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Gesetzgebungsradar
Jedes Vorhaben in Bundestag und Bundesrat nach Beratungsstand, täglich abgeglichen. Mit den Entwürfen der Ministerien, zu denen wir Stellung genommen haben.
174 Vorhaben, zuletzt am 9. November 2026 um 00:01 Uhr mit dem Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages abgeglichen.
Worum es geht, laut DIP
Zustimmung zu dem am 9. Juni 2026 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung ausgewählter Empfehlungen des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 (BEPS-MLI), insbesondere zum Abkommensmissbrauch, Ziel der Vermeidung von Nicht- und Niedrigbesteuerungen durch Steuerverkürzungen oder -umgehungen neben der von Doppelbesteuerungen, Aufnahme der auf ein Hauptzweck-Kriterium abstellenden Missbrauchsvermeidungsklausel
Verfahren
- Vorgang
- 338850
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 6. November 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Zustimmung zu dem am 19. Mai 2026 in Paris unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen zum besseren Abbau steuerlicher Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen), Ablösung des derzeit geltenden Abkommens vom 3. Juli 1995
Verfahren
- Vorgang
- 338848
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 6. November 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, Aufhebung Art. 2 und 3 sowie Änderung Art. 2 FAG-Änderungsgesetz 2025
Verfahren
- Vorgang
- 338786
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Beschlussempfehlung liegt vor
- Letzte Aktivität
- 6. November 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 341264
- Initiative
- Sachsen
- Stand
- Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 5. November 2026
- Im Radar seit
- 5. November 2026
Worum es geht, laut DIP
Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben in Schlachthöfen durch Videoaufzeichnung tierschutzsensibler Bereiche und Abläufe, Ausnahmen für Schlachtbetriebe ohne Tierschutzbeauftragten, redaktionelle Änderungen;
Verfahren
- Vorgang
- 334563
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 5. November 2026
- Im Radar seit
- 5. November 2026
Worum es geht, laut DIP
Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung sowie personelle und strukturelle Sicherstellung einer bürgernahen, menschenwürdigen, effizienten und nachhaltigen Versorgung Pflegebedürftiger: Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit und Förderung von Rehabilitation, zur Stärkung der häuslichen Pflege und der pflegenden An- und Zugehörigen, zur weiteren Entbürokratisierung und für mehr Innovationsanreize für Pflegeeinrichtungen und Entlastung durch Technik und Digitalisierung auf…
Verfahren
- Vorgang
- 340168
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 5. November 2026
- Im Radar seit
- 15. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Angesichts steigender Kinder- und Jugendkriminalität Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung eines delinquenten Kindes beim zuständigen Familiengericht, Ermöglichung der vorläufigen Festnahme durch Staatsanwaltschaft und Polizei bei Gefahr im Verzug, Begrenzung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf das 18. Lebensjahr;
Verfahren
- Vorgang
- 322247
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Abgelehnt
- Letzte Aktivität
- 5. November 2026
- Im Radar seit
- 15. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verfahren
- Vorgang
- 338364
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 5. November 2026
- Im Radar seit
- 7. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338411
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 5. November 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der Regelungen zur Berufsausübung von Fahrlehrern aus anderen EU-Ländern, u.a. Streichung von Nachweis- und Dokumentationspflichten für Fahrschüler und Fahrschulen, Ermöglichung des Wissenserwerbs zur Vorbereitung auf die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vollständig digital außerhalb…
Verfahren
- Vorgang
- 335444
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 5. November 2026
- Im Radar seit
- 29. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (sog. Missbrauchskriterium), Ausweitung des Nutzhanfanbaus auf alle Unternehmen der Landwirtschaft, Zulassung des Indoor-Anbaus von Nutzhanf, Erhöhung des Grenzwerts für THC in Nutzhanf von 0,3 Prozent auf 1 Prozent, Klarstellung zum Umgang mit Nutzhanfextrakten, Verbot der Verfütterung von Blättern und…
Verfahren
- Vorgang
- 341214
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Stand
- Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 4. November 2026
- Im Radar seit
- 4. November 2026
Worum es geht, laut DIP
Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von Beauftragten für den Haushalt sowie der Verwendung von Ident-Nummern zur Aufrechnung im Haushaltsvollzug, Wertgrenze von einer Million Euro für eine Einwilligungserfordernis des BMF bei bestimmten Maßnahmen, Anpassung der Tilgungsregelung für die Bundeswehrfinanzierung, Vereinnahmung von…
Verfahren
- Vorgang
- 338366
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 4. November 2026
- Im Radar seit
- 8. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze in der Fläche und innerhalb von Gebäuden unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben zur Gigabit-Infrastruktur, u.a. Einführung eines offenen Zugangs zu Glasfasernetzen, Verpflichtung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zur Vorlage eines Migrationsplans, Recht auf Vollausbau von Glasfaser-Gebäudenetzen, Anspruch auf Zugang zu gebäudeinterner Verkabelung, Einhaltung einheitlicher technischer Mindeststandards, Vereinfachung…
Verfahren
- Vorgang
- 338347
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 4. November 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Einbeziehung gefährlicher Mittel in die Qualifikationstatbestände des besonders schweren sexuellen Übergriffs und des besonders schweren Raubs zur Anwendung des erhöhten Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren) auch bei Verabreichung narkotisierender Substanzen;
Verfahren
- Vorgang
- 335465
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Beschlussempfehlung liegt vor
- Letzte Aktivität
- 4. November 2026
- Im Radar seit
- 12. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) als Art. 1 der Vorlage
Verfahren
- Vorgang
- 340171
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 3. November 2026
- Im Radar seit
- 9. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Verringerung des Risikos unrichtiger Erfassung von Einnahmen und eventueller Steuerhinterziehung durch verpflichtenden Einsatz elektronischer Kassen ab 100.000 Euro Gesamtumsatz, Anpassung der Vorschriften zur Belegausgabepflicht, Einführung weiterer Sanktionsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden;
Verfahren
- Vorgang
- 340166
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 2. November 2026
- Im Radar seit
- 13. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Konstitutive Neufassung Abfallverbringungsgesetz unter dem Titel Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1157 und des Basler Übereinkommens (Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG) als Art. 1 der Vorlage
Verfahren
- Vorgang
- 340172
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 2. November 2026
- Im Radar seit
- 9. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 340174
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 2. November 2026
- Im Radar seit
- 9. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EBDIG) als Art. 1 der Vorlage
Verfahren
- Vorgang
- 335473
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 15. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei der Gründung von Aktiengesellschaften sowie für Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH, Klarstellung betr. Anforderungen an Vollmachten zur Vereinsregisteranmeldung; Erweiterung der im Bundeszentralregister zu speichernden Daten…
Verfahren
- Vorgang
- 330468
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 15. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verfahren
- Vorgang
- 334566
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Erleichterung der Inanspruchnahme psychosozialer Prozessbegleitung insbesondere für minderjährige sowie erwachsene Verletzter bestimmter schwerer Verbrechen; flächendeckende Aufrechterhaltung des Angebots der Prozessbegleitung u.a. durch Anpassungen bei der Vergütung, Einführung neuer Verfahrensregelungen und Klarstellungen im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Verdolmetschung, Ausweitung des Anspruchs auf psychosoziale Prozessbegleitung für die Opfer von gravierender häuslicher Gewalt; Nebenklagebefugnis der Opfer von…
