Stellungnahme zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.

Verfahrensdaten

Adressat	Deutscher Bundestag
Gegenstand	Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Drucksache	BT-Drucksache 21/8414 vom 7. Oktober 2026
Unsere Stellungnahme	Berlin, 10. November 2026
Für die Bundesverbraucherhilfe	Bundesausschuss
Lobbyregister	Registernummer R000302

I. Vorbemerkung

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame Verbraucherpolitik ein, der den Verbraucher als mündigen Marktteilnehmer ernst nimmt, Regulierung an Kosten und Nutzen misst und vulnerable Gruppen gezielt schützt. Zu den Anliegen ihres Grundsatzbuchs gehören eine einfache und effektive Rechtsdurchsetzung, die Digitalisierung der Justiz sowie der Ausbau von Online-Schlichtung und Verbraucherschlichtung.

Gegenstand dieser Stellungnahme ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 21/8414 vom 7. Oktober 2026). Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 1063a Absatz 2 Satz 1 ZPO-E) Stellung genommen; die Gegenäußerung der Bundesregierung ist der Drucksache beigefügt. Die Stellungnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und den federführend zuständigen Ausschuss.

Der Entwurf ändert in Artikel 1 punktuell das Buch 10 der Zivilprozessordnung (ZPO): Er erleichtert die Form der Schiedsvereinbarung (§ 1031 Absatz 1 ZPO-E), lässt Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zu (§ 1047 Absatz 2 und 3, § 1054 ZPO-E), regelt Sondervoten und die Veröffentlichung von Schiedssprüchen (§§ 1054a, 1054b ZPO-E), führt einen Restitutionsantrag ein (§ 1059a ZPO-E) und öffnet die gerichtlichen Verfahren in Schiedssachen für die englische Sprache (§§ 1062, 1063a, 1063b, 1065 ZPO-E). Außerhalb des Schiedsrechts werden die Prozessfähigkeit bei Auslandsbezug an den gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft (§ 55 ZPO-E) und die elektronische Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1784 zugelassen (§ 1068 ZPO-E). Die Artikel 2 bis 5 enthalten Übergangsrecht, Folgeänderungen im Kostenrecht und das Inkrafttreten.

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ganz überwiegend ein Instrument des Wirtschaftsverkehrs. Verbraucher sind gleichwohl auf mehreren Wegen betroffen: als Partei einer Schiedsvereinbarung, für die § 1031 Absatz 5 ZPO besondere Formvorgaben enthält, als Beteiligte eines nicht auf Vereinbarung beruhenden Schiedsgerichts im Sinne des § 1066 ZPO, etwa aufgrund letztwilliger Verfügung, und als Empfänger gerichtlicher Schriftstücke aus anderen Mitgliedstaaten. Hinzu kommt die Prozessfähigkeit natürlicher Personen, die für Betreute von besonderer Bedeutung ist. Die Begründung verneint verbraucherpolitische Auswirkungen (Allgemeiner Teil, VII. 6.) und befasst sich mit der Stellung von Verbrauchern im Schiedsverfahren an keiner Stelle.

Die Stellungnahme konzentriert sich deshalb auf die Regelungskomplexe, in denen Verbraucher und andere strukturell unterlegene Parteien betroffen sein können. Die rein gerichtsorganisatorischen Regelungen (§ 1062 Absatz 5 und 6 ZPO-E), die Vollziehung schiedsgerichtlicher Eilmaßnahmen (§ 1025 Absatz 2, § 1041 Absatz 2 ZPO-E) und die Folgeänderungen in Artikel 3 und 4 werden nur gewürdigt, soweit sie für die Bewertung erheblich sind. Nach dem rechtlichen Rahmen (III.) und den zustimmungsfähigen Elementen (IV.) folgen die Einwände und Verbesserungsvorschläge zu den einzelnen Regelungskomplexen, die geprüften Alternativen (XII.), die Folgenabschätzung (XIII.), redaktionelle Hinweise (XIV.), Formulierungsvorschläge (XV.) und eine Übersicht der Anregungen (XVI.).

II. Zusammenfassung

Die BVH unterstützt den Entwurf im Grundsatz. Er modernisiert ein bewährtes Rechtsgebiet maßvoll, nutzt die Digitalisierung, entlastet nach den Angaben des Entwurfs die Wirtschaft um rund 265 000 Euro und die Verwaltung der Länder um bis zu 210 000 Euro jährlich und stärkt mit dem Restitutionsantrag und der Veröffentlichung von Schiedssprüchen die Rechtsstaatlichkeit der privaten Streitbeilegung. Dies entspricht dem Leitprinzip „Marktwirksamkeit vor Bürokratismus“ und dem Anliegen, Verfahren digital statt papiergebunden zu führen (IV.).

Der Entwurf ist jedoch durchgängig auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit zwischen professionellen Parteien zugeschnitten. Wo Verbraucher beteiligt sind, fehlen in mehreren Punkten einfache Schutzvorkehrungen, die geringe Kosten verursachen und die Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit stärken. Vorrangiger Änderungsbedarf besteht in folgenden Punkten:

1. Klarstellung, dass § 1031 Absatz 5 ZPO als Sonderregel für Verbraucher von der Formerleichterung unberührt bleibt, und Hinweiserfordernis vor einer Heilung von Formmängeln durch rügelose Einlassung eines Verbrauchers (V.).
2. Recht eines Verbrauchers, einer Videoverhandlung zu widersprechen und in Präsenz teilzunehmen, sowie Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen den elektronischen Schiedsspruch (VI.).
3. Keine Zustimmungsfiktion bei der Veröffentlichung von Schiedssprüchen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, und ausdrückliche Bestimmung des § 1054b ZPO-E als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage (VII.).
4. Rechtssichere Anknüpfung der Fristen des Restitutionsantrags an den Empfang des Schiedsspruchs und den Wegfall der Aufhebungsmöglichkeit nach § 1059 ZPO (VIII.).
5. Schutz der Verbraucher im Sprachregime: ausdrückliche Vereinbarung der englischen Sprache und Übersetzungsbedürfnis bei sprachunkundigen Verbrauchern (IX.).
6. Kodifikation des Vorrangs inländischer Schutzmaßnahmen, insbesondere eines Einwilligungsvorbehalts, im Normtext des § 55 ZPO-E (X.), begleitende Information der Verbraucher zur elektronischen Zustellung aus dem Ausland (XI.) sowie eine Evaluierung nach fünf Jahren (XIII.).

III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab

1. Geltendes Schiedsverfahrensrecht und Schutz der Verbraucher

Das Buch 10 der ZPO beruht auf dem Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 und folgt dem UNCITRAL-Modellgesetz von 1985. Schiedsfähig ist nach § 1030 Absatz 1 ZPO jeder vermögensrechtliche Anspruch. Für Streitigkeiten über den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland ist eine Schiedsvereinbarung nach § 1030 Absatz 2 Satz 1 ZPO unwirksam; gesetzliche Beschränkungen außerhalb des Buches 10 bleiben nach § 1030 Absatz 3 ZPO unberührt.

Den zentralen Schutz der Verbraucher enthält § 1031 Absatz 5 ZPO: Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein; die schriftliche Form kann durch die elektronische Form nach § 126a BGB ersetzt werden. Die Urkunde darf andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, nicht enthalten, sofern nicht notariell beurkundet wird. Diese Regel verbindet eine Warnfunktion mit dem Verbot, die Schiedsklausel in einem umfangreichen Vertragswerk zu verbergen. Nach § 1031 Absatz 6 ZPO wird der Mangel der Form durch die Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt; der Wortlaut unterscheidet dabei nicht zwischen Unternehmern und Verbrauchern.

