingetretenen Art dienen, und auf die in § 23 Absatz 3 IfSG genannten Empfehlungen verweisen.

2. Beweismaß für die haftungsbegründende Kausalität

Nach § 630h Absatz 6 Satz 2 BGB-E entscheidet das Gericht künftig „gemäß § 287 der Zivilprozessordnung nach freier Überzeugung“, ob der Behandlungsfehler für die Rechtsgutsverletzung ursächlich war. Die Begründung hält die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, die den Primärschaden dem Beweismaß des § 286 ZPO unterstellt, unter Berufung auf Stimmen der Literatur für unvereinbar mit der Vertragshaftungsdogmatik; zu ersetzen seien Schäden, die der Arzt „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ verursacht hat. Die BVH hält dies für dogmatisch vertretbar und im Interesse der Waffengleichheit erwägenswert, weil Patienten oft am Nachweis eines hypothetischen Verlaufs scheitern, den keine Seite vollständig aufklären kann. Die Neuregelung verlagert aber erhebliche Haftungsrisiken und bedarf sorgfältiger Ausgestaltung:

1. § 287 ZPO nennt keinen Wahrscheinlichkeitsgrad. Die von der Begründung erwartete „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ muss im Normtext stehen, damit nicht jedes Gericht einen eigenen Maßstab entwickelt. Satz 1 des neuen Absatzes 6 wiederholt nur die allgemeine Beweislastregel und ist entbehrlich.
2. Die Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler (§ 630h Absatz 5 BGB) verliert nach der Begründung „ihre zentrale kompensatorische Funktion“, bleibt aber bestehen. Das ist vertretbar, weil sie Fälle erfasst, in denen auch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit nicht feststellbar ist; dies sollte die Begründung darlegen.
3. Ohne Überleitungsvorschrift gälte das neue Beweismaß auch für lange zurückliegende Behandlungen, deren Haftpflichtdeckung nach bisherigem Recht kalkuliert wurde. Es sollte nur für Behandlungen gelten, die nach dem Inkrafttreten beginnen.
4. Höhere Haftungsquoten schlagen sich in Haftpflichtprämien nieder, die über Vergütungssysteme letztlich Beitragszahler und Patienten tragen. Die Angabe „Weitere Kosten: Keine“ ist daher nicht plausibel (XIV.).

Anregung: § 630h Absatz 6 BGB-E sollte das Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausdrücklich benennen und auf den regelungsbedürftigen Inhalt beschränkt werden; eine Überleitungsvorschrift im EGBGB sollte die neuen Beweisregeln auf Behandlungen nach dem Inkrafttreten beschränken (Formulierungsvorschläge XVI. 6. und XVI. 9.).

XI. Sachverständige in Arzthaftungssachen (§ 404b ZPO-E)

§ 404b ZPO-E verlangt eine „von der zuständigen Ärztekammer geprüfte Zusatzqualifikation in medizinrechtlicher Begutachtung“. Die Bundesärztekammer soll eine „Verfahrensordnung über die Auswahl medizinischer Sachverständiger“ und eine „verbindliche Leitlinie zur medizinrechtlichen Begutachtung“ erlassen, die „insbesondere auch die Bewertung möglicher Organisationsversäumnisse“ umfasst; vorgesehen werden können „Zufalls-, Rotations- oder vergleichbare Verfahren“. Die BVH teilt die Diagnose, dass das Gutachten den Arzthaftungsprozess regelmäßig entscheidet und Neutralität zentral ist. Die Umsetzung begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken.

