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Länderbericht Bremen

Was Verbraucherinnen und Verbraucher in Bremen anders betrifft als anderswo, und wo eine Landesverbraucherhilfe ansetzen würde.

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Länderbericht · Bremen

Die Lage im Land

Gründung offenEine Landesverbraucherhilfe Bremen besteht noch nicht.

Zwei Städte, zwei Regeln: Wer in Bremerhaven wohnt, zahlt einen höheren Grundsteuer-Hebesatz, kann zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden und ist von der Mietpreisbremse ausgenommen. Für Haushalte ist kaum nachvollziehbar, warum Wohnen wenige Kilometer weiter so unterschiedlich behandelt wird.

Hinzu kommt die jüngste Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent, die den Erwerb von Wohneigentum zusätzlich verteuert.

Sechs Merkmale

Landesrecht in Bremen

  • Grunderwerbsteuer

    5,5 %

    Seit 1. Juli 2025 beträgt der Satz 5,5 Prozent, vorher 5,0 Prozent.

  • Grundsteuer

    Bundesmodell, eigene Messzahlen

    Bundesmodell mit eigenen Messzahlen: 0,31 Promille für Wohngrundstücke, 0,75 Promille für Nichtwohn- und unbebaute Grundstücke. Hebesatz B ab 2025: 755 Prozent in Bremen, 896 Prozent in Bremerhaven.

  • Kita-Beiträge

    Ab 3 Jahren beitragsfrei

    Seit 2019 ist die Betreuung ab dem dritten Geburtstag bis zur Einschulung für bis zu acht Stunden täglich beitragsfrei; das Mittagessen kann weiter kosten. Die Krippe bleibt beitragspflichtig.

  • Straßenausbaubeiträge

    Freiwillig

    Freiwillig: Die Stadt Bremen erhebt keine, Bremerhaven erhebt sie nach eigenem Ortsgesetz.

  • Mietpreisbremse

    Stadt Bremen, bis 2029

    Die Mietpreisbremse gilt nur in der Stadtgemeinde Bremen vom 1. Dezember 2025 bis 31. Dezember 2029, die Kappungsgrenze von 15 Prozent bis 31. August 2029.

  • Schlichtung vor Klage

    Nein

    Bremen hat keine Pflicht zum Einigungsversuch vor der Klage eingeführt.

Ansatzpunkte

Wo eine Landesverbraucherhilfe ansetzen würde

  • Ein Netzwerk im Land aufbauen: beratende Berufe, Mitglieder, Unternehmensmitglieder und vertrauenswürdige Unternehmen für das Vertrauensregister
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Bremen und Bremerhaven thematisieren
  • Solarpflicht bei Dachsanierung: verständliche Hilfe für Eigentümer
  • Bestattungsrecht: Rechte und Voraussetzungen der Ausnahme vom Friedhofszwang erklären

Besonderheit

Was es so nur hier gibt

Ausnahme vom Friedhofszwang

Bremen erlaubt als einziges Land, Totenasche unter Voraussetzungen auf Privatgrund zu verstreuen: Verfügung zu Lebzeiten, letzter Hauptwohnsitz im Land und Zustimmung der Eigentümer.

Solarpflicht

Bei grundlegender Dachsanierung seit 1. Juli 2024, bei Neubauten seit 1. Juli 2025.

Eine Stimme für Bremen

Wer die Landesverbraucherhilfe Bremen mit aufbauen will, braucht sechs weitere Mitglieder an der Seite, ein Konzept und einen langen Atem.