Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zu Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Deutscher Bundestag |
| Gegenstand | Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martina Kempf, Ulrich von Zons […] und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum) |
| Drucksache | BT-Drucksache 21/7255 vom 22. Juli 2026 |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 10. November 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Bundesausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
I. Vorbemerkung
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger und ehrenamtlich getragener Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame Verbraucherpolitik ein, der den Verbraucher als mündigen Marktteilnehmer ernst nimmt, Regulierung an ihrem Nutzen und ihren Kosten misst und vulnerable Gruppen gezielt schützt. Für den Bereich Wohnen fordert das Grundsatzbuch der BVH transparente Informationen über die Wohnkosten, darunter einen Wohnkostenpass, der Miete und Nebenkosten ausweist.
Gegenstand dieser Stellungnahme ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum), den Abgeordnete und die Fraktion der AfD mit BT-Drucksache 21/7255 vom 22. Juli 2026 aus der Mitte des Bundestages eingebracht haben. Nach dem der BVH bekannten Verfahrensstand ist der Entwurf dem Bundestag zugeleitet, aber noch nicht beraten worden. Die Stellungnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und den federführend zuständigen Ausschuss.
Der Entwurf umfasst zwei Regelungen in Artikel 1: Nach § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG sollen zwei Sätze eingefügt werden, nach denen Beschlüsse über eine abweichende Kostenverteilung, die den Kostenanteil eines einzelnen Wohnungseigentümers um mehr als 20 Prozent und zugleich um mehr als 200 Euro jährlich erhöhen, einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile bedürfen (Nummer 1). In § 19 WEG soll ein neuer Absatz 3 die Wirkung von Beschlüssen über die Kostenverteilung oder die Berechnungsgrundlagen für Kosten auf Abrechnungszeiträume beschränken, die nach der Beschlussfassung beginnen; eine Rückwirkung auf abgeschlossene Abrechnungszeiträume soll nur mit Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer zulässig sein (Nummer 2). Artikel 2 sieht das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung vor.
Ein großer Teil der Wohnungseigentümer sind Verbraucher; viele von ihnen nutzen ihre Wohnung selbst, andere vermieten sie an Verbraucher. Entscheidungen über die Kostenverteilung in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wirken daher unmittelbar auf die laufende Wohnkostenbelastung privater Haushalte und – über § 556a Absatz 3 BGB – mittelbar auch auf Mieter. Die Stellungnahme prüft beide Regelungen vollständig. Sie stellt zunächst den rechtlichen Rahmen und den Bewertungsmaßstab dar (III.), benennt die zustimmungsfähigen Elemente (IV.), begründet sodann, nach Regelungskomplexen gegliedert, die Einwände und Verbesserungsvorschläge, legt die geprüften Alternativen offen (IX.) und schließt mit Folgenabschätzung (X.), redaktionellen Hinweisen (XI.) und konkreten Formulierungsvorschlägen (XII.).
II. Zusammenfassung
Die BVH unterstützt das Anliegen des Entwurfs, einzelne Wohnungseigentümer vor überraschenden und erheblichen Kostenmehrbelastungen durch knappe Mehrheiten und vor rückwirkenden Belastungen zu schützen. Der Grundsatz, dass Änderungen der Kostenverteilung nur für die Zukunft wirken, verdient Zustimmung; er entspricht der gefestigten Rechtsprechung und den Parallelregelungen im Mietrecht und in der Heizkostenverordnung (IV.).
In der vorliegenden Fassung ist der Entwurf jedoch überarbeitungsbedürftig. Das qualifizierte Mehrheitserfordernis knüpft an einen Auslösetatbestand an, dessen Bezugsgrößen offen sind, verlangt in der Versammlung eine Vergleichsberechnung für jeden einzelnen Eigentümer und schafft neue Anfechtungsrisiken. Die Rückwirkungsregel ist am falschen Standort verortet, lässt den laufenden Abrechnungszeitraum ungeregelt und schließt die Korrektur unbrauchbarer oder grob unbilliger Verteilungsschlüssel faktisch aus. Vorrangiger Änderungsbedarf besteht in folgenden Punkten:
- Präzisierung des Auslösetatbestands: Bezugsgröße für den Vergleich ist die letzte beschlossene Jahresabrechnung oder bei einmaligen Kosten der dem Beschluss zugrunde gelegte Betrag; einmalige Kosten sind ausdrücklich zu erfassen (V. 1. und V. 2.).
- Gleichlauf des Quorums mit § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WEG („mehr als zwei Drittel“) und Klarstellung der Rechtsfolge eines Mehrheitsverstoßes in der Begründung (V. 4. und V. 5.).
- Einführung einer schlanken Transparenzpflicht: Mit der Einberufung ist jedem Wohnungseigentümer die Veränderung seines eigenen Kostenanteils mitzuteilen. Erst dies macht die Schwellenwerte handhabbar und schützt gerade die Eigentümer, die an der Versammlung nicht teilnehmen (VI.).
- Überführung der Rückwirkungsregel in einen neuen § 16 Absatz 4 WEG, Regelung des laufenden Abrechnungszeitraums, Bestimmung des Kreises der betroffenen Eigentümer und eine eng begrenzte Ausnahme für unbrauchbare oder grob unbillige Verteilungsschlüssel (VII.).
- Übergangsvorschrift für vor dem Inkrafttreten gefasste Beschlüsse und Inkrafttreten mit einem Vorlauf von rund drei Monaten (VIII.); realistische Darstellung des Erfüllungsaufwands und Evaluierung nach fünf Jahren (X.).
III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab
1. Kostenverteilung nach geltendem Wohnungseigentumsrecht
Nach § 16 Absatz 2 Satz 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils zu tragen, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht. Seit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz können die Wohnungseigentümer nach § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine von Satz 1 oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung beschließen. Der Beschluss bedarf nach § 25 Absatz 1 WEG der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Kosten baulicher Veränderungen gilt mit § 21 WEG ein eigenständiges Regime; dort ist in § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WEG bereits ein qualifiziertes Quorum von mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile als Voraussetzung für eine Kostentragung durch alle Eigentümer verankert.