Erstens erhält eine privatrechtlich verfasste Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern die Befugnis, verbindliche Regeln über die Auswahl gerichtlicher Sachverständiger zu setzen, ohne gesetzliche Vorgaben zu Inhalt, Zweck und Ausmaß und ohne staatliche Aufsicht. Die Auswahl ist nach § 404 Absatz 1 ZPO Aufgabe des Prozessgerichts und Teil der unabhängigen richterlichen Tätigkeit (Art. 97 GG); eine Bindung an Verbandsregeln ist mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip kaum vereinbar. Zweitens widerspricht die Regelung dem eigenen Ziel: Die Begründung führt mangelnde Neutralität darauf zurück, dass Gutachter „berufsständischen Verbindungen unterliegen“, und überträgt die Auswahlregeln dann gerade der berufsständischen Organisation.

Drittens verwischt eine Leitlinie, die Gutachtern die „Bewertung“ von Organisationsversäumnissen zuweist, die Grenze zwischen Tatsachenfeststellung und rechtlicher Würdigung, obwohl die Begründung selbst beklagt, Gutachter trennten „medizinische und rechtliche Fragestellungen“ nicht sachgerecht. Die rechtliche Bewertung ist Aufgabe des Gerichts. Viertens gefährdet eine zwingende Zusatzqualifikation ab dem Tag nach der Verkündung die Verfahrensdauer, weil bis zum Aufbau von Qualifizierungsangeboten in vielen Fachgebieten keine zulässigen Gutachter verfügbar wären; leidtragend wären die Patienten, die auf „eine zügige Klärung“ angewiesen sind. Schließlich darf ein Zufallsverfahren die Parteieinigung nach § 404 Absatz 5 ZPO nicht verdrängen.

Das geltende Recht enthält mit § 404 Absatz 2, § 404a, § 406 und § 407a Absatz 2 ZPO bereits wesentliche Instrumente. Regelungsbedarf besteht in der Verstärkung von Transparenz und Qualifikation innerhalb der Verantwortung der Justiz: vorherige Offenlegung konkreter Verbindungen in Textform, eine Sollvorschrift zur Qualifikation mit Übergangsfrist und eine Verordnungsermächtigung der Länder für Sachverständigenverzeichnisse.

Anregung: § 404b ZPO-E sollte ohne Rechtsetzungsbefugnis der Bundesärztekammer neu gefasst werden: Sollvorschrift zur Qualifikation, Offenlegung von Verbindungen in Textform vor der Ernennung, Verordnungsermächtigung der Länder für Verzeichnisse und Auswahlkriterien, Übergangsfrist von 24 Monaten; die rechtliche Bewertung bleibt beim Gericht (Formulierungsvorschlag XVI. 7.).

XII. Unterstützung durch die Krankenkassen (§§ 25b, 66 SGB V-E)

Die Umwandlung der Sollvorschrift in § 66 Satz 1 SGB V in eine Pflicht entspricht der Position der BVH (IV.); die Kassenunterstützung ist für viele Versicherte der einzige niedrigschwellige Zugang zu einer fachlichen Ersteinschätzung. Damit die Pflicht wirkt und ihre Wirkung messbar wird, sollte sie mit einer Bearbeitungsfrist und einer Berichtspflicht verbunden werden. Der Aufwand der Kassen und des Medizinischen Dienstes wird über Beiträge finanziert und ist im Erfüllungsaufwand auszuweisen (XIV.).

Anregung: § 66 SGB V-E sollte eine Bearbeitungsfrist und eine jährliche Berichtspflicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über Zahl, Dauer und Ergebnisse der Unterstützungsfälle nach dem Vorbild des § 25b Absatz 8 SGB V vorsehen.

Nach § 25b Absatz 1 Nummer 7 SGB V-E dürfen die Kassen Daten auch zur „Erkennung von Behandlungs- und Pflegefehlern“ auswerten und müssen Versicherte bei offensichtlichen Anhaltspunkten unterrichten (§ 66 Satz 7 SGB V-E). Der neue Zweck passt nicht zu § 25b SGB V, der Auswertungen „zum Gesundheitsschutz eines Versicherten“ erlaubt; die Erkennung von Behandlungsfehlern dient der Anspruchsdurchsetzung. Die Zweckbindung des geltenden § 66 Satz 3 SGB V erfasst nur die mit Einwilligung bei den Leistungserbringern erhobenen Daten, nicht die eigenen Abrechnungs- und Versorgungsdaten der Kassen, die nach dem Entwurf ausgewertet werden sollen. Zudem haben die Kassen nach § 116 SGB X ein eigenes Regressinteresse. Ohne strenge Zweckbindung könnten Auswertungen, die als Versichertenunterstützung legitimiert sind, faktisch dem Kassenregress dienen. Das Widerspruchsrecht nach § 25b Absatz 3 SGB V muss erhalten bleiben.