Der Schiedsspruch hat nach § 1055 ZPO unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils. Gegen ihn ist nach § 1059 Absatz 1 ZPO nur der fristgebundene Aufhebungsantrag statthaft; die Frist beträgt nach § 1059 Absatz 3 Satz 1 ZPO vorbehaltlich abweichender Vereinbarung drei Monate ab Empfang des Schiedsspruchs. Danach bleibt nach der in der Begründung zitierten Rechtsprechung nur die Klage aus § 826 BGB (BGH, Beschluss vom 2. November 2000 – III ZB 55/99). Schiedsgerichtliche Verfahren unterliegen keiner Verpflichtung zur Veröffentlichung; der Entwurf beziffert die Veröffentlichungsquote bei der DIS mit weniger als 1 Prozent und bei der ICC mit etwa 1,5 Prozent.

Von der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterscheiden ist die Verbraucherschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Sie wird durch Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des § 2 Absatz 1 VSBG durchgeführt und endet mit einem Schlichtungsvorschlag (§ 19 VSBG), nicht mit einem bindenden Spruch, der die Wirkungen eines Urteils hat. Der Entwurf berührt das VSBG nicht. Für Verbraucher bleibt die Schlichtung der praktisch bedeutsamere Weg der außergerichtlichen Streitbeilegung.

2. Prozessfähigkeit und Zustellung

Nach § 55 ZPO gilt ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht. Die Geschäftsfähigkeit unterliegt dagegen seit dem 1. Januar 2023 nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 EGBGB dem Recht des Staates, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 BGB beschränkt die Handlungsfähigkeit eines Betreuten zum Schutz seiner Person und seines Vermögens.

Gerichtliche elektronische Schriftstücke aus anderen Mitgliedstaaten dürfen Adressaten in Deutschland nach § 1068 ZPO bislang nur nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1784 elektronisch zugestellt werden. Im innerstaatlichen Recht ist eine elektronische Zustellung an Privatpersonen nach § 173 Absatz 1 und 4 ZPO nur auf einem sicheren Übermittlungsweg und nur mit Zustimmung für das jeweilige Verfahren zulässig.

3. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (gerichtliches Verfahren). Die Schiedsgerichtsbarkeit beruht auf der Privatautonomie; der Verzicht auf den staatlichen Rechtsschutz ist nur legitimiert, wenn er freiwillig und in Kenntnis seiner Tragweite erklärt wird. Mit dem Grad der strukturellen Unterlegenheit einer Partei wächst die Verantwortung des Gesetzgebers, diese Freiwilligkeit durch Form- und Hinweiserfordernisse abzusichern; § 1031 Absatz 5 ZPO lässt sich als Ausdruck dieses Gedankens verstehen.

Unionsrechtlich ist die Neufassung des § 1068 ZPO durch die unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2020/1784 vorgeprägt; nach der Begründung dient § 1068 ZPO-E der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung und enthält nach der Verordnung zulässige ergänzende Bedingungen (Allgemeiner Teil, VI.); die Verordnung zwinge zur Eröffnung des Zustellungswegs nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b (Begründung zu Artikel 1 Nummer 22). Für die Veröffentlichung von Schiedssprüchen ist die Datenschutz-Grundverordnung maßgeblich, die nach der Begründung auch in Schiedsverfahren gilt. Stützt sich eine Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO, bedarf es nach Artikel 6 Absatz 3 DSGVO einer Rechtsgrundlage im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats.

4. Bewertungsmaßstab

Die BVH bewertet den Entwurf an vier Kriterien: erstens an der Freiwilligkeit und Informiertheit von Verbrauchern, die sich der Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen oder in ihr beteiligt sind; zweitens an der Wettbewerbsfähigkeit des Schiedsstandorts Deutschland, die im Interesse fairer Märkte liegt; drittens an Rechtsklarheit und Praktikabilität; viertens an Kosten und Nutzen jeder zusätzlichen Vorgabe. Schutzvorkehrungen sollen gezielt dort ansetzen, wo eine strukturelle Unterlegenheit besteht, und den Wirtschaftsverkehr nicht belasten.

IV. Zustimmung

1. Die technologieoffene Fassung der Form der Schiedsvereinbarung (§ 1031 Absatz 1 ZPO-E) ist für den Wirtschaftsverkehr sachgerecht. Sie ersetzt überholte Beispiele wie Fernkopien und Telegramme und hält zugleich am Nachweiserfordernis fest.
2. Die Klarstellungen zu Feststellungsantrag (§ 1032 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E), Mehrparteienverfahren (§ 1035 Absatz 4 ZPO-E) und negativen Zuständigkeitsentscheidungen (§ 1040 Absatz 4 ZPO-E) beseitigen Rechtsunsicherheiten. Die Möglichkeit, auch die Bestellung der Gegenseite gerichtlich vorzunehmen, wahrt die Gleichbehandlung, wenn mehrere Streitgenossen, etwa Anleger, einer einzelnen Partei gegenüberstehen.
3. Die ausdrückliche Zulassung von Videoverhandlungen (§ 1047 Absatz 2 Satz 1 ZPO-E) und elektronischen Schiedssprüchen mit Widerspruchsrecht jeder Partei (§ 1054 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 5 Satz 2 ZPO-E) entspricht dem Anliegen der BVH, Verfahren digital statt papiergebunden zu führen.
4. Die Regelung zur Veröffentlichung von Schiedssprüchen (§ 1054b ZPO-E) verdient im Grundsatz Zustimmung. Die Begründung verweist zutreffend darauf, dass sie einem strukturellen Ungleichgewicht zugunsten von Parteien entgegenwirkt, die häufig an vergleichbaren Verfahren beteiligt sind. Dieses Argument ist verbraucherpolitisch zentral.
5. Der Restitutionsantrag (§ 1059a ZPO-E) schließt eine Rechtsschutzlücke bei schwersten Mängeln wie Urkundenfälschung oder Prozessbetrug und ersetzt den Umweg über § 826 BGB durch einen kodifizierten Rechtsbehelf.
6. Die Anknüpfung der Prozessfähigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt (§ 55 ZPO-E) stellt den Gleichlauf mit Artikel 7 Absatz 2 EGBGB her. Die Übergangsregel des § 37c Absatz 3 Satz 1 EGZPO-E schützt das Vertrauen in eine bei Verfahrensbeginn bestehende Prozessfähigkeit.
7. Die zusätzlichen Bedingungen für die elektronische Zustellung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1784 (§ 1068 Satz 2 ZPO-E) – Feststellbarkeit von Integrität und Authentizität, Identität und Zustimmung des Empfängers – sind ein angemessener Schutz vor betrügerischen Zustellungen.
8. Dass Auslagen für Übersetzungen, die allein im öffentlichen Interesse oder zur Arbeitserleichterung des Gerichts erfolgen, nicht von den Parteien erhoben werden (Artikel 3, Absatz 7 der Anmerkung zu Nummer 9005 KV GKG-E), ist sachgerecht.

