Bund der Steuerzahler
Gefordert wird der vollständige Abbau der kalten Progression und die Anpassung aller Tarifeckwerte.
Öffentliche Stellungnahmen zum Haushalt 2027, nach Themen geordnet. Zustimmung und Ablehnung stehen nebeneinander, jede Aussage mit Quelle.
Veröffentlichte Stellungnahmen von Kontrollorganen, Verbänden und Instituten, Stand 8. November 2026
12 Thesen des Haushaltskompasses in diesem Themenfeld. Gezählt sind die Positionen der Stimmen zu den Plänen der Bundesregierung, die Bundesregierung selbst nicht mitgerechnet.
Gefordert wird der vollständige Abbau der kalten Progression und die Anpassung aller Tarifeckwerte.
Die arbeitende Mitte werde praktisch nicht entlastet. Besser Steuervergünstigungen und Subventionen abbauen.
Die kalte Progression werde nicht ausgeglichen. Kurzfristige weitergehende Entlastungen lehnt das Institut wegen der Haushaltslage ab.
Die höhere Belastung erfolgreicher mittelständischer Unternehmen könnte das künftige Steueraufkommen schwächen.
Der Grundfreibetrag sei zu niedrig, gefordert werden mindestens 15.800 €. Körperschaftsteuersenkung zurücknehmen, Vermögen und Spitzeneinkommen stärker belasten.
| These | Bundesregierung | Bund der Steuerzahler | Deutscher Gewerkschaftsbund | IMK der Hans-Böckler-Stiftung | Bundessteuerberaterkammer |
|---|---|---|---|---|---|
| Die kalte Progression soll 2027 vollständig ausgeglichen werden, alle Eckwerte des Steuertarifs steigen mit der Inflation. | ✕ | ✓ | – | ✕ | – |
| Für zu versteuernde Einkommen ab 280.000 € soll ein zusätzlicher Steuersatz von 47 % gelten. | ✓ | – | ✓ | – | ✕ |
| Der Grundfreibetrag soll 2027 um 216 € auf 12.564 € steigen. | ✓ | – | ~ | – | – |
| Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von 1.230 € auf 1.430 € steigen. | ✓ | – | ✓ | – | – |
| Handwerkerleistungen sollen steuerlich nur noch mit 15 statt 20 % berücksichtigt werden, höchstens 900 statt 1.200 €. | ✓ | – | – | – | – |
| Die Steuern auf Alkohol, Schaumwein und Alkopops sollen steigen. | ✓ | – | – | – | – |
| Die Tabaksteuer soll steigen. | ✓ | – | ✕ | – | – |
| Eine Abgabe auf Plastik und eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sollen eingeführt werden. | ✓ | – | – | – | – |
| Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden. | ✕ | ✕ | ✓ | – | – |
| Die Körperschaftsteuer soll ab 2028 schrittweise von 15 auf 10 % sinken. | ✓ | – | ✕ | ✕ | – |
| Der Pauschsteuersatz für Minijobs soll steigen. | ✓ | – | ✓ | – | – |
| Steuerfreie Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen bis zu einem Grundlohn von 75 statt 50 € je Stunde gelten. | ✓ | – | – | – | – |
3 Thesen des Haushaltskompasses in diesem Themenfeld. Gezählt sind die Positionen der Stimmen zu den Plänen der Bundesregierung, die Bundesregierung selbst nicht mitgerechnet.
Keine Gegenfinanzierung durch Sozialkürzungen. Wohngeld und Kinderzuschlag sollen nicht gekürzt werden.
| These | Bundesregierung | Deutscher Gewerkschaftsbund |
|---|---|---|
| Das Wohngeld soll 2027 nicht wie vorgesehen an die Entwicklung von Mieten und Preisen angepasst werden. | ✓ | ✕ |
| Der Sofortzuschlag von 25 € im Kinderzuschlag soll entfallen. | ✓ | ✕ |
| Das Kindergeld soll 2027 von 259 € auf 267 € je Kind und Monat steigen. | ✓ | – |
2 Thesen des Haushaltskompasses in diesem Themenfeld. Gezählt sind die Positionen der Stimmen zu den Plänen der Bundesregierung, die Bundesregierung selbst nicht mitgerechnet.
Die Bundeszuschüsse für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sollen erhöht werden.
| These | Bundesregierung | Deutscher Gewerkschaftsbund |
|---|---|---|
| Der zusätzliche Bundeszuschuss an die Rentenversicherung soll 2027 um 1 Mrd. € sinken. | ✓ | ✕ |
| Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds soll 2027 um 2 Mrd. € niedriger ausfallen. | ✓ | ✕ |
5 Thesen des Haushaltskompasses in diesem Themenfeld. Gezählt sind die Positionen der Stimmen zu den Plänen der Bundesregierung, die Bundesregierung selbst nicht mitgerechnet.
Den Zuschuss lieber zur Senkung der Umlagen nutzen, die Stromsteuer auch für Haushalte auf das europäische Mindestmaß senken.