Der Schutz des einzelnen Eigentümers vor unangemessenen Mehrheitsentscheidungen wird nach geltendem Recht in erster Linie über den Maßstab der ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 19 Absatz 1 WEG) und dessen gerichtliche Kontrolle im Wege der Anfechtungsklage (§ 44 Absatz 1 WEG) gewährleistet. Die Anfechtungsklage muss binnen eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und binnen zweier Monate begründet werden (§ 45 WEG). Verfahrensrechtlich sichert § 23 Absatz 2 WEG, dass der Beschlussgegenstand bei der Einberufung bezeichnet sein muss; die Einberufungsfrist soll nach § 24 Absatz 4 Satz 2 WEG, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens drei Wochen betragen. Daneben gewährt § 10 Absatz 2 WEG einen Anspruch auf Anpassung von Vereinbarungen, wenn ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unbillig erscheint.
Seit der Reform beschließen die Wohnungseigentümer nach § 28 Absatz 2 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse. Die Jahresabrechnung ist damit nur noch Grundlage, nicht selbst Gegenstand des Beschlusses. Dieser Mechanismus ist für die Frage der Rückwirkung bedeutsam, weil eine nachträgliche Belastung regelmäßig über einen Nachschussbeschluss vermittelt wird.
2. Rechtsprechung zu Gestaltungsspielraum und Rückwirkung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. März 2024 (V ZR 81/23) entschieden, dass § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG eine weit verstandene Beschlusskompetenz begründet, die auch Änderungen des Kreises der Kostenschuldner erfasst. Bei der Wahl des Verteilungsmaßstabs haben die Wohnungseigentümer einen weiten Gestaltungsspielraum; Grenze ist die ordnungsmäßige Verwaltung, die insbesondere verletzt ist, wenn der Beschluss zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt. Eine Vergleichsberechnung der individuellen Mehr- oder Minderbelastung ist danach grundsätzlich nicht erforderlich.
Zur zeitlichen Wirkung hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 9. Juli 2010 (V ZR 202/09) entschieden, dass eine rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels in der Regel nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, weil die Wohnungseigentümer darauf vertrauen dürfen, dass die bis zu einer Änderung angefallenen Kosten nach dem bisherigen Schlüssel umgelegt werden. Ausnahmen kommen danach in Betracht, wenn der bisherige Schlüssel unbrauchbar oder in hohem Maße unpraktikabel ist oder zu grob unbilligen Ergebnissen führt. Im Urteil vom 22. März 2024 (V ZR 81/23) hat der Senat einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot verneint, weil der dort angefochtene Beschluss nur für die Zukunft wirkte.
Das geltende Recht leistet damit bereits einen erheblichen Teil dessen, was der Entwurf anstrebt: Rückwirkende Änderungen sind regelmäßig anfechtbar, und ungerechtfertigte Benachteiligungen einzelner Eigentümer unterliegen gerichtlicher Kontrolle. Die Schutzlücke liegt weniger im materiellen Maßstab als in der Durchsetzung: Wer an der Versammlung nicht teilnimmt und die finanziellen Folgen eines Beschlusses nicht übersehen kann, versäumt leicht die Monatsfrist des § 45 WEG. Zudem trägt der einzelne Eigentümer das Prozessrisiko gegen die Gemeinschaft.
3. Mietrechtliche Fernwirkung und Parallelregelungen
Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten nach § 556a Absatz 3 Satz 1 BGB nach dem für die Verteilung zwischen den Wohnungseigentümern jeweils geltenden Maßstab umzulegen; widerspricht der Maßstab billigem Ermessen, ist nach § 556a Absatz 3 Satz 2 BGB nach dem Maßstab des Absatzes 1 umzulegen. Änderungen des Verteilungsschlüssels in der Gemeinschaft wirken damit unmittelbar in das Mietverhältnis hinein. Ein Schutz vor Rückwirkung kommt deshalb auch Mietern zugute.
Das geltende Recht kennt den Grundsatz der Zukunftswirkung bei Änderungen von Verteilungsmaßstäben bereits an anderer Stelle: Nach § 556a Absatz 2 Satz 2 BGB ist die Erklärung des Vermieters über einen verbrauchsabhängigen Umlagemaßstab nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig. Nach § 6 Absatz 4 Satz 3 HeizkostenV sind Festlegung und Änderung der Abrechnungsmaßstäbe nur mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraumes zulässig; die Heizkostenverordnung ist nach ihrem § 3 auch auf Wohnungseigentum anzuwenden. Eine wohnungseigentumsrechtliche Regel, die an den Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anknüpft, fügt sich daher in eine bestehende Systematik ein.
4. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen
Die Kostenverteilung betrifft das durch Artikel 14 Absatz 1 GG geschützte Wohnungseigentum. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Verhältnisses der Eigentümer untereinander einen weiten Spielraum; er muss jedoch sowohl die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft als Voraussetzung einer funktionsfähigen Bewirtschaftung als auch den Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen Belastungen durch die Mehrheit in einen angemessenen Ausgleich bringen. Ein gesetzlicher Ausschluss rückwirkender Belastungen entspricht dem Gedanken des Vertrauensschutzes und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Das Wohnungseigentumsrecht ist unionsrechtlich nicht harmonisiert. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt, wie die Begründung zutreffend ausführt, aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (bürgerliches Recht). Zu den Ausführungen der Begründung zu Artikel 72 Absatz 2 GG wird auf die rechtsförmlichen Hinweise verwiesen (XI.).
5. Bewertungsmaßstab
Die BVH bewertet den Entwurf an vier Kriterien: Erstens am Schutz der einzelnen Eigentümer, insbesondere vulnerabler Gruppen wie älterer Selbstnutzer und Eigentümer mit geringem Einkommen, vor unvorhersehbaren Wohnkostensteigerungen. Zweitens an der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, die für Werterhalt und Erhaltung des Gebäudes im Interesse aller Eigentümer unverzichtbar ist. Drittens an Rechtssicherheit und Praktikabilität, weil unklare Normen Streit und Gerichtskosten erzeugen, die am Ende wieder die Eigentümer tragen. Viertens an Kosten und Nutzen der Regulierung im Sinne des Leitprinzips „Marktwirksamkeit vor Bürokratismus“ und einer Folgenprüfung neuer Pflichten.