V. Form der Schiedsvereinbarung und Schutz von Verbrauchern (§ 1031 ZPO-E)

1. Verhältnis der Formerleichterung zu § 1031 Absatz 5 ZPO

Nach § 1031 Absatz 1 ZPO-E muss die Schiedsvereinbarung „schriftlich oder durch jedes andere Kommunikationsmittel, das es ermöglicht, auf die Information später wieder zuzugreifen, geschlossen oder dokumentiert sein“. Nach der Begründung genügt neben der Schriftform auch die Textform; eine Vereinbarung kann zunächst mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen und erst anschließend festgehalten werden. Es sollen sogar Erklärungen genügen, die den Erklärenden „zwar nicht nennen, bei denen dieser aber feststellbar ist“. Auf das Erfordernis gewechselter Erklärungen wird verzichtet.

§ 1031 Absatz 5 ZPO bleibt nach dem Gesetzestext unverändert. Systematisch geht er als Sonderregel für Schiedsvereinbarungen mit Verbraucherbeteiligung dem Absatz 1 vor. Die Begründung erwähnt Absatz 5 jedoch an keiner Stelle; sie würdigt lediglich den unveränderten Absatz 2. Zugleich verweist der Allgemeine Teil darauf, dass „künftig auf Formerfordernisse für Schiedsvereinbarungen in größerem Umfang als bisher verzichtet wird“ (VII. 1.). Ohne Klarstellung besteht das Risiko, dass in der Praxis – etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in digitalen Bestellstrecken – die Formerleichterung des Absatzes 1 auch gegenüber Verbrauchern in Anspruch genommen wird und Streit über das Verhältnis beider Absätze entsteht.

Das geltende Recht leistet insoweit bereits das Notwendige; es bedarf keiner Verschärfung, wohl aber einer eindeutigen Aussage des Gesetzgebers. Die Klarstellung kann im Bericht des federführenden Ausschusses erfolgen und verursacht keinen Aufwand.

Anregung: Der federführende Ausschuss sollte in seinem Bericht zu Artikel 1 Nummer 4 ausdrücklich klarstellen, dass § 1031 Absatz 5 ZPO als Sonderregel für Schiedsvereinbarungen mit Verbraucherbeteiligung unverändert gilt und durch die Formerleichterung des Absatzes 1 nicht berührt wird.

2. Heilung von Formmängeln durch rügelose Einlassung

Nach § 1031 Absatz 6 ZPO wird der Mangel der Form durch die Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt. Für den Wirtschaftsverkehr ist das sachgerecht. Für Verbraucher entwertet die Regel die Schutzwirkung des Absatzes 5 erheblich: Ein Verbraucher, der zum Schiedsverfahren geladen wird, kennt das Formerfordernis regelmäßig nicht und lässt sich zur Hauptsache ein, ohne zu wissen, dass er damit den staatlichen Rechtsschutz endgültig aufgibt.

Das staatliche Prozessrecht kennt für vergleichbare Lagen eine bewährte Lösung. Nach § 504 ZPO hat das unzuständige Amtsgericht den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache auf die Unzuständigkeit „und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen“. Überträgt man diesen Gedanken auf das Schiedsverfahren, bleibt die Heilung möglich, setzt bei Verbrauchern aber einen vorherigen Hinweis des Schiedsgerichts voraus. Der Aufwand beschränkt sich auf einen Satz in der ersten verfahrensleitenden Verfügung.

Eine solche Regel sichert zugleich die Bestandskraft der Schiedssprüche. Ein Verbraucher, der über die Folgen belehrt worden ist und sich gleichwohl einlässt, kann die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung später nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend machen. Die Regel dient damit beiden Seiten.

Anregung: § 1031 Absatz 6 ZPO sollte um einen Satz ergänzt werden, nach dem die Heilung gegenüber einem Verbraucher nur eintritt, wenn das Schiedsgericht ihn zuvor in Textform auf das Formerfordernis des Absatzes 5 und die Folgen einer Einlassung zur Hauptsache hingewiesen hat (Formulierungsvorschlag XV. 1.).

3. Formerleichterung im Verkehr mit kleinen Unternehmen

Die Formerleichterung gilt für alle Nichtverbraucher, also auch für Kleinunternehmer, Handwerksbetriebe und Existenzgründer. Nach der Begründung können Schiedsvereinbarungen künftig durch Textnachrichten zustande kommen oder nachträglich dokumentiert werden. Gerade kleinere Unternehmen ohne Rechtsabteilung können sich so leichter unbeabsichtigt einer Schiedsvereinbarung unterwerfen, deren Kosten sie nicht überblicken; die Begründung nennt für ein ICC-Verfahren mit einem Streitwert von 1 000 000 US-Dollar Schiedsrichtergebühren zwischen 14 627 und 64 130 US-Dollar.

Die BVH spricht sich gleichwohl nicht für ein gesondertes Formerfordernis für kleine Unternehmen aus. Es wäre kaum abgrenzbar, liefe der internationalen Angleichung zuwider und widerspräche dem Grundsatz, dass Unternehmer im Geschäftsverkehr eigenverantwortlich handeln. Die Wirkung der Formerleichterung sollte aber in die Evaluierung einbezogen werden (XIII.).

VI. Videoverhandlung und elektronischer Schiedsspruch (§§ 1047, 1054 ZPO-E)

1. Videoverhandlung ohne Präsenzrecht

Nach § 1047 Absatz 2 Satz 1 ZPO-E kann das Schiedsgericht die mündliche Verhandlung nach Anhörung der Parteien per Bild- und Tonübertragung durchführen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Nach der Begründung besteht ein Recht der Parteien auf Durchführung einer Präsenzverhandlung im Schiedsverfahrensrecht nicht; Schiedsgerichte können eine Videoverhandlung auch „über den Widerspruch einer Partei hinweg“ anordnen.

Im staatlichen Zivilprozess gilt anderes. Nach § 128a Absatz 2 Satz 2 ZPO kann der Adressat gegen die Anordnung der Videoteilnahme binnen zwei Wochen Einspruch einlegen; wird der Einspruch fristgerecht eingelegt, hebt der Vorsitzende die Anordnung nach § 128a Absatz 4 Satz 1 ZPO auf. Der Gesetzgeber hat damit für den staatlichen Prozess die Präsenzteilnahme als Option der Partei gesichert.

Die Begründung stützt die Annahme fehlender Belastungen darauf, dass „Unternehmen und Selbstständige […] heute standardisiert mit moderner Bürokommunikationstechnik […] ausgestattet“ seien. Für Verbraucher trifft diese Prämisse nicht in gleicher Weise zu. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Haushalte ohne geeignete Technik können durch eine angeordnete Videoverhandlung in ihrem rechtlichen Gehör beeinträchtigt sein. Das Grundsatzbuch der BVH fordert, analoge Zugangskanäle offenzuhalten, solange nicht alle Menschen digital erreicht werden.

Ein allgemeines Präsenzrecht für alle Parteien wäre mit der Effizienz der Handelsschiedsgerichtsbarkeit nicht vereinbar (XII.). Für Verbraucher ist ein Widerspruchsrecht dagegen verhältnismäßig: Die Fallzahl ist gering, die Teilnahme der übrigen Beteiligten per Video bleibt möglich, und die Regel knüpft an den bereits in § 128a ZPO verwirklichten Gedanken an.

Anregung: § 1047 Absatz 2 ZPO-E sollte um eine Regel ergänzt werden, nach der einer Partei, die Verbraucher ist, auf ihren Widerspruch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am Ort der Verhandlung zu ermöglichen ist, ohne dass hiervon durch eine vor Entstehen der Streitigkeit getroffene Vereinbarung abgewichen werden kann; die Teilnahme anderer Beteiligter per Bild- und Tonübertragung bleibt unberührt (Formulierungsvorschlag XV. 2.).

