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Verlauf

Alle Veröffentlichungen der Bundesverbraucherhilfe nach Wochen: Positionen, Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Ratgeber und Gesetzgebung.

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KW 4716. bis 22. November 2026

20.11.Freitag
Stellungnahmefordern

Stellungnahme zu Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum

Auslösetatbestand präzisieren und jeden Eigentümer vor dem Beschluss über die Veränderung seines Kostenanteils informieren.

20.11.Freitag
Stellungnahmefordern

Stellungnahme zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Zulassungspflicht abschaffen, aber ein unabdingbares Kündigungsrecht für Fernlehrverträge in das BGB übernehmen.

19.11.Donnerstag
Stellungnahmewidersprechen

Stellungnahme zum Begriff der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz

Entwurf in dieser Fassung nicht beschließen, sondern überarbeiten und Mieterstrom und Quartierslösungen einbeziehen.

19.11.Donnerstag
Stellungnahmemitgehen

Stellungnahme zur Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter

Investitionspflicht mittragen und ihre Wirkung auf Abonnementpreise und barrierefreie Angebote messbar evaluieren.

18.11.Mittwoch
Stellungnahmemitgehen

Stellungnahme zur Vergabe von Netzanschlüssen im Energiewirtschaftsgesetz

Netzanschlüsse nach Nutzen statt nach Eingang vergeben und die Kriterien im Gesetz oder durch die Bundesnetzagentur festlegen.

18.11.Mittwoch
Stellungnahmeunterstützen

Stellungnahme zum Gesetz gegen digitale Gewalt

Auskunftsverfahren funktionsfähig machen, Direktnachrichten einbeziehen, Intimbilder sofort entfernen und legitime Verbraucherkritik schützen.

17.11.Dienstag
Stellungnahmeunterstützen

Stellungnahme zur Bündelung der Datenschutzaufsicht im Bundesdatenschutzgesetz

Datenschutzaufsicht bündeln, die Bindungswirkung unionsrechtsfest begrenzen und das Beschwerderecht der Verbraucher wahren.

17.11.Dienstag
Stellungnahmemitgehen

Stellungnahme zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Einsparungen vorrangig bei einkommensschwachen Haushalten erzielen und das Gebäudeenergieregister gesetzlich zweckbinden.

16.11.Montag
Stellungnahmemitgehen

Stellungnahme zum Schienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetz

Mindestangebot im Fernverkehr gesetzlich bestimmen und um Barrierefreiheit, Anschlusssicherung und Tarifintegration ergänzen.

16.11.Montag
Stellungnahmemitgehen

Stellungnahme zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Datennutzung ermöglichen, aber Einwilligungen programmbezogen, Widerspruch durchsetzbar und einen nicht-digitalen Zugang gesichert.

16.11.Montag
Pressemitteilungfordern

Vertrauensoffensive: Präsident Ricardo Dietl fordert ein Bundesgesetz für fairen politischen Wettbewerb

Die Bundesverbraucherhilfe schlägt ein Bundesgesetz über den lauteren politischen Wettbewerb vor.

KW 469. bis 15. November 2026

15.11.Sonntag
Stellungnahmemitgehen

Stellungnahme zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

Verbraucher im Schiedsverfahren schützen: Widerspruch gegen Videoverhandlung, keine Zustimmungsfiktion bei Veröffentlichung, Englisch nur ausdrücklich.

15.11.Sonntag
Stellungnahmemitgehen

Stellungnahme zur 12. GWB-Novelle

Entlastung in der Fusionskontrolle mittragen, Vergabescreening zweckbinden und evaluieren, Missbrauchsaufsicht über Energie entfristen.

14.11.Samstag
Stellungnahmemitgehen

Stellungnahme zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Benachteiligungsverbot an das Angebot an die Öffentlichkeit knüpfen, Schlichtung und Beistandschaft der Antidiskriminierungsstelle trennen.

14.11.Samstag
Stellungnahmeunterstützen

Stellungnahme zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

Vereinfachung für kleine Kommunen mittragen, für Prüfgebiete einen Abschlusszeitpunkt und bei Wasserstoff die Kosten der Anschlussnehmer ausweisen.