„kein hinreichend wirksames Instrument“
| These | Bundesregierung | Verbraucherzentrale Bundesverband |
|---|---|---|
| Die Stromsteuer soll auch für private Haushalte auf das europäische Mindestmaß sinken. | ✕ | ✓ |
| Der Bund soll die Übertragungsnetzentgelte 2027 mit rund 5,5 Mrd. € bezuschussen. | ✓ | ✕ |
| Produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft sollen 2027 nur 0,05 ct/kWh Stromsteuer zahlen. | ✓ | – |
| Energieintensive Unternehmen sollen einen staatlich gestützten Industriestrompreis erhalten. | ✓ | – |
| Die Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen soll mit rund 5 Mrd. € fortgeführt werden. | ✓ | – |
1 Thesen des Haushaltskompasses in diesem Themenfeld. Gezählt sind die Positionen der Stimmen zu den Plänen der Bundesregierung, die Bundesregierung selbst nicht mitgerechnet.
Verteidigung solle stärker über Steuern als über Schulden finanziert werden.
Die Notwendigkeit größerer Verteidigungsfähigkeit wird anerkannt, die kreditfinanzierte Umsetzung nicht.
| These | Bundesregierung | Bund der Steuerzahler | Deutscher Gewerkschaftsbund |
|---|---|---|---|
| Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2029 auf 3,5 % der Wirtschaftsleistung steigen und überwiegend über Kredite finanziert werden. | ✓ | ✕ | ✕ |
1 Thesen des Haushaltskompasses in diesem Themenfeld. Gezählt sind die Positionen der Stimmen zu den Plänen der Bundesregierung, die Bundesregierung selbst nicht mitgerechnet.
Investitionen sollen real um rund 20 % sinken, obwohl sie den höchsten gesamtwirtschaftlichen Multiplikator haben. Die Klimafonds-Rücklage wird bis 2030 aufgebraucht.
IMK der Hans-Böckler-Stiftung, IMK Kommentar Nr. 22, September 2026
Das hohe Investitionsniveau über Sondervermögen und Klimafonds wird begrüßt, beide seien aber unterfinanziert.
| These | Bundesregierung |
|---|---|
| Rund 2,7 Mrd. € aus dem Emissionshandel sollen 2027 in den Kernhaushalt fließen statt in den Klima- und Transformationsfonds. | ✓ |
3 Thesen des Haushaltskompasses in diesem Themenfeld. Gezählt sind die Positionen der Stimmen zu den Plänen der Bundesregierung, die Bundesregierung selbst nicht mitgerechnet.
Die Finanzhilfen erreichen einen Rekord von 61 Mrd. €, zugesagte Kürzungen bei Personal, Verwaltung und Subventionen seien ausgeblieben.
Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 8. September 2026
Den pauschalen Stellenabbau stoppen, Personal in Steuerfahndung und Verwaltung aufstocken.
| These | Bundesregierung | Bund der Steuerzahler | Deutscher Gewerkschaftsbund | DIW Berlin |
|---|---|---|---|---|
| Die Bundesverwaltung soll bis 2029 rund 8 % ihrer Stellen abbauen. | ✓ | ✓ | ✕ | – |
| Die Ministerien sollen 2027 pauschal 1 % ihrer Ausgaben einsparen, ab 2028 weitere 2 %. | ✓ | – | ✕ | – |
| Die Finanzhilfen des Bundes, 2027 rund 61 Mrd. €, sollen deutlich stärker gekürzt werden als geplant. | ✕ | ✓ | – | ✓ |
2 Thesen des Haushaltskompasses in diesem Themenfeld. Gezählt sind die Positionen der Stimmen zu den Plänen der Bundesregierung, die Bundesregierung selbst nicht mitgerechnet.
Die Kreditaufnahmen des Bundes weiten sich immer mehr aus, der Preis sind immer höhere Zinsen. Konsolidierung dürfe nicht weiter aufgeschoben werden.
„Die Bundesregierung muss den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.“
Mit Sondervermögen rund 200 Mrd. € neue Schulden in einem Jahr. Zinsen steigen auf 41,9 Mrd. € und bis 2030 auf 80,7 Mrd. €. Ein Schulden- statt Konsolidierungshaushalt.
„Wir brauchen eine Sternstunde des Parlaments!“
Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 8. September 2026
Die Schuldenbremse sei restriktiv und ökonomisch falsch. Zukunftsinvestitionen sollten dauerhaft ausgenommen werden, Verteidigung nicht unbegrenzt über Kredite laufen.
Die Reform der Schuldenbremse schafft Kreditspielräume, behebt aber nicht die strukturellen Finanzierungsprobleme des Bundes. Kürzungen könnten das Wachstum bremsen.
IMK der Hans-Böckler-Stiftung, IMK Kommentar Nr. 22, September 2026
| These | Bundesregierung | Bundesrechnungshof | Bund der Steuerzahler |
|---|---|---|---|
| Der Bund soll 2027 im Kernhaushalt neue Kredite von 118,7 Mrd. € aufnehmen. | ✓ | ✕ | ✕ |
| Die Tilgung der Kredite des Sondervermögens Bundeswehr soll erst 2033 beginnen. | ✓ | – | – |
✓ stimmt der These zu ✕ lehnt ab ~ teils, teils – keine veröffentlichte Position
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Verbände, Kammern und Institute können veröffentlichte Stellungnahmen zum Bundeshaushalt einreichen. Wir prüfen und ergänzen den Atlas.
Alle Werte mit Herkunft. Haushaltszahlen aus dem Regierungsentwurf 2027, amtlicher Datenstand 04.09.2026.
Methodik, Neutralität und Rechenweg: So arbeitet der Haushaltskompass.