2. Elektronischer Schiedsspruch

§ 1054 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E lässt den elektronischen Erlass zu, „[s]ofern keine Partei widerspricht“. Die Begründung empfiehlt, den Parteien vor dem Erlass rechtliches Gehör zu gewähren, um das Widerspruchsrecht „effektiv auszugestalten“. Nach § 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E genügt neben der qualifizierten auch die fortgeschrittene elektronische Signatur; jede Partei kann nach § 1054 Absatz 5 Satz 2 ZPO-E nachträglich die Übermittlung in Schriftform verlangen.

Die Regelung ist ausgewogen. Ein Widerspruchsrecht, das nur besteht, wenn man von ihm weiß, nützt einem Verbraucher jedoch wenig. Der von der Begründung empfohlene Hinweis sollte für Verfahren mit Verbraucherbeteiligung verbindlich sein. Er verursacht keinen nennenswerten Aufwand, weil das Schiedsgericht die Parteien ohnehin vor dem Erlass anhören soll.

Anregung: In § 1054 Absatz 1 ZPO-E sollte bestimmt werden, dass das Schiedsgericht eine Partei, die Verbraucher ist, vor dem elektronischen Erlass auf ihr Widerspruchsrecht und auf das Recht nach Absatz 5 Satz 2 hinzuweisen hat (Formulierungsvorschlag XV. 3.).

VII. Veröffentlichung von Schiedssprüchen (§ 1054b ZPO-E)

1. Zustimmungsfiktion bei Verbraucherbeteiligung

Nach § 1054b Absatz 1 Satz 2 ZPO-E gilt die Zustimmung einer Partei zur Veröffentlichung als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Aufforderung widerspricht und zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist. Nach § 1054b Absatz 2 ZPO-E können die Parteien abweichende Vereinbarungen treffen; die Begründung nennt dafür insbesondere die Vereinbarung institutioneller Schiedsordnungen, die eigene Veröffentlichungsregeln enthalten.

Für professionelle Parteien ist die Fiktion vertretbar, zumal sie anwaltlich beraten sind. Für Verbraucher wirft sie Bedenken auf. Schweigen hat im Privatrecht grundsätzlich keinen Erklärungswert; die Begründung selbst erkennt an, dass dem Schweigen einer nicht mitwirkenden Partei „in der Regel kein Erklärungswert“ zukomme. Hinzu kommt, dass eine vollständige Anonymisierung nach der Begründung „regelmäßig“ nicht erreichbar ist und deshalb die Pseudonymisierung zugelassen wird. Pseudonymisierte Daten bleiben personenbezogene Daten. Für eine natürliche Person, deren Erbauseinandersetzung, Vermögensanlage oder Vertragsstreit veröffentlicht wird, ist das Risiko der Re-Identifizierung erheblich höher als für ein Unternehmen.

Über § 1054b Absatz 2 ZPO-E könnte die Zustimmung zudem bereits vor Entstehen der Streitigkeit erteilt werden, etwa durch Einbeziehung einer Schiedsordnung mit Veröffentlichungsklausel. Da § 1031 Absatz 5 Satz 3 ZPO verfahrensbezogene Vereinbarungen in der Schiedsurkunde zulässt, kann eine solche Klausel Bestandteil einer Verbraucherschiedsvereinbarung werden, ohne dass der Verbraucher ihre Tragweite überblickt.

Das Transparenzziel wird durch eine Ausnahme für Verbraucher nicht gefährdet. Der Entwurf rechnet ohnehin mit nur etwa fünf veröffentlichten Schiedssprüchen pro Jahr; Verfahren mit Verbraucherbeteiligung machen hiervon nur einen kleinen Teil aus. Die ausdrückliche Zustimmung eines Verbrauchers, die er in Kenntnis der konkreten Streitigkeit erteilt, ist zudem die beste Gewähr dafür, dass eine Veröffentlichung später nicht angegriffen wird.

Anregung: § 1054b ZPO-E sollte um einen Absatz ergänzt werden, nach dem bei Beteiligung eines Verbrauchers die Zustimmungsfiktion nicht gilt, die Zustimmung des Verbrauchers der Textform bedarf und erst nach Entstehen der Streitigkeit wirksam erteilt werden kann; insoweit sollte auch Absatz 2 nicht gelten (Formulierungsvorschlag XV. 4.).

2. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage

Die Begründung stützt die Veröffentlichung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO und führt aus, die Schiedsgerichte nähmen mit der Veröffentlichung eine Aufgabe wahr, „die im öffentlichen Interesse liegt“. Nach Artikel 6 Absatz 3 DSGVO setzt eine Verarbeitung auf dieser Grundlage eine Rechtsgrundlage im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats voraus. Ob § 1054b ZPO-E diese Funktion erfüllen soll, sagt weder der Normtext noch die Begründung ausdrücklich; § 1054b Absatz 3 ZPO-E verweist lediglich darauf, dass weitergehende Anforderungen „unberührt“ bleiben.

Ob private Schiedsgerichte ohne ausdrückliche mitgliedstaatliche Grundlage eine Aufgabe im öffentlichen Interesse im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO wahrnehmen, ist zweifelhaft. Bleibt die Frage offen, tragen Schiedsrichter und Institutionen ein Haftungsrisiko, das die vom Entwurf angestrebte Steigerung der Veröffentlichungsquote hemmt. Eine eindeutige Aussage schafft Rechtssicherheit ohne zusätzliche Kosten.

Anregung: Der federführende Ausschuss sollte in seinem Bericht ausdrücklich festhalten, dass § 1054b Absatz 1 ZPO-E eine Rechtsgrundlage im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 DSGVO für die Veröffentlichung in anonymisierter oder pseudonymisierter Form darstellt, und die Mindestanforderungen an die Pseudonymisierung benennen.

VIII. Restitutionsantrag (§ 1059a ZPO-E)

Nach § 1059a Absatz 4 Satz 2 ZPO-E beginnt die Notfrist von einem Monat mit Kenntnis des Restitutionsgrundes, „jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Schiedsspruchs“. Nach Satz 3 sind die Anträge nach Ablauf von fünf Jahren „von dem Tag der Rechtskraft des Schiedsspruchs an gerechnet“ unstatthaft. Die Formulierung ist aus § 586 Absatz 2 ZPO übernommen, der auf die formelle Rechtskraft eines Urteils abstellt.

Für den Schiedsspruch fehlt ein vergleichbar eindeutiger Zeitpunkt. Nach § 1055 ZPO hat der Schiedsspruch die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils; ein Rechtsmittel, dessen Ablauf die Rechtskraft herbeiführt, gibt es nicht. Ob die fünfjährige Ausschlussfrist mit dem Erlass (§ 1054 Absatz 4 ZPO-E), mit dem Empfang durch die Partei oder mit dem Ablauf der Aufhebungsfrist beginnt, ist deshalb auslegungsbedürftig. Auch die Begründung zu § 1059a Absatz 3 ZPO-E spricht lediglich davon, dass „einen rechtskräftig gewordenen Schiedsspruch auch noch nach Ablauf der Aufhebungsfrist“ angreifen können soll, wer sorgfältig prozessiert hat, ohne den Zeitpunkt der Rechtskraft zu bestimmen. Bei einer Ausschlussfrist, die unabhängig von der Kenntnis läuft, ist eine solche Unsicherheit nicht hinnehmbar.

