Alle Veröffentlichungen der Bundesverbraucherhilfe nach Wochen: Positionen, Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Ratgeber und Gesetzgebung.
Auslösetatbestand präzisieren und jeden Eigentümer vor dem Beschluss über die Veränderung seines Kostenanteils informieren.
Zulassungspflicht abschaffen, aber ein unabdingbares Kündigungsrecht für Fernlehrverträge in das BGB übernehmen.
Entwurf in dieser Fassung nicht beschließen, sondern überarbeiten und Mieterstrom und Quartierslösungen einbeziehen.
Investitionspflicht mittragen und ihre Wirkung auf Abonnementpreise und barrierefreie Angebote messbar evaluieren.
Netzanschlüsse nach Nutzen statt nach Eingang vergeben und die Kriterien im Gesetz oder durch die Bundesnetzagentur festlegen.
Auskunftsverfahren funktionsfähig machen, Direktnachrichten einbeziehen, Intimbilder sofort entfernen und legitime Verbraucherkritik schützen.
Datenschutzaufsicht bündeln, die Bindungswirkung unionsrechtsfest begrenzen und das Beschwerderecht der Verbraucher wahren.
Einsparungen vorrangig bei einkommensschwachen Haushalten erzielen und das Gebäudeenergieregister gesetzlich zweckbinden.
Mindestangebot im Fernverkehr gesetzlich bestimmen und um Barrierefreiheit, Anschlusssicherung und Tarifintegration ergänzen.
Datennutzung ermöglichen, aber Einwilligungen programmbezogen, Widerspruch durchsetzbar und einen nicht-digitalen Zugang gesichert.
Die Bundesverbraucherhilfe schlägt ein Bundesgesetz über den lauteren politischen Wettbewerb vor.
Verbraucher im Schiedsverfahren schützen: Widerspruch gegen Videoverhandlung, keine Zustimmungsfiktion bei Veröffentlichung, Englisch nur ausdrücklich.
Entlastung in der Fusionskontrolle mittragen, Vergabescreening zweckbinden und evaluieren, Missbrauchsaufsicht über Energie entfristen.
Benachteiligungsverbot an das Angebot an die Öffentlichkeit knüpfen, Schlichtung und Beistandschaft der Antidiskriminierungsstelle trennen.
Vereinfachung für kleine Kommunen mittragen, für Prüfgebiete einen Abschlusszeitpunkt und bei Wasserstoff die Kosten der Anschlussnehmer ausweisen.
Handwerkliche Mängel beheben: Organisationspflicht als Vertragspflicht fassen, Patientenbrief verpflichtend nur nach stationärer Behandlung.
Bescheide auf Antrag weiter per Post zustellen und die Prüfung zugunsten der Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren erhalten.
Netzkostenzuschuss verlässlich ausgestalten und sicherstellen, dass die Entlastung vollständig und nachvollziehbar bei den Verbrauchern ankommt.
Glasfaserausbau beschleunigen, Mieter aber vor ungeprüften Bereitstellungsentgelten schützen und die Umlage des Zugangsentgelts gesetzlich ausschließen.
Einsparziel wahren, aber den Freibetrag bei Schwerbehinderung und Pflegebedürftigkeit erhalten und die Fortschreibung 2029 korrigieren.
Bestandsschutz bei Herabstufungen sichern und Leistungseinbußen für Pflegegeldhaushalte durch die Budgetierung vermeiden.
Zustimmung mit gezielten Änderungen: Kappung bei Indexmieten sichern, Möblierungszuschlag begrenzen, Reform bis 2029 evaluieren.
Kalte Progression auch 2028 ausgleichen, Minijobs im Privathaushalt bei 2 Prozent belassen und die Steuervergünstigungen evaluieren.
17 Anregungen an das Bundesministerium der Finanzen zur Ausweisung von Kosten, Risiken und Leistungen geförderter Altersvorsorge.
Mehr Klarheit im Markenrecht und Rückendeckung für den Mannheimer Familienbetrieb.
Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt Stellung genommen. Der Entwurf erstreckt gerichtliche Schutzmaßnahmen…
Statt 1,15 Euro für den Standardbrief: Kosten durch Digitalisierung senken.
Klärung durch den Bundesgerichtshof und Rückendeckung für den Mannheimer Familienbetrieb.
Zuckergetränkesteuer ablehnen, verbindliche Alternativen mit der Lebensmittelindustrie vereinbaren.
Einstellungsstopp in der Finanzverwaltung bis 2030 und konsequente Digitalisierung statt mehr als 1.000 neuer Stellen.
Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung Stellung genommen. Der Entwurf legt den Abgabesatz für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper…
Der Ausschuss benennt die Muster, mit denen Auskunftsansprüche faktisch entwertet werden, und formuliert einen praktikablen Mindeststandard.
Ob Vermittlung oder Pauschalreise entscheidet darüber, an wen sich Ansprüche richten. Der Ausschuss ordnet die Konstellationen ein.
Preisanpassungsschreiben sind häufig so gestaltet, dass die Frist verstreicht, bevor die Tragweite erkennbar wird. Der Ausschuss benennt drei Anforderungen.
Der Ausschuss benennt die wiederkehrenden Ursachen, warum Einstufungen dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprechen.
Ohne vollständige Ankündigung verschiebt sich die Duldungspflicht. Der Ausschuss fasst die Anforderungen des § 555c BGB zusammen.
Wer Verträge online abschließen lässt, muss die Kündigung ebenso einfach ermöglichen. Der Ausschuss ordnet die Anforderungen des § 312k BGB ein.
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe formuliert, welche Mindestangaben eine Aussage über Klimawirkung nachprüfbar machen.
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen die Praxis hinter dem Gesetz zurückbleibt.
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen berechtigte Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung regelmäßig versanden.
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen Abrechnungen regelmäßig angreifbar werden, und was beide Seiten daraus mitnehmen sollten.
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 30. Juni 2026 zum Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Verfahrensdaten GegenstandAntrag…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 22. Juni 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Omnibus-Änderungsgesetz im Agrar- und Lebensmittelrecht Stellung…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. Juni 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. März 2026 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 22. Januar 2026 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Stellung genommen. Wir…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 31. Juli 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Lebendorganspende Stellung genommen. Wir dokumentieren…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 6. Juli 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zur 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Stellung genommen. Wir…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 11. März 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 21. Februar 2025 gegenüber der Europäischen Kommission erneut zur Umsetzung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) Stellung genommen. Wir…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 23. Januar 2025 gegenüber dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz zur Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes Rheinland-Pfalz…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 23. Januar 2025 gegenüber der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) Stellung genommen. Wir dokumentieren…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 15. Dezember 2024 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 13. Dezember 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 28. November 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung der Richtlinie 2014/98/EU zu regulierten Nicht-Quarantäneschädlingen…
Angesichts der aktuellen Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse bezieht die Bundesverbraucherhilfe klar Stellung. Sie lehnt jegliche Versuche ab, die Schuldenbremse zu…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 8. Oktober 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Änderungsantrag zu § 15 SGB II Stellung…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 30. September 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Stellung genommen.…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 28. August 2024 zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz in Rheinland-Pfalz Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 16. August 2024 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 18. Juli 2024 zum Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung Stellung genommen. Wir dokumentieren die…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 11. Juli 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Stellung genommen. Wir dokumentieren…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 5. Juli 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 4. Juli 2024 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf zur Einsichtnahme in die Patientenakte Stellung genommen. Wir…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 25. Juni 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen.…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. Mai 2024 zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. Mai 2024 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 15. Mai 2024 zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Verfahrensdaten GegenstandEntwurf einer…
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