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Länderbericht Brandenburg

Was Verbraucherinnen und Verbraucher in Brandenburg anders betrifft als anderswo, und wo eine Landesverbraucherhilfe ansetzen würde.

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Länderbericht · Brandenburg

Die Lage im Land

Gründung offenEine Landesverbraucherhilfe Brandenburg besteht noch nicht.

Brandenburg erlebt den Zuzug aus Berlin: In den Gemeinden des Umlands steigen Mieten und Kaufpreise, und die Ausweitung der Mietpreisbremse auf 36 Gemeinden zeigt, wie stark sich der Wohnungsmarkt verändert hat. Zugleich zahlen Käufer mit 6,5 Prozent den Höchstsatz der Grunderwerbsteuer.

Für Familien ist die Beitragsfreiheit ab drei Jahren eine echte Entlastung. Bei Krippe und Hort entscheidet dagegen das Einkommen, und die Regeln sind für viele Eltern schwer zu überblicken.

Sechs Merkmale

Landesrecht in Brandenburg

  • Grunderwerbsteuer

    6,5 %

    Mit 6,5 Prozent seit 2015 gehört Brandenburg zu den Ländern mit dem höchsten Satz.

  • Grundsteuer

    Bundesmodell

    Brandenburg wendet das wertabhängige Bundesmodell an.

  • Kita-Beiträge

    Ab 3 Jahren beitragsfrei

    Seit dem Kita-Jahr 2024/25 ist die Betreuung ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung beitragsfrei; für Krippe und Hort gelten einkommensabhängige Entlastungen.

  • Straßenausbaubeiträge

    Abgeschafft

    Im Juni 2019 rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft; das Land entschädigt die Kommunen.

  • Mietpreisbremse

    36 Gemeinden, bis 2029

    Die Mietpreisbremse gilt seit 2026 in 36 Gemeinden (vorher 19) bis 31. Dezember 2029, die Kappungsgrenze von 15 Prozent in denselben Gemeinden bis Ende 2030.

  • Schlichtung vor Klage

    Ja

    Nach dem Schiedsstellen- und Gütestellengesetz von 2022 ist bei Nachbarstreitigkeiten und Ehrverletzungen ein Einigungsversuch Pflicht, wenn beide Parteien im selben Landgerichtsbezirk wohnen.

Ansatzpunkte

Wo eine Landesverbraucherhilfe ansetzen würde

  • Ein Netzwerk im Land aufbauen: beratende Berufe, Mitglieder, Unternehmensmitglieder und vertrauenswürdige Unternehmen für das Vertrauensregister
  • Wohnen im Berliner Umland: Kaufnebenkosten und Mietrecht verständlich machen
  • Einkommensabhängige Kita-Beiträge für Krippe und Hort transparent erklären
  • Schlichtung vor Klage bei Nachbarstreitigkeiten begleiten

Besonderheit

Was es so nur hier gibt

Keine allgemeine Solarpflicht

Für neue Wohngebäude und Dachsanierungen gibt es keine allgemeine Pflicht zur Photovoltaik; Vorgaben betreffen vor allem öffentliche und gewerbliche Gebäude.

Eine Stimme für Brandenburg

Wer die Landesverbraucherhilfe Brandenburg mit aufbauen will, braucht sechs weitere Mitglieder an der Seite, ein Konzept und einen langen Atem.

Gründungsinitiative anmeldenVoraussetzungen ansehen

Quellen

  1. BRAVORS, Mietpreisbegrenzungsverordnung 2025
  2. BRAVORS, Kappungsgrenzenverordnung 2025
  3. BRAVORS, Schiedsstellen- und Gütestellengesetz
  4. Deutscher Bildungsserver, Kita-Gebühren und Beitragsfreiheit

Stand: 1. November 2026. Landesrecht ändert sich laufend; wir aktualisieren die Berichte regelmäßig. Die Darstellung dient der Orientierung und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.

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