Sachgerecht ist eine Anknüpfung an Zeitpunkte, die bereits im Buch 10 der ZPO verankert sind: Die einmonatige Frist sollte frühestens beginnen, wenn ein Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO nicht mehr zulässig ist, weil § 1059a Absatz 1 ZPO-E genau diesen Zeitpunkt voraussetzt. Die fünfjährige Ausschlussfrist sollte mit dem Empfang des Schiedsspruchs beginnen, an den auch § 1059 Absatz 3 Satz 2 ZPO anknüpft.

Anregung: § 1059a Absatz 4 Satz 2 und 3 ZPO-E sollte so gefasst werden, dass die Monatsfrist nicht vor dem Tag beginnt, an dem ein Aufhebungsantrag nach § 1059 nicht mehr zulässig ist, und die Fünfjahresfrist vom Empfang des Schiedsspruchs an läuft (Formulierungsvorschlag XV. 5.).

Der Entwurf übernimmt § 580 Nummer 7 Buchstabe b ZPO (neu aufgefundene Urkunde) bewusst nicht, weil dies ein „Einfallstor für materielle Einwände“ mit Obstruktionspotential schaffe. Die BVH teilt diese Abwägung. Gerade für Verbraucher, die als Partei eines Schiedsverfahrens eine schnelle und endgültige Entscheidung benötigen, ist die Bestandskraft des Schiedsspruchs ein eigener Wert. Die schwersten Fälle, insbesondere Betrug und Urkundenfälschung, sind durch § 1059a Absatz 1 Nummer 1 bis 4 ZPO-E erfasst.

IX. Sprachregime in gerichtlichen Schiedssachen (§§ 1063a, 1063b ZPO-E)

1. Englischsprachige Verfahrensführung

Nach § 1063a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO-E werden die Verfahren vor einem Commercial Court vollständig in englischer Sprache geführt, wenn die Parteien dies „ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben“ oder sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner rügelos einlässt. § 1063a Absatz 2 ZPO-E ermächtigt die Landesregierungen, dies auch für Oberlandesgerichte und Oberste Landesgerichte mit nach § 1062 Absatz 5 ZPO konzentrierter Zuständigkeit vorzusehen, an denen kein Commercial Court eingerichtet ist. Nach der Begründung gelten die für Commercial Courts sonst maßgeblichen Einschränkungen des § 119b Absatz 1 GVG – insbesondere Streitigkeiten zwischen Unternehmen ab einem Streitwert von 500 000 Euro – für die Verfahren nach § 1062 Absatz 1 ZPO-E gerade nicht.

Damit können auch Schiedssachen mit Verbraucherbeteiligung in englischer Sprache geführt werden. Der Bundesrat schlägt vor, diese Beschränkung der Ermächtigung in § 1063a Absatz 2 Satz 1 ZPO-E zu streichen; die Bundesregierung hat hiergegen „keine durchgreifenden Bedenken“. Die BVH nimmt zur gerichtsorganisatorischen Frage keine Stellung. Je weiter die englische Verfahrensführung jedoch geöffnet wird, desto wichtiger ist es, dass ein Verbraucher nicht durch eine stillschweigende Vereinbarung in ein fremdsprachiges Verfahren gerät. Der Entwurf begrenzt nur die rügelose Einlassung auf den anwaltlich vertretenen Antragsgegner. Für die stillschweigende Vereinbarung fehlt eine vergleichbare Sicherung, obwohl ein Verbraucher in diesen Verfahren nach § 1063 Absatz 4 ZPO Anträge ohne Anwalt zu Protokoll der Geschäftsstelle stellen kann.

Anregung: In § 1063a Absatz 1 ZPO-E sollte bestimmt werden, dass die Vereinbarung der englischen Sprache mit einer Partei, die Verbraucher ist, ausdrücklich und nach Entstehen der Streitigkeit getroffen werden muss (Formulierungsvorschlag XV. 6.).

2. Vorlage englischsprachiger Dokumente

Nach § 1063b Absatz 1 ZPO-E können die Schiedsvereinbarung und jedes Dokument in englischer Sprache, das mit dem Schiedsverfahren im Zusammenhang steht, auch in deutschsprachigen Verfahren ohne Übersetzung vorgelegt werden. Eine Anordnung nach § 142 Absatz 3 ZPO darf nach Absatz 2 nur ergehen, wenn „im Einzelfall für die Beibringung einer Übersetzung ein Bedürfnis besteht“. Die Begründung stellt klar, dass „keine der Parteien eine solche beantragen kann“, weil die Parteien sich bereits im Schiedsverfahren auf die englische Sprache geeinigt hätten.

Diese Prämisse trägt bei Verbrauchern nicht. Die Vorschrift gilt nach der Begründung in sämtlichen Verfahren nach § 1062 Absatz 1 und 4 ZPO, auch vor den Amtsgerichten, und erfasst auch Dokumente, „über die in dem betreffenden Schiedsverfahren gestritten wird oder wurde“, also nicht nur solche, die die Partei selbst verfasst hat. Ein Verbraucher kann sich so mit umfangreichen englischsprachigen Unterlagen konfrontiert sehen, ohne eine Übersetzung verlangen zu können. Die Begründung nennt als Bedürfnis vor allem mangelnde Sprachkenntnisse des Gerichts; die Sprachkenntnisse der Partei werden nur am Rande berücksichtigt.

Die Entlastung der Wirtschaft von rund 265 000 Euro jährlich, die der Entwurf auf etwa 100 Verfahren stützt, wird durch eine Verbraucherausnahme nach Einschätzung der BVH nicht nennenswert geschmälert, weil Verfahren mit Verbraucherbeteiligung nur einen kleinen Teil der gerichtlichen Schiedssachen ausmachen dürften. Das Gebot rechtlichen Gehörs spricht dafür, das Bedürfnis bei sprachunkundigen Verbrauchern ausdrücklich zu benennen.

Anregung: § 1063b Absatz 2 ZPO-E sollte um einen Satz ergänzt werden, nach dem ein Bedürfnis in der Regel besteht, wenn eine Partei, die Verbraucher ist, der englischen Sprache nicht hinreichend mächtig ist und eine Übersetzung beantragt (Formulierungsvorschlag XV. 6.).

X. Prozessfähigkeit bei Auslandsbezug (§ 55 ZPO-E)

§ 55 ZPO-E bestimmt, dass eine Person, die nach dem Recht des Prozessgerichts nicht prozessfähig ist, als prozessfähig gilt, wenn sie dies nach dem Prozessrecht ihres Aufenthaltsstaats ist. Die Begründung erörtert ausführlich den Fall, dass ein deutsches Gericht eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt nach den §§ 1814 und 1825 BGB angeordnet hat, die den Verfahrensgegenstand betrifft. Nach der schon bisher vertretenen allgemeinen Meinung soll die Prozessfähigkeit in diesem Fall zum Schutz der betreuten Person eingeschränkt sein, auch wenn sie nach dem Recht ihres Aufenthaltsstaats prozessfähig wäre; „[e]ine rechtskräftige inländische Entscheidung setzt sich somit gegenüber dem ausländischen Prozessfähigkeitsstatut durch“. Dasselbe soll für funktionsäquivalente ausländische Schutzmaßnahmen gelten, die ein deutsches Gericht angeordnet hat.

Dieses Ergebnis ist richtig. Es findet sich aber nur in der Begründung. Die Begründung lässt zudem offen, ob es durch eine Einschränkung des Tatbestands oder durch eine teleologische Reduktion der Rechtsfolge zu erreichen ist, und hält beides für gleichwertig. § 55 ZPO wird nach der Begründung in Abgabenordnung, FamFG, Finanzgerichtsordnung, SGB X, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend angewendet. Eine Schutzregel für Betreute, die in all diesen Verfahren gelten soll, gehört in den Normtext.