Anregung: Die Befugnis zur datengestützten Fehlererkennung sollte in § 66 SGB V verankert und strikt auf die Unterstützung der Versicherten beschränkt werden; eine Verwendung für Regressforderungen nach § 116 SGB X ist auszuschließen.

XIII. Geprüfte und verworfene Alternativen

Der Entwurf verneint Alternativen ohne Begründung. Die BVH hat folgende Alternativen geprüft:

1. Fortentwicklung allein durch die Rechtsprechung. Verworfen: Die Defizite bei Fehleroffenbarung und Hygieneverstößen sind nach der Begründung strukturell und durch Einzelfallrechtsprechung nicht verlässlich zu beheben.
2. Vollständige Beweislastumkehr für die Kausalität bei jedem Behandlungsfehler. Verworfen: Sie ginge über das zur Waffengleichheit Erforderliche hinaus und würde defensive Medizin fördern; die Absenkung des Beweismaßes ist milder und zielgenauer.
3. Proportionalhaftung nach Verursachungswahrscheinlichkeit. Derzeit verworfen: Sie ist dem deutschen Schadensrecht fremd und setzt eine Quantifizierung voraus, die Gutachten regelmäßig nicht leisten; ihre Eignung sollte evaluiert werden.
4. Berufsrechtliche Sanktion der Offenbarungspflicht. Verworfen: Das Berufsrecht ist Landesrecht, und die Begründung legt Vollzugszweifel dar; die zivilrechtliche Sanktion wirkt unmittelbar.
5. Sofortiger Härtefall- oder Entschädigungsfonds. Derzeit verworfen: Finanzierung und Abgrenzung zur Haftung sind ungeklärt; die Prüfung sollte aber verbindlich angeordnet werden (XIV.).
6. Sachverständigenauswahl durch die Ärzteschaft. Verworfen aus den Gründen unter XI.
7. Leitstellendokumentation im BGB. Verworfen aus den Gründen unter VIII. 2.

XIV. Folgenabschätzung und Evaluierung

1. Erfüllungsaufwand und Kosten

Der Entwurf verweist auf Angaben des Medizinischen Dienstes Bund, wonach jährlich mehr als 800.000 stationär behandelte Patienten durch vermeidbare Fehler geschädigt werden und Folgekosten von etwa 15 Milliarden Euro entstehen; die Übertragung einer OECD-Schätzung von 8,7 Prozent auf GKV-Leistungsausgaben von rund 352 Milliarden Euro ergebe etwa 31 Milliarden Euro (nachgerechnet: rund 30,6 Milliarden Euro). Diese Zahlen belegen die Bedeutung der Patientensicherheit, beziffern aber Gesamtschäden, nicht die durch den Entwurf vermeidbaren Kosten.

Dem steht gegenüber, dass der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft „mangels geeigneter Datengrundlagen“ nicht quantifiziert wird, während die Begründung von Pflichten nur „in begrenztem Umfang“ spricht und weitere Kosten verneint. Zu schätzen sind mindestens der Aufwand für Patientenbriefe, für die Anpassung von Praxis- und Krankenhausinformationssystemen, für Vollständigkeitsbestätigungen und erweiterte Einsichtsverfahren, für Kassen und Medizinischen Dienst, die Mehrbelastung der Gerichte und die Prämienwirkung der neuen Beweisregeln. Ein Bürokratie-TÜV setzt voraus, dass Nutzen und Kosten auf vergleichbarer Grundlage dargestellt werden.