Verfahren
- Vorgang
- 333141
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Zusatzvereinbarung zur Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs zu Finanzkonten, u.a. auf Informationen über neue digitale Finanzprodukte, Derivate auf Kryptowerte und Beteiligungen an Krypto-Investmentgesellschaften
Verfahren
- Vorgang
- 335556
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 8. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung: Erweiterung des auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie (DAC 7) zwischen den EU-Mitgliedstaaten erfolgenden Informationsaustauschs auf Drittstaaten;
Verfahren
- Vorgang
- 335552
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 8. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung zur Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs auf Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten;
Verfahren
- Vorgang
- 335555
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 7. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: Vernetzung der KV-Rufnummer und der Notrufnummer der Rettungsleitstellen mit Weiterleitungsmöglichkeiten, Stärkung der Akutleitstelle, Sicherstellung einer medizinisch notwendigen Erstversorgung bei akutem Behandlungsbedarf durch die Kassenärztlichen…
Verfahren
- Vorgang
- 334560
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 10. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verfahren
- Vorgang
- 338357
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 7. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Bereitstellung eines Startkapitals für die private Altersvorsorge der jungen Generation und Stärkung der Finanzkompetenz von Kindern und Eltern: staatliche Einzahlung von zehn Euro in einen von den Eltern bei einem entsprechenden Anbieter abgeschlossenen individuellen, kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot-Vertrag für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren ab dem Geburtsjahrgang 2000, Möglichkeit begrenzter privater Aufstockung…
Verfahren
- Vorgang
- 338368
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 7. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verfahren
- Vorgang
- 338362
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 7. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338363
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Anpassungen an Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Bereichen Direktzahlungen, Konditionalität und Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem: Verringerung des Verwaltungsaufwands für landwirtschaftliche Betriebe durch den Abbau konditionalitätsrelevanter Bewirtschaftungsauflagen bestimmter GLÖZ-Standards sowie durch die Reduzierung von Kontrollen und Verwaltungssanktionen; Regelung zur Informationsübermittlung zwischen Agrarförderbehörden und Fachbehörden, redaktionelle Änderungen;
Verfahren
- Vorgang
- 335472
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verabschiedet
- Letzte Aktivität
- 30. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 29. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Dämpfung der Kostenbelastungen für stromverbrauchende Unternehmen und Haushalte durch die ansteigenden Übertragungsnetzentgelte und Verteilernetzentgelte infolge der Maßnahmen zur Integration der Erneuerbaren Energien sowie vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Krieges: Fortschreibung der für 2026 getroffenen Regelungen und Gewährung eines Zuschusses zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von insgesamt 5,525 Mrd Euro aus…
Verfahren
- Vorgang
- 338789
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 28. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338788
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 28. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Langfristige Stärkung des Arbeitskräfte- und Wachstumspotentials durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, Anhebung des Kindergeldes sowie höherer Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung, zukunftsorientierte Fiskalregeln und besonderer gewerbesteuerlicher Zerlegungsmaßstab für Rechenzentrum, steuerliche Entlastungsmaßnahmen zur Erhöhung der verfügbaren Einkommen, Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, maßvoller Abbau von Subventionen, Reduzierung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, Anhebung der maximal zulässigen Stundenlöhne bei steuerlich begünstigten…
Verfahren
- Vorgang
- 338787
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 28. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338785
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 28. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Umsetzung von EU-Recht zur Modernisierung und Harmonisierung des Designrechts: Erweiterung des Design- und Erzeugnisbegriffes zur Anerkennung neuer Designformen (z.B. dynamische oder animierte digitale Designs), Verbot vorbereitender Handlungen für designverletzende 3D-Drucke, Schaffung einer Durchfuhrregelung zur Stärkung des Designschutzes und effektiveres Vorgehen gegen Produktpiraterie, Ausnahme vom Designschutz für Kommentierung sowie Kritik und Parodie, Einführung eines Designschutzsymbols zur…
Verfahren
- Vorgang
- 333140
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 16. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 16. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verfahren
- Vorgang
- 333137
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 16. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 16. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verfahren
- Vorgang
- 330467
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 16. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 16. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts), Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verfahren
- Vorgang
- 329483
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 16. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 9. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 340095
- Initiative
- Hessen
- Stand
- Den Ausschüssen zugewiesen
- Letzte Aktivität
- 16. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 6. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 339247
- Initiative
- Hessen
- Stand
- Einbringung beschlossen
- Letzte Aktivität
- 16. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 2. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Angemessene, zeit- und sachgerechte Besteuerung von Tabakwaren und anderen Dampf- und Rauchprodukten mit jährlichen Erhöhungen für die Jahre 2027 bis 2030 zur Gewährleistung konstanter und planbarer Steuereinnahmen, Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Waren, Schutz der öffentlichen Gesundheit und Senkung der Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen;
Verfahren
- Vorgang
- 338367
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 16. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 7. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Zahlreiche Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts zwecks Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung von unnötiger Bürokratie: Bereinigung des Schienenrechts, u.a. Aufhebung von Genehmigungspflichten und Schriftformerfordernissen, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Erleichterung der Elektrifizierung von Bedarfsplanvorhaben; Anpassungen im Luftverkehrsrecht an aktuelle europäische Bestimmungen, u.a. betr. Vorschriften zum Register des Luftfahrt-Bundesamtes für unbemannte Fluggeräte, Einführung von Genehmigungsfiktionen; Flexibilisierung…
Verfahren
- Vorgang
- 338359
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 16. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, punktuelle Übernahme einzelner Regelungen des Ende 2006 überarbeiteten UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Einzelmaßnahmen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Verfahrensrechts, insbes. betr. Vorlage von Dokumenten in englischer Sprache in deutschsprachigen Verfahren, Videoverhandlung sowie elektr. Schiedsspruch;…
Verfahren
- Vorgang
- 338353
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 16. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den Regelungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Anpassungen des Verfahrens zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit der Seelotsenanwärter, Präzisierung des Begriffs der "gesundheitlichen Eignung"; Erweiterung der Rechte und Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber dem seeärztlichen…
