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Chronik
Alle Veröffentlichungen der Bundesverbraucherhilfe nach Wochen: Positionen, Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Ratgeber und Gesetzgebung.
KW 452. bis 8. November 2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Altersvorsorge-Kosten- und -Informationspflichten-Verordnung
17 Anregungen an das Bundesministerium der Finanzen zur Ausweisung von Kosten, Risiken und Leistungen geförderter Altersvorsorge.
Markenstreit um das „Monnemer Quadrat“: Bundesverbraucherhilfe bedauert Fortgang des Rechtsstreits und prüft Unterstützungsmaßnahmen
Mehr Klarheit im Markenrecht und Rückendeckung für den Mannheimer Familienbetrieb.
KW 4426. Oktober bis 1. November 2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt
Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt Stellung genommen. Der Entwurf erstreckt gerichtliche Schutzmaßnahmen…
KW 4319. bis 25. Oktober 2026
Präsident Ricardo Dietl kritisiert geplante Portoerhöhung: Staatskonzerne müssen digitaler und effizienter werden
Statt 1,15 Euro für den Standardbrief: Kosten durch Digitalisierung senken.
KW 4212. bis 18. Oktober 2026
Quadrat ist kein Monopol: Bundesverbraucherhilfe stellt sich im Streit um den Haferriegel an die Seite des Mittelstands
Klärung durch den Bundesgerichtshof und Rückendeckung für den Mannheimer Familienbetrieb.
Zuckersteuer: Bundesverbraucherhilfe verschärft Kritik und lädt zum Tisch der Vernunft
Zuckergetränkesteuer ablehnen, verbindliche Alternativen mit der Lebensmittelindustrie vereinbaren.
KW 415. bis 11. Oktober 2026
Präsident Ricardo Dietl fordert Stellenmoratorium für die Finanzverwaltung bis 2030
Einstellungsstopp in der Finanzverwaltung bis 2030 und konsequente Digitalisierung statt mehr als 1.000 neuer Stellen.
KW 4028. September bis 4. Oktober 2026
Stellungnahme zum Abgabesatz für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper im Einwegkunststofffonds
Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung Stellung genommen. Der Entwurf legt den Abgabesatz für kunststoffhaltige Feuerwerkskörper…
KW 3921. bis 27. September 2026
KW 3814. bis 20. September 2026
KW 377. bis 13. September 2026
KW 3631. August bis 6. September 2026
Bundesausschuss: Auskunftsersuchen dürfen nicht ins Leere laufen
Der Ausschuss benennt die Muster, mit denen Auskunftsansprüche faktisch entwertet werden, und formuliert einen praktikablen Mindeststandard.
Bundesausschuss: Wer bei Buchungsplattformen Ihr Vertragspartner ist
Ob Vermittlung oder Pauschalreise entscheidet darüber, an wen sich Ansprüche richten. Der Ausschuss ordnet die Konstellationen ein.
Bundesausschuss: Das Sonderkündigungsrecht praktisch nutzbar machen
Preisanpassungsschreiben sind häufig so gestaltet, dass die Frist verstreicht, bevor die Tragweite erkennbar wird. Der Ausschuss benennt drei Anforderungen.
Bundesausschuss: Worauf es bei der Begutachtung des Pflegegrads ankommt
Der Ausschuss benennt die wiederkehrenden Ursachen, warum Einstufungen dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprechen.
Bundesausschuss: Was eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung enthalten muss
Ohne vollständige Ankündigung verschiebt sich die Duldungspflicht. Der Ausschuss fasst die Anforderungen des § 555c BGB zusammen.
KW 3524. bis 30. August 2026
KW 3417. bis 23. August 2026
Bundesausschuss: Der Kündigungsbutton ist kein Formalismus
Wer Verträge online abschließen lässt, muss die Kündigung ebenso einfach ermöglichen. Der Ausschuss ordnet die Anforderungen des § 312k BGB ein.
Bundesausschuss: Umweltbezogene Werbeaussagen gehören belegt
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe formuliert, welche Mindestangaben eine Aussage über Klimawirkung nachprüfbar machen.
Bundesausschuss: Die Genehmigungsfiktion darf kein Ausnahmefall bleiben
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen die Praxis hinter dem Gesetz zurückbleibt.
Bundesausschuss: Ausgleichszahlungen dürfen nicht an Formalien scheitern
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen berechtigte Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung regelmäßig versanden.