13.11.Freitag
Stellungnahmefordern

Stellungnahme zur Änderung des Patientenrechtegesetzes

Handwerkliche Mängel beheben: Organisationspflicht als Vertragspflicht fassen, Patientenbrief verpflichtend nur nach stationärer Behandlung.

13.11.Freitag
Stellungnahmeunterstützen

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2026

Bescheide auf Antrag weiter per Post zustellen und die Prüfung zugunsten der Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren erhalten.

13.11.Freitag
Gesetzgebung, DIP
12.11.Donnerstag
Stellungnahmeunterstützen

Stellungnahme zum Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2027 bis 2029

Netzkostenzuschuss verlässlich ausgestalten und sicherstellen, dass die Entlastung vollständig und nachvollziehbar bei den Verbrauchern ankommt.

12.11.Donnerstag
Stellungnahmeunterstützen

Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Glasfaserausbau beschleunigen, Mieter aber vor ungeprüften Bereitstellungsentgelten schützen und die Umlage des Zugangsentgelts gesetzlich ausschließen.

11.11.Mittwoch
Stellungnahmemitgehen

Stellungnahme zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Einsparziel wahren, aber den Freibetrag bei Schwerbehinderung und Pflegebedürftigkeit erhalten und die Fortschreibung 2029 korrigieren.

11.11.Mittwoch
Stellungnahmefordern

Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes

Bestandsschutz bei Herabstufungen sichern und Leistungseinbußen für Pflegegeldhaushalte durch die Budgetierung vermeiden.

11.11.Mittwoch
Gesetzgebung, DIP
10.11.Dienstag
Stellungnahmeunterstützen

Stellungnahme zur Reform des Wohn- und Geschäftsraummietrechts

Zustimmung mit gezielten Änderungen: Kappung bei Indexmieten sichern, Möblierungszuschlag begrenzen, Reform bis 2029 evaluieren.

10.11.Dienstag
Stellungnahmemitgehen

Stellungnahme zum Einkommensteuerreformgesetz 2027

Kalte Progression auch 2028 ausgleichen, Minijobs im Privathaushalt bei 2 Prozent belassen und die Steuervergünstigungen evaluieren.

09.11.Montag
Gesetzgebung, DIP

KW 452. bis 8. November 2026

07.11.Samstag
Stellungnahmefordern

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Altersvorsorge-Kosten- und -Informationspflichten-Verordnung

17 Anregungen an das Bundesministerium der Finanzen zur Ausweisung von Kosten, Risiken und Leistungen geförderter Altersvorsorge.

06.11.Freitag
Pressemitteilungunterstützen
04.11.Mittwoch
Gesetzgebung, DIP

KW 4426. Oktober bis 1. November 2026

31.10.Samstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt

Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt Stellung genommen. Der Entwurf erstreckt gerichtliche Schutzmaßnahmen…

KW 4319. bis 25. Oktober 2026

20.10.Dienstag
Pressemitteilungwidersprechen

KW 4212. bis 18. Oktober 2026

15.10.Donnerstag
Pressemitteilungunterstützen

Quadrat ist kein Monopol: Bundesverbraucherhilfe stellt sich im Streit um den Haferriegel an die Seite des Mittelstands

Klärung durch den Bundesgerichtshof und Rückendeckung für den Mannheimer Familienbetrieb.

14.10.Mittwoch
Pressemitteilungwidersprechen

Zuckersteuer: Bundesverbraucherhilfe verschärft Kritik und lädt zum Tisch der Vernunft

Zuckergetränkesteuer ablehnen, verbindliche Alternativen mit der Lebensmittelindustrie vereinbaren.

12.10.Montag
Gesetzgebung, DIP

KW 415. bis 11. Oktober 2026

08.10.Donnerstag
Pressemitteilungfordern

Präsident Ricardo Dietl fordert Stellenmoratorium für die Finanzverwaltung bis 2030

Einstellungsstopp in der Finanzverwaltung bis 2030 und konsequente Digitalisierung statt mehr als 1.000 neuer Stellen.