Verfahren
- Vorgang
- 334552
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
- Letzte Aktivität
- 16. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 25. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: Vernetzung der KV-Rufnummer und der Notrufnummer der Rettungsleitstellen mit wechselseitigen Übermittlungsmöglichkeiten, Ausbau des telemedizinischen Angebots und Nutzung der Telematikinfrastruktur, Sicherstellung einer notdienstlichen Akutversorgung durch…
Verfahren
- Vorgang
- 326865
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Stand
- Abgelehnt
- Letzte Aktivität
- 15. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 15. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Einschränkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Hausdurchsuchungen bei sog. Ehrdelikten;
Verfahren
- Vorgang
- 326650
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Beschlussempfehlung liegt vor
- Letzte Aktivität
- 15. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 15. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Abschaffung der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)";
Verfahren
- Vorgang
- 328805
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Beschlussempfehlung liegt vor
- Letzte Aktivität
- 15. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 15. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft von bürokratischem Aufwand sowie zur Vereinfachung behördlicher Verwaltungsabläufe: Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis, Ausnahme von verschiedenen Formatvorgaben bei der Rückverfolgung des Wareneingangs von Kleinunternehmern, Aufhebung verschiedener Meldepflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sowie Laborverantwortliche für Lebens- und Futtermitteluntersuchungen, Verwendung von Verwaltungsdaten beim Anbau von Nutzhanf, Abbau von Meldepflichten bei…
Verfahren
- Vorgang
- 338342
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 15. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Steigerung des Bauvolumens und beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben für Zwecke der Verteidigung: Durchführung militärischer Bauaufgaben auch durch die Bundeswehrverwaltung sowie durch von ihr beauftragte Dritte oder hierfür gegründete Unternehmen, erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für ausgewählte verwaltungsgerichtliche Verfahren, Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses an Bau und Betrieb militärischer Infrastruktur, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Ermächtigung des…
Verfahren
- Vorgang
- 338358
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 15. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338355
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 15. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338352
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 15. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Umwandlung der unselbstständigen Stiftung in Trägerschaft der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts;
Verfahren
- Vorgang
- 338336
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 15. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338356
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 15. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 333989
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Beschlussempfehlung liegt vor
- Letzte Aktivität
- 14. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen und Beschlussfassungen sowie digitaler Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder, Regelungen zur Behandlung investierender Mitglieder sowie zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit, Schaffung einer Datenbank über die zu beteiligenden genossenschaftlichen…
Verfahren
- Vorgang
- 338354
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 14. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Zustimmung zu dem am 25. März 2026 in Brüssel unterzeichneten Partnerschaftsabkommen von Asunción: Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel und Investitionen auf Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung; Bestimmung des institutionellen Rahmens, Ausbau des politischen Dialogs und Regelung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Steuern, Energie sowie…
Verfahren
- Vorgang
- 338410
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Beschlussempfehlung liegt vor
- Letzte Aktivität
- 14. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338345
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 14. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch eine EU-rechtskonforme Präzisierung der Definition der Kundenanlage im nationalen Recht: systematische Abgrenzung einer Kundenanlage von Energieanlagen mit Merkmalen eines Elektrizitätsverteilernetzes und den damit einhergehenden netzregulatorischen Pflichten;
Verfahren
- Vorgang
- 333340
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 12. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 12. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 340170
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 9. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 9. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Erhöhung von Zugänglichkeit und Attraktivität ohne Verringerung des fachlichen Niveaus der Steuerberaterprüfung: Hochschulabschluss ohne vorgegebene wirtschaftswissenschaftliche Fachrichtung (Fakultätsvorbehalt) als Voraussetzung für die Zulassung sowie Aufhebung der Beschränkung der Wiederholungsversuche; ausdrückliche Regelung als Staatsprüfung, Abnahme durch einen Prüfungsausschuss, Flexibilisierung bei Prüfverbünden; Ermöglichung weitergehender Maßnahmen, insbes. Gliederung der schriftlichen und der mündlichen Prüfung sowie Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens;
Verfahren
- Vorgang
- 340167
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 9. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 9. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Förderungsfähige Gleichstellung von Magnetschwebebahnen mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie anderen Bahnen besonderer Bauart und Seilbahnsystemen: Ermöglichung der Gewährung von Finanzhilfen für Vorhaben zum Bau von Magnetschwebebahnen als innovative Verkehrstechnologie, redaktionelle Folgeänderungen;
Verfahren
- Vorgang
- 340009
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 8. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Änderung §§ 23 und 52 Einkommensteuergesetz
Verfahren
- Vorgang
- 336482
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Stand
- Abgelehnt
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 8. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten mit dem persönlichen Einkommensteuersatz unabhängig von der Dauer des Haltens;
Verfahren
- Vorgang
- 334536
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Stand
- Abgelehnt
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 8. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Wegfall der erweiterten Grundstückskürzung für Gewerbesteuern auf Mieteinnahmen bei ausschließlich vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften für eine systemkonforme Beteiligung aller Kapitalgesellschaften am Gemeinwesen und Steigerung der kommunalen Einnahmen;
Verfahren
- Vorgang
- 332609
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Stand
- Abgelehnt
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 8. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 340011
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 8. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Klarstellung zur Unwirksamkeit des Haftungsprivilegs bei freiwilligen Maßnahmen zur Entfernung von nicht rechtswidrigen Nutzerbeiträgen durch Social-Media-Anbieter ("Content Moderation"), Verpflichtung marktbeherrschender sozialer Netzwerke zur Beschränkung der Inhaltsüberprüfung auf rechtswidrige Inhalt sowie zum Schadenersatz im Fall der Zuwiderhandlung, jährliche Untersuchung der Socia-Media-Branche und Veröffentlichung eines Berichts durch das Bundeskartellamt;
Verfahren
- Vorgang
- 340006
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 8. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur institutionellen und organisatorischen Unabhängigkeit sowie zur finanziellen Stärkung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Konkretisierung des Selbstverwaltungsprinzips der gesetzlichen Rentenversicherung und Klarstellung der Weisungsfreiheit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Beschränkung der staatlichen Aufsicht auf die Rechtsaufsicht, Einführung von Eingriffsgrenzen für den Gesetzgeber bei strukturellen und finanziellen Änderungen, Schutz der Nachhaltigkeitsrücklage vor politischer Zweckentnahme durch Beschränkung…