Anregung: Der Erfüllungsaufwand sollte für die einzelnen Pflichten zumindest in Bandbreiten geschätzt und die Angabe zu weiteren Kosten mit Blick auf Haftpflichtprämien überprüft werden.

2. Übergangsfristen und Evaluierung

Ein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung ist für Rechte ohne technischen Vorlauf sachgerecht, etwa Fehleroffenbarung, Namensnennung oder Kostenfreiheit für Erben. Für Patientenbrief, technische Aktenanforderungen und Sachverständigenqualifikation ist es nicht erfüllbar; kleine Praxen wären am stärksten betroffen. Die Begründung kündigt zudem eine Evaluierung „innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten“ einschließlich der Prüfung eines Härtefallfonds an; das Vorblatt erwähnt ein Register vermeidbarer schwerwiegender Ereignisse („Never Events“). Im Normtext findet sich keine dieser Regelungen; eine Ankündigung in der Begründung bindet niemanden. Geeignete Wirkungsindikatoren sind Zahl, Dauer und Ausgang der Verfahren, Nutzung der Mediation und der Kassenunterstützung, Erfüllungsaufwand und Prämienentwicklung.

Anregung: Für Patientenbrief und technische Aktenanforderungen sollte ein Inkrafttreten nach zwölf, für die Sachverständigenqualifikation nach 24 Monaten vorgesehen werden; zusätzlich ist eine Evaluierungsklausel mit Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag aufzunehmen, die Härtefallfonds und Register einschließt (Formulierungsvorschläge XVI. 8. und XVI. 9.).

XV. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise

Bei der Prüfung sind folgende Unstimmigkeiten aufgefallen:

1. Die Begründung (Allgemeiner Teil, Ziffer IV) stützt die Artikel 1 bis 3 auf Art. 74 Absatz 1 Nummer 1 GG und eine „sozialversicherungsrechtliche Regelung in Artikel 4“ auf Nummer 12. Das SGB V wird in Artikel 3 geändert; Artikel 4 regelt das Inkrafttreten.
2. Die Begründung zu Artikel 2 Nummer 1 spricht von einem „Absatz 5a“ in § 278a ZPO; der Normtext fügt einen Absatz 1a ein.
3. § 630c Absatz 3 BGB-E verweist auf „§ 630c Absatz 2 Satz 3 BGB“; innerhalb der Vorschrift genügt „Absatz 2 Satz 3“. Die Begründung bezeichnet die neue Informationspflicht als „§ 630c Absatz 2 Satz 2 BGB“ (nach der Neufassung Satz 3) und ordnet die Namensnennung Satz 3 zu (tatsächlich Satz 5).
4. Durch die Umnummerierung von § 630c Absatz 4 BGB zu Absatz 5 wird die Verweisung in § 346 Absatz 1 Satz 3 SGB V unrichtig; eine Folgeänderung fehlt.
5. Der Änderungsbefehl zu § 630g Absatz 3 Satz 1 BGB ist nicht vollziehbar, weil „zu“ im geltenden Satz zweimal vorkommt und das Komma nicht erfasst ist. Vorschlag: „In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „mit der Maßgabe zu, dass die Erben die entstandenen Kosten zu erstatten haben“ durch das Wort „zu“ ersetzt.“
6. Absätze und Sätze am Ende einer Vorschrift oder eines Absatzes werden „angefügt“, nicht „eingefügt“; das betrifft § 630a Absatz 3, § 630f Absatz 4 und § 630h Absatz 6 BGB-E, die neuen Sätze in § 630c Absatz 3 (künftig Absatz 4), § 630e Absatz 2 und § 630h Absatz 3 BGB, die jeweils nur zwei Sätze beziehungsweise einen Satz haben, sowie die an das Ende des § 66 SGB V tretenden Sätze. Zudem sind in Artikel 1 Nummer 2 und 6 die bisherigen Absätze zuerst umzunummerieren und erst danach die neuen Absätze einzufügen; in der vorliegenden Reihenfolge bestünden zwischenzeitlich zwei Absätze gleicher Nummer.
7. Artikel 3 Nummer 1 ersetzt in § 25b Absatz 1 Nummer 6 SGB V den Punkt durch ein Komma, lässt aber das „oder“ am Ende der Nummer 5 unberührt; es ist an das Ende der Nummer 6 zu verlagern.
8. § 630f Absatz 4 BGB-E nennt die Richtlinie 2002/22/EG, die durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 aufgehoben ist; die Abkürzungen „TKG“ und „SGB V“ sind im Normtext auszuschreiben.
9. § 630c Absatz 2 Satz 2 BGB-E spricht von der „Patientenakte“, die §§ 630f und 630g BGB von der „Behandlungsakte“; der Begriff „Patientenakte“ ist im SGB V für die elektronische Patientenakte belegt.
10. Die Begründung zu § 630d spricht von einer Einwilligung „nach § 630d Satz 1 und 2 BGB“; gemeint ist Absatz 1 Satz 1 und 2.
11. Die Eingangsformeln zu Artikel 1 und 3 nennen als letzte Änderung jeweils das Gesetz vom 12. Mai 2026. Das BGB ist inzwischen durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226), das SGB V durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 289) geändert worden; die Eingangsformeln sind im weiteren Verfahren zu aktualisieren.