07.10.Mittwoch
Gesetzgebung, DIP

KW 4028. September bis 4. Oktober 2026

02.10.Freitag
Gesetzgebung, DIP
01.10.Donnerstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Abgabesatz für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper im Einwegkunststofffonds

Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung Stellung genommen. Der Entwurf legt den Abgabesatz für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper…

KW 3814. bis 20. September 2026

16.09.Mittwoch
Gesetzgebung, DIP

KW 377. bis 13. September 2026

08.09.Dienstag
Beschluss
08.09.Dienstag
Beschluss
08.09.Dienstag
Beschluss
08.09.Dienstag
Beschluss
08.09.Dienstag
Beschluss
08.09.Dienstag
Beschluss
08.09.Dienstag
Beschluss
08.09.Dienstag
Beschluss
08.09.Dienstag
Beschluss
08.09.Dienstag
Beschluss
08.09.Dienstag
Gesetzgebung, DIP

KW 3631. August bis 6. September 2026

05.09.Samstag
Pressemitteilung

Bundesausschuss: Auskunftsersuchen dürfen nicht ins Leere laufen

Der Ausschuss benennt die Muster, mit denen Auskunftsansprüche faktisch entwertet werden, und formuliert einen praktikablen Mindeststandard.

05.09.Samstag
Pressemitteilung

Bundesausschuss: Wer bei Buchungsplattformen Ihr Vertragspartner ist

Ob Vermittlung oder Pauschalreise entscheidet darüber, an wen sich Ansprüche richten. Der Ausschuss ordnet die Konstellationen ein.

04.09.Freitag
Pressemitteilung

Bundesausschuss: Das Sonderkündigungsrecht praktisch nutzbar machen

Preisanpassungsschreiben sind häufig so gestaltet, dass die Frist verstreicht, bevor die Tragweite erkennbar wird. Der Ausschuss benennt drei Anforderungen.

04.09.Freitag
Pressemitteilung

Bundesausschuss: Worauf es bei der Begutachtung des Pflegegrads ankommt

Der Ausschuss benennt die wiederkehrenden Ursachen, warum Einstufungen dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprechen.

04.09.Freitag
Gesetzgebung, DIP
03.09.Donnerstag
Pressemitteilung

Bundesausschuss: Was eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung enthalten muss

Ohne vollständige Ankündigung verschiebt sich die Duldungspflicht. Der Ausschuss fasst die Anforderungen des § 555c BGB zusammen.

KW 3524. bis 30. August 2026

26.08.Mittwoch
Gesetzgebung, DIP

KW 3417. bis 23. August 2026

23.08.Sonntag
Pressemitteilung

Bundesausschuss: Der Kündigungsbutton ist kein Formalismus

Wer Verträge online abschließen lässt, muss die Kündigung ebenso einfach ermöglichen. Der Ausschuss ordnet die Anforderungen des § 312k BGB ein.

22.08.Samstag
Pressemitteilung

Bundesausschuss: Umweltbezogene Werbeaussagen gehören belegt

Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe formuliert, welche Mindestangaben eine Aussage über Klimawirkung nachprüfbar machen.

21.08.Freitag
Pressemitteilung

Bundesausschuss: Die Genehmigungsfiktion darf kein Ausnahmefall bleiben

Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen die Praxis hinter dem Gesetz zurückbleibt.

20.08.Donnerstag
Pressemitteilung

Bundesausschuss: Ausgleichszahlungen dürfen nicht an Formalien scheitern

Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen berechtigte Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung regelmäßig versanden.

19.08.Mittwoch
Pressemitteilung

Bundesausschuss: Betriebskostenabrechnungen bleiben der häufigste Streitpunkt

Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen Abrechnungen regelmäßig angreifbar werden, und was beide Seiten daraus mitnehmen sollten.

17.08.Montag
Gesetzgebung, DIP

KW 3310. bis 16. August 2026

14.08.Freitag
Gesetzgebung, DIP
13.08.Donnerstag
Gesetzgebung, DIP

KW 286. bis 12. Juli 2026

10.07.Freitag
Gesetzgebung, DIP
09.07.Donnerstag
Gesetzgebung, DIP

KW 2729. Juni bis 5. Juli 2026

30.06.Dienstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 30. Juni 2026 zum Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Verfahrensdaten GegenstandAntrag…

KW 2622. bis 28. Juni 2026

25.06.Donnerstag
Gesetzgebung, DIP
24.06.Mittwoch
Gesetzgebung, DIP
22.06.Montag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Omnibus-Änderungsgesetz im Agrar- und Lebensmittelrecht