Betreute Personen gehören zu den vulnerablen Gruppen, deren Schutz das Grundsatzbuch der BVH ausdrücklich verlangt. Eine Kodifikation verursacht keinen Aufwand, beseitigt Auslegungsunsicherheiten in mehreren Verfahrensordnungen und lässt die von der Begründung betonte Unterstützung der betroffenen Person bei der Ausübung ihrer Rechte unberührt.

Anregung: § 55 ZPO-E sollte um einen Satz ergänzt werden, nach dem Satz 1 nicht gilt, soweit ein inländisches Gericht für die Person einen Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 BGB oder eine vergleichbare Schutzmaßnahme angeordnet hat, die den Gegenstand des Verfahrens betrifft (Formulierungsvorschlag XV. 7.).

XI. Elektronische Zustellung aus anderen Mitgliedstaaten (§ 1068 ZPO-E)

§ 1068 ZPO-E eröffnet die Zustellung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1784 und knüpft sie an die Feststellbarkeit von Integrität und Authentizität, an die Feststellung der Identität und Zustimmung des Empfängers sowie an eine Empfangsbestätigung. Die Begründung führt zutreffend aus, dass dies „auch dem Schutz der Zustellungsempfänger vor betrügerischen Zustellungen durch vorgebliche mitgliedstaatliche Gerichte“ dient. Nach der Übergangsregel des § 37c Absatz 3 Satz 2 EGZPO-E gilt die neue Regel auch in bereits anhängigen Verfahren; die Begründung hält es in diesen Fällen für „besonders einfach“, die Zustimmung zu Zustellungen per E-Mail einzuholen.

Gerade diese Einfachheit begründet für Verbraucher ein Risiko. Ein Verbraucher, der von einem ausländischen Gericht um Zustimmung zur E-Mail-Zustellung gebeten wird, kann regelmäßig nicht beurteilen, ob die Anfrage echt ist und welche Folgen die Zustimmung hat, insbesondere für den Beginn von Fristen. Umgekehrt werden Betrüger die neue Zustellungsform als Vorwand nutzen. Das Grundsatzbuch der BVH fordert einen wirksamen Schutz vor digitalem Betrug.

Eine weitergehende gesetzliche Beschränkung ist nicht angezeigt, weil die Verordnung nach der Begründung zur Eröffnung des Zustellungswegs zwingt und die zulässigen ergänzenden Bedingungen bereits genutzt werden. Wirksam und kostengünstig ist dagegen eine begleitende Information: Das Bundesamt für Justiz sollte ein verständliches Informationsangebot bereitstellen, das erläutert, wie echte Zustellungsanfragen zu erkennen sind, welche Wirkungen die Zustimmung hat und wie sie für das jeweilige Verfahren beschränkt bleibt.

Anregung: Die Einführung des § 1068 ZPO-E sollte durch ein verbraucherverständliches Informationsangebot des Bundesamts für Justiz zu Echtheitsprüfung, Wirkung und Reichweite der Zustimmung begleitet werden; die Nutzung des Zustellungswegs und etwaige Betrugsfälle sollten in die Evaluierung einbezogen werden (XIII.).

XII. Geprüfte und verworfene Alternativen

Formfreiheit nach Option II des Artikels 7 des UNCITRAL-Modellgesetzes: Die BVH hat geprüft, ob die vollständige Formfreiheit den Schiedsstandort weiter stärken würde. Sie verwirft diese Alternative mit der Begründung des Entwurfs, weil sie Streit über Abschluss und Inhalt der Schiedsvereinbarung verlagert und langwierige Beweisaufnahmen begünstigt. Für Verbraucher wäre sie mit § 1031 Absatz 5 ZPO nicht vereinbar.

Ausschluss von Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern vor Entstehen der Streitigkeit: Ein solches Verbot läge nahe, wenn das geltende Recht keinen Schutz böte. § 1031 Absatz 5 ZPO gewährleistet jedoch mit eigenhändiger Unterzeichnung und gesonderter Urkunde eine ausreichende Warnfunktion. Ein Verbot griffe in die Privatautonomie ein, nähme Verbrauchern eine Wahlmöglichkeit und wäre durch keinen belastbaren Befund über Missstände gedeckt; auch der Entwurf berichtet von solchen nicht. Die BVH beschränkt sich deshalb auf die Absicherung der bestehenden Schutzregel (V.).

Allgemeines Präsenzrecht aller Parteien: Ein Einspruchsrecht nach dem Vorbild des § 128a ZPO für sämtliche Parteien würde die Effizienzgewinne der Videoverhandlung im Wirtschaftsverkehr gefährden und widerspräche der international üblichen Verfahrensautonomie der Schiedsgerichte. Die BVH beschränkt das vorgeschlagene Widerspruchsrecht deshalb auf Verbraucher (VI.).

Veröffentlichungspflicht mit Widerspruchsmöglichkeit für alle Schiedssprüche: Eine Pflicht zur Veröffentlichung würde die Transparenz am stärksten fördern, aber die Vertraulichkeit als zentralen Standortvorteil der Schiedsgerichtsbarkeit aufgeben. Die BVH hält den Ansatz des Entwurfs, der auf Zustimmung beruht, für den richtigen Mittelweg und verlangt lediglich für Verbraucher eine ausdrückliche Zustimmung (VII.).

Erweiterung des Restitutionsantrags auf neu aufgefundene Urkunden (§ 580 Nummer 7 Buchstabe b ZPO): Die Alternative würde einzelnen unterlegenen Parteien zusätzliche Angriffsmöglichkeiten eröffnen, die Bestandskraft von Schiedssprüchen aber erheblich schwächen. Die BVH verwirft sie aus den unter VIII. genannten Gründen.

Verzicht auf die E-Mail-Zustellung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1784: Diese Alternative scheidet aus, weil die Verordnung nach der Begründung zur Eröffnung des Zustellungswegs zwingt. Der Schutz der Verbraucher ist insoweit über die ergänzenden Bedingungen und eine begleitende Information zu leisten (XI.).

Gesondertes Formerfordernis für kleine Unternehmen: Die Alternative wurde verworfen, weil eine trennscharfe Abgrenzung nicht möglich ist und sie der internationalen Angleichung zuwiderliefe; die Wirkung der Formerleichterung soll stattdessen evaluiert werden (V. 3.).

XIII. Folgenabschätzung und Evaluierung

1. Erfüllungsaufwand und Kosten

Nach dem Vorblatt entsteht für Bürger kein Erfüllungsaufwand. Die Wirtschaft wird um 265 000 Euro jährlich entlastet; die Berechnung beruht auf etwa 100 Verfahren, in denen je 50 Seiten zu 53 Euro nicht mehr übersetzt werden müssen. Die Verwaltung der Länder wird beim Erfüllungsaufwand um höchstens 210 000 Euro jährlich entlastet, weil Zustellungen nach § 1068 ZPO-E ohne Einschaltung der Empfangsstellen möglich werden; zugrunde liegen 11 953 Zustellanträge des Jahres 2024. Dem stehen ein Mehrbedarf des Bundes von 31 000 Euro und ein Mehraufwand der Länder von 63 000 Euro jährlich gegenüber (Abbildung 1).