IV. Zustimmung
- Das Ziel, Planungssicherheit und Vertrauensschutz bei kostenrelevanten Beschlüssen zu stärken (Begründung, Allgemeiner Teil, I.), wird ausdrücklich unterstützt. Verlässliche Wohnkosten sind ein Kernanliegen verbrauchernaher Wohnungspolitik.
- Der Grundsatz, dass Beschlüsse über die Kostenverteilung nur für künftige Abrechnungszeiträume wirken (§ 19 Absatz 3 Satz 1 WEG-E), ist sachgerecht. Er greift die Linie der Rechtsprechung auf und stellt einen Gleichlauf mit § 556a Absatz 2 Satz 2 BGB und § 6 Absatz 4 Satz 3 HeizkostenV her.
- Der Entwurf verzichtet zu Recht auf ein Einstimmigkeitserfordernis und erhält die Beschlusskompetenz nach § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG. Die mit der Reform gewonnene Handlungsfähigkeit der Gemeinschaften bleibt damit dem Grunde nach unangetastet.
- Die Kombination eines relativen und eines absoluten Schwellenwerts (§ 16 Absatz 2 Satz 3 WEG-E) ist als Bagatellgrenze im Ansatz geeignet, geringfügige Verschiebungen vom qualifizierten Mehrheitserfordernis freizuhalten.
- Die Anlehnung des Quorums an die Doppelmehrheit aus Stimmen und Miteigentumsanteilen (§ 16 Absatz 2 Satz 3 WEG-E) greift ein im Wohnungseigentumsrecht bereits bewährtes Muster auf (§ 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WEG).
V. Qualifiziertes Mehrheitserfordernis (§ 16 Absatz 2 Satz 3 und 4 WEG-E)
1. Auslösetatbestand und Bezugsgröße
Das qualifizierte Mehrheitserfordernis greift, wenn sich „der auf einen einzelnen Wohnungseigentümer entfallende Kostenanteil um mehr als 20 Prozent und zugleich um mehr als 200 Euro jährlich erhöht“. Maßgeblich soll nach Satz 4 „der Vergleich mit der Kostenbelastung [sein], die sich bei Fortgeltung der bisherigen Kostenverteilung ergeben hätte“. Der Normtext lässt offen, auf welchen Kostenbetrag die beiden Verteilungen anzuwenden sind. Kosten der Gemeinschaft schwanken von Jahr zu Jahr; der Vergleich kann daher auf die letzte Jahresabrechnung, den laufenden Wirtschaftsplan oder eine Prognose für das erste Jahr der Neuregelung gestützt werden – mit jeweils unterschiedlichem Ergebnis.
Ebenso offen ist, ob sich der Vergleich auf den gesamten Kostenanteil des Eigentümers oder nur auf den Anteil an den Kosten bezieht, deren Verteilung der Beschluss ändert. § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG betrifft „einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten“. Wird etwa der Schlüssel für die Aufzugskosten geändert, kann die Erhöhung bezogen auf die Aufzugskosten mehrere hundert Prozent betragen, bezogen auf das gesamte Hausgeld aber unter 20 Prozent bleiben. Die Begründung spricht von der „wirtschaftliche[n] Position des betroffenen Wohnungseigentümers“ und legt damit eine Gesamtbetrachtung nahe; der Wortlaut „Kostenanteil“ deutet eher auf die betroffene Kostenart. Diese Unklarheit betrifft den Kern des Tatbestands und ist vor der Verabschiedung zu beseitigen.
Die Begründung führt aus, der Vergleichsmaßstab schließe aus, „dass hypothetische oder zukünftige Entwicklungen die Anwendung der Norm verzerren“. Tatsächlich ist der Vergleich mit einer Belastung, die sich bei Fortgeltung „ergeben hätte“, notwendig hypothetisch. Die gewünschte Bestimmtheit wird nur erreicht, wenn das Gesetz eine feste, für alle Beteiligten vor der Versammlung ermittelbare Rechengrundlage vorgibt. Die BVH schlägt hierfür die in der letzten Jahresabrechnung ausgewiesenen Kosten der betroffenen Kostenart vor, weil diese Zahl in jeder Gemeinschaft vorliegt und bereits Grundlage des Beschlusses nach § 28 Absatz 2 WEG war. Bei dieser Bezugsgröße wird die relative Schwelle von 20 Prozent häufig überschritten sein; als maßgeblicher Filter wirkt dann vor allem der absolute Betrag von 200 Euro. Das ist sachgerecht, weil es für die Belastung des Haushalts auf den Betrag ankommt, der tatsächlich zusätzlich zu zahlen ist.
Anregung: Als Bezugsgröße des Vergleichs sollte gesetzlich die Anwendung der bisherigen und der neuen Verteilung auf die in der letzten Jahresabrechnung ausgewiesenen Kosten der vom Beschluss erfassten Kostenart bestimmt werden. Der Vergleich sollte sich auf den Anteil an diesen Kosten beziehen; in der Begründung sollte dies ausdrücklich klargestellt werden (Formulierungsvorschlag XII. 1.).
2. Einmalige Kosten
Der Schwellenwert ist auf eine Erhöhung „jährlich“ zugeschnitten und damit auf laufende Kosten. Ein praktisch bedeutsamer Anwendungsfall des § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG betrifft jedoch einmalige Kosten, insbesondere die Verteilung der Kosten einer bestimmten Erhaltungsmaßnahme. Gerade der vom Bundesgerichtshof am 22. März 2024 entschiedene Fall (V ZR 81/23) betraf die Belastung einzelner Teileigentümer mit Kosten einer Erhaltungsmaßnahme. Bei einmaligen Kosten ist unklar, ob der Gesamtbetrag einem Jahr zuzuordnen, auf eine Nutzungsdauer zu verteilen oder überhaupt nicht erfasst ist.