XVI. Formulierungsvorschläge

1. Organisationspflicht (§ 630a Absatz 3 BGB)

„Dem § 630a wird folgender Absatz 3 angefügt: (3) Wird die Behandlung in einem Krankenhaus oder einer sonstigen medizinischen Einrichtung erbracht, umfasst die Pflicht nach Absatz 2 auch die Pflicht des Behandelnden, die organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen und fortlaufend aufrechtzuerhalten, die für eine Behandlung nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere 1. eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung, 2. die fachliche Qualifikation des eingesetzten medizinischen und pflegerischen Personals, 3. eine dem fachlichen Standard entsprechende technische und räumliche Ausstattung und 4. eine Organisation der Infektionsprävention, die den in § 23 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes genannten Empfehlungen entspricht. Die Einhaltung sozialrechtlicher Mindestvorgaben schließt eine Verletzung der Pflicht nach Satz 1 nicht aus. Ist der Behandelnde nicht Träger der Einrichtung, bleibt die Haftung des Trägers nach den allgemeinen Vorschriften unberührt.“

2. Patientenbrief (§ 630c Absatz 2 Satz 2 BGB)

„Nach Abschluss einer stationären Behandlung ist dem Patienten ein Patientenbrief zur Verfügung zu stellen, der Diagnosen, durchgeführte Maßnahmen, Medikation und Empfehlungen für die weitere Behandlung in allgemein verständlicher Sprache zusammenfasst; im Übrigen ist ein Patientenbrief auf Verlangen des Patienten zu erstellen. Der Patientenbrief kann in Textform, auch durch Übermittlung in die elektronische Patientenakte, zur Verfügung gestellt werden; auf Verlangen ist er in Papierform auszuhändigen. Er ist in die Behandlungsakte aufzunehmen.“

3. Fehlerinformation und Kausalitätsvermutung (§ 630c BGB)

„[Absatz 2 Satz 3:] Sind dem Behandelnden Umstände bekannt oder ohne Weiteres erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers oder die naheliegende Möglichkeit eines Schadens durch ein Arzneimittel, ein Medizinprodukt oder ein Blutprodukt begründen, hat er den Patienten hierüber unverzüglich zu informieren; die Information stellt kein Anerkenntnis eines Anspruchs dar.“

„(3) Hat der Behandelnde den Patienten entgegen Absatz 2 Satz 3 nicht über Umstände informiert, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, für den er einzustehen hat, und hat dies die Aufklärung des Behandlungsgeschehens wesentlich erschwert, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für die eingetretene oder fortdauernde Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich war.“