Die Darstellung ist in einem Punkt nicht widerspruchsfrei. Das Vorblatt führt den Mehrbedarf des Bundes und den Mehraufwand der Länder unter „Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ (Abschnitt D.) und bezeichnet den Erfüllungsaufwand des Bundes als geringfügig (Abschnitt E.3). Die Tabelle zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung weist dagegen für den Bund 32 Tausend Euro und für die Länder per saldo −147 Tausend Euro aus; dies entspricht im Wesentlichen den Beträgen aus Abschnitt D., bei den Ländern saldiert mit der Einsparung von 210 Tausend Euro. Dieselben Beträge werden damit doppelt eingeordnet. Die Zuordnung sollte vereinheitlicht werden.

Die von der BVH vorgeschlagenen Hinweis- und Zustimmungserfordernisse betreffen nur Verfahren mit Verbraucherbeteiligung. Ihre Fallzahl ist gering und lässt sich mangels Statistik nicht beziffern; der Entwurf selbst geht von etwa 750 Schiedsverfahren mit deutschem Schiedsort pro Jahr insgesamt aus. Der Aufwand je Fall beschränkt sich auf einen Hinweis in Textform. Die Vorschläge sind damit nach Einschätzung der BVH als geringfügig im Sinne der Systematik des Entwurfs einzuordnen und lassen die ausgewiesenen Entlastungen unberührt.

Die Begründung verneint Auswirkungen von verbraucherpolitischer Bedeutung (Allgemeiner Teil, VII. 6.). Diese Aussage ist für den Kern der Reform plausibel, trifft aber für § 1031, § 1047, § 1054b, § 55 und § 1068 ZPO-E nicht zu, die natürliche Personen unmittelbar betreffen können. Die BVH regt an, die Gesetzesfolgen insoweit zu ergänzen.

2. Evaluierung

Eine Evaluierung ist nach der Begründung nicht vorgesehen, weil die Schwellenwerte nicht überschritten werden. Der Entwurf verfolgt jedoch messbare Ziele: Er strebt ausdrücklich eine „langfristige Steigerung“ der Veröffentlichungsquote an, die er derzeit mit etwa 1 Prozent ansetzt, und seine größte Verwaltungsentlastung hängt nach der Begründung davon ab, in welchem Umfang ausländische Gerichte den elektronischen Zustellungsweg nutzen. Ob diese Ziele erreicht werden, lässt sich nur durch eine Evaluierung feststellen. Das Grundsatzbuch der BVH verlangt für verbraucherrechtliche Regelungen messbare Ziele und Wirkungsindikatoren.

Die Evaluierung sollte nach fünf Jahren erfolgen und sich auf wenige, mit vertretbarem Aufwand erhebbare Indikatoren beschränken: die Zahl veröffentlichter Schiedssprüche, die Zahl der Restitutionsanträge, die Nutzung der Zustellung nach § 1068 ZPO-E und gemeldete Betrugsfälle, Streitigkeiten über die Form von Schiedsvereinbarungen sowie die Beteiligung von Verbrauchern an gerichtlichen Verfahren nach § 1062 ZPO. Die Angaben zu gerichtlichen Verfahren lassen sich bei den Oberlandesgerichten erheben; für die übrigen Indikatoren genügen Abfragen bei Schiedsinstitutionen und Verbänden.

Anregung: Eine Evaluierung fünf Jahre nach Inkrafttreten mit den genannten Indikatoren sollte vorgesehen und im Bericht des federführenden Ausschusses festgehalten werden; die Zuordnung der Beträge im Vorblatt sollte vereinheitlicht und die Aussage zu verbraucherpolitischen Auswirkungen ergänzt werden (Formulierungsvorschlag XV. 8.).

XIV. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise

In Artikel 2 (§ 37c Absatz 3 Satz 2 EGZPO-E) wird auf „§ 1068 Absatz 1 der Zivilprozessordnung“ verwiesen. § 1068 ZPO-E ist nach Artikel 1 Nummer 22 nicht in Absätze gegliedert. Die Angabe „§ 1068 Absatz 1 der Zivilprozessordnung“ sollte durch die Angabe „§ 1068 der Zivilprozessordnung“ ersetzt werden.

In Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c ist das öffnende Anführungszeichen nach der Absatzbezeichnung gesetzt („(6) „Ist bei […]“). Es sollte der Absatzbezeichnung vorangestellt werden („„(6) Ist bei […]“).

Die Begründung zu § 1059a Absatz 6 ZPO-E verweist auf den „in § 1059 Absatz 6 ZPO niedergelegte[n] Grundsatz“ des Wiederauflebens der Schiedsvereinbarung. Dieser Grundsatz ist in § 1059 Absatz 5 ZPO geregelt, auf den § 1059a Absatz 6 ZPO-E auch verweist. Die Begründung zu § 1059a Absatz 3 ZPO-E spricht ferner zweimal von „§ 1059a Absatz 2 ZPO-E“, obwohl Absatz 3 gemeint ist.

Die Einsparung der Länder bei der Zustellung wird im Allgemeinen Teil (VII. 3.) mit „maximal 210 372,80 Euro“ und im Abschnitt zum Erfüllungsaufwand (VII. 4. c) mit „210 253,27 Euro“ angegeben. Beide Stellen nennen Personalkosten von „aufgerundet 10 Euro“ je Schriftstück und 119 530 Euro insgesamt zuzüglich Sachkosten von 7,60 Euro je Zustellungsersuchen; dies ergibt 210 372,80 Euro. Der Betrag von 210 253,27 Euro entspricht dagegen dem ungerundeten Satz der Tabelle zum Erfüllungsaufwand (17,59 Euro je Zustellungsersuchen). Ein einheitlicher Betrag sollte verwendet werden.

Nach dem Allgemeinen Teil (VII. 3.) sollen die Regelungen in den Landeshaushalten „spätestens ab dem Haushaltsjahr 2026“ zu Mehraufwand führen. Da das Gesetz nach Artikel 5 erst am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt, sollte die Jahresangabe überprüft werden. Das Übersendungsschreiben ist auf den „7. Oktober 2027“ datiert, die Drucksache auf den 7. Oktober 2026.

In der Begründung zu Artikel 1 Nummer 22 ist die Erläuterung zum Protokollstandard OSCI als vollständige Sätze in die nummerierte Aufzählung der Anforderungen eingefügt; Klammern und der Einschub „[oder eines entsprechenden]“ sind nicht aufgelöst. Die Passage sollte in eine Fußnote oder einen gesonderten Satz überführt werden.

In der Begründung der Stellungnahme des Bundesrates wird auf „§ 119b Absatz 1 ZPO“ verwiesen. Gemeint ist § 119b Absatz 1 GVG, den auch die Begründung des Gesetzentwurfs zutreffend zitiert.

In der Begründung zu § 1054b Absatz 1 ZPO-E heißt es, Schiedsgerichte und Schiedsinstitutionen nähmen mit der Veröffentlichung „eine Aufgabe war, die im öffentlichen Interesse liegt“. Gemeint ist „wahr“.