Bleiben einmalige Kosten ungeregelt, droht ein doppelter Fehler: Entweder werden Sonderumlagen in erheblicher Höhe vom Schutz ausgenommen, obwohl sie für einzelne Eigentümer die stärkste Belastung darstellen, oder jede Verteilung einer größeren Maßnahme löst wegen des Gesamtbetrags stets das qualifizierte Quorum aus. Beides verfehlt das Regelungsziel.
Anregung: Einmalige Kosten sollten ausdrücklich einbezogen werden, indem für sie der dem Beschluss zugrunde gelegte Gesamtbetrag als Bezugsgröße bestimmt wird. Das Wort „jährlich“ kann dann entfallen, weil die gesetzliche Bezugsgröße den Vergleichszeitraum festlegt (Formulierungsvorschlag XII. 1.).
3. Wirkung der Schwellenwerte auf kleinere Einheiten
Das Vorblatt nennt als besonders betroffen „Eigentümer kleinerer Einheiten“. Die kumulative Verknüpfung beider Schwellen führt jedoch dazu, dass gerade diese Gruppe einen geringeren relativen Schutz erhält. Da beide Schwellen zugleich überschritten sein müssen, ist bei einem bisherigen jährlichen Anteil unter 1.000 Euro stets die 200-Euro-Schwelle maßgeblich. Eine eigene Modellrechnung (Abbildung 1) zeigt: Bei einem bisherigen Anteil von 500 Euro greift das qualifizierte Quorum erst bei einer Erhöhung um mehr als 40 Prozent, bei 400 Euro erst bei mehr als 50 Prozent; ab 1.000 Euro genügt dagegen eine Erhöhung um mehr als 20 Prozent.

Für Haushalte mit geringem Einkommen ist eine Mehrbelastung von 200 Euro im Jahr nicht unerheblich. Gleichwohl spricht die BVH sich nicht für eine Absenkung des absoluten Betrags aus, weil dann auch Kleinstverschiebungen das Quorum auslösten und der Prüfaufwand für die Gemeinschaft stiege. Der wirksamere Schutz für kleinere Einheiten liegt in der Transparenz über die individuelle Belastung (VI.) und in der Planbarkeit durch die Zukunftswirkung (VII.). Der Gesetzgeber sollte die Verteilungswirkung der Schwellen jedoch im Rahmen der Evaluierung gezielt untersuchen (X.).
4. Quorum und Gleichlauf mit § 21 WEG
Der Entwurf verlangt eine Mehrheit „von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile“. § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WEG verlangt dagegen „mehr als zwei Drittel“ der abgegebenen Stimmen. Der Entwurf greift erkennbar dieses Muster auf, weicht aber im Wortlaut ohne erkennbaren Grund davon ab; die Begründung erläutert die Abweichung nicht. Zwei nahezu gleichlautende Quoren mit unterschiedlicher Grenzziehung bei exakt zwei Dritteln erzeugen vermeidbare Auslegungsfragen, zumal ein Beschluss über die Verteilung der Kosten einer Maßnahme je nach Einordnung als Erhaltung oder bauliche Veränderung unter § 16 oder § 21 WEG fallen kann.
Die Begründung spricht ferner von einer „breiten Mehrheit der anwesenden Wohnungseigentümer“, der Normtext von den „abgegebenen Stimmen“. Maßgeblich ist der Normtext; Enthaltungen und nicht abstimmende Anwesende bleiben danach unberücksichtigt. Die Begründung sollte insoweit angeglichen werden.
Das Erfordernis der Hälfte „aller“ Miteigentumsanteile knüpft an den Gesamtbestand an, nicht an die in der Versammlung vertretenen Anteile. In Gemeinschaften mit geringer Versammlungsbeteiligung kann dies sachgerechte Neuverteilungen – etwa nach Verbrauch oder Nutzung – dauerhaft blockieren. Die BVH hält dieses Risiko wegen der Begrenzung auf erhebliche Mehrbelastungen für hinnehmbar, zumal das Muster aus § 21 WEG bekannt ist und Umlaufbeschlüsse nach § 23 Absatz 3 WEG sowie die Online-Teilnahme die Beteiligung erleichtern. Sie regt aber an, die Auswirkungen auf die Beschlussfähigkeit in die Evaluierung einzubeziehen.
Anregung: Das Quorum sollte wortgleich mit § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WEG gefasst werden („mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und die Hälfte aller Miteigentumsanteile“); die Begründung sollte vom Begriff der „anwesenden“ auf die „abgegebenen“ Stimmen umgestellt werden.
5. Rechtsfolge und Rechtssicherheit
Der Entwurf regelt nicht, welche Rechtsfolge ein Beschluss hat, der mit einfacher Mehrheit gefasst und verkündet wird, obwohl die Schwellen überschritten sind. Die Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung: Wäre ein solcher Beschluss nichtig, könnte seine Unwirksamkeit über Jahre und ohne Frist geltend gemacht werden; Nachschussbeschlüsse und Abrechnungen mehrerer Jahre stünden zur Disposition. Das Regelungsmodell des Wohnungseigentumsgesetzes, Beschlussmängel grundsätzlich fristgebunden im Wege der Anfechtungsklage geltend zu machen, würde dadurch unterlaufen.
Da die Überschreitung der Schwellen von Rechengrößen abhängt, über die in der Versammlung gestritten werden kann, sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass ein unter Verstoß gegen das qualifizierte Mehrheitserfordernis verkündeter Beschluss lediglich anfechtbar ist. Dies entspricht dem Regelungsmodell der Beschlussklage nach §§ 44 und 45 WEG und dient sowohl dem betroffenen Eigentümer, der binnen Monatsfrist Rechtsschutz erhält, als auch der Gemeinschaft, die nach Ablauf der Frist Planungssicherheit gewinnt.
Hinzu kommt, dass sich die Belastung bei mehreren Eigentümern unterschiedlich entwickelt. Nach dem Wortlaut genügt es, dass die Schwellen bei „einem einzelnen“ Eigentümer überschritten werden. Ohne eine Berechnung für jede Einheit kann der Versammlungsleiter nicht beurteilen, welche Mehrheit erforderlich ist. Die Vergleichsberechnung, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (III. 2.) für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit grundsätzlich nicht erforderlich ist, wird damit faktisch zur Voraussetzung jeder Beschlussfassung nach § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG. Diese Folge ist hinzunehmen, wenn sie offen geregelt und mit einer Informationspflicht verbunden wird (VI.); sie darf aber nicht, wie im Vorblatt, als aufwandsneutral dargestellt werden (X.).