Verfahren
- Vorgang
- 340007
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 6. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Entwaldungsfreie-Produkte-VO-DurchführungsG) als Art. 1 der Vorlage
Verfahren
- Vorgang
- 338344
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes ab dem 1. Januar 2027 sowie Halbierung der Heizkostenkomponente und Anpassung der Wohngeldformel; beschleunigte Bearbeitung von Wohngeldanträgen und Änderungen zur Vereinfachung des Wohngeldverfahrens: u.a. Vereinfachung der Regelung für die Berücksichtigung des Wechselmodells für getrennt lebende Eltern, Anpassung der Regelung zur Todesfallvergünstigung, verstärkte Nutzung von Pauschalen aus…
Verfahren
- Vorgang
- 338373
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Fachlich gebotene Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen, insbes. betr. Verfahrenserleichterung für Quellensteuerentlastungen, Anhebung der Anmeldeschwelle für Forschungszulagen, Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Meldepflicht und automatischer…
Verfahren
- Vorgang
- 338349
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338350
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338365
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 1,186 Mrd Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 12 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
Verfahren
- Vorgang
- 338360
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338372
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 8. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 334559
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 7. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 7. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 340008
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 6. Oktober 2026
- Im Radar seit
- 6. Oktober 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338370
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 30. September 2026
- Im Radar seit
- 7. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur bürgerfreundlicheren, transparenteren, effizienteren und unbürokratischeren Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung sowie zur Stärkung der Arbeitsvermittlung als Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA): weitere Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltungsabläufe der BA, u.a. Vereinfachung der digitalen Arbeitslosmeldung und Vorrang der Nutzung elektronischer Übermittlungswege für Antragstellungen, Entfall des Schriftformerfordernisses beim Vermittlungsvertrag zwischen privaten Arbeitsvermittlern und…
Verfahren
- Vorgang
- 338331
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 30. September 2026
- Im Radar seit
- 7. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338371
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 30. September 2026
- Im Radar seit
- 7. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338361
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 30. September 2026
- Im Radar seit
- 7. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Konstitutive Neufassung Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) und Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG) als Art. 1 und 2 der Vorlage, Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat-Gesetz – UKRatG) als Art. 3 der Vorlage,…
Verfahren
- Vorgang
- 338341
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 30. September 2026
- Im Radar seit
- 7. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Umfassende Modernisierung der Zollverwaltung als Teil der Initiative "Zoll 2030" und Umsetzung von Zielen im Koalitionsvertrag: Neustrukturierung der Generalzolldirektion mit den Fachsträngen "Zölle und Steuern" sowie "Sicherheit und Vollzug", Zusammenführung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten, Erhalt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit als eigene Organisationseinheit bei weiterer personeller und haushälterischer Stärkung und erweiterten Ermittlungsbefugnissen, Stärkung der Aufgaben und Befugnisse…
Verfahren
- Vorgang
- 338348
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 30. September 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338351
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 30. September 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Verbesserung und Optimierung der Gesundheitsversorgung sowie Erhöhung der Patientensicherheit durch vollständige Bereitstellung medizinischer und pflegerischer Informationen sowie Ausbau digitaler Technologien und Infrastrukturen: Schaffung wesentlicher technischer Voraussetzungen für die Vorbereitung eines digital gestützten Primärversorgungssystems, Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation, Stärkung der innovativen Nuzung der bei Kranken- und Pflegekassen vorliegenden Daten im Interesse der…
Verfahren
- Vorgang
- 338338
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 30. September 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338346
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 30. September 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338340
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 30. September 2026
- Im Radar seit
- 14. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Weitere Integration des Binnenmarkts im Versicherungsbereich mit besserer Berücksichtigung der Langfristigkeit des Versicherungsgeschäfts und größeren Spielräumen der Versicherungsunternehmen bei der Kapitalanlage, Stärkung der Proportionalität des europäischen Aufsichtsrahmens, Erleichterungen für die neue Kategorie der kleinen und nicht komplexen Unternehmen, verstärkte Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeitsrisiken, neue makroprudenzielle Maßnahmen, Stärkung der Gruppenaufsicht und eine verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei…
Verfahren
- Vorgang
- 334565
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 25. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Sicherstellung des Zugangs für Schuldner zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten: Anforderungen an Anbieter, Entgeltgrenzen, Beibehaltung des Grundsatzes der Entgeltfreiheit, jährliche Berichtspflicht der Länder an das BMJV sowie des BMJV an die Europäische Kommission über die Zahl der verfügbaren Einrichtungen
Verfahren
- Vorgang
- 325563
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 25. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 339372
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 25. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verfahren
- Vorgang
- 326806
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 25. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Windenergieausbaus und Stärkung der kommunalen Planungshoheit durch Ermöglichung der Anrechnung von Flächen zur Windenergienutzung mit einer planerischen Höhenbegrenzung durch regionale Raumordnungspläne auf die vorgegebenen Flächenziele, Zulässigkeit der Begrenzung der maximalen Gesamthöhe von Windenergieanlagen in Bauleitplänen auf ein Viertel des Abstandes zur Wohnbebauung ohne Verlust der Anrechenbarkeit;
Verfahren
- Vorgang
- 339089
- Initiative
- Mecklenburg-Vorpommern
- Stand
- Den Ausschüssen zugewiesen
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 15. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 555,436 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 29,955 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 54,925 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 38,938 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,571 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 118,727 Mrd…
Verfahren
- Vorgang
- 338317
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 8. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);
Verfahren
- Vorgang
- 333139
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Ermöglichung der förmlichen Verpflichtung nicht beamteter Personen im Wege der Echtzeit-Videokommunikation in geeigneten Fällen als Alternative zur Präsenzverpflichtung, Aufnahme und Übermittlung der Niederschrift als elektronisches Dokument; Umsetzung europäischer Rechtsprechung zum Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen, Korrektur eines Redaktionsversehens;
Verfahren
- Vorgang
- 334554