Bundesausschuss: Betriebskostenabrechnungen bleiben der häufigste Streitpunkt
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen Abrechnungen regelmäßig angreifbar werden, und was beide Seiten daraus mitnehmen sollten.
KW 3310. bis 16. August 2026
KW 3127. Juli bis 2. August 2026
KW 3020. bis 26. Juli 2026
KW 286. bis 12. Juli 2026
KW 2729. Juni bis 5. Juli 2026
Stellungnahme zum Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 30. Juni 2026 zum Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Verfahrensdaten GegenstandAntrag…
KW 2622. bis 28. Juni 2026
Stellungnahme zum Omnibus-Änderungsgesetz im Agrar- und Lebensmittelrecht
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 22. Juni 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Omnibus-Änderungsgesetz im Agrar- und Lebensmittelrecht Stellung…
KW 248. bis 14. Juni 2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. Juni 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…
KW 2118. bis 24. Mai 2026
KW 194. bis 10. Mai 2026
KW 1323. bis 29. März 2026
KW 1216. bis 22. März 2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. März 2026 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im…
KW 419. bis 25. Januar 2026
Stellungnahme zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 22. Januar 2026 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Stellung genommen. Wir…
KW 3128. Juli bis 3. August 2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Lebendorganspende
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 31. Juli 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Lebendorganspende Stellung genommen. Wir dokumentieren…
KW 2730. Juni bis 6. Juli 2025
Stellungnahme zur 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 6. Juli 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zur 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Stellung genommen. Wir…
KW 1110. bis 16. März 2025
Stellungnahme zum Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 11. März 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der…
KW 817. bis 23. Februar 2025
Stellungnahme zur IVDR-Umsetzung: Chancen für das Gesundheitswesen und weniger Bürokratie
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 21. Februar 2025 gegenüber der Europäischen Kommission erneut zur Umsetzung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) Stellung genommen. Wir…
KW 420. bis 26. Januar 2025
Stellungnahme zur Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 23. Januar 2025 gegenüber dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz zur Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes Rheinland-Pfalz…
Stellungnahme zur IVDR-Umsetzung: Patientenschutz und Bürokratieabbau
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 23. Januar 2025 gegenüber der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) Stellung genommen. Wir dokumentieren…
KW 509. bis 15. Dezember 2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 15. Dezember 2024 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts…
Stellungnahme zur Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 13. Dezember 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das…
KW 4825. November bis 1. Dezember 2024
Stellungnahme zur Änderung der Richtlinie 2014/98/EU zu regulierten Nicht-Quarantäneschädlingen
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 28. November 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung der Richtlinie 2014/98/EU zu regulierten Nicht-Quarantäneschädlingen…
Schuldenbremse muss bleiben – Sonderhaushalte untergraben Vertrauen
Angesichts der aktuellen Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse bezieht die Bundesverbraucherhilfe klar Stellung. Sie lehnt jegliche Versuche ab, die Schuldenbremse zu…
KW 417. bis 13. Oktober 2024
Stellungnahme zum Änderungsantrag zu § 15 SGB II
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 8. Oktober 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Änderungsantrag zu § 15 SGB II Stellung…
KW 4030. September bis 6. Oktober 2024
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 30. September 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Stellung genommen.…
KW 3526. August bis 1. September 2024
Stellungnahme zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz in Rheinland-Pfalz
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 28. August 2024 zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz in Rheinland-Pfalz Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im…
KW 3312. bis 18. August 2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 16. August 2024 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…
KW 2915. bis 21. Juli 2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 18. Juli 2024 zum Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung Stellung genommen. Wir dokumentieren die…
KW 288. bis 14. Juli 2024
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 11. Juli 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Stellung genommen. Wir dokumentieren…
KW 271. bis 7. Juli 2024
Stellungnahme zum Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 5. Juli 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einsichtnahme in die Patientenakte
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 4. Juli 2024 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf zur Einsichtnahme in die Patientenakte Stellung genommen. Wir…
KW 2624. bis 30. Juni 2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 25. Juni 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen.…
KW 2013. bis 19. Mai 2024
Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. Mai 2024 zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…
Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 17. Mai 2024 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme…
Stellungnahme zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung
Die Bundesverbraucherhilfe hat am 15. Mai 2024 zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Verfahrensdaten GegenstandEntwurf einer…
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