4. Form der Einwilligung (§ 630d Absatz 1 BGB)

„[nach Satz 1:] Die Einwilligung bedarf keiner besonderen Form; sie kann auch elektronisch erklärt werden.“

5. Verjährungshemmung (§ 630g Absatz 4 BGB)

„(4) Verweigert der Behandelnde die Einsichtnahme nach Absatz 1 ganz oder teilweise zu Unrecht oder stellt er eine unvollständige Behandlungsakte zur Verfügung, ist die Verjährung der Ansprüche aus der Behandlung von dem Verlangen nach Absatz 1 oder Absatz 3 an gehemmt, bis ihm Einsicht in die vollständige Behandlungsakte gewährt worden ist. Die Verjährung tritt frühestens sechs Monate nach dem Ende der Hemmung ein.“

6. Beweismaß (§ 630h Absatz 6 BGB)

„(6) Über die Frage, ob ein Behandlungsfehler für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten ursächlich war, entscheidet das Gericht entsprechend § 287 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung; hierfür genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit. Die Absätze 4 und 5 sowie § 630c Absatz 3 bleiben unberührt.“

7. Sachverständige (§ 404b ZPO)

„§ 404b Sachverständige in Arzthaftungssachen. (1) In Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen soll das Gericht nur Sachverständige ernennen, die über die für die Beurteilung des streitgegenständlichen Behandlungsgeschehens erforderliche besondere fachliche Qualifikation und über Kenntnisse der Begutachtung im Haftungsprozess verfügen. (2) Vor der Ernennung hat der in Aussicht genommene Sachverständige dem Gericht berufliche, wirtschaftliche und persönliche Verbindungen zu den Parteien, zu ihren Bevollmächtigten und zu dem Träger der Einrichtung, in der die Behandlung stattfand, in Textform offenzulegen; das Gericht teilt die Offenlegung den Parteien mit. § 404 Absatz 5 und § 407a Absatz 2 bleiben unberührt. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über Verzeichnisse geeigneter Sachverständiger und über transparente Auswahlkriterien zu treffen; sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“

8. Evaluierung

„[Neuer Artikel vor dem Inkrafttreten:] Die Bundesregierung untersucht die Auswirkungen der Artikel 1 bis 3 auf die Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern, insbesondere auf Zahl, Dauer und Ausgang der Verfahren, die Nutzung der Mediation und der Unterstützung durch die Krankenkassen, den Erfüllungsaufwand der Leistungserbringer und die Entwicklung der Haftpflichtversicherungsprämien. Sie prüft dabei, ob ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds für Patienten mit schweren Behandlungsschäden und ein bundesweites Register vermeidbarer schwerwiegender Ereignisse erforderlich sind, und berichtet dem Deutschen Bundestag spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten.“

9. Überleitung und Inkrafttreten

„[Art. 229 EGBGB, nächste freie Paragrafennummer:] Auf Behandlungsverträge, deren Durchführung vor dem [Tag des Inkrafttretens] begonnen hat, sind § 630c Absatz 3 sowie § 630h Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab diesem Tag geltenden Fassung nicht anzuwenden.“

Für das gestaffelte Inkrafttreten sollte Artikel 4 wie folgt gefasst werden:

„(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a, soweit er § 630c Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft, und Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a treten am ersten Tag des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft; Artikel 2 Nummer 2 tritt am ersten Tag des 24. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.“