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Umsetzung europäischer Vorgaben in der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) zur Sicherstellung der Überwachung der Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten: Ermöglichung der Ahndung von AFIR-Verstößen von Betreibern von Ladepunkten und Mobilitätsdienstleistern als Ordnungswidrigkeit durch die Preisbehörden der Länder und Schaffung entsprechender Bußgeldvorschriften, Neuregelung des Bußgeldblanketts für Verstöße gegen nationale Preisangaben, Festsetzung…
Verfahren
- Vorgang
- 333142
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 330471
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer im Rahmen eines höchstens vierjährigen Pilotbetriebs, Regelungen zur Genehmigung, Befristung sowie Verlängerung von Reallaboren, Prüfung der Erfahrungen und Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des…
Verfahren
- Vorgang
- 321949
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Zustimmung zu der am 19. September 2025 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch der von Unternehmensgruppen bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereichten Mindeststeuer-Berichte (GloBE-Informationen) zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, damit Gewährleistung des behördlichen Zugang zu den Informationen unter Vermeidung multipler Abgabeverpflichtungen mehrerer steuerpflichtiger Einheiten einer Unternehmensgruppe und Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben
Verfahren
- Vorgang
- 334569
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung, zunächst nur für Geburten ab dem zweiten Kind, inländischem Wohnsitz des Kindes und inländischer Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils, Beibehaltung der bisherigen Möglichkeit der Antragstellung nach Erhalt des Begrüßungsschreibens mit vorausgefülltem Antrag, insbes. bei fehlenden Angaben;
Verfahren
- Vorgang
- 333136
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verfahren
- Vorgang
- 330470
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Aufnahme von im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme ermittelten THC-Werten in die Straßenverkehrsunfallstatistik zur Ermöglichung einer Evaluierung der Auswirkungen des legalisierten Cannabiskonsums auf die Straßenverkehrssicherheit, Übermittlung von Einzeldaten zu relevanten Merkmalen der Straßenverkehrsunfallstatistik an die Autobahn GmbH des Bundes durch die Statistischen Landesämter sowie Regelung der Verarbeitung und Nutzung der Daten;
Verfahren
- Vorgang
- 334555
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
- Letzte Aktivität
- 25. September 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Herausnahme von Eigentümern ausschließlich privat genutzter Forstgrundstücke ohne Gewinnerzielungsabsicht, insbesondere Waldflächen, aus der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung;
Verfahren
- Vorgang
- 339505
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 24. September 2026
- Im Radar seit
- 24. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;
Verfahren
- Vorgang
- 325947
- Initiative
- Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 24. September 2026
- Im Radar seit
- 24. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Einwilligung oder nicht ausdrücklich erfolgter Widerspruch des möglichen Spenders als Voraussetzung für eine Organ- oder Gewebeentnahme; umfassende und kontinuierliche Aufklärung sowie ergebnisoffene Information der Bevölkerung, leichte und barrierefreie Möglichkeit für Abgabe und Widerruf von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende, u.a. gegenüber dem im März 2024 eingerichteten Register, im Organspendeausweis oder in der Patientenverfügung, zusätzlich Einbeziehung…
Verfahren
- Vorgang
- 338284
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 24. September 2026
- Im Radar seit
- 13. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Aufgrund erheblicher gesundheitlicher Risiken für die Opfer Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für die Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten, Ergänzung um die Tatbestandsvariante der "Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen", Ermöglichung der Bestrafung bei Anwendung des Mindeststrafrahmens von 5 Jahren;
Verfahren
- Vorgang
- 321029
- Initiative
- Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Saarland
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 23. September 2026
- Im Radar seit
- 23. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) und Zurückführung von über die EED hinausgehenden nationalen Vorgaben: Berücksichtigung des übergeordneten Grundsatzes "Energieeffizienz an erster Stelle", Bewertung von Energieeffizienzlösungen vor erheblichen Investitionsentscheidungen, Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors, Anpassung der Aufgaben der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichteten Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE), u.a. Zuständigkeit für das Gebäudeenergieregister, Anhebung…
Verfahren
- Vorgang
- 336643
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 16. September 2026
- Im Radar seit
- 16. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Umsetzung von EU-Regelungen zum Umweltstrafrecht: Ausgestaltung von Straftatbeständen als potenzielle Gefährdungsdelikte (Eignungsdelikte), Anpassung des Straftatbestands der Luftverunreinigung, Freisetzung von "Energie" (z.B. in Form von Geräuschen, Erschütterungen, nichtionisierende Strahlen, etc.) als neue Tathandlung, Aufnahme des Ökosystems als strafrechtlich geschütztes Umweltmedium, Einführung einer qualifizierten Straftat im Falle katastrophaler Auswirkungen auf die Umwelt, Zulassung der Telekommunikationsüberwachung als Ermittlungsmaßnahme…
Verfahren
- Vorgang
- 334473
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 10. September 2026
- Im Radar seit
- 10. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer im Rahmen eines höchstens vierjährigen Pilotbetriebs, Regelungen zur Genehmigung, Befristung sowie Verlängerung von Reallaboren, Prüfung der Erfahrungen und Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des…
Verfahren
- Vorgang
- 322128
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Für erledigt erklärt
- Letzte Aktivität
- 4. September 2026
- Im Radar seit
- 4. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschleunigung von Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit insbesondere durch Entlastung der Gerichte und Freisetzung personeller Ressourcen: weitergehender Einsatz von Einzelrichtern bzw. verkleinerter Spruchkörperbesetzung, Änderungen im Rechtsmittelrecht, Neuordnung des einstweiligen Rechtsschutzes, Eilrechtsschutz, Verschärfung der Präklusion, stärkere Fokussierung der Verwaltungsgerichte auf die rechtliche Prüfung bei Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, Erhöhung des Zwangsgeldes bei Nichtbefolgung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen durch Hoheitsträger, Anpassungen…
Verfahren
- Vorgang
- 335475
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 2. September 2026
- Im Radar seit
- 2. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Investitionsverpflichtung in europäische audiovisuelle Werke für alle auf deutsche Nutzer zugeschnittene in- und ausländische Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf einschließlich privater und öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter in Höhe von acht Prozent des deutschen Nettoumsatzes bzw. Programmetats; Subquote zugunsten unabhängiger Filmhersteller mit Vorgaben zum Rechterückfall, Öffnungsklausel zur Schließung von Branchenvereinbarungen von Mediendiensteanbietern, Anpassung der Verpflichtung an die konjunkturelle…
Verfahren
- Vorgang
- 335466
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 2. September 2026
- Im Radar seit
- 2. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Vereinfachung und Beschleunigung der Wärmeplanung für kleine Kommunen durch Einführung eines stark vereinfachten Verfahrens (sog. kleine Wärmeplanung) für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern, insbes. betr. Reduzierung des Aufwands für die Datenerhebung, Erstellung des Fachgutachtens und Teilnahme am Beteiligungsverfahren; praxistauglichere Ausgestaltung der Datenerhebung und -verarbeitung für die Aufstellung von Wärmeplänen: Verwendung von Wärmebedarfsdaten als vereinfachte…
Verfahren
- Vorgang
- 335462
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- Letzte Aktivität
- 2. September 2026
- Im Radar seit