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 22. Juni 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Omnibus-Änderungsgesetz im Agrar- und Lebensmittelrecht Stellung…

KW 248. bis 14. Juni 2026

10.06.Mittwoch
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. Juni 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…

KW 194. bis 10. Mai 2026

08.05.Freitag
Gesetzgebung, DIP

KW 1216. bis 22. März 2026

17.03.Dienstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. März 2026 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im…

KW 419. bis 25. Januar 2026

22.01.Donnerstag
Stellungnahme

Stellungnahme zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 22. Januar 2026 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Stellung genommen. Wir…

KW 3128. Juli bis 3. August 2025

31.07.Donnerstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Lebendorganspende

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 31. Juli 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Lebendorganspende Stellung genommen. Wir dokumentieren…

KW 2730. Juni bis 6. Juli 2025

06.07.Sonntag
Stellungnahme

Stellungnahme zur 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 6. Juli 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zur 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Stellung genommen. Wir…

KW 1110. bis 16. März 2025

11.03.Dienstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 11. März 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der…

KW 817. bis 23. Februar 2025

21.02.Freitag
Stellungnahme

Stellungnahme zur IVDR-Umsetzung: Chancen für das Gesundheitswesen und weniger Bürokratie

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 21. Februar 2025 gegenüber der Europäischen Kommission erneut zur Umsetzung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) Stellung genommen. Wir…

KW 420. bis 26. Januar 2025

23.01.Donnerstag
Stellungnahme

Stellungnahme zur Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 23. Januar 2025 gegenüber dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz zur Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes Rheinland-Pfalz…

23.01.Donnerstag
Stellungnahme

Stellungnahme zur IVDR-Umsetzung: Patientenschutz und Bürokratieabbau

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 23. Januar 2025 gegenüber der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) Stellung genommen. Wir dokumentieren…

KW 509. bis 15. Dezember 2024

15.12.Sonntag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 15. Dezember 2024 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts…

13.12.Freitag
Stellungnahme

Stellungnahme zur Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 13. Dezember 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das…

KW 4825. November bis 1. Dezember 2024

28.11.Donnerstag
Stellungnahme

Stellungnahme zur Änderung der Richtlinie 2014/98/EU zu regulierten Nicht-Quarantäneschädlingen

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 28. November 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung der Richtlinie 2014/98/EU zu regulierten Nicht-Quarantäneschädlingen…

25.11.Montag
Pressemitteilung

Schuldenbremse muss bleiben – Sonderhaushalte untergraben Vertrauen

Angesichts der aktuellen Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse bezieht die Bundesverbraucherhilfe klar Stellung. Sie lehnt jegliche Versuche ab, die Schuldenbremse zu…

KW 417. bis 13. Oktober 2024

08.10.Dienstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Änderungsantrag zu § 15 SGB II

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 8. Oktober 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Änderungsantrag zu § 15 SGB II Stellung…

KW 4030. September bis 6. Oktober 2024

30.09.Montag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 30. September 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Stellung genommen.…

KW 3526. August bis 1. September 2024

28.08.Mittwoch
Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz in Rheinland-Pfalz

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 28. August 2024 zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz in Rheinland-Pfalz Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im…

KW 3312. bis 18. August 2024

16.08.Freitag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 16. August 2024 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…

KW 2915. bis 21. Juli 2024

18.07.Donnerstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 18. Juli 2024 zum Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung Stellung genommen. Wir dokumentieren die…

KW 288. bis 14. Juli 2024

11.07.Donnerstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 11. Juli 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Stellung genommen. Wir dokumentieren…

KW 271. bis 7. Juli 2024

05.07.Freitag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 5. Juli 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…

04.07.Donnerstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einsichtnahme in die Patientenakte

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 4. Juli 2024 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf zur Einsichtnahme in die Patientenakte Stellung genommen. Wir…

KW 2624. bis 30. Juni 2024

25.06.Dienstag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 25. Juni 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen.…

KW 2013. bis 19. Mai 2024

17.05.Freitag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. Mai 2024 zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…

17.05.Freitag
Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. Mai 2024 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…

15.05.Mittwoch
Stellungnahme

Stellungnahme zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 15. Mai 2024 zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Verfahrensdaten GegenstandEntwurf einer…