Anregung: In der Begründung sollte klargestellt werden, dass ein unter Verstoß gegen § 16 Absatz 2 Satz 3 WEG-E verkündeter Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig ist.
VI. Transparenz als Voraussetzung wirksamen Schutzes
Der Entwurf setzt allein auf ein höheres Quorum. Ein Quorum schützt aber nur denjenigen, der weiß, dass er betroffen ist, und der sich an der Abstimmung beteiligt oder den Beschluss rechtzeitig anficht. Das Vorblatt nennt ausdrücklich Eigentümer, „die an Eigentümerversammlungen nicht regelmäßig teilnehmen können“. Für diese Gruppe – häufig ältere Eigentümer, Eigentümer mit eingeschränkter Mobilität und auswärtige Kleinvermieter – ist entscheidend, dass die finanzielle Tragweite eines Beschlusses bereits aus der Einladung erkennbar wird.
Die BVH tritt nach ihrem Grundsatzbuch für transparente Wohnkosteninformationen ein und versteht den Verbraucher als mündigen Marktteilnehmer, der informiert selbst entscheidet. Eine Pflicht, mit der Einberufung jedem Eigentümer die Veränderung seines eigenen Kostenanteils mitzuteilen, verwirklicht diesen Ansatz. Sie verlangt keine neue Datenerhebung: Der Verwalter verfügt über die Jahresabrechnung und die Verteilungsschlüssel, und die Berechnung ist ohnehin erforderlich, um das maßgebliche Quorum zu bestimmen (V. 5.).
Die Mitteilung sollte nur den eigenen Anteil des jeweiligen Empfängers und die Angabe enthalten, ob das qualifizierte Quorum nach Einschätzung des Einberufenden erforderlich ist. Eine Offenlegung der Belastung aller übrigen Eigentümer gegenüber jedem Eigentümer ist nicht erforderlich. Die Textform genügt; der Versand kann zusammen mit der Einladung erfolgen. Ein Fehler der Mitteilung sollte keine eigenständige Nichtigkeitsfolge auslösen, sondern im Rahmen der Anfechtung nach den allgemeinen Regeln über Einberufungsmängel zu würdigen sein.
Anregung: In § 16 Absatz 2 WEG sollte ergänzt werden, dass bei der Einberufung zu einem Beschluss nach Satz 2 jedem Wohnungseigentümer in Textform die nach der gesetzlichen Bezugsgröße ermittelte Veränderung seines Kostenanteils und die Angabe mitzuteilen ist, ob das qualifizierte Quorum für erforderlich gehalten wird (Formulierungsvorschlag XII. 1.).
VII. Zeitliche Wirkung von Kostenbeschlüssen (§ 19 Absatz 3 WEG-E)
1. Standort der Regelung
Die Begründung ordnet die Regelung in § 19 WEG ein, um zu verdeutlichen, dass es sich „um eine Grenze ordnungsmäßiger Verwaltung“ handele. Der Normtext formuliert jedoch keine Verwaltungsgrenze, sondern eine Wirkungsanordnung: Beschlüsse „wirken nur“ für künftige Abrechnungszeiträume. § 19 WEG enthält im Übrigen die Generalklausel der ordnungsmäßigen Verwaltung und einen Regelbeispielkatalog; eine Bestimmung über die zeitliche Wirkung von Kostenbeschlüssen fügt sich dort systematisch nicht ein.
Sachnäher ist ein neuer § 16 Absatz 4 WEG, der unmittelbar an die Regelungen über die Kostenverteilung anschließt und damit auch Beschlüsse über die Kostenverteilung bei baulichen Veränderungen nach § 21 Absatz 5 WEG und Beschlüsse aufgrund vereinbarter Öffnungsklauseln eindeutig erfassen kann. Der Standort entscheidet zugleich über die Rechtsfolge: Eine Wirkungsanordnung führt dazu, dass ein gleichwohl rückwirkend gefasster Beschluss insoweit keine Wirkung entfaltet; eine bloße Verwaltungsgrenze führt nur zur Anfechtbarkeit. Der Gesetzgeber sollte die gewollte Rechtsfolge ausdrücklich bestimmen.
2. Laufender Abrechnungszeitraum
Satz 1 lässt Beschlüsse nur für Abrechnungszeiträume wirken, „die nach der Beschlussfassung beginnen“. Satz 2 erlaubt die rückwirkende Anwendung mit Zustimmung aller Betroffenen nur für „bereits abgeschlossene Abrechnungszeiträume“. Für den bei Beschlussfassung laufenden Abrechnungszeitraum schließt Satz 1 eine Wirkung aus, ohne dass Satz 2 eine Ausnahme vorsieht. Da Eigentümerversammlungen ganz überwiegend im laufenden Wirtschaftsjahr stattfinden, betrifft diese Lücke den Regelfall.
Nach dem Wortlaut wäre eine Anwendung auf das laufende Jahr im Beschlusswege ausgeschlossen, und zwar selbst mit Zustimmung aller Eigentümer. Dies widerspräche dem in der Begründung betonten Anliegen, die Privatautonomie zu wahren und einvernehmliche Korrekturen zu ermöglichen. Die BVH befürwortet eine klare Regel: Die neue Verteilung gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum; für den laufenden und für abgeschlossene Zeiträume gilt sie nur mit Zustimmung der Eigentümer, deren Anteil sich erhöht. Das entspricht § 556a Absatz 2 Satz 2 BGB und § 6 Absatz 4 Satz 3 HeizkostenV und gibt jedem Eigentümer eine verlässliche Planungsgrundlage für das jeweils nächste Jahr.