- 2. September 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur Berücksichtigung regionaler Erfordernisse bei der Vergabe von Netzanschlüssen zur besseren Auslastung vorhandener und geplanter Netzkapazitäten, zur Ermöglichung weiteren Zubaus an erneuerbaren Energien, Senkung des Redispatches sowie Schaffung von Rechtssicherheit: Reservierung von Netzanschlusskapazitäten für Lasten und Stromspeicher für maximal fünf Jahre an einzelnen Netzanschlusspunkten, z.B. im Falle ausgewiesener Gewerbe- oder Industriegebiete, Priorisierung von Anschlussnehmern…
Verfahren
- Vorgang
- 332638
- Initiative
- Schleswig-Holstein
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 26. August 2026
- Im Radar seit
- 26. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift, Verzicht auf verpflichtende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Vereinfachung der Zulässigkeit von Vorhaben durch Flächennutzungspläne und Einführung von Teilflächennutzungsplänen, Aufwertung des Flächennutzungsplans für den Außenbereich, Ermächtigungsgrundlage für die Aufstellung kommunaler Wiederherstellungssatzungen zur Erhaltung und Steigerung…
Verfahren
- Vorgang
- 335478
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 26. August 2026
- Im Radar seit
- 26. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 335940
- Initiative
- Hamburg
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 26. August 2026
- Im Radar seit
- 26. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 334134
- Initiative
- Hessen
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 26. August 2026
- Im Radar seit
- 26. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 338436
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Stand
- Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 17. August 2026
- Im Radar seit
- 17. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Entlastung der Wirtschaft durch Maßnahmen zur Reduzierung nationaler, nicht auf EU-Vorgaben beruhender Berichtspflichten im Bereich der amtlichen Statistik: Streichung von Jahresberichten und Erhebungen bei Betrieben im Bergbau, Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe sowie Vereinfachungen betr. weitere Fachstatistiken, Verlängerung der Löschfrist für Verdienstverläufe, Ermöglichung der Übermittlung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer an das Statistische Bundesamt sowie der Verarbeitung und…
Verfahren
- Vorgang
- 335477
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- Letzte Aktivität
- 12. August 2026
- Im Radar seit
- 12. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 335439
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 12. August 2026
- Im Radar seit
- 12. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer: Erweiterung des Menschenhandelstatbestands um die Ausbeutung von Leihmutterschaft sowie Zwangsheirat und illegaler Adaption, Ausweitung der Strafbarkeit auf der Nachfrageseite für alle Formen des Menschenhandels; grundlegende Überarbeitung der Tatbestände des Menschenhandels sowie der Tatbestände im Bereich der Prostitution und sonstigen sexuellen Handlungen gegen Entgelt…
Verfahren
- Vorgang
- 335474
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- Letzte Aktivität
- 12. August 2026
- Im Radar seit
- 12. August 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zum Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer des Nationalsozialismus: Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen mit Bezug zu Opfern des Nationalsozialismus und deren Verfolgungsschicksal, z.B. Briefe und Tagebücher von KZ-Häftlingen, amtliche Dokumente verfolgter Personen, Kleidungsstücke und Judensterne; Nichtigkeit gleichwohl geschlossener Rechtsgeschäfte, Einführung eines Straftatbestandes, Ermöglichung des An- und Verkaufs derartiger Gegenstände für…
Verfahren
- Vorgang
- 334375
- Initiative
- Nordrhein-Westfalen
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 29. Juli 2026
- Im Radar seit
- 29. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur Stärkung des Fluglärmschutzes im zivilen Luftverkehr: Schaffung von Anreizen für die Nutzung lärmarmer Flugzeugmuster durch eine diesbez. Differenzierung der Flughafenentgelte, Ermöglichung von Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Luftfahrtunternehmen bei Verstößen gegen die Betriebsbeschränkungszeiten an Flugplätzen, Schaffung von Rechtssicherheit für zivile Luftrettungsdienste durch deren ausdrückliche Nennung als Ausnahme von Betriebsbeschränkungen, Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte der…
Verfahren
- Vorgang
- 335448
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 29. Juli 2026
- Im Radar seit
- 29. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 337722
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 22. Juli 2026
- Im Radar seit
- 22. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 337720
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 22. Juli 2026
- Im Radar seit
- 22. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylsachen Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung verurteilter Ausländer sowie schuldunfähiger Täter durch das Strafgericht, Regelung bez. Ausländer mit besonderem Ausweisungsschutz sowie bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Anordnung der Untersuchungshaft bei Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs auch bei sonst fehlenden Haftgründen;
Verfahren
- Vorgang
- 337695
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 22. Juli 2026
- Im Radar seit
- 22. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Verlängerung der Frist für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027;
Verfahren
- Vorgang
- 329357
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 22. Juli 2026
- Im Radar seit
- 22. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 337693
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Noch nicht beraten
- Letzte Aktivität
- 22. Juli 2026
- Im Radar seit
- 22. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI-Systeme), Benennung der hierfür zuständigen Behörden sowie Festlegung ihrer Aufgaben und Zusammenarbeit, Schaffung eines Koordinierungs- und Kompetenzzentrums bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie Benennung der BNetzA als zentrale Anlaufstelle, Zuständigkeit der BNetzA für die Marktüberwachung und Notifizierung betr.…
Verfahren
- Vorgang
- 331110
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel: Begrenzung der Vergütungs- und Preisanstiege aller Leistungserbringer auf die jeweilige Kostenentwicklung in den Leistungsbereichen mit der Grundlohnrate in der Einnahmenentwicklung der GKV als Obergrenze, angemessenes Verhältnis der Ausgaben zum Patientennutzen und Abschaffung kostenintensiver…
Verfahren
- Vorgang
- 334469
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Minderung des Fachkräfteengpasses bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen durch Regelungen in den jeweiligen Approbationsordnungen bzw. der Studien- und Prüfungsverordnung, zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zur partiellen Berufserlaubnis aufgrund eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens, Gewährleistung eines rechtssicheren Informationsaustauschs zwischen den Ländern, redaktionelle Überarbeitung und Neustrukturierung rechtlicher Regelungen betr. Einführung von Begriffsbestimmungen sowie Unterrichtungs-, Prüf- und Mitteilungspflichten; Einführung der…
Verfahren
- Vorgang
- 326691
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Zustimmung zu dem am 29. Juli 2025 in Paris unterzeichneten Abkommen: Konsolidierung sowie Weiterentwicklung der Deutsch-Französischen Gymnasien; Anforderungen des Deutsch-Französischen Abiturs für den Schulabschluss, Anerkennung der Abschlussurkunde als allgemeine Hochschulzugangsberechtigung, Sicherstellung der pädagogischen Kohärenz durch Koordinierungsausschuss, Bestellung und Entsendung der Schulleiter, Schiedsklausel, Laufzeit und schrittweise Anwendung des Abkommens
Verfahren
- Vorgang
- 333147
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 329481
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung oder Verlängerung eines elektronischen Aufenthaltstitels, Erfassung von Angaben zur Identität ausländischer Personen sowie von zur Identifikation geeigneter Dokumente als Volltextdokumente im Ausländerzentralregister (AZR), Zugriff beteiligter Behörden auf die für…
Verfahren
- Vorgang
- 329472
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) als Art. 1 der Vorlage
Verfahren
- Vorgang
- 331114
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zur Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und der Verfügbarkeit bestimmter Produkte im Krisenfall: Schaffung nationaler Verfahrensbestimmungen im Bereich Konformitätsbewertung und Marktüberwachung zur Ermöglichung eines beschleunigten und zugleich sicheren Inverkehrbringens von als krisenrelevante Waren eingestuften Geräten oder Funkanlagen während eines aktivierten Notfallmodus, v.a. durch Abweichungen von regulären Konformitätsbewertungsverfahren, besondere, zeitlich begrenzte…