XVII. Übersicht der Anregungen

Nr.	Anregung	Regelungsort
1	Organisationspflicht des Behandelnden statt Vermutung; „Leitung“ streichen; Verhältnis zum Sozialrecht klären	§ 630a Abs. 3 BGB-E
2	Maßstab „bekannt oder ohne Weiteres erkennbar“; Information ist kein Anerkenntnis	§ 630c Abs. 2 Satz 3 BGB-E
3	Patientenbrief nach stationärer Behandlung, sonst auf Verlangen; Textform, ePA, Papier auf Wunsch	§ 630c Abs. 2 Satz 2 BGB-E
4	Namensnennung in Textform, binnen eines Monats, mit ladungsfähiger Anschrift	§ 630c Abs. 2 Satz 5 BGB-E
5	Kausalitätsvermutung auf eigene Behandlungsfehler beschränken; Erschwerung nachzuweisen; Produktschäden herausnehmen	§ 630c Abs. 3 BGB-E
6	Nutzen-Risiko-Information auf nicht gesichert erstattete Leistungen beschränken	§ 630c Abs. 4 Satz 3 BGB-E
7	Formfreiheit und elektronische Einwilligung statt bestimmter Signaturform	§ 630d Abs. 1 BGB-E
8	Einrichtungsbezogene Aufklärung auf bekannte Mängel und zumutbar erreichbare Alternativen beschränken	§ 630e Abs. 1 Satz 3 BGB-E
9	Information und Widerspruchsrecht bei Video- und Audioaufzeichnung	§ 630f Abs. 1 BGB-E
10	Leitstellendokumentation streichen; Länder und SGB V	§ 630f Abs. 4 BGB-E
11	Vollständigkeitsbestätigung in Textform; Unentgeltlichkeit widerspruchsfrei regeln	§ 630g Abs. 1 BGB-E
12	Einsicht in weitere Unterlagen nur bei konkretem Behandlungsbezug; Schutz Dritter	§ 630g Abs. 1 Satz 7 BGB-E
13	Verjährungshemmung statt verschobenen Fristbeginns	§ 630g Abs. 4 BGB-E
14	Hygienevermutung auf infektionsbezogene Empfehlungen beschränken	§ 630h Abs. 1 Satz 2 BGB-E
15	Beweismaß „überwiegende Wahrscheinlichkeit“; Überleitungsvorschrift	§ 630h Abs. 6 BGB-E; Art. 229 EGBGB
16	Keine Rechtsetzung durch die Bundesärztekammer; Offenlegung, Sollvorschrift, Landesverordnung	§ 404b ZPO-E
17	Bearbeitungsfrist und Berichtspflicht der Krankenkassen	§ 66 SGB V-E
18	Fehlererkennung in § 66 SGB V verorten; kein Einsatz für Kassenregress	§ 25b Abs. 1 Nr. 7, § 66 SGB V-E
19	Erfüllungsaufwand quantifizieren; weitere Kosten überprüfen	Vorblatt, Begründung
20	Gestaffeltes Inkrafttreten und Evaluierungsklausel	Art. 4; neuer Artikel

XVIII.Schlussbemerkung

Der Entwurf greift ein berechtigtes Anliegen auf. Mehr als zehn Jahre nach dem Patientenrechtegesetz ist die Informations- und Beweisasymmetrie im Behandlungsverhältnis weiterhin erheblich. Die Bundesverbraucherhilfe e. V. unterstützt insbesondere die unaufgeforderte Fehleroffenbarung, die Transparenz über Vertragspartner und Behandelnde, die Einsicht in Änderungsprotokolle, die Hygienevermutung und die verpflichtende Unterstützung durch die Krankenkassen. Ein Gesetz, das Haftungsrisiken neu verteilt, muss jedoch präzise, systematisch stimmig und in seinen Kosten nachvollziehbar sein. Mit den vorgeschlagenen Änderungen kann der Entwurf Patienten stärken und zugleich Fehlervermeidung statt Formalismus belohnen.

Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.

Berlin, den 10. November 2026

Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses

Weitere Mitglieder des Bundesausschusses

• Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
• Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
• Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
• Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
• Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
• Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
• Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
• Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
• Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
• Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
• Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
• Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
• Shari Susanne Krafft, Juristin
• Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
• Isabell Bujak, Volljuristin
• Lena Forster, Rechtsanwältin
• Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.