Zur Rechtsfolge (VII. 1.) hält die BVH eine Wirkungsanordnung für vorzugswürdig: Ein Beschluss, der entgegen der Vorschrift für einen zurückliegenden oder den laufenden Zeitraum gelten soll, sollte insoweit keine Wirkung entfalten. Anders als beim Quorum (V. 5.) hängt die Rechtsfolge hier nicht von streitanfälligen Rechengrößen ab, sondern allein vom Datum der Beschlussfassung und vom Beginn des Abrechnungszeitraums. Die Grenze ist für jeden Eigentümer ohne Weiteres erkennbar; eine Teilunwirksamkeit schützt gerade diejenigen, die an der Versammlung nicht teilnehmen und die Anfechtungsfrist versäumen.
Anregung: Die Regelung über die zeitliche Wirkung sollte als neuer § 16 Absatz 4 WEG gefasst werden. Sie sollte die neue Verteilung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum gelten lassen und für den laufenden und für abgeschlossene Zeiträume an die Zustimmung der mehrbelasteten Eigentümer knüpfen; in der Begründung sollte klargestellt werden, dass ein entgegenstehender Beschluss insoweit keine Wirkung entfaltet (Formulierungsvorschlag XII. 2.).
3. Unbrauchbare und grob unbillige Verteilungsschlüssel
Der Entwurf lässt eine Rückwirkung ausschließlich mit Zustimmung aller Betroffenen zu. Damit entfallen die Ausnahmen, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9. Juli 2010 (V ZR 202/09) anerkannt hat, nämlich unbrauchbare, in hohem Maße unpraktikable oder zu grob unbilligen Ergebnissen führende Schlüssel. Da jede Korrektur zwangsläufig einzelne Eigentümer stärker belastet, könnte jeder von ihnen eine Korrektur für die Vergangenheit verhindern, auch wenn er bislang auf Kosten der übrigen ungerechtfertigt begünstigt war. Der Schutz vor Rückwirkung schlüge dann in den Schutz eines rechtsgrundlos erlangten Vorteils um.
Ebenso klarstellungsbedürftig ist der Fall, dass eine frühere Abrechnung auf einem unwirksamen Beschluss oder einem fehlerhaft angewendeten Schlüssel beruhte. Die Anwendung der tatsächlich geltenden Verteilung in einem neuen Nachschussbeschluss nach § 28 Absatz 2 WEG ist keine „Änderung der Kostenverteilung“. Der Wortlaut „Änderung […] der Berechnungsgrundlagen für Kosten“ ist jedoch so weit gefasst, dass er auch bloße Korrekturen von Rechenfehlern, Flächenangaben oder Verbrauchswerten erfassen könnte. Dies würde die ordnungsgemäße Abrechnung erschweren, ohne den Vertrauensschutz zu verbessern.
Anregung: Die Rückwirkungsregel sollte eine eng begrenzte Ausnahme für den Fall enthalten, dass die bisherige Verteilung unbrauchbar ist oder zu grob unbilligen Ergebnissen führt, wobei der Beschluss in diesem Fall der qualifizierten Mehrheit bedarf. Zudem sollte klargestellt werden, dass die Anwendung der geltenden Verteilung und die Berichtigung von Berechnungsfehlern keine Änderung im Sinne der Vorschrift sind (Formulierungsvorschlag XII. 2.).
4. Kreis der Betroffenen und Form der Zustimmung
Der Entwurf verlangt die Zustimmung „alle[r] hiervon betroffenen Wohnungseigentümer“, ohne den Begriff zu bestimmen. Da eine Umverteilung jeden Eigentümer berührt, könnte „betroffen“ auch die begünstigten Eigentümer einschließen; dann wäre faktisch Allstimmigkeit erforderlich. Nach dem in der Begründung formulierten Zweck, dass „niemand gegen seinen Willen nachträglich belastet“ werden soll, sind nur die Eigentümer gemeint, deren Anteil sich durch die Rückwirkung erhöht. Dies sollte der Normtext ausdrücken.
Offen ist ferner, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die Zustimmung zu erteilen ist und wie sich ein Eigentümerwechsel auswirkt. Die BVH regt an, die Zustimmung in Textform zuzulassen, auch außerhalb der Versammlung, und klarzustellen, dass die Zustimmung des im Zeitpunkt der Beschlussfassung eingetragenen Eigentümers maßgeblich ist. Dies vermeidet Unsicherheiten bei der späteren Abrechnung.
Anregung: Betroffen sollten nur Eigentümer sein, deren Anteil sich durch die rückwirkende Anwendung erhöht; ihre Zustimmung sollte in Textform genügen (Formulierungsvorschlag XII. 2.).
VIII. Übergangsrecht und Inkrafttreten
Artikel 2 sieht das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung vor; eine Übergangsvorschrift fehlt. Damit bleibt offen, ob das qualifizierte Mehrheitserfordernis auf bereits angekündigte, aber noch nicht abgehaltene Versammlungen anzuwenden ist und ob die Rückwirkungsgrenze Beschlüsse erfasst, die vor dem Inkrafttreten gefasst wurden, deren Wirkung aber erst danach eintritt. Für Verwalter und Eigentümer, die Einladungen in der Regel mit einer Frist von mindestens drei Wochen versenden sollen (§ 24 Absatz 4 Satz 2 WEG), ist eine Neuregelung ohne Vorlauf nicht verlässlich umsetzbar.
§ 48 WEG enthält die Übergangsvorschriften zum Wohnungseigentumsgesetz. Die BVH regt an, dort zu bestimmen, dass die neuen Regelungen nur auf Beschlüsse anzuwenden sind, die ab dem Inkrafttreten gefasst werden, und das Inkrafttreten auf den ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats festzulegen. So erhalten Verwalter Zeit, Einladungsmuster und Berechnungsroutinen anzupassen, ohne dass der Schutzzweck verzögert wird.
Anregung: In § 48 WEG sollte eine Übergangsregelung für vor dem Inkrafttreten gefasste Beschlüsse aufgenommen und das Inkrafttreten auf den ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats verschoben werden (Formulierungsvorschläge XII. 3. und XII. 4.).
