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- 1Stellungnahmen
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- 15Beschlüsse und Regelwerke, öffentlich einsehbar
Aktuell
Zuletzt veröffentlicht.
- Gesetze und Vorhaben · 9. Oktober 2026
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts), Änderungen; Annahme einer Entschließung
- Pressemitteilungen · 8. Oktober 2026
Präsident Ricardo Dietl fordert Stellenmoratorium für die Finanzverwaltung bis 2030
Mehr als 1.000 neue Stellen für zwei neue Steuern: Die Bundesverbraucherhilfe fordert stattdessen einen Einstellungsstopp bis 2030, konsequente Digitalisierung und einen respektvollen…
- Gesetze und Vorhaben · 8. Oktober 2026
Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Klarstellung zur Unwirksamkeit des Haftungsprivilegs bei freiwilligen Maßnahmen zur Entfernung von nicht rechtswidrigen Nutzerbeiträgen durch Social-Media-Anbieter ("Content Moderation"), Verpflichtung marktbeherrschender…
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- Stellungnahmen und Beschlüsse sind im Wortlaut öffentlich einsehbar
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