XV. Formulierungsvorschläge

1. § 1031 Absatz 6 ZPO (Heilung bei Verbraucherbeteiligung)

Artikel 1 Nummer 4 sollte wie folgt ergänzt werden:

„§ 1031 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: […] b) Dem Absatz 6 wird der folgende Satz angefügt: ‚Ist an der Schiedsvereinbarung ein Verbraucher beteiligt, so tritt die Heilung ihm gegenüber nur ein, wenn das Schiedsgericht ihn vor der Einlassung in Textform auf das Formerfordernis des Absatzes 5 und auf die Folgen einer Einlassung zur Hauptsache hingewiesen hat.‘“

2. § 1047 Absatz 2 ZPO-E (Präsenzteilnahme von Verbrauchern)

§ 1047 Absatz 2 ZPO-E sollte wie folgt gefasst werden:

„(2) Das Schiedsgericht kann die mündliche Verhandlung nach Anhörung der Parteien auch per Bild- und Tonübertragung (Videoverhandlung) durchführen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Widerspricht eine Partei, die Verbraucher ist, der Durchführung als Videoverhandlung, so ist ihr die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am Ort der Verhandlung zu ermöglichen; die Teilnahme anderer Beteiligter per Bild- und Tonübertragung bleibt unberührt. Von Satz 3 kann nicht durch eine vor Entstehen der Streitigkeit getroffene Vereinbarung abgewichen werden.“

3. § 1054 Absatz 1 ZPO-E (Hinweis vor elektronischem Erlass)

Nach § 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E sollte der folgende Satz eingefügt werden:

„Ist eine Partei Verbraucher, so hat das Schiedsgericht sie vor dem elektronischen Erlass auf ihr Widerspruchsrecht nach Satz 2 und auf ihr Recht nach Absatz 5 Satz 2 hinzuweisen.“

4. § 1054b Absatz 4 ZPO-E (Veröffentlichung bei Verbraucherbeteiligung)

Dem § 1054b ZPO-E sollte der folgende Absatz 4 angefügt werden:

„(4) Ist an dem schiedsrichterlichen Verfahren ein Verbraucher beteiligt, so ist Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden. Die Zustimmung des Verbrauchers bedarf der Textform und kann erst nach Entstehen der Streitigkeit erteilt werden; von Satz 1 und 2 kann nicht durch Vereinbarung nach Absatz 2 abgewichen werden.“

5. § 1059a Absatz 4 ZPO-E (Fristbeginn)

§ 1059a Absatz 4 Satz 2 und 3 ZPO-E sollte wie folgt gefasst werden:

„Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Restitutionsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag, an dem ein Aufhebungsantrag nach § 1059 nicht mehr zulässig ist. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag an gerechnet, an dem der Antragsteller den Schiedsspruch empfangen hat, sind die Anträge unstatthaft.“

6. §§ 1063a und 1063b ZPO-E (Sprachregime)

Dem § 1063a Absatz 1 ZPO-E sollte der folgende Satz angefügt werden:

„Ist eine Partei Verbraucher, so kann die Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 2 nur ausdrücklich und nach Entstehen der Streitigkeit getroffen werden.“

In § 1063a Absatz 2 Satz 2 ZPO-E sollte die Angabe „Absatz 1 Satz 2“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 2 und 4“ ersetzt werden, damit die Regel auch für Verfahren nach Absatz 2 gilt.

Dem § 1063b Absatz 2 ZPO-E sollte der folgende Satz angefügt werden:

„Ein Bedürfnis besteht in der Regel, wenn eine Partei, die Verbraucher ist, der englischen Sprache nicht hinreichend mächtig ist und die Beibringung einer Übersetzung beantragt.“

7. § 55 ZPO-E (Vorrang inländischer Schutzmaßnahmen)

Dem § 55 ZPO-E sollte der folgende Satz angefügt werden:

„Satz 1 gilt nicht, soweit ein inländisches Gericht für die Person einen Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder eine vergleichbare Schutzmaßnahme angeordnet hat, die den Gegenstand des Verfahrens betrifft.“

8. Evaluierung (Ausschussbericht)

Anstelle der Aussage in Abschnitt VIII. des Allgemeinen Teils der Begründung sollte im Bericht des federführenden Ausschusses festgehalten werden:

„Die Bundesregierung wird die Wirkungen der Regelungen fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluieren. Gegenstand sind insbesondere die Zahl der veröffentlichten Schiedssprüche, die Zahl und der Ausgang der Restitutionsanträge, die Nutzung der elektronischen Zustellung nach § 1068 ZPO einschließlich bekannt gewordener Missbrauchsfälle, Streitigkeiten über die Form von Schiedsvereinbarungen sowie die Beteiligung von Verbrauchern an Verfahren nach § 1062 ZPO.“

XVI. Übersicht der Anregungen

Nr.	Anregung	Regelungsort
1	Klarstellung: § 1031 Abs. 5 ZPO bleibt als Sonderregel für Verbraucher unberührt	Ausschussbericht zu Art. 1 Nr. 4
2	Heilung von Formmängeln bei Verbrauchern nur nach Hinweis in Textform	§ 1031 Abs. 6 Satz 2 ZPO neu
3	Widerspruchsrecht von Verbrauchern gegen die Videoverhandlung; Präsenzteilnahme	§ 1047 Abs. 2 Satz 3 und 4 ZPO-E
4	Hinweis an Verbraucher vor elektronischem Erlass des Schiedsspruchs	§ 1054 Abs. 1 Satz 4 ZPO-E
5	Keine Zustimmungsfiktion bei Verbraucherbeteiligung; Zustimmung in Textform nach Streitentstehung	§ 1054b Abs. 4 ZPO-E neu
6	Klarstellung der Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 3 DSGVO; Mindestanforderungen an Pseudonymisierung	Ausschussbericht zu § 1054b ZPO-E
7	Fristbeginn des Restitutionsantrags an Empfang und Wegfall der Aufhebung knüpfen	§ 1059a Abs. 4 Satz 2 und 3 ZPO-E
8	Englische Sprache mit Verbrauchern nur ausdrücklich nach Streitentstehung; Übersetzungsbedürfnis	§ 1063a Abs. 1 und 2, § 1063b Abs. 2 ZPO-E
9	Vorrang inländischer Schutzmaßnahmen für Betreute im Normtext	§ 55 Satz 2 ZPO-E
10	Informationsangebot des Bundesamts für Justiz zur elektronischen Zustellung	Begleitmaßnahme zu § 1068 ZPO-E
11	Evaluierung nach fünf Jahren; Vorblatt vereinheitlichen; Verbraucherfolgen ergänzen	Ausschussbericht; Vorblatt; Begründung VII.
12	Verweisung auf § 1068 ZPO berichtigen; redaktionelle Korrekturen	§ 37c Abs. 3 EGZPO-E; Art. 1 Nr. 17; Begründung

XVII. Schlussbemerkung

Der Entwurf modernisiert das deutsche Schiedsverfahrensrecht mit Augenmaß und verdient im Grundsatz Unterstützung. Er entlastet Wirtschaft und Verwaltung, nutzt die Digitalisierung und stärkt die Rechtsstaatlichkeit der Schiedsgerichtsbarkeit. Seine Schwäche liegt darin, dass er die Lage von Verbrauchern und anderen schutzbedürftigen Personen nicht in den Blick nimmt. Die von der BVH vorgeschlagenen Ergänzungen sind eng begrenzt, verursachen nur geringfügigen Aufwand und lassen die Wettbewerbsfähigkeit des Schiedsstandorts unberührt. Sie sichern, dass der Verzicht auf staatlichen Rechtsschutz auch künftig freiwillig und informiert erklärt wird, und stärken damit das Vertrauen, auf dem die Schiedsgerichtsbarkeit beruht.

Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.

Berlin, den 10. November 2026

Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses

Weitere Mitglieder des Bundesausschusses

• Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
• Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
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• Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
• Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
• Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
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• Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
• Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
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• Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
• Isabell Bujak, Volljuristin
• Lena Forster, Rechtsanwältin
• Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.