IX. Geprüfte und verworfene Alternativen
Beibehaltung des geltenden Rechts: Das geltende Recht schützt über die Anfechtungsklage und den Maßstab der ordnungsmäßigen Verwaltung bereits vor ungerechtfertigten Benachteiligungen und regelmäßig vor Rückwirkung (III. 2.). Es lässt aber die Durchsetzungslücke bestehen, die gerade abwesende und weniger informierte Eigentümer trifft, und belässt die Rückwirkungsfrage bei einer Regel-Ausnahme-Rechtsprechung, die für Laien nicht erkennbar ist. Die Beibehaltung wird daher verworfen; der Gesetzgeber sollte die anerkannten Grundsätze kodifizieren und mit einer Informationspflicht verbinden.
Einstimmigkeit oder Zustimmung jedes benachteiligten Eigentümers: Ein Zustimmungserfordernis aller Mehrbelasteten würde Änderungen der Kostenverteilung praktisch unmöglich machen, weil jede Umverteilung Mehrbelastete erzeugt. Es würde die mit § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG gewonnene Flexibilität beseitigen und bisher Begünstigte dauerhaft schützen. Diese Alternative wird verworfen.
Qualifiziertes Quorum für alle Beschlüsse nach § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG: Eine generelle Anhebung des Quorums wäre leichter handhabbar, weil die Einzelberechnung zur Quorumsbestimmung entfiele. Sie würde aber auch geringfügige und erkennbar sachgerechte Anpassungen, etwa die Einführung verbrauchsabhängiger Abrechnung, erschweren. Der Ansatz des Entwurfs, nur erhebliche Mehrbelastungen zu erfassen, ist verhältnismäßiger und wird beibehalten.
Reine Transparenzlösung ohne Quorumsänderung: Eine Informationspflicht allein wäre die bürokratieärmste Lösung und entspräche dem Leitbild des informierten Verbrauchers. Sie schützt jedoch nicht vor knappen Mehrheiten, die eine kleine Gruppe erheblich belasten. Die BVH hält deshalb die Kombination aus Bagatellschwelle, qualifiziertem Quorum und Informationspflicht für die angemessene Lösung.
Härtefall- oder Ratenzahlungsanspruch: Ein Anspruch auf gestreckte Zahlung erheblicher Mehrbelastungen würde vulnerable Eigentümer unmittelbar entlasten, griffe aber tief in die Liquiditätsplanung der Gemeinschaft ein und verlagerte das Ausfallrisiko auf die übrigen Eigentümer. Ein solcher Anspruch würde zudem eine eigenständige Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfordern. Die Alternative wird für dieses Vorhaben verworfen; die Zukunftswirkung nach VII. 2. verschafft Betroffenen bereits einen Planungsvorlauf.
X. Folgenabschätzung und Evaluierung
Das Vorblatt gibt an, es entstehe kein Erfüllungsaufwand. Diese Annahme ist nicht tragfähig. Jeder Beschluss nach § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG setzt künftig eine Berechnung voraus, ob bei einem Eigentümer die Schwellen überschritten werden (V. 5.). Diese Berechnung wird in der Praxis vom Verwalter erstellt und über die Verwaltervergütung von den Eigentümern getragen, die ganz überwiegend Bürger sind. Hinzu kommt der Aufwand für die Anpassung von Einladungsmustern. Der Aufwand je Beschluss ist gering, weil die erforderlichen Daten vorliegen; er ist aber nicht null und sollte im Sinne der Folgekostenprüfung, für die die BVH eintritt, beziffert werden.
Dem stehen Einsparungen gegenüber: Eine klare Bezugsgröße, eine Informationspflicht und eine eindeutige Rückwirkungsregel können Anfechtungsklagen vermeiden, deren Kosten letztlich ebenfalls von den Eigentümern getragen werden. Das Vorblatt geht davon aus, dass die geltende Rechtslage die Zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen über Kostenbeschlüsse erhöht, belegt dies aber nicht. Gerade deshalb ist eine Evaluierung geboten, die auf belastbaren Daten aufsetzt.
Für Verbraucher als Wohnungseigentümer und als Mieter ist die Neuregelung im Ergebnis kostenentlastend, weil sie unerwartete Nachforderungen verhindert. Mittelbar profitieren Mieter über § 556a Absatz 3 BGB von der Zukunftswirkung. Die Gefahr, dass notwendige Erhaltungsmaßnahmen wegen ungeklärter Kostenverteilung verzögert werden, ist durch die Bagatellschwelle und die Beibehaltung des Mehrheitsprinzips begrenzt, sollte aber beobachtet werden.
Die BVH regt an, in der Begründung eine Evaluierung fünf Jahre nach Inkrafttreten vorzusehen. Untersucht werden sollten insbesondere die Zahl der Beschlüsse, bei denen das qualifizierte Quorum erforderlich war, die Zahl gescheiterter Beschlüsse, die Entwicklung der Anfechtungsklagen gegen Kostenbeschlüsse, die Verteilungswirkung der Schwellen bei kleineren Einheiten (V. 3.) sowie der tatsächliche Aufwand für Verwaltung und Eigentümer.
Anregung: Der Erfüllungsaufwand für Bürger und Wirtschaft sollte realistisch ausgewiesen und eine Evaluierung nach fünf Jahren mit den genannten Untersuchungsgegenständen in der Begründung verankert werden.
XI. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise
Die Begründung (Allgemeiner Teil, IV.) führt aus, die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 GG seien erfüllt. Artikel 72 Absatz 2 GG gilt nur für die dort abschließend aufgezählten Materien des Artikels 74 Absatz 1 GG; die Nummer 1 (bürgerliches Recht) gehört nicht dazu. Die Ausführungen sind daher entbehrlich und sollten gestrichen werden. Zudem ist der Satz grammatisch unvollständig, weil das Objekt zu „erfordern“ fehlt.
Die Eingangsformel lautet „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen“. Die Begründung legt nicht dar, woraus sich eine Zustimmungsbedürftigkeit ergeben soll; der Entwurf ändert ausschließlich das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. Die Eingangsformel sollte überprüft werden.
§ 19 WEG endet in der geltenden Fassung mit Absatz 2. Ein neuer Absatz 3 wäre daher nicht „einzufügen“, sondern „anzufügen“. Bei Übernahme der Anregung unter VII. (neuer § 16 Absatz 4 WEG) erledigt sich dieser Hinweis.
XII. Formulierungsvorschläge
1. § 16 Absatz 2 Satz 3 bis 5 WEG (Quorum, Bezugsgröße, Information)
Artikel 1 Nummer 1 sollte wie folgt gefasst werden:
„1. Nach § 16 Absatz 2 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: ‚Ein Beschluss nach Satz 2, durch den sich der Anteil eines Wohnungseigentümers an den von dem Beschluss erfassten Kosten um mehr als 20 Prozent und zugleich um mehr als 200 Euro erhöht, bedarf einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile. Für den Vergleich sind die bisherige und die beschlossene Verteilung auf die in der letzten Jahresabrechnung ausgewiesenen Kosten der betroffenen Art anzuwenden; bei einmaligen Kosten oder bei Kosten, die in der letzten Jahresabrechnung nicht ausgewiesen sind, tritt an deren Stelle der dem Beschluss zugrunde gelegte Betrag. Bei der Einberufung der Versammlung oder der Aufforderung zur Stimmabgabe nach § 23 Absatz 3 ist jedem Wohnungseigentümer in Textform mitzuteilen, wie sich sein Anteil nach Satz 4 verändert und ob die Mehrheit nach Satz 3 für erforderlich gehalten wird.‘“
In der Begründung sollte ergänzt werden, dass ein unter Verstoß gegen Satz 3 verkündeter Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig ist.
2. § 16 Absatz 4 WEG (zeitliche Wirkung)
Artikel 1 Nummer 2 sollte wie folgt gefasst werden:
„2. Dem § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt: ‚(4) Ein Beschluss, der die Verteilung von Kosten oder die Grundlagen ihrer Berechnung ändert, gilt für Abrechnungszeiträume, die nach der Beschlussfassung beginnen. Für den laufenden oder einen abgeschlossenen Abrechnungszeitraum gilt er nur, wenn alle Wohnungseigentümer, deren Anteil sich dadurch erhöht, in Textform zustimmen; maßgeblich ist der Eigentümer im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Satz 2 gilt nicht, wenn die bisherige Verteilung unbrauchbar ist oder zu grob unbilligen Ergebnissen führt und der Beschluss mit der Mehrheit nach Absatz 2 Satz 3 gefasst wird. Die Anwendung der geltenden Verteilung und die Berichtigung von Berechnungsfehlern sind keine Änderung im Sinne des Satzes 1.‘“
3. Übergangsvorschrift
Artikel 1 sollte folgende Nummer 3 angefügt werden:
„3. Dem § 48 wird folgender Absatz [einsetzen: nächste freie Absatznummer] angefügt: ‚([Absatznummer]) § 16 Absatz 2 Satz 3 bis 5 und Absatz 4 in der ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens] geltenden Fassung ist nur auf Beschlüsse anzuwenden, die ab diesem Tag gefasst werden.‘“
4. Inkrafttreten
Artikel 2 sollte wie folgt gefasst werden:
„Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.“
XIII. Übersicht der Anregungen
| Nr. | Anregung | Regelungsort |
|---|---|---|
| 1 | Feste Bezugsgröße des Vergleichs: letzte Jahresabrechnung, Anteil an der betroffenen Kostenart | § 16 Abs. 2 Satz 4 WEG-E |
| 2 | Einmalige Kosten ausdrücklich einbeziehen (Gesamtbetrag als Bezugsgröße) | § 16 Abs. 2 Satz 3 und 4 WEG-E |
| 3 | Quorum wortgleich mit § 21 WEG („mehr als zwei Drittel“); Begründung an „abgegebene Stimmen“ angleichen | § 16 Abs. 2 Satz 3 WEG-E |
| 4 | Klarstellung: Verstoß gegen das Quorum führt zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit | Begründung zu § 16 |
| 5 | Individuelle Mitteilung der Kostenveränderung mit der Einberufung in Textform | § 16 Abs. 2 Satz 5 WEG neu |
| 6 | Rückwirkungsregel nach § 16 Abs. 4 verlagern; laufenden Abrechnungszeitraum regeln; Rechtsfolge klarstellen | § 16 Abs. 4 WEG neu |
| 7 | Ausnahme für unbrauchbare oder grob unbillige Verteilung; Fehlerberichtigung ausnehmen | § 16 Abs. 4 Satz 3 und 4 WEG neu |
| 8 | Betroffene als Eigentümer mit Mehrbelastung definieren; Zustimmung in Textform | § 16 Abs. 4 Satz 2 WEG neu |
| 9 | Übergangsregelung und Inkrafttreten mit Vorlauf | § 48 WEG; Artikel 2 |
| 10 | Erfüllungsaufwand realistisch ausweisen; Evaluierung nach fünf Jahren | Vorblatt, Abschnitt E; Begründung |
| 11 | Ausführungen zu Art. 72 Abs. 2 GG streichen; Eingangsformel prüfen | Begründung, Allgemeiner Teil IV.; Eingangsformel |
XIV. Schlussbemerkung
Der Entwurf greift ein berechtigtes Anliegen auf: Wohnungseigentümer sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Wohnkosten nicht durch knappe Mehrheiten erheblich und nicht rückwirkend erhöht werden. Die BVH unterstützt dieses Ziel. Der Entwurf erreicht es in der vorliegenden Fassung jedoch nur unvollkommen, weil zentrale Tatbestandsmerkmale unbestimmt sind, der laufende Abrechnungszeitraum ungeregelt bleibt und der wirksamste Schutz für abwesende und weniger informierte Eigentümer – die Transparenz über die eigene Belastung – fehlt. Mit den vorgeschlagenen Präzisierungen kann aus dem Entwurf eine schlanke, rechtssichere und verbraucherfreundliche Regelung werden, die die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaften wahrt.
Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.
Berlin, den 10. November 2026
Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses
Weitere Mitglieder des Bundesausschusses
- Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
- Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
- Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
- Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
- Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
- Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
- Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
- Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
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- Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
- Shari Susanne Krafft, Juristin
- Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
- Isabell Bujak, Volljuristin
- Lena Forster, Rechtsanwältin
- Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.