Verfahren
- Vorgang
- 333134
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verfahren
- Vorgang
- 333133
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur Senkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie des Erfüllungsaufwandes für Unternehmen, Bürger und Verwaltung: Aufhebung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, Entfall der Pflicht zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Heizungsaltanlagen in privaten Haushalten mit einem Energieeffizienzlabel ("Nationales Heizungslabel") durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger, Streichung der jährlichen Berichtspflichten der Übertragungsnetzbetreiber gegenüber der Bundesnetzagentur über die…
Verfahren
- Vorgang
- 327973
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Von 2026 bis 2029 befristetes Vorhaben des Bundes zur Entlastung finanzstarker Länder im Finanzkraftausgleich, Kompensation finanzschwacher Länder über eine Anhebung der Bundesergänzungszuweisungen, Einführung neuer Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung übermäßiger kommunaler Liquiditätskreditbestände ("Altschulden") sowie Übernahme weiterer 10 Prozentpunkte an den Lasten aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen zugunsten der ostdeutschen Länder;
Verfahren
- Vorgang
- 334561
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Konstitutive Neufassung Gebäudeenergiegesetz unter dem Titel Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden (Gebäudemodernisierungsgesetz – GModG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz sowie Änderung des Langtitels in Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas…
Verfahren
- Vorgang
- 334923
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in gesicherte Leistung, Beginn der diesbez. wettbewerblichen Ausschreibungen im Jahr 2026, zunächst betr. Förderung von Neuanlagen mit Langzeitkapazitäten, später auch betr. Ertüchtigung bestehender Anlagen, Kleinanlagenpools und regelbarer Lasten, besondere Berücksichtigung…
Verfahren
- Vorgang
- 334922
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens und Verarbeitens personenbezogener Daten aus der maschinenlesbaren Zone und dem Chip des Passes oder Personalausweises durch die Luftfahrtunternehmen;
Verfahren
- Vorgang
- 334556
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-, Aus- und Ersatzbau von Schienenwegen, Bundesfernstraßen und Wasserstraßen, Einräumung eines Schutzgütervorrangs für verteidigungsrelevante Infrastruktur, Einbeziehung aller aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanzierten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, Abschaffung von…
Verfahren
- Vorgang
- 329555
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 10. Juli 2026
- Im Radar seit
- 10. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Stärkung der Patientenrechte in der medizinischen Versorgung und Beseitigung struktureller Defizite im aktuellen Behandlungsrecht: Klarstellung und Erweiterung der Organisationsverantwortung medizinischer Einrichtungen, Ausweitung der Informationspflichten über Behandlungsfehler und drittverursachte Risiken, Transparenzpflichten über Vertragspartner und tatsächlich behandelnde Personen, beweisrechtliche Absicherung der Informationspflichten, Erweiterung und Absicherung telemedizinischer Einwilligung, Stärkung der einrichtungsbezogenen Aufklärung, Erweiterung der Dokumentationspflichten, Zugang zur Behandlungsakte,…
Verfahren
- Vorgang
- 336981
- Initiative
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 9. Juli 2026
- Im Radar seit
- 9. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 334558
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 9. Juli 2026
- Im Radar seit
- 9. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat;
Verfahren
- Vorgang
- 335058
- Initiative
- Fraktion der AfD
- Stand
- Abgelehnt
- Letzte Aktivität
- 9. Juli 2026
- Im Radar seit
- 9. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Gerechte Teilhabe bei der Aufteilung von Vorsorgeanrechten nach einer Scheidung: Nachträgliche Erfassung übergangener Anrechte in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, Berücksichtigung betrieblicher Anteile insbesondere beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer in den Versorgungsausgleich, Vermeidung von Splitteranrechten durch Anpassung der Reglungen zu geringfügigen Anrechten, Klarstellung zur Kürzung von Hinterbliebenenrenten, Vorverlegung des frühestmöglichen Antragszeitpunkts für die Abänderung des Werteausgleichs bei der Scheidung im…
Verfahren
- Vorgang
- 334567
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 9. Juli 2026
- Im Radar seit
- 9. Juli 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 334698
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Überwiesen
- Letzte Aktivität
- 24. Juni 2026
- Im Radar seit
- 24. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Bürokratieabbau zur Erhöhung von Eigenverantwortung und Flexibilität der Apotheker, u.a. betr. Austauschmöglichkeiten von Arzneimitteln, Nullretaxation, Preisbindung, Apothekenleitung durch zwei Personen, Übermittlung von Verschreibungen, Betäubungsmittelaufbewahrung und Apothekeneinkaufspreise; Erhalt von Apothekenstandorten vor allem im ländlichen Raum durch Zuschuss für Teilnotdienste, Weiterentwicklung von Zweigapotheken, erleichterte Neugründung und vorübergehende Vertretung von Apothekenleitungen; Erweiterung der Aufgaben in der Gesundheitsversorgung betr.…
Verfahren
- Vorgang
- 329550
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 12. Juni 2026
- Im Radar seit
- 12. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung und Anwendung europäischer Vorgaben im Bereich Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung: Regelung der Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden, Festlegung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung als Beauftragte Stelle, Einführung eines Tatbestands betr. Ressourceneffizienz-Anforderungen, Klarstellungen u.a. zu Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller, zur Mitwirkung und Zusammenarbeit der Wirtschaftsakteure mit der Marktüberwachung sowie betr. fachlich kompetenter Reparateure, Anpassung…
Verfahren
- Vorgang
- 330469
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 12. Juni 2026
- Im Radar seit
- 12. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen sowie der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich "Tax Law Clinics" an oder im Umfeld von Hochschulen, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs zur Vermeidung zweifacher Besteuerung sowie Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften bei der…
Verfahren
- Vorgang
- 335057
- Initiative
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 12. Juni 2026
- Im Radar seit
- 12. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Steuerliche Entlastung von Passagierluftverkehrsunternehmen durch Senkung der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024;
Verfahren
- Vorgang
- 333599
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 12. Juni 2026
- Im Radar seit
- 12. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verfahren
- Vorgang
- 333131
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 12. Juni 2026
- Im Radar seit
- 12. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verfahren
- Vorgang
- 329548
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 12. Juni 2026
- Im Radar seit
- 12. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Maßnahmen zur Modernisierung des Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirechts: Benennung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als Flaggenbehörde mit sämtlichen Zuständigkeiten, einheitliche Normierung des Flaggenregisters und des Internationalen Seeschifffahrtsregisters auf Gesetzesebene einschl. einer einheitlichen datenschutzrechtlichen Regelung, Recht zum Führen der Bundesflagge für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland bei Benennung einer beauftragten Person im Inland, Rechtsvereinfachungen,…
Verfahren
- Vorgang
- 329522
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 12. Juni 2026
- Im Radar seit
- 12. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verfahren
- Vorgang
- 327990
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 12. Juni 2026
- Im Radar seit
- 12. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor.
Verfahren
- Vorgang
- 327966
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 12. Juni 2026
- Im Radar seit
- 12. Juni 2026
Worum es geht, laut DIP
Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor: Begriffsbestimmungen, Pflichten zur Beachtung der erlassenen Spezifikationen bei der Einführung von IVS-Diensten durch zuständige Stellen, Verpflichtungen zur Datenbereitstellung durch Dateninhaber über den Nationalen Zugangspunkt…
Verfahren
- Vorgang
- 327965
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Regelung der Durchführungsbestimmungen des Daten-Governance-Rechtsakts zur Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und Datenwirtschaft, insbes. der Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten deutschen Behörden sowie der nationalen Ausgestaltung der Ordnungswidrigkeitsbestimmungen: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als Aufsichtsbehörde betr. Anmeldeverfahren für Datenvermittlungsdienste und Registrierung von datenaltruistischen Organisationen sowie des Statistischen Bundesamtes als zuständige Behörde zur…
Verfahren
- Vorgang
- 329528
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verfahren
- Vorgang
- 327971
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als einheitliche digitale Zugangsstelle, Ermöglichung des automatisierten digitalen Datenaustausches zwischen den Behörden von Bund, Ländern und Kommunen, den Statistikämtern sowie der Wirtschaft (Online-Plattformen, Gastgeber von Kurzzeit-Unterkünften) über die BNetzA als zentrale Service-Plattform und Datendrehscheibe, Benennung der BNetzA und der Koordinierungsstelle für digitale…
Verfahren
- Vorgang
- 327989
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Datenwirtschaft und Förderung eines Datenmarktes durch Erhöhung der Verfügbarkeit hochwertiger Daten sowie Erleichterung des Datenzugangs und der Datennutzung: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als zuständige Behörde für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung der Datenverordnung sowie als zentrale Anlaufstelle für Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zur Einholung von Stellungnahmen, Festlegung einer…
Verfahren
- Vorgang
- 327975
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zum raschen Inverkehrbringen krisenrelevanter Waren infolge eines Binnenmarkt-Notfalls: Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden für die Genehmigung des Inverkehrbringens von Gasgeräten oder persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ohne Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens; Regelung der Meldewege, Etablierung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als nationalen Knotenpunkt für Mitteilungen der Behörden an die Europäische Kommission, Bußgeldtatbestände;
Verfahren
- Vorgang
- 326704
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Neuregelungen insbes. betr. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts auf Kreditformen wie Kleinstkredite, zinsfreie Finanzierungen und Buy-Now-Pay-Later-Modelle (BNPL), Erweiterung vorvertraglicher Informationspflichten, Abschaffung des Schriftformerfordernisses zugunsten der Textform für den Abschluss von Allgemein-Verbraucherdarlehen, Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung, Begrenzung des Widerrufsrechts von Verbrauchern auf max. zwölf Monate und 14 Tage, Kodifizierung der vom BGH entwickelten Zinsgrenzen,…
Verfahren
- Vorgang
- 325529
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte, u.a. Erhöhung der EU-Schwellenwerte für Bundesoberbehörden, Flexibilisierung des Losgrundsatzes bei dringlichen Infrastrukturvorhaben, Erleichterung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit, Vereinfachung von Leistungsbeschreibungen, Eignungskriterien sowie Nachweis- und Dokumentationspflichten, begrenzter Entscheidungszeitraum von Vergabekammern in Nachprüfungsverfahren, virtuelle Verfahrensführung, Verbesserung…
Verfahren
- Vorgang
- 324928
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Zustimmung zur ersten Voraussetzung zur Erweiterung der Liste mit Auswahlentscheidungen und zugelassenen Vorbehalte zu unter das BEPS-MLI-Übereinkommen fallenden 14 Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland um weitere 62 durch Notifikation gegenüber der OECD als Verwahrer
Verfahren
- Vorgang
- 329545
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Schaffung eines effizienten Angebots zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen durch Straffung der Zertifizierungskriterien für mehr Transparenz, Standardisierung, Entbürokratisierung und Wettbewerb zwischen den Anbietern sowie geringeren Kosten, Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantien für eine chancenorientierte Kapitalanlage neben zweistufigen Garantieprodukten, auch als besonders einfaches Standardprodukt, Verteilung der Vertragsabschlusskosten auf die Laufzeit und Ermöglichung eines Anbieterwechsels…
Verfahren
- Vorgang
- 329543
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Erweiterung des Kreises der Organspender und -empfänger sowie Aufbau eines nationalen Programm zur Überkreuzlebendnierenspende zwischen inkompatiblen Organspendepaaren und Ermöglichung einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende: Zulässigkeit einer Lebendorganspende auch bei Existenz eines verstorbenen Spenders, Annahme inkompatibler Organspendepaare und anonymer Nierenspender, Datenübermittlung an eine zentrale Stelle sowie Organisation der Entnahme und Übertragung durch die Transplantationszentren, entsprechende Erweiterung…
Verfahren
- Vorgang
- 327962
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verfahren
- Vorgang
- 329519
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Regelungsvorhaben im Straßenverkehrsrecht zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau der temporären digitalen Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer allg. Regelung, Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes Dokument zum Kartenführerschein, Ermöglichung der digitalen Parkraumkontrolle, Schaffung einer EU-Vorgaben umsetzende und mit der Datenschutzgrundverordnung konformen Grundlage zur Erteilung von Auskünften durch das Kraftfahrt-Bundesamt aus der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen…
Verfahren
- Vorgang
- 327979
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 8. Mai 2026
- Im Radar seit
- 8. Mai 2026
Worum es geht, laut DIP
Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten, Hebung des Fachkräftepotenzials junger Menschen, wirksameren Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Entlastung der öffentlichen Haushalte: Umbenennung der Geldleistung Bürgergeld in Grundsicherungsgeld, Verpflichtung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ausdrückliche Regelung des Vorrangs der Vermittlung in…
Verfahren
- Vorgang
- 329524
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 27. März 2026
- Im Radar seit
- 27. März 2026
Worum es geht, laut DIP
Erleichterung der praktischen Umsetzung der Änderungen in der vergangenen Wahlperiode zur qualitativen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung: Änderung der Regelungen zur Finanzierung des Transformationsfonds, Erweiterung von Ausnahmeregelungen für die Zuweisung von Leistungsgruppen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und weiteren Leistungserbringern, Überarbeitung von Leistungsgruppen und deren Qualitätskriterien für Krankenhausbehandlungen, Anpassung von Zwischenfristen insbes. zur Einführung der Vorhaltevergütung und betr.…
Verfahren
- Vorgang
- 326717
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 27. März 2026
- Im Radar seit
- 27. März 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verfahren
- Vorgang
- 327968
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 27. März 2026
- Im Radar seit
- 27. März 2026
Worum es geht, laut DIP
Klarstellung zur Einbeziehung der Angebote der Jugendarbeit öffentlicher oder anerkannter freier Träger während der Schulferien zur Gewährleistung des ab 1. August 2026 stufenweise in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung;
Verfahren
- Vorgang
- 326702
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 27. März 2026
- Im Radar seit
- 27. März 2026
Worum es geht, laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, Titeländerung
Verfahren
- Vorgang
- 325562
- Initiative
- Bundesregierung
- Stand
- Verkündet
- Letzte Aktivität
- 27. März 2026
- Im Radar seit
- 